Das hat der Deutsche Bundestag inzwischen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Und das wird in deutschen Medien gefeiert, zum Beispiel in BILD!
Unsere Volksvertreter verkaufen uns und sich selbst gnadenlos. Sie beschließen das Entmächtigungsgesetz. So blöd waren nicht einmal ihre Vorgänger in der Weimarer Republik, die beschlossen ein Ermächtigungsgesetz "zur Behebung der Not von Volk und Reich", von dem sie irrtümlich annahmen, sie selbst kämen davon.
Man kann sich mit Klagen gegen den Ausverkauf der Interessen der deutschen Bevölkerung solidarisieren beim Netzwerk Volksentscheid, und man kann sich der vom Verein Mehr Demokratie e.V. organisierten Verfassungsbeschwerde anschließen. Auf deren Website, man glaubt es kaum, wird berichtet, daß die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) "die stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Europapolitik" fordere. Ist's möglich? Nach der Durchsetzung des Ausverkaufs deutscher Bürgerinteressen wacht in der FDP jemand auf? Nein, weit gefehlt, es ist nur Theater.
Und wenn jetzt einer meinen sollte, daß doch unsere Partnerländer versprochen haben, ihren Verpflichtungen nachzukommen, so sei ihnen berichtet, daß es heute, am Donnerstag, den 5. Juli 2012, in Frankreich weder nationale noch regionale Zeitungen gibt, weil die kommunistische FILPAC-CGT streikt, die Fédération des travailleurs des Industries du livre, du Papier et de la Communication, die Föderation der Beschäftigten der Buchindustrie, des Papiers und der Kommunikation. Die Arbeitgeber der Druckerzeugnisse beabsichtigten eine großangelegte Kündigungswelle, behaupten die Gewerkschaftsfunktionäre, und hopp! der Streik ist da.
Nun fragen sich diejenigen, die eben François Hollande und dem Parti Socialiste an die Macht verholfen und dafür nach den Wahlen zur Nationalversammlung mit Bröseln bedacht wurden: Survivre à Sarkozy, Mourir sous Hollande? Sarkozy überleben und sterben unter Hollande?
Die zweimonatige Urlaubszeit hat noch nicht richtig begonnen, da geht der Heiße Herbst bereits los. Aufruhr und Krawalle des Heißen Herbstes 2005 werden sich kalt anfühlen gegen das, was auf Frankreich demnächst zurollt. An die Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen des ESM und des Fiskalpaktes wird Frankreich nicht einmal denken, geschweige denn ihr nachkommen.
Danke, Frau Bundeskanzlerin! Danke, MdBs! Und was Bundespräsident Joachim Gauck betrifft, da hätten wir doch gleich Christian Wulff behalten können!