Alternative für Deutschland und Frankreich

Den Lesern meiner alten Website ist vielleicht Patrick Saint-Paul in Erinnerung. Er ist bis 2009 Israel-Korrespondent des Figaro. Mit jedem Artikel beweist er nicht nur seine mangelnden Kenntnisse des Landes, sondern durch unbewiesene oder halbwahre Behauptungen auch seine Israelfeindschaft, die er mit den meisten Mitarbeitern des Figaro teilt. Dann entsorgt ihn der Figaro ausgerechnet nach Deutschland, wo er nun in Berlin sitzt und ebenfalls nichts auf die Reihe kriegt. Patrick Saint-Paul und Konnopke´s Imbiß ist bislang sein lächerlichster Beitrag, der über die vor der Gründung stehende Partei Alternative für Deutschland (AfD) sein unverschämtester. Da kommen selbst seine Ausfälle gegen Benjamin Netanyahu nicht mit.

Ich fange meine Kritik ebenso böse an wie der Korrespondent seine über die AfD. Und auch hier zeigt er wieder Unkenntnis der Tatsachen. Solches scheint im Figaro Garantie zu sein, daß man nicht zu den zehn Prozent gehört, die mit Goldenem Handschlag in die Frührente geschickt werden. Ein Land wie Deutschland ist auch fast noch weniger wichtig als Israel, da reichen Märchen.

Von seinem Perchoir in Berlin aus berichtet er über die Informationsveranstaltung, in Oberursel, der Wahlalternative 2013 zur Vorbereitung der Parteigründung am 14. April 2013. Dabei fährt er nicht die Schiene des Hessischen Fernsehens, das die Teilnehmer der vor der Veranstaltung stattfindenden Pressekonferenz ins Bild nimmt und seinen Zuschauern weismacht, das wären die Teilnehmer der Veranstaltung, sondern er berichtet gar nichts von den 1200 Personen, die in der Stadthalle kaum Platz finden. Stattdessen weiß er aber, daß es sich bei der Alternative für Deutschland (AfD) um eine neue populistische Partei handelt, die jenseits des Rheins ins Leben gerufen wird und die Auflösung der Eurozone und die Rückkehr zur Deutschen Mark empfiehlt. Un nouveau parti populiste prônant la dissolution de la zone euro et le retour au deutsche mark s'apprête à voir le jour outre-Rhin. 

Seine Meinung über diese Partei, deren Programm und Personal er nicht einmal von weitem kennt? Durch die Empfehlung der Rückkehr zur Mark hofft die AfD bei den Bundestagswahlen im kommenden September den Spielverderber zu geben. Prônant le retour au mark, l'AfD espère jouer les trouble-fête aux législatives de septembre prochain, den Spielverderber. Der Artikel soll tatsächlich bezahlt werden, wenn man ihn online lesen will.

So lustig geht es im Figaro zu, wo ein Korrespondent deutsche Wissenschaftler, Politiker und Journalisten, die eine neue Partei gründen, da ihnen der jetzige Kurs der Bundesregierung ins Abseits zu führen droht, als Spieler hinstellen kann. Es geht aber nicht um François Hollande alias "Flamby", den Wackelpudding Frankreichs, sondern um die Zukunft Deutschlands und Europas.

Der Korrespondent erklärt seinen Lesern, warum es in Deutschland bislang anders als in Frankreich keine erfolgreichen populistischen oder nationalistischen Parteien gegeben habe. Erraten? Der Nazi-Vergangenheit Deutschlands wegen. Frankreich kann froh sein, daß es unter solcher Vergangenheit nicht leidet, Vichy France? Rafle du Vel d'Hiv? Kollaborateure?

Patrick Saint-Paul erfindet ja das alles nicht, er versteht zwar nicht so recht, worum es bei der Alternative für Deutschland geht, aber sein Kontaktmann dafür desto besser. Klaus-Peter Schöppner, vom SPD-nahen Bielefelder EMNID-Institut, erklärt ihm, daß die AfD eine sehr geringe Chance habe. Zu den Bundestagswahlen 2005 sagt das Institut auf Grund seiner Umfragen der CDU 42 Prozent der Stimmen voraus, sie bekommt 35,2 Prozent. "Wir haben keinen Fehler gemacht," ist die Antwort des EMNID-Chefs darauf. Ein solcher Gewährsmann paßt zu Patrick Saint-Paul. 

Oder sollte der Korrespondent auch hier gelogen haben? "Einer aktuellen Umfrage (Emnid) zufolge können sich bis zu 26 Prozent der Deutschen vorstellen, eine Euro-skeptische Partei zu wählen." BILD ist außer Rand&Band, malt Angst und Schrecken an die Wand bzw. projiziert ihre eigenen Ängste auf den Professor für Volkswirtschaftslehre Bernd Lucke, den Mitinitiator der Partei, und wiegelt alles ab. Eine Studentin darf zum Schluß der noch nicht existierenden Partei den Todesstoß versetzen:  "Lucke hat einige interessante Punkte angesprochen, ...aber wie er das am Ende wirklich umsetzen will, ist mir nicht klar geworden." Na, dann!

Patrick Saint-Paul bildet sich seine Meinung nicht selbst, sondern außer den EMNID-Chef befragt er auch die universitäre Welt, le monde universitaire, darunter die hervorragendsten Wirtschaftswissenschaftler des Landes, die hätten die Initiative schon verurteilt als "eine Schande für die akademische Welt", "une honte pour le monde académique".

Wer das ist, der solches von sich gibt? Es bleibt Patrick Saint-Pauls kleines Geheimnis. Man könnte ihn sonst beim Wort nehmen und die hervorragendsten Wirtschaftswissenschaftler fragen, wer von ihnen einen solchen Unsinn, eine solche Beleidigung verbreitet. Vielleicht wäre das Ergebnis seinem Arbeitgeber nicht recht.

Googlet man die Neugründung zusammen mit "Schande" kommt man auf die Tagesschau, die nicht nur den linkslastigen Politikwissenschaftler Alexander Häusler, "Anti-Euro-Populismus", zum Dreckwerfen aktiviert, sondern auch den Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung Prof. Dr. Gustav A. Horn, Berater der SPD und der Grünen im Bundestag, trotzdem nicht zu verwechseln mit Guildo Horn.

Wer französisch liest, findet in Le Monde eine Information über die Alternative für Deutschland: Création d'un parti anti-euro, mit Link zur FAZ: Die neue Anti-Euro-Partei. 

Diese Partei, die noch gar nicht existiert, ist der Schrecken der CDU und der FDP, denn aus ihren Reihen werden die Unterstützer und Wähler kommen, und zwar in Scharen, aber auch den anderen Bundestagsparteien wird mulmig, sonst würden sie nicht ihre Sprachschleudern aktivieren. Auf Horst Schlämmer, wie 2009, braucht  jedenfalls niemand mehr zu warten, es gibt eine tatsächliche Alternative zu dem Ausverkauf der Angela Merkel. Da mag Volker Kauder in den deutschen Medien die Neugründung zur "institutionalisierten Angst vor der Zukunft" erklären, es ist wie mit der Islamkritik, die auch nicht deshalb zur Islamophobie wird, weil die Volker Kauder der Bundestagsparteien sie dazu uminterpretieren. So billig lassen sich deutsche Bürger nicht mehr abspeisen.

Vielleicht wirft jemand einen Blick auf die Außenhandelsstatistik der Bundesrepublik Deutschland 2011. Im Internet gibt es einige, die sich unwesentlich in den Zahlen unterscheiden. Die endgültigen Ergebnisse in Millionen Euro findet man als PDF in der Import/Exportstatistik 2011, auf der Website des DIHK. Auch sein Weltkonjunkturbericht 2012 / 2013 ist aufschlußreich. Dort stehen auf den Seiten 5 und 6 die Kernergebnisse: 

• Welt-BIP mit realistischerer Gangart
• Welthandel mit vorübergehender Schwächephase 
• Deutscher Export auf Vize-Weltmeisterkurs
• Import durchbricht Billionengrenze
• Harter Kampf um Platz 1 der außereuropäischen Märkte 
• Umwelt- und Medizintechnik hoch im Kurs
• Finanzierungsprobleme hemmen deutsche Geschäfte in Europa

Nimmt man beide zusammen, die Statistik 2011 und den Konjunkturbericht 2012 / 2013, wird deutlich, das Deutschland die anderen EU-Staaten mehr und mehr abhängt. Deutsche Unternehmen seien sehr stark auf den Wachstumsmärkten der Welt engagiert, das Exportwachstum werde aber durch die schwache europäische Konjunktur gebremst. Für Deutschland bedeutet es, daß der noch so wundervoll aussehende Export da an seine Grenzen stößt, wo die anderen sich den Import nicht mehr (Europa) oder noch nicht (Asien) leisten können. 

Für Frankreich, das mit jedem Tag (!) zwischen 1000 und 2500 Arbeitslose mehr zählt, heißt das, es kommt mit dem Euro nicht in die Gänge, da nutzen auch keine Euro-Rettungsschirme, kein Minister für die Wiederaufrichtung der Industrie und keine 10 Milliarden Euro Finanzspritze aus Katar. 1000 - 2500 mehr Arbeitslose = mehr Sozialleistungen durch den Staat. Immer weniger Franzosen können sich hochwertige Exportgüter aus Deutschland leisten, weder die Unternehmen noch die Privathaushalte. Eine Wiedereinführung des Franc und dessen Abwertung gegenüber den starken Währungen Europas bedeutet eine Chance für das Wiederaufleben des Wirtschaftswachstums in Frankreich.

Außerdem würde ich dann mehr rauskriegen an Rente. Auch nicht schlecht, was?