IISS SHANGRI-LA DIALOGUE 2023. 20TH ASIA SECURITY SUMMIT
"Der IISS Shangri-La Dialog ist Asiens erster Verteidigungsgipfel. Es ist ein einzigartiges Treffen, wo Minister über die am meisten belastenden Herausforderungen für die Sicherheit debattieren, wichtige bilaterale Gespräche führen und mit neuen Ansätzen zusammenkommen werden. Die Veranstaltung 2023 findet statt in Singapur, vom 2. - 4. Juni."
Update, vom 6. Juni 2023
Okinawa soll das Hauptquartier der Indo-Pacific Treaty Organization (IPTO) werden.
Update, vom 4. Juni 2023
Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu bezichtigt die USA der Doppelmoral.
Olaf Scholz unterwirft Deutschland den USA und verrät Frankreich. 😈
Shangri-La Dialogue puts focus on shifting US-China military balance
By Amber Wang in Beijing, SCMP, 2 June, 2023
- "Asiatische Länder werden sich voraussichtlich unter Druck sehen zwischen den Rivalen, mit auf beiden Seiten Verteidigungsministern, die bereit sind, eine feste Position einzunehmen.
- In einer Atmosphäre steigenden Drucks, einschließlich erhöhter militärischer Aktivitäten in der Region, geht der Schwung zugunsten Chinas?"
Den Auftakt bilden, am Freitag, den 2. Juni 2023, drei Sitzungen. Sitzung 1 handelt von den Auswirkungen des Internets und der technologischen Konkurrenz auf die Sicherheit. Die Leitung hat der deutsche Transatlantiker und, ab 1. Oktober 2023, Generaldirektor des International Institute for Strategic Studies (IISS) Dr. Bastian Giegerich, Director of Defence and Military Analysis, Direktor für Verteidigung und Militäranalyse des IISS. Aus der Rednerliste, USA, Japan, Singapur, Litauen, geht hervor, daß es um die Konkurrenz zu China und Rußland geht.
Auf dem Gebiet treffen der Anspruch der Weltherrscher USA und die Wirklichkeit aufeinander:
Das Australian Strategic Policy Institute (ASPI) belegt in einem Critical Technology Tracker, einer vom US-Außenministerium finanzierten Studie, daß auf einigen Gebieten alle der besten Forschungsinstitute der Welt in China ansässig sind. Die USA liegen oft auf dem zweiten Platz 😂, obgleich sie auf diesen Gebieten einst die Forschung initiierten und führten.
By Dr Jamie Gaida , Dr Jennifer Wong Leung , Stephan Robin & Danielle Cave
"Chinas Weltführung erstreckt sich auf 37 von 44 Technologien, deren Verlauf vom ASPI beobachtet werden und entscheidende Technologiebereiche abdecken, die sich über Verteidigung, Weltraum, Roboter, Energie, die Umwelt, Biotechnologie, künstliche Intelligenz (AI), am weitesten fortgeschrittene Werkstoffe und entscheidende Bereiche der Quantentechnologie erstrecken."
Das ASPI ist einer der einflußreichsten Think Tanks, finanziert von der Rüstungsindustrie.
In Sitzung 2 werden die "Herausforderungen der asiatisch-pazifischen Entwicklung von militärischem Potential" diskutiert vom zuständigen Mitarbeiter des IISS für indo-pazifische Verteidigung und Strategie, Großbritannien, mit Vertretern der Philippinen, Australiens und Japans. Es geht darin um die Rüstung für den Tag, an dem China die Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland durchsetzt.
Die folgende Sitzung 3 zu "Nuklearen Dimensionen regionaler Sicherheit" wird geleitet vom US-Amerikaner William Alberque, zuständig für Strategie, Technologie und Rüstungskontrolle, erst bei der NATO, jetzt im IISS für Europa. Er wird unterstützt vom für Verteidigungspolitik und Planung zuständigen Stellvertretenden Generalsekretär der NATO Angus Lapsley, einem Briten. Die sonstigen Redner sind aus Pakistan, Neuseeland und Korea.
Im ersten Plenum, am Samstag, 3. Juni 2023, sorgt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einer knappen Stunde für den ersten großen Paukenschlag: "Die Führung der USA im Indo-Pazifik", alles in Großbuchstaben und weltweit in der Einladung nach Singapur verteilt: UNITED STATES’ LEADERSHIP IN THE INDOPACIFIC. Unter dem tun's die USA nicht.
The United States continues to demonstrate leadership and commitment to the Indo-Pacific
Wie Hohn mutet das Thema des unmittelbar folgenden zweiten Plenums an über die "Bildung eines stabilen und ausgewogenen Asien-Pazifik". Da profilieren sich die Verteidigungsminister Großbritanniens und Kanadas. Der pensionierte Armeegeneral Oberstaatssekretär Carlito Galvez Jr, "der zuständige Beamte im Verteidigungsministerium der Philippinen", sitzt mit am Rednertisch; er ist seit 9. Januar 2023 Minister für nationale Verteidigung, was das IISS nicht mitteilt. Warum nicht?
Letzter Stand der Rednerliste des IISS-Dialogs im Luxushotel Shangri-La Singapore. Darunter
Redner der VR China:
Cui Tiankai, Former Vice Minister, Ministry of Foreign Affairs, China
General Li Shangfu, State Councilor; Minister of National Defense, China (PR China)
NATO- und Beinahe-NATO-Redner der „Indo-Pacific Treaty Organization (IPTO) im Aufbau":
Avril Haines, Director, National Intelligence, US
Žilvinas Tomkus, Vice Minister of National Defence, Lithuania
Angus Lapsley, Assistant Secretary General, Defence Policy and Planning
Lloyd J Austin III, Secretary of Defense, US
Ben Wallace, Secretary of State for Defence, UK
Anita Anand, Minister of National Defence, Canada
Josep Borrell Fontelles, High Representative; Vice President, European Commission, EU
Dr Pål Jonson, Minister for Defence, Sweden (noch nicht NATO, aber bald)
Oleksii Reznikov, Minister of Defence, Ukraine (noch nicht NATO, aber nie)
Anne-Marie Trevelyan, Minister of State,
Indo-Pacific, Foreign, Commonwealth and Development Office, UK
Kajsa Ollongren, Minister of Defence, The Netherlands
Admiral Pierre Vandier, Chief of Staff, French Navy
Kaja Kallas, Prime Minister, Estonia
Boris Pistorius, Minister of Defence, Germany
Die asiatischen Redner kommen aus den ASEAN-Staaten, Indien, Japan, Südkorea. Oman und Pakistan. Ozeanien ist vertreten durch Australien und Fiji.
Seitens der EU nehmen außer dem Vizepräsidenten der EU Josep Borrell die Verteidigungsminister Deutschlands, Litauens (Vize), der Niederlande, Schwedens sowie die Premierministerin Estlands am Dialog teil. Da heutzutage nichts mehr ohne die Ukraine geht, reist Verteidigungsminister Oleksii Reznikov in die schöne Stadt Singapur. Wer weiß, wie lange er solche Reisen noch machen kann.
Die Eröffnung des letzten Dialogtages, Sonntag, 4. Juni 2023, 8:35 - 9:30 Uhr, eine knappe Stunde, wird dem Verteidigungsminister der VR China General Li Shangfu zugebilligt, der zu "Chinas neuen Sicherheitsinitiativen" das Wort ergreifen wird. Die Europäer liegen bei einem Zeitunterschied von sechs Stunden zu der Zeit in Tiefschlaf, 2:35 - 3:30 Uhr, und auch die anwesenden Europäer werden den Jetlag noch nicht recht verkraftet haben und nicht alles mitkriegen, was ihnen der Chinese ins Stammbuch schreibt. Boris Pistorius beispielsweise ist erst am Freitag angereist.
Verteidigungsminister Pistorius besucht die Indo-Pazifik-Region
"Die drei größten Volkswirtschaften der Welt – China, Japan und die USA – sind Pazifik-Anrainer."
Japan, und nicht Deutschland!
Dafür ist "Deutschland auf der Seite seiner internationalen Wertepartner 😂 für die Freiheit der Seewege und die Einhaltung des Völkerrechts in der Region", was mit politischem und wirtschaftlichem Abstieg unseres Landes bezahlt wird. Alles hat seinen Preis!
"Deutschland setzt sich für regelbasierte internationale Ordnung ein". Alles klar auf der Andrea Doria? Deutschland setzt sich dafür ein, daß die USA im Indo-Pazifik die Vorherrschaft behalten:
Welche Rolle Deutschland und den ehemals zur Sowjetunion und zum Warschauer Pakt gehörenden EU-Mitgliedsstaaten zugedacht ist, sieht man an der Rednerliste der Plenarsitzung "Neue Partnerschaften für die asiatisch-pazifische Sicherheit", Osttimor, Estland, Deutschland; sie bildet den Auftakt der letzten beiden Plenarsitzungen, die folgende dient Vorschlägen zur "Entwicklung von Modellen der Gemeinschaftssicherheit" analog zu derjenigen der NATO, deren Partnerships and Cooperative Security Committee seit 2014, seit dem Maidan der Ukraine, die Aufgabe hat, so viel vom Rest der Welt an die NATO zu binden und damit den USA unterzuordnen, wie möglich. In der Ukraine wird eben gezeigt, wie sich die USA das vorstellen, und welches Ergebnis dabei herauskommt.
"Das Partnerschafts- und Gemeinschaftssicherheitskomitee (PCSC) ist das einzige politisch-militärische Komitee für alle über die NATO-Zuständigkeit hinausgehenden Programme mit Nichtmitgliedern der NATO. Es befaßt sich auch mit den Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen."
"Das Komitee tritt zusammen im Euro-atlantischen Rat, im Mittelmeer-Dialog und in der Istanbuler Initiative zur Zusammenarbeit sowie mit einzelnen Nichtmitgliedsländern in '31+1' wie auch in '31+n' Formaten zu einzelnen Themen, wenn die Verbündeten einverstanden sind."
Bei n-> unendlich, ist die ganze Welt den USA endlich untertan.
In der siebenten und letzten Plenarsitzung ist kein chinesischer Redner vorgesehen, sondern es ergreifen Vertreter Kambodschas, Australiens und des Gastgebers Singapur das Wort; es spricht Verteidigungsminister Dr Ng Eng Hen.
Verteidigungsminister Li Shangfu ist dann längst zu anderen Gesprächen aufgebrochen.
Wie wäre es mit einer "Organisation des Indo-Pazifik-Vertrags (IPTO)", mit der das PCSC der NATO zusammentritt, um gemeinsam China und diejenigen zu unterwerfen, die sich im Indo-Pazifik erlauben, nicht der IPTO beizutreten, um die Interessen der USA zu vertreten? Das wäre die konsequente Fortsetzung mit der militärischen, atomar angereicherten Komponente des von Joe Biden, in Tokio, am 23. Mai 2022, eingeführten Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity (IPEF) zur Reduzierung bis Zerschlagung des chinesischen Einflusses und zur Sicherung der Vorherrschaft der USA in der Region für die nächsten Jahrzehnte?
Das könnte Thema des Runden Tisches der Minister zum Abschluß des IISS Shangri-La Dialogs sein.
Am Samstag, den 3. Juni 2023, hat dem Einzelredner zum Thema "US-Führung im Indo-Pazifik" der ersten Plenarsitzung, Verteidigungsminister Lloyd Austin, bereits der chinesische Generalleutnant und stellvertretende Stabschef der Gemeinsamen Stabsabteilung der chinesischen Zentralen Militärkommission Jing Jianfeng vor Medienvertretern geantwortet.
Die Äußerungen Lloyd Austins sind nicht anders zu verstehen als eine kriegerische Erklärung der USA an China und an alle asiatischen Staaten, wenn der US- Verteidigungsminister sich die Führung seines Landes im Indo-Pazifik anmaßt, noch dazu mit Hilfe nicht zutreffender Behauptungen.
Will Annalena Baerbock "Rußland ruinieren", so hat Lloyd Austin das mit China vor. 😂
Es ist eine Beleidigung auch Indiens, das schickt entsprechend nur seinen Stellvertretenden Berater in Sicherheitsfragen, den in Kaschmir geborenen Vikram Misri, der den Chinesen nicht sehr freundlich gesonnen ist. Er mahnt sie, nicht die UN Convention on the Law of the Sea zu verletzen, und profiliert sich so für den Posten des Botschafters Indiens in Washington.
Der andere Inder, Rahul Roy-Chaudhury, ist Mitarbeiter des IISS und somit nicht als Vertreter Indiens anzusehen; er wird darauf warten, daß Narendra Modi endlich abgewählt wird. Schon beim 19., dem letzten Shangri-La Dialog, 10. - 12. Juni 2022, glänzt Indien durch Abwesenheit seines Verteidigungsministers, und das, obgleich Solidarität mit der Ukraine, Verurteilung Rußlands und Warnung an China von den USA gefordert werden. Und doch ist es gerade der Rolle der USA und Großbritanniens geschuldet, daß Indien sich vom Wertewesten und seiner "regelbasierten internationalen Ordnung" zurückzieht.
India does not believe in partnering in military alliances, says Dy NSA Vikram Misri. By PTI,
Synopsis
India believes in being an equal participant in all mechanisms it takes part in and does not believe in partnering with any country for military alliances, according to Deputy National Security Adviser Vikram Misri at the Shangri-La Dialogue in Singapore. Misri also said that whilst India collaborates openly and inclusively, it is not part of any military alliance. He directly responded to a Chinese delegate’s question, stating collaboration should be “open and inclusive everywhere”.
Auch Frankreich funktioniert nicht den Anforderungen der USA entsprechend. Emmanuel Macron schickt nicht Armeeminister Sébastien Lecornu; er schickt nicht einmal den Chef des Generalstabs der Armee Thierry Burkhard, sondern Admiral Pierre Vandier, den Stabschef der Marine. Der Vorgänger des Generalstabschefs mit dem schönen deutschen Familiennamen Burkhard, Pierre de Villiers, der bald nach Amtsantritt von Emmanuel Macron den Säbel hinwirft, weil er die Ausstattung der Armeen und ihr unzureichendes Budget nicht mehr mittragen will, erklärt, im November 2022, daß Frankreich für einen Krieg von hoher Intensität nicht vorbereitet sei.
Man könnte ergänzen, daß Frankreich nicht zu (!) einem solchen Krieg bereit ist. Es wird der französischen Rüstungsindustrie, ab dem 24. Februar 2022, täglich von der US-Regierung gezeigt, daß die gigantischen Gewinne des Ukrainekrieges die US-Rüstungsindustrie einfahren soll. Für die anderen bleiben Brosamen vom Tisch des Herrn, und die Bürger der EU haben die Gewinne zu finanzieren.
Frankreich verliert beim Ukraine- und China-Projekt der USA, da kann Admiral Pierre Vandier gern und viel erzählen über die Notwendigkeit, im Indischen Ozean herum zu schippern.
China kritisiert Äußerungen des US-Verteidigungsministers beim Shangri-La-Dialog
"Die Vereinigten Staaten schüren die Konfrontation für ihre egoistischen Zwecke, indem sie beim Shangri-La-Dialog falsche Anschuldigungen gegen China erheben."
"Zur Taiwan-Frage sagte Jing Jianfeng, dass die USA seit einiger Zeit das Ein-China-Prinzip aushöhlten und ihre offiziellen Kontakte zu Taiwan intensivierten. Die militärischen Gegenmaßnahmen, die die chinesische Seite rund um die Taiwan-Straße organisiert hat, zielten auf separatistische Aktivitäten der 'Unabhängigkeit Taiwans' und die Einmischung externer Kräfte ab, was natürlich und unanfechtbar sei."
Im Kommuniqué der USA und der VR China, vom 1. Januar 1979, heißt es, bis heute von den USA anerkannt, auf der Website des American Institute in Taiwan, veröffentlicht, am 31. März 2022:
2. The United States of America recognizes the Government of the People’s Republic of China as the sole legal Government of China. Within this context, the people of the United States will maintain cultural, commercial, and other unofficial relations with the people of Taiwan.
"2. Die USA anerkennen die Regierung der VR China als die einzige rechtmäßige Regierung. In diesem Zusammenhang wird das Volk der USA kulturelle, Handels- und andere inoffizielle Beziehungen mit dem Volk von Taiwan aufrecht erhalten."
Die geopolitische Falle der USA für die ASEAN-Staaten ist,
"Das Forum wird Li die Gelegenheit geben, seine Amtskollegen aus Chinas Nachbarschaft zu sprechen - einschließlich Japan, Südkorea und Singapur - wie auch westliche Nationen wie Kanada."
China’s Minister of National Defense Li Shangfu will deliver his remarks on Sunday 4 June at 08:35 SGT/01:35 BST; 20:35 EDT on Saturday 3 June.
Erwähnt wird von Jack Lau die Anwesenheit des Vizepräsidenten der EU-Kommission Josep Borrell sowie des australischen Premierministers Anthony Albanese.
Der Verteidigungsminister Deutschlands ist weniger interessant, da er eh zu tun hat, was die US-Regierung ihm befiehlt. Deutschland wird gleich und ohne Umstände in den nächsten von den USA vorbereiteten Krieg gezogen. Seitens Frankreichs wird die Zusammenarbeit flach gehalten.
Update, vom 4. Juni 2023
"Nicolas Baverez: 'Zwei [einander ausschließende] Visionen für ein großes Europa"
Nicolas Baverez: «Deux visions pour une grande Europe». Le Figaro, 4 juin 2023
Olaf Scholz unterwirft Deutschland der Herrschaft der USA; er wird dies beim NATO-Gipfel, in Vilnius, 1. - 12. Juli 2023, vor aller Welt bestätigen. Frankreich wird dabei ausgebootet.
"In einer Zeit ansteigender strategischer Konkurrenz bleibt die transatlantische Bindung zwischen Europa und Nordamerika in der NATO wesentlich für die Sicherheit unserer einen Milliarde Bürger."
Selbstverständlich ist nicht nur die EU gemeint, sondern es geht um ganz Europa, aber ohne Rußland bis zum Ural, und Kanada wird ebenso selbstverständlich einbezogen: Nordamerika. Es soll bei den zwei strategischen Blöcken USA/NATO/IPTO i.A. gegen China/Rußland + x bleiben.
Fumio Kishida, auf dem G7-Gipfel, in Hiroshima, reduziert in seiner Abschlußrede die "Goldene Milliarde" auf die tatsächliche Zahl von 800 Millionen. Auch sonst ist seine Vision eine andere. Japan wird nicht in den Krieg der USA gegen China eintreten. Wer's nicht glaubt, wird an mich denken.
Deutschland hingegen ist vorgesehen, gemeinsam mit den osteuropäischen Staaten Waffen und Menschenmaterial zu liefern. Das Projekt der Sicherung der Weltherrschaft wird daran scheitern, daß die USA keine IPTO aufbauen und sich über "x" keine Vorstellungen machen können.
Shangri-La Dialogue:
Chinese defence minister Li Shangfu accuses US of double standards in veiled attack.
By Jack Lau in Singapore, SCMP, 4 June 2023, 8:57 am
"'Ihre sogenannte regelbasierte internationale Ordnung sagt Ihnen nie, was diese Regeln sind, und wer diese Regeln aufstellt,' sagte Li in einer Rede zum Shangri-La Dialog, in Singapur, ohne daß er die USA oder ihre Partner benannte.
'Sie [die regelbasierte internationale Ordnung] praktiziert Exzeptionalismus, mißt mit zweierlei Maß, dient nur ihren Interessen und folgt den Regeln einer kleinen Anzahl von Ländern,' erklärte er der größten asiatischen Verteidigungskonferenz."
By JIANG CHENGLONG | chinadaily.com.cn | Updated: 2023-06-04 13:28
Selbstverständlich überschlagen sich deutsche Medien in Behauptungen und Falschdarstellungen der Rechtslage. "China betrachtet [!] die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik. Das heute 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan hat aber seit mehr als sieben Jahrzehnte [sic] eine eigenständige Regierung," schreibt die WELT, wie es sich für ein Blatt der USA gehört, und die Wiedervereinigung Taiwans mit Festland-China kommt in Anführungszeichen: "Wiedervereinigung"
Welch ein Glück, daß Deutschlands Politiker, und erst recht ihre Medien, nichts zu sagen haben, allenfalls "Menschenmaterial" und AgitProp liefern müssen, oder glaubt die WELT wirklich, die USA stellten eigene Truppen? Im Bericht vergißt die WELT auch, daß Lloyd Austin in der ersten Plenarsitzung zum Thema UNITED STATES’ LEADERSHIP IN THE INDOPACIFIC referiert: "Die Führung der USA im Indo-Pazifik". Die US-Regierung setzt voraus, daß dies eine im Pazifik allseits geteilte Ansicht ist: die USA sind im Indo-Pazifik der Hegemon, der Hegemonialmacht ausübt.
SPEECH. 'A Shared Vision for the Indo-Pacific':
Remarks by Secretary of Defense Lloyd J. Austin III at the Shangri-La Dialogue (As Delivered).
Just look at the crisis caused by Russia’s unprovoked [sic] invasion of Ukraine. ...
Update, vom 6. Juni 2023
"Frankreich gegen ein Büro der NATO in Japan"
La France contre un bureau de l’Otan au Japon. Par Régis Arnaud, Le Figaro, 6 juin 2023
Im Rahmen der Neuordnung der Organisationen zur Sicherung der Weltherrschaft der USA soll von ihnen eine der NATO angepaßte Organisation asiatischer Staaten im Indo-Pazifik geschaffen werden. Die Interessen sämtlicher europäischer Staaten in der Region, nicht nur die Frankreichs, sind dadurch hinfällig. Im Unterschied zur Bundesregierung, die sich nicht nur unterwirft, sondern auch noch aktiv dazu beiträgt, daß die Südstaaten der EU in der NATO marginalisiert werden, wird Frankreich sich in Vilnius, 11. - 12. Juli 2023, dagegen aussprechen.
Affaire à suivre ...
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