12. März 2018

Angela Merkel wird Bundeskanzlerin auf Lebenszeit


Angela Merkel hat es vollbracht. Der Deutsche Bundestag wird mit überwältigender Mehrheit für ihre vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin stimmen. Deutschlands aufgeblähtes Parlament braucht dazu die bislang gültige Amtszeitbegrenzung nicht aufzuheben; denn es gibt eine solche im Gegensatz zu Rußland und bislang China nicht. Von den 709 Abgeordneten werden im Reichstag wahrscheinlich nur AfD, FDP, Grüne und Linke dagegen stimmen. Mit diesem Beschluss darf Angela Merkel so lange Bundeskanzlerin Deutschlands bleiben, wie es die SPD noch gibt.

Doch damit nicht genug: Um Deutschland und der Welt zu zeigen, dass Merkel nicht irgendeine Kanzlerin ist, hat der Bundestag zudem ihr "Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus deutscher Prägung" verinnerlicht. Konkret heißt das: Jegliche Kritik an Merkel könnte ab sofort verfassungsfeindlich sein.

Künftig kann die Führung zudem nicht nur Islamkritiker, sondern auch sämtliche Staatsbedienstete nach Gutdünken als nicht mehr tragbar im Amt versetzen oder entlassen. Um die reguläre Justiz muss sie sich nicht mehr scheren. Der Rechtsextremismus-Experte Gideon Botsch spricht "über ansteigenden Antisemitismus in ostdeutschen Bundesländern". Damit könne sie "jeden potenziellen Gegner einschüchtern".

Mit der erneuten Wahl Angela Merkels verabschiedet sich Deutschlands CDU endgültig vom System der einvernehmlichen Führung, die im wirtschaftlich bedeutendsten Land Europas seit 1949 galt. Nach den Jahren der Kanzlerschaft unter Helmut Kohl hatte sein Nachfolger, der große Reformer Gerhard Schröder, dafür sorgen wollen, dass das Reich nie wieder Spielball der Launen einer Person wird. Unter Schröder hatten die Volksparteien zwar weiterhin das Sagen. Allein über alles bestimmen sollte der Regierungs- und Parteichef aber nicht.


Dabei wäre Merkels Kanzlerschaft auf Lebenszeit gar nicht nötig gewesen. Der mächtigste Posten in Deutschland ist nicht das Amt des Kanzlers, sondern das Transatlantik-Netzwerk. Und dieses Netzwerk kennt keine Zeitbegrenzung. An zweiter Stelle kommt die deutsche Rüstungsbranche, die die Militärausrüstung der Bundeswehr bestimmt. Auch deren Amt ist zeitlich nicht befristet. Für beide Positionen kommt Angela Merkel eh nicht in Frage.

Über die Gründe, warum Merkel ihre vierte Amtszeit durchgesetzt hat, lässt sich nur spekulieren. Es gibt Stimmen in Berlin, die vermuten, Merkel habe sich mit ihrer Säuberung der CDU der letzten Jahre führungsintern zu viele Feinde gemacht. Würde sie nicht auf allen Ebenen ihre Macht zementieren, könnte es nach ihrer vierten Amtszeit auch sie treffen: Sturz und Gefängnis.

Die deutschen Staatsmedien begrüßen die Beibehaltung der unbefristeten Amtsausübung. Sie bringe dem Land Stabilität.