19. Mai 2014

CDU = Lügen, Betrügen und Verraten

Mir fiel gestern ein altes [Europa-]Wahlplakat der CDU aus dem Jahre des Unheils 1999 in die Hände. (Am 1.1.1999 wurde der €uro offiziell eingeführt.) Viele waren begeistert, viele eher (sehr) skeptisch. So fühlte sich die CDU bemüßigt, eine Werbekampagne für den €uro zu starten. Auf dem mir vorliegenden Wahlplakat stehen u. a. diese sieben bedeutenden Sätze, die man langsam lesen sollte, um den wahren Wert der Worte richtig würdigen zu können:

Unter der Überschrift "Was kostet uns der EURO?" erklärt uns die CDU u. a.:

a) Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?


Update. Dr. Angela Merkel: "Die EU ist keine Sozialunion"
Es wird Zeit für Widerstand! Siehe am Ende des Textes.

Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die EURO-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können

Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.

Weiter hier: Goethe, €uro & die CDU – Dichtung und Wahrheit. Von Peter Helmes, Conservo, Politically Incorrect, 19. Mai 2014

8. Der Euro ist die Weiterentwicklung des Binnenmarktes, von dem Deutschland als exportorientierte Nation besondere Vorteile hat. ...

9. Der Euro muß hart bleiben. Deshalb wird die CDU streng darauf achten, daß die Bundesregierung nicht gemeinsam mit anderen sozialistischen Regierungen einen verhängnisvollen, dem Geist des Maastrichter Vertrags widersprechenden Kurs in der Finanz- und Wirtschaftspolitik einschlägt. ...

Weiter hier: Europa muß man richtig [fertig]machen. CDU mitten im Leben, mitten in Europa
Beschluß des 12. Parteitags in Erfurt, 25. bis 27. April 1999

4. Der Euro hat gute Chancen, zu einer stabilen Währung zu werden. Eine stabile Währung bietet Unternehmen eine größere Planungssicherheit. Investitionen und damit verbunden zusätzliche Arbeitsplätze werden deshalb entstehen. Um diese Beschäftigungschance nicht zu gefährden, wird sich die EVP für einen stabilen Euro einsetzen. Allen Versuchen, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank anzutasten, oder den Wachstums- und Stabilitätspakt zu untergraben, wird sie entgegentreten.

Weiter hier: EVP-Aktionsprogramm 1999 - 2004. "Aufbruch ins 21. Jahrhundert"
Europäische Währungsunion (angenommen vom XIII. EVP-Kongreß, 4.-6. Februar 1999, Brüssel)

Wie schnell und wie leicht Wahlversprechen doch vergessen werden. Niemand wird zur Verantwortung gezogen. Auch die Opposition erinnert nicht an die Lügen der Vergangenheit, denn schließlich will sie ja auch nicht auf die eigenen nicht eingehaltenen Versprechungen hingewiesen werden. In den Massenmedien finden sich ebenfalls so gut wie nie Erinnerungen.

Weiter hier: Euro: Da gab es doch einmal eine eindeutige Erklärung. Von Konrad Hausener
The Intelligence, 27. Februar 2014

(1) Die [Europäische] Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

Weiter hier: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Artikel 125, dejure.org

 (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

Weiter hier: EG-Vertrag. ex-Artikel 103, dejure.org

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon
(Konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 47)
zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU L 112/21 vom 24.4.2012) m.W.v. 1.7.2013, dejure.org

Projektbonds dagegen sind unionsrechtlich unproblematisch. Zwar haften auch hier die Staaten für die Schulden der Union sowie eines oder mehrerer anderer Staaten. Für gegenseitige finanzielle Garantien für gemeinsame Vorhaben sieht der AEUV in Art. 125 Abs. 1 S. 2 HS 2 aber ausdrücklich eine Ausnahme vom Verbot der No-bail-out-Klausel vor.

Weiter hier: Eurobonds. Deutschlands Haftung für die Schulden Europas
Von Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken, Legal Tribune, 13. Juni 2012

Der ESM – Der Sprengsatz für den Euro und die EU. Informationsdokument der Initiative

Verraten und verkauft von der CDU hier:

[2] I. 1. Zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet stimmten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat am 29. Juni 2012 dem Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (BTDrucks 17/9047), dem Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (BTDrucks 17/9045; 17/10126; 17/10172) und dem Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in der Fassung der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Änderungsvorschläge vom 27. Juni 2012 (BTDrucks 17/9046; 17/10125; 17/10171) jeweils mit Zweidrittelmehrheit zu. 

BVerfG, Beschluss vom 12. 9. 2012 - 2 BvR 1824/12 (lexetius.com/2012,3867)

Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1824/12, dejure.org

Update. Merkels größter politischer Fehler. Von Wolfram Weimer
Handelsblatt, 16. Mai 2014

"Die konservative Protestpartei AfD erreicht bei den Umfragen immer bessere Werte. Für den Wahltag am 25. Mai halten Wahlforscher mittlerweile sogar einen Erdrutsch für möglich."

Von links: CDU, CSU, SPD
L'Allemagne, République bananière!
Lüge? Betrug? Verrat?

Die neue europäische Ernsthaftigkeit. Das Vertrauen in Europa kehrt zurück.
Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, FAZ, 21. Mai 2014

"EU ist keine Sozialunion". Merkel wettert gegen Hartz-IV-Missbrauch durch EU-Ausländer

Gelesen und verstanden: Dr. Gudrun Eussner

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