Project Syndicate bietet auch den Bewunderer des Tariq Ramadan Ian Buruma, den Vordenker und Berater Joschka Fischer und Joseph E. Stiglitz, der nicht die Mißwirtschaft der Regierungen, sondern das Versagen der Märkte für die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich macht und eine "krisenfeste und gerechtere Wirtschaftsordnung" fordert, so daß Vorsicht geboten ist. Man schaue sich an, wer einem etwas sagt, und man klopfe die Begriffe ab, die derjenige gebraucht.
Noch in seinen hellsten Erkenntnissen nach dem Scheitern von Camp David zeigt Shlomo Ben Ami, daß er die grundsätzliche Haltung der Muslime nicht versteht, daß er in der Beschreibung der Situation steckenbleibt: Camp David failed because Arafat refused to put forward proposals of his own and didn't succeed in conveying to us the feeling that at some point his demands would have an end. Camp David scheiterte, weil Arafat sich weigerte, eigene Vorschläge vorzubringen und erfolglos darin blieb, uns das Gefühl zu geben, daß an irgend einem Punkt seine Forderungen einmal ein Ende hätten.
Die Einschätzung sollte stattdessen so lauten - daß Shlomo Ben Ami den Unterschied merkt, ihn als linker Friedensfreund merken kann, ist unwahrscheinlich:
Camp David failed for the Israelis because Arafat refused to put forward proposals of his own and succeeded in conveying to us the feeling that at no point his demands would have an end. Camp David scheiterte für die Israelis (!), weil Arafat sich weigerte, eigene Vorschläge vorzubringen und erfolgreich darin blieb, uns das Gefühl zu geben, daß an keinem Punkt seine Forderungen einmal ein Ende hätten.
Für die Führer der palästinensischen Araber ist Camp David ein voller Erfolg, davon zehren sie noch heute, bis in die Säle von UNO und UNESCO. Jeder Schritt hin zu einer Anerkennung Israels und zur Staatsgründung hätte die finanziellen Mittel Saudi-Arabiens und der Scheichtümer, der USA und der EU für die Machthaber im Westjordanland und in Gaza umgehend auf ein Minimum reduziert. Die Gelder wären in den Aufbau ihres Namens würdiger staatlicher Strukturen geflossen, die Aufstellung von jährlichen Haushaltsplänen und Rechenschaft wären gefordert worden, aber nicht nur das, sondern die Hinwendung zu einer Friedenslösung hätte nicht nur für die Führer der Palästinenser, sondern auch für die der arabischen Staaten ein unkalkulierbares Risiko bedeutet. Deshalb ist die Intifada II losgetreten worden, dank der Hilfe des Charles Enderlin und seines Fotografen Talal Abu Rahma optimal vermarktet mit der Erschießung des 12-jährigen Mohammed al-Dura angeblich durch israelische Scharfschützen. Der Korrespondent des Senders France 2 hätte dafür nicht nur den Orden der Légion d'honneur für seine Unterstützung der Arabienpolitik Frankreichs, sondern auch eine angemessene Ehrung durch sämtliche Diktatoren der islamischen Staaten von Marokko bis Afghanistan verdient. Zehn weitere unangefochtene Herrscherjahre hat es ihnen gebracht.
Deshalb ist die Äußerung des Shlomo Ben Ami, daß Yasser Arafat die Erhebung orchestriert hätte, um "schwierige historische Entscheidungen" zu vermeiden, denen er sich auf dem Gipfel von Camp David gegenübergesehen hätte, eine Fehleinschätzung. Solchen Entscheidungen hat Yasser Arafat niemals gegenüber gestanden, sondern schon vorher ist alles klar gewesen. Die Destabilisierung der Region hätte sonst schon im Jahr 2000 mit Saudi-Arabien und Ägypten begonnen.
Wenn das zur Zeit von Camp David ihm und vielen anderen nicht eingeleuchtet haben mag, spätestens die Entwicklungen des "Arabischen Frühlings" lassen daran keinen Zweifel.
Die Begriffsverwirrungen im Beitrag des Shlomo Ben Ami sind entstanden aus dem seit dem 18. Juni 2004 bestehenden spanischen Centro Internacional de Toledo para la Paz, dem Toledo International Centre for Peace; dort ist er gemeinsam mit dem Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und ehemaligen palästinensischen Vizepremier, Informationsminister sowie Außenminister Nabil Shaath Vizepräsident. Das in Madrid angesiedelte Zentrum ist eine Gründung der Sozialisten. Es befaßt sich mit dem Nahostkonflikt, Lateinamerika, Eurasien (sic!), dem Klimawandel sowie friedensbildenden Maßnahmen aus der Sicht der politischen Linken. Das Jahrbuch 2010 berichtet über Aktivitäten wie "Spanien und die UNIFIL", "Jerusalem und die Heiligen Stätten", "Hin zu einer Gemeinschaft für Wasser und Energie im Nahen Osten", "Die Dimension der Sicherheit in den Friedensverhandlungen im Nahen Osten", "Regionale Kontaktgruppe. Arabische Initiative für den Frieden".
Über die Verbrüderung spanischer UNIFIL-Soldaten im südlichen Libanon mit den Anhängern der Hezbollah kann man im Artikel Die Alianza de (Civilizaciones) Terroristas in Aktion, vom 4. September 2006, nachlesen. Was die Heiligen Stätten angeht, so arbeiten die Araber im Einvernehmen mit der UNESCO daran, die Tausende von Jahren alten jüdischen Stätten in islamische umzuwidmen: die bis zur Vertreibung der Juden und Annektierung durch Jordanien, 1948, jüdische Altstadt von Jerusalem wird als arabisch, die Machpelah, das Grab der Patriarchen in Hebron, als islamisch deklariert und in al-Haram al-Ibrahimi umbenannt, und Rachels Grab in Bethlehem mit Einverständnis der UNESCO ebenfalls zu einer islamischen heiligen Stätte namens Bilal ibn Rabah Moschee umgelogen.
Die Begriffsverwirrungen beginnen bereits in der Überschrift: Egypts Revolutionary Coup, La révolution égyptienne détournée, Ägyptens revolutionärer Staatsstreich, el golpe revolucionario, O Golpe Revolucionário, انقلاب ثوري (enqelab-e sawari, der revolutionäre Putsch), wobei bis auf die französische Übersetzung, die nicht am Text bleibt, sondern die Meinung des Übersetzers dokumentiert, die anderen einander ähnlich sind. Für Frankreich ist es kein revolutionärer Staatsstreich, sondern eine abgewendete Revolution, was dem Kommentator widerspricht, aber den Tatsachen am nächsten kommt.
Wenn etwas revolutionär ist, dann die Aktivitäten und Operationen der Opposition ganz zu Anfang, auf dem Tahrir-Platz, sie kann man als Versuch eines revolutionären Staatsstreichs durch Absetzung des Diktators und Änderung der Verfassung bezeichnen. Die Armee hat sich auf Druck der Regierung der USA die Absetzung des Präsidenten Hosni Mubarak gefallen lassen, unternimmt aber alles, es dabei bewenden zu lassen. Den Grund nennt Shlomo Ben Ami:
"Ägyptens herrschende Generäle teilen Mubaraks Mangel an Vertrauen in die Fähigkeit der normalen Ägypter, eine funktionierende Demokratie hervorzubringen, insbesondere eine, die die Interessen der Generäle wahrt. Der Militärrat zog die Übergangsphase daher frustrierend in die Länge und bestimmte, dass die künftige Verfassung keinerlei Form parlamentarischer Kontrolle über die Armee vorsehen würde, deren Budget weiterhin außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der demokratischen Institutionen liegen soll."
Wieso das ein revolutionärer Staatstreich ist, sollte Shlomo Ben Ami erklären. Es ist nicht einmal eine Konterrevolution; denn die keimende Revolution zertreten haben nicht die Generäle, sondern die islamischen Fundamentalisten, die von den Scheichtümern finanzierten Muslimbrüder und die von Saudi-Arabien ausgehaltenen Wahhabiten oder Salafisten. Das Wahlergebnis belegt es. In Tunesien ist es ähnlich gelaufen, auch dort ist der Versuch einer Revolution von den islamischen Fundamentalisten im Keim erstickt worden, und in Libyen kann nicht einmal von einem Versuch gesprochen werden, da hat die vom Scheichtum Katar ausgebildete und finanzierte Terrorgruppe des Abdelhakim Belhaj Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) gleich die Führung, und Frankreich hilft seinem Verbündeten, dem Scheich von Katar, bei der Radikalisierung des Landes. Der Botul-Philosoph Bernard-Henri Lévy ist mit von der Partie und kommt sich als Befreier vor. Was will man von einem erwarten, der nicht einmal weiß, wie Immanuel Kant geschrieben wird?
Der Begriff Revolution, auch Revolutionen, ist nur einer von mehreren, die Shlomo Ben Ami nicht definiert, und die er einmal so und einmal anders einsetzt, mit diversen Adjektiven schmückt oder sie adjektivisch gebraucht: Demokratie, arabische, funktionierende, gelenkte, offene, weltliche, "demokratischer Übergang", demokratischer Prozeß, demokratische Rechte; Freiheit, politische; Islamist; Liberaler, liberal oder Linker, links? Reformprozeß, verschlungen; Religion (Islam?); Revolte; Revolution, ägyptische, tunesische; Revolutionsprozeß; Staatsstreich, revolutionärer; Turbulenzen, neuerliche; Volksaufstand, Würde.
Der spanische Journalist Román Cendoya bringt es auf den Punkt, was vom Begriff Revolutionary Coup, revolutionärer Staatsstreich, golpe revolucionario zu halten ist: Cuando un golpe de fuerza lo practica la Derecha, lo llaman 'golpe de Estado'. Cuando lo practica la Izquierda, lo denominan 'Revolución'. Wenn die Rechte einen Gewaltstreich führt, nennen sie das 'Staatsstreich', wenn es die Linke praktiziert, bezeichnen sie es als 'Revolution'. Alle nicht rechten Gewaltstreiche werden von westlichen Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten als Revolution bezeichnet, und weil man sich im Falle Ägyptens nicht im klaren ist, daß der Versuch einer Revolution von den islamischen Fundamentalisten beendet worden ist, oder wenn darüber doch Klarheit herrscht, das lieber verschweigt, verbindet man einfach beides zum "revolutionären Staatsstreich". Das bedeutet eine vollkommene Fehleinschätzung der Problematik und ihrer Folgen für Israel und alle von den Hegemonialbestrebungen des Islam bedrohten Staaten.
NATO-Botschafter Dmitri Rogosin hat in einem SPIEGEL-Interview formuliert, was es mit der angeblichen Revolution auf sich hat: "Wir werden die totale Islamisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas erleben. Dort wo der Westen seine Muskeln gezeigt hat, von Tunis über Libyen und Ägypten bis hin womöglich zu Syrien, werden massenhaft Taliban-ähnliche Kräfte auftauchen. Europa wird dabei als erstes unter die Räder kommen. Und in Europa wird als Reaktion auf die Islamisierung, wie wir sie in Ländern wie Deutschland, Frankreich und Belgien sehen, der Faschismus wiederauferstehen.
Englisch liberal kann alles heißen: liberal, großzügig, freiheitlich, vorurteilslos, frei, vor allem in den USA und Kanada aber auch politisch links. Was heißt es in den islamischen Staaten? In Ägypten? Im Iran? Shlomo Ben Ami präzisiert es nicht.
Er benutzt den unwissenschaftlichen Begriff Islamist, der Islam, Muslime und Fundamentalisten kommen nicht vor, er vermeidet sie, wenn es um die anstehende Regierung Ägyptens und anderer arabischer Staaten durch die Fundamentalisten geht. Er erwähnt den Islam indirekt, in dem er von Religion spricht: "Jede arabische Demokratie, die diese Bezeichnung verdient, muss zwangsläufig die sozialen Strukturen und damit die Rolle der Religion innerhalb der Gesellschaft respektieren." Er reduziert auf den Singular "Religion". So hat er die koptischen Christen sprachlich beseitigt. Juden gibt es eh weniger als 100, sie zählen für Shlomo Ben Ami ebenfalls nicht, und so geht es nicht um die Rolle der Religionen in Ägypten, sondern um den Islam.
Der Gebrauch der Anführungszeichen außer für Zitate und für Begriffe, von denen sich der Autor ohne viel Federlesens distanziert ("DDR") auch für solche, die der Klärung bedürften, beweist Unschärfe in der Durchdringung eines Themas. "Dummschlau und selbstzufrieden lecken die Anführungszeichen sich die Lippen," meint Karl Kraus, und Giorgio Agamben ergänzt: "Die Anführungszeichen ziehen sich um den Hals des beschuldigten Begriffs zusammen, so lange, bis er erstickt."
Es ersticken im Beitrag von Shlomo Ben Ami die in Anführungszeichen gesetzten Begriffe und damit die Tatbestände: der demokratische Übergang auf der Basis eines verschlungenen Reformprozesses, der erniedrigende gelenkte Übergang unter Aufsicht des ägyptischen Militärrates unter Feldmarschall Hussein Tantawi sowie die Moscheen als einzige politische Klubs. Er hat keine Vorschläge, erst recht keine Antworten, ob es sie geben könnte, sei dahingestellt, und die Moscheen sind tatsächlich politische Klubs, was er verschleiert, und darum fertigt er die Leser mit Gänsebeinchen ab.
Zum Inhalt des Artikels ist damit noch nichts gesagt. Es ist fast schon nicht mehr nötig. Seine analytischen Fähigkeiten bzw. ihr Fehlen hat Shlomo Ben Ami hinreichend bewiesen. Dennoch einige Anmerkungen:
Der "Arabische Frühling" ist bis auf die ersten paar Tage keine Revolution. Revolutionen hängen nicht manchmal, sondern immer auch von der Rolle ausländischer Mächte ab. Die Operationen des ägyptischen Militärs sind keine Konterrevolution, es vereinnahmt auch keine Revolution, da es keine Revolution gibt, sondern das totalitäre System mit der Machtübernahme der Fundamentalisten intakt bleibt. Nur die Führung, die Nutznießer und die Leidtragenden ändern sich. Bei einer parlamentarischen Kontrolle der Armee durch die neuen Herrscher würden diese den Einsatz der US-amerikanischen Militärhilfe bestimmen. Das verschweigt der Autor, desgleichen, zugunsten welcher Entwicklung das Modell der Türkei ausrangiert wird, nämlich zugunsten der Islamisierung. Eine gelenkte Demokratie ist ein Widerspruch in sich, ebenso eine arabische Demokratie, die die Rolle nur einer einzigen Religion respektiert. "Die Aufgabe, eine strenggläubige Gesellschaft mit den Werten einer weltlichen Demokratie in Einklang zu bringen," ist kein schwieriges, sondern ein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen. Die Türkei, die von Recep Tayyip Erdogan und der AKP in eine strenggläubige Gesellschaft verwandelt wird, und Tunesien, für das von Parteichef Rachid Ghannouchi und der Ennahda-Partei das gleiche Schicksal vorgesehen ist, liefern gerade jetzt die Beispiele, daß ein Einklang nicht möglich ist.
Die Erfahrung mit der Geschichte Deutschlands unter dem Nationalsozialismus und des Iran unter der schiitischen Diktatur lassen es sehr wahrscheinlich werden, daß die Fundamentalisten auf Jahre hinaus in Ägypten bestimmen. Shlomo Ben Ami klammert sich an die Hoffnung, es möge nicht so kommen, es sei "überhaupt nicht klar". Mit dem Regierungsantritt der Fundamentalisten aber wird es keinen Wettbewerb um die Macht "mit einer breiten Palette politischer und gesellschaftlicher Formationen" geben.
Im Gegensatz zur Beschönigung der Rolle des Barack Obama und seiner Regierung steht die Kairoer Rede. Damit hat die Obama-Administration eine zentrale Rolle gespielt, in dem sie durch das Bestehen darauf, die Muslimbrüder zur Rede einzuladen, nicht nur die Demontage des Hosni Mubarak eingeleitet, sondern auch die gesamte islamische Welt aufgehetzt hat. Barack Obama reagiert nicht auf die Ereignisse in den islamischen Staaten, sondern er und seine Minister gestalten sie täglich. Die Begrenzung der Handlungsfreiheit des Militärs ist dabei nur eine Komponente, eine weitere ist der Angriff auf die Aktivitäten und Operationen Israels. Jetzt liest man, daß die Außenministerin Hillary Clinton der israelischen Regierung die Degradierung demokratischer Werte vorwirft, weil es orthodoxe Juden geschafft haben, in Bussen Frauen ins Heck zu weisen. Sie beklagt die Vervielfachung restriktiver Maßnahmen gegen Frauen in verschiedenen Bereichen der israelischen Gesellschaft.
Da zitiere ich gern die einzige afghanische Generalin Suhaila Siddiqi, geboren in Kandahar als Tochter eines einflußreichen paschtunischen Regionalgouverneurs. Sie ist Ärztin, zu Beginn des Afghanistankrieges ist sie 60 Jahre alt und leitet die Frauen- und Kinderabteilung des Kabuler Krankenhauses, das zu der Zeit 400 Betten hat. Über die New Yorker Senatorin Hillary Rodham Clinton, die von den Taliban befreiten afghanischen Frauen westlich-feministisches Bewußtsein vermitteln will, bemerkt sie gegenüber Stephen Farrell, von der Times of London: "She cannot defend her own rights against her husband ...How can she defend the rights of my country?" Sie kann ihre eigenen Rechte ihrem Ehemann gegenüber nicht verteidigen ... wie kann sie die Rechte meines Landes verteidigen?
Und erst die Rechte Israels!
Aber Hillary Clinton ist nicht die einzige Linke, die nach dem Motto Do as I say - not as I do handelt. Auf dem Titelblatt des gleichnamigen Buches von Peter Schweizer ist sie abgebildet.
Soweit zur Ablehnung der zentralen Rolle der US-Regierung im "Arabischen Frühling". Während George W. Bush, wenn auch wenig erfolgreich, die Demokratie in den islamischen Staaten gefördert hat, tut die Regierung des Barack Obama alles, der Radikalisierung der arabischen Staaten Vorschub zu leisten. Wo sie es wie in Libyen nicht selbst hinkriegt, springt Frankreich gern ein, profiliert sich und meint, damit ein Fleckchen der Macht zu sichern. Shlomo Ben Ami verkauft das als Rettung Libyens "überwiegend von seinen europäischen Nachbarn". Von den USA fordert er jetzt, "der Armee klarzumachen, dass sie dringend auf den Weg des Übergangs hin zu einer zivilen Herrschaft zurückkehren muss. Dem Militär, dessen wichtigster Unterstützer die USA sind, zu gestatten, die Forderungen der Bevölkerung nach Freiheit und Würde zu unterdrücken, könnte den gesamten Revolutionsprozess und jegliche Überreste von Amerikas brüchiger Glaubwürdigkeit unter den arabischen Völkern dem Untergang weihen."
Die Bevölkerung fordert zu mehr als zwei Dritteln, allen voran die Frauen, nicht Freiheit und Würde, sondern die Herrschaft des Islam und der Scharia. Das restliche Drittel wird demnächst darunter gezwungen, unterworfen. Der Revolutionsprozeß ist bereits in dem Augenblick beendet worden, als die islamischen Fundamentalisten sich organisiert eingebracht haben. Der 84-jährige Yusuf al- Qaradawi, Israel-, Frauen- und Homosexuellenhasser, ist bereits am 18. Februar 2011 nach 50 Jahren Exil aus Katar nach Kairo zurückgekehrt. Damit haben die Muslimbrüder die Führung der Bewegung übernommen und die Versuche einer Revolution beendet.
Die Komplizenschaft mit Tyrannen bleibt, die einen werden vom Scheich von Katar und anderen Scheichtümern, die anderen von Saudi-Arabien finanziert. Das scheint Shlomo Ben Ami besser zu finden als eine Komplizenschaft des Westens und Israels (!) mit Hosni Mubarak. Wenn er sich wenigsten so geäußert hätte, daß die jetzige Entwicklung vielleicht eine, wenn auch lange und notwendige Durchgangsphase zur Demokratie sein könnte, aber er schreibt allen Ernstes von Freiheit und Würde und von der Rettung Libyens.
Es schaudert mich im nachhinein, wer in Israel Außenminister werden kann. Ja, ja, ich weiß, Deutschland hat Guido Westerwelle, bin ja schon still!