23. März 2019

Das abgekartete Spiel zur Verhinderung des Brexit


Dem Präsidenten des Europäischen Rates entbietet Theresa May die Unterwerfung der Briten unter die Europäische Union: 💕"Dear Donald ... "Yours ever Theresa May"💕.

Das ist kein Liebesbrief, sondern das ist das für alle Welt sichtbare Signal, daß sie überzeugt ist, im Einvernehmen mit denjenigen Abgeordneten, die Großbritannien in der EU halten wollen, "für immer" in der EU zu bleiben, jedenfalls so lange die nicht von anderen Mitgliedsstaaten ausgehebelt wird.

1000 Jahre entpuppten sich einst aber auch nur als 12!

Update, vom 25. und 26. März 2019
Zwei Tage vor dem festgelegten Austrittsdatum, 29. März 2019, quasseln sie den Brexit weg!
Theresa May hat nichts mehr zu sagen!
No Deal or No Brexit!
Remainer im Unterhaus mißachten den Willen der Briten. So weit zur Demokratie!


Am 23. Juni 2016 stimmen die Briten in den Wahlbezirken, in der konservativen, der Arbeiterpartei und den Splitterparteien sowie in neun von zwölf Regionen, darunter in den drei reichsten des Südostens der Insel, mit 17,4 : 16,1 Millionen überraschend für den Brexit. Seit dem 13. Juli 2016 ist Theresa May, die selbst in der EU bleiben will, Premierministerin. Am 8. Juni 2017 wählen die Briten ein neues Unterhaus, in dem nicht 486, sondern 242 Abgeordnete für den Verbleib in der EU sein müßten. 244 Abgeordnete betrügen demnach ihre Wähler; denn man kann davon ausgehen, daß der Brexit das Thema Nr. 1 in den Wahlveranstaltungen ist.

Im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und mit denjenigen Abgeordneten, die in der EU bleiben wollen, den Remainern, setzt Theresa May durch, daß die Verhandlungsschritte unter dem Motto "discretion, moderation and mutual respect" nicht in die Medien geraten und nicht ständig im Parlament debattiert werden, weil man sonst aus den Debatten nicht raus käme. So vergeht die Zeit.

Ein Brexiteer macht sich die Mühe zu zählen, wie oft Theresa May in den knapp 1000 Tagen ihrer Verhandlungen mit der EU bestätigt, daß Großbritannien am 29. März 2019 austritt: 108 mal. Jedes Mal wissen sie und die Remainer, daß ihre Aufgabe darin besteht, den Brexit zu verhindern.

Das ist bis heute so. Die Brüsseler Verhandlungsergebnisse, vom 21. März bestätigen das.

Da anzunehmen ist, daß der Deal der Theresa May in der für den 27. März 2019 einberufenen Unterhaussitzung bei Vorlage zum dritten Mal durchfallen würde, man nicht einmal sicher sein könnte, daß John Bercow nicht wieder mit dem maßgebenden Buch zu Parlamentsgesetz und -praxis winkt, dem Erskine May, der Parlamentsbibel, liefert Theresa May den nächsten Trick. Unter dem Motto divide et impera dürfen die Abgeordneten zwei Tage vor dem Austrittstag verschiedene Brexit Optionen wählen, von denen von vornherein klar ist, daß keine eine Mehrheit erhält:

Rücknahme des Austrittsbegehrens, zweites Referendum, Zollunion, Gemeinsamer Markt, No Deal.


Eine lange Verschiebung des Brexit gemäß "Plan B" ist mit Theresa May nicht zu haben. Dann wählt das mehrheitlich von Remainern besetzte Parlament eben einen anderen Premierminister, und der bietet als Alternative Neuverhandlungen über viele Monate oder den Verbleib in der EU, wobei schon jetzt abzusehen ist, daß in der EU niemand einen anderen Vertrag haben will.

"Der ehemalige UKIP-Vorsitzende sagte, die Politik der Premierministerin, die EU nach dem 29. März zu verlassen, wäre 'eines der traurigsten Kapitel in der Geschichte unserer Nation."

"BREXIT BETRUG. Nigel Farage sagt, die Verschiebung des Brexit ist 'ein klarer Betrug', 
als er zum Marsch für den Austritt aus der EU stößt."
BREXIT BETRAYAL Nigel Farage says Brexit delay is ‘an outright betrayal’ 
as he joins Leave protest march. By Alahna Kindred, THE Sun, 23 March 2019


"a) Unterbrechung des Transportsystems, b) Behinderung für Menschen, die die Grenzen überschreiten, c) Behinderung für wichtige Güter, die die Grenzen überschreiten, 
d) Gesundheitsdienste, e) Energie und Schlüsselindustrie, f) Nahrung und Wasser, g) Auswirkungen auf britische Bürger in Übersee, h) Daten des Gesetzesvollzugs, Zugang zur Datenbank des Gesetzesvollzugs, i) Bank- und Industriedienstleistungen, j) Gesamtauswirkung aller Herausforderungen auf Nordirland, k) Überseegebiete und Kronbesitzungen (einschließlich Gibraltar), und l) nationale Sicherheit."

Dabei ist das Alphabet noch gar nicht zu Ende bedient. Großbritannien würde einem geheimen Kabinettsdokument nach monatelang dahinsiechen, von der Umwelt abgeschlossen sein!


Der Feiertag des 29. März 2019 ist deshalb gestrichen. Das Austrittsdatum 22. Mai 2019 gilt nur, wenn Theresa Mays Deal im Unterhaus angenommen wird, wenn nicht, ist am 12. April 2019 Austritt mit No Deal oder Mitteilung einer anderen Lösung an die EU-Kommission, die entscheiden wird, ob sie den Antrag annimmt. Großbritannien hat keine Kontrolle mehr über die Lage. Vier der fünf vorliegenden Optionen führen zu einem de facto Verbleib in der EU. Großbritannien hätte dann nur noch bei einem Verbleib und bei Teilnahme an den Wahlen zum EU-Parlament in der EU etwas zu sagen.

Hinzu kommt, daß der Vorsitzende der Arbeiterpartei Jeremy Corbyn die Stunde nutzt und seinerseits in Brüssel Verhandlungen führt. In wessen Namen, ist nicht klar, wahrscheinlich in seinem eigenen.

Die Demütigung des Vereinigten Königreiches ist bereits jetzt vollzogen. Das sehen laut Umfrage 90% der Briten ebenso: Brexit: 90% say handling of negotiations is 'national humiliation' - Sky Data poll.

Theresa May hat für die britischen Brexiteers dieses Wort: "Die Briten haben für das Leiden gestimmt!"

Update, vom 25. März 2019

BREXIT VOTE Which Brexit amendments are MPs voting on tonight? By Dan Hall,

Sir Oliver Letwin, in 2016: "It's all pretty clear - we're leaving! We're leaving the Single Market.
We're leaving the Customs Union."

Sir Oliver Letwin's amendment
Tory MP Sir Oliver Letwin's amendment looks to clear the way for a series of  [seven] "indicative votes" in the Commons this coming Wednesday.
Indicative votes are where sitting MPs vote on a variety of different options to see if the will of Parliament supports any single option with a majority on a single given issue.
Letwin's amendment has cross-party support from Labour's Hilary Benn and Dominic Grieve.
It would essentially mean taking control of the Brexit process away from the government.
Yes 329 : No 302

The seven options are said to be:
1. Revoke Article 50
2. A second referendum
3. Theresa May’s Brexit deal
4. Canada-style free trade agreement
5. A customs union
6. Joining the single market
7. No-deal Brexit

"Lassen Sie sich nicht zum Narren halten durch die Farce der 'Probeabstimmungen'.
Den Abgeordneten stehen zwei Wege offen: Kein Vertrag oder kein Brexit"
Don't be fooled by the 'indicative votes' charade. MPs face a two-way choice: No Deal, or No Brexit

Dame Margret Beckett's Amendment Yes 311 : No 314

Amendment to allow MPs to take control of parliamentary timetable to vote on alternative ways forward
Yes 327 : No 300

Update, vom 26. März 2019

Mit einer beispiellosen Unverfrorenheit arbeiten die konservativen Abgeordneten, die in der EU bleiben wollen, darauf hin. In den Wahlkampfveranstaltungen belügen sie ihre Wähler. Jetzt lenkt selbst der konsequenteste Brexiteer ein: Jacob Rees-Mogg will den Deal der Premierministerin unterstützen, weil sonst die Remainer es schaffen, Großbritannien in der EU zu halten. "Der Spitzen-Brexiteer räumte ein, daß No Deal nun der Gegnerschaft des Unterhauses dagegen fast unmöglich ist."

MOGGY MAY. Jacob Rees-Mogg says he will back May’s Brexit deal because it’s now 
the only way to leave EU. By Hugo Gye, THE Sun, 26th March 2019, 10:37 am