In Deutschland ist seit Jahresbeginn das am 30. Juni 2017 verabschiedete, als wortgleicher Entwurf der Bundesregierung und der Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft, das die internationalen Betreiber der sozialen Netzwerke bei Androhung von Strafen zur umgehenden Löschung von durch "Nutzerinnen und Nutzer" als "Haßkriminalität und andere strafbare Inhalte" markierten Einträgen verpflichtet.
Updates, vom 6. und 7. Januar 2018
NetzDG macht Michael Stürzenberger mundtot.
Umfrage unter Figaro-Lesern über ein Gesetz gegen "Fake News"
Heiko Maas : NetzwerkDGeh, scheiden tut weh!
Heiko Maas wird auf Twitter gelöscht.
"Prominente Journalisten 'säubern' Facebook".
Die ARD hat eine Zusammenarbeit mit dem Projekt CORRECTIV vereinbart, bezahlt wird sie aus den Zwangsgebühren der Deutschen für Funk+Fernsehen. "Gemeinsames Ziel: Man will gegen Fake News vorgehen." Wer an exponierter Stelle mitwirkt, liest man auf der Website netzwerk recherche, die sich schon vom Namen her als Ausführungsorgan des NetzDG ausweist. Die ARD ist vertreten durch den Rotfunk NDR und WDR.
CORRECTIV hat ein Kuratorium, einen Ethikrat und einen Aufsichtsrat.
Das Projekt CORRECTIV des ehemaligen Mitarbeiters von TAZ, Prantl-Prawda und Funke-Mediengruppe David Schraven wird von Großspendern, den Mäzenaten, "250 € oder mehr", sowie von George Soros finanziert, bettelt aber, vielleicht zur Tarnung dieses Sachverhaltes, um Spenden: "Wir brauchen Eure Unterstützung". Die Duzform der Bettelei und die 5 € / Monat für Studenten weisen darauf hin, daß damit engagierte junge Leute eingeworben werden sollen.
Wie man auf der Website des Säuberungskommandos sieht, ist die Negativ-Kommentierung der AfD einer seiner Schwerpunkte. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Denunzierung Rußlands, ganz im Sinne der Bundesregierung und der Demokraten der USA. Die Bundesregierung muß allerdings vom CORRECTIV noch zur Jagd getragen werden: "Uns doch egal. Die deutsche Regierung interessiert sich nicht für mögliche Wahlbeeinflussung". Autoren sind MelissaYeager und Dr. Justus von Daniels.
Updates, vom 6. und 7. Januar 2018
In Deutschland hat die Diktatur schon begonnen!
"Der Zensur-Wahnsinn geht also ungebremst weiter und erweist sich damit als Steigbügelhalter für die erneute Machtübernahme einer faschistischen Ideologie in Deutschland. Nach 1933 und 1949 in der DDR würde es dann die dritte auf deutschem Boden sein, wenn die Aufklärungsbewegung gegen Maas, Kahane & andere Blockwarte nicht erfolgreich sein wird."
Grundgesetzwidrig, gesetzwidrig, sittenwidrig!
Sorry, Herr Maas: Ihr Gesetz ist schon gescheitert. Von Peter Huth, WELT, 6. Januar 2018
NETZDG: HEIKO MAAS BELEIDIGT THILO SARRAZIN AUF TWITTER!
Von Wolfgang van de Rhydt, DIE UNBESTECHLICHEN, 7. Januar 2018
Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist. — Heiko Maas (@HeikoMaas) November 26, 2010
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel amüsiert sich drüber. Und weiter geht's:
"Diesen Tweet aus 2014 hat Maas übrigens noch nicht gelöscht und den kannst du dir auch nicht ausdenken:
'Treffen mit türk. Justizminister: Sperren von #twitter + #facebook ist nicht unser Verständnis von #Meinungsfreiheit.'
Karl-Eduard von Schnitzler hat schließlich seinen Meister gefunden."
Das Land der "liberté, égalité, fraternité" steht nicht länger abseits: Freiheit für Zensur, Gleichheit mit den Maßnahmen Deutschlands, Brüderlichkeit in der europäischen Einheitspartei!
"Emmanuel Macron kündigt ein zukünftiges Gesetz gegen die 'Fake News' an."
Emmanuel Macron annonce une future loi contre les "fake news". Par Chloé Woitier,
Le Figaro, 4 janvier 2018 pressreader
Wie so oft, so auch hier: Soll etwas verschleiert werden, flüchtet sich derjenige, der die Absicht dazu hat, in unklare, oft aus einer Fremdsprache übernommene Begriffe. Da wird "Judenvernichtung" zu "Holocaust", und hier werden "Falschnachrichten", "fausses nouvelles", zu "fake news", zu "den Fake News". Nicht irgend welchen Falschnachrichten, sondern zu bestimmten. Wer bestimmt sie? Die Regierung des Emmanuel Macron, er ist Heiko Maas und Angela Merkel in einer Person: "Ich habe entschieden, daß wir unsere juristischen Maßnahmen entwickeln lassen, um das demokratische Leben vor diesen falschen Nachrichten zu schützen ... in Zeiten der Wahlen."
"Die Fake News", das sind Nachrichten und Meinungen die angeblich mit nur "einigen zig Tausend Euro" anonym verbreitet werden können. Die Betreiber der sozialen Netzwerke "werden sich bei allen gesponserten Inhalten zur Transparenz verpflichtet sehen, um die Identität der Sponsoren und derjenigen, die sie kontrollieren, öffentlich zu machen, aber auch, um die Geldbeträge zu begrenzen, die für diese Inhalte aufgewendet werden."
Die Behauptung wird wiederholt, daß während des Wahlkampfes in den USA auf Facebook Tausende von Anzeigen gekauft wurden, um dort durch falsche russische Facebook-Konten sensible Themen wie Immigration und Polizeigewalt zu verbreiten, um die amerikanische Wählerschaft zu spalten.
Es ist immer wieder faszinierend zu sehen, wie ideologische Fixierung Menschen reden und schreiben läßt, was ihnen und denjenigen schadet, auf deren Seite sie angeblich stehen. Jackie Speier sagt den weltberühmten Informatikern des Silicon Valley nach, daß sie der "Regionalmacht" Rußland unterlegen sind, und sie bescheinigt Frankreich, daß es mit den USA auch nicht so weit her ist.
Sie stellt Silicon Valley und den USA ein Armutszeugnis aus.
Wenn man allerdings die Mittel sieht, mit denen Emmanuel Macron den übermächtigen Russen begegnen will, dann sind die auf dem Niveau des deutschen NetzDG: "Im Fall der Verbreitung einer Falschnachricht wird es möglich sein, mittels einer neuen diesbezüglichen Klage das Gericht anzurufen, um im Fall des Eintretens, den in Frage stehenden Inhalt zu löschen, die Seite zu sperren, das Konto des Nutzers zu schließen, sogar den Zugang zum Internet zu blockieren."
"Eine kaum verhüllte Nachricht an den russischen Sender RT France, der Ende 2017 bei Telefon- und Internet-Operateuren gestartet wurde," schreibt Chloé Woitier. Da ist eben Pierre Rehov zu sehen, best angesehen bei französischen jüdischen Vereinigungen, verbreitet er, was man in Frankreich unter Fake News versteht, en direct aus Israel. Die Leser meiner im Orkus verschwundenen Website kennen seinen Namen im Zusammenhang mit dem Fall Mohammed al-Dura.
Schon damals war er auf der Seite der Tatsachen, gegen Diffamierung, gegen die Lügen des ordensgeschmückten und preisgekrönten Korrespondenten des Staatssenders France 2 Charles Enderlin. Man sieht, die Gründe, RT France den Saft abzudrehen, gibt es jetzt schon.
"Gegen Fake News kämpfen, begreift ein zu definieren, was zur Desinformation, was zur politischen Propaganda und was zur einfachen Meinungsäußerung gehört." Die Medien sollen "pflichtethische Überlegungen" dazu anstellen, meint der Staatspräsident und betont: "Das Vorhaben der 'Reporter ohne Grenzen' eine Art Zertifikat für diejenigen Presseorgane einzuführen, die die Pflichtethik des Gewerbes respektieren, scheint mir interessant und wünschenswert."
Das ist der Schulterschluß mit Deutschland, die Collaboration II; denn die "Reporter ohne Grenzen. Für Informationsfreiheit" [sic] fördern auch die netzwerk recherche. Später, wenn andere uns erneut aus dem Schlamassel geholt haben werden, gibt es in Frankreich wieder nur Widerstandskämpfer.
Update, vom 6. Januar 2018
"Fake News" : faut-il une loi pour sanctionner la diffusion de fausses informations sur les réseaux sociaux ? Das gleiche Ergebnis um 14:00 Uhr MEZ. Da haben 39 333 Leser abgestimmt.
Wie seinerzeit schon lange vor WKII, funktioniert auch heute die Kollaboration bestens.
Derweil haben 8 000 Juden, 2015, und mehr als 5 000 Juden, 2016, Frankreich verlassen.