EU triggers emergency clause to indefinitely immobilise Russian assets. Von Jorge Liboreiro,
Die EU-Kommission schafft die Einstimmigkeit ab und beschließt nach Artikel 122 VAEU mit Mehrheit, die in der EU angelegten Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank endgültig zu rauben, gel indéterminé, die russischen Aktiva werden auf unbestimmte Zeit eingefroren, anstatt wie seit Anfang 2022, weil in der EU gesetzlich vorgeschrieben, alle sechs Monate darüber abzustimmen. So vermeide man Erpressung durch den ungarischen Ministerpräsidenten.
Updates, vom 14., 15. und 17. Dezember 2025 im und unterm Text
Friedrich Merz vergleicht Wladimir Putin mit Hitler.
Den Raub werden die Bürger der EU bezahlen.
Friedrich Merz will Krieg gegen Rußland und Scharmützel gegen die USA. Die Antwort wird kommen!
"Wie Europa [= die EU!] Viktor Orban umging, um eingefrorene russische Vermögenswerte zu sichern"
Comment l’Europe a contourné Viktor Orban pour sécuriser les avoirs russes gelés
Par Florentin Collomp, correspondant à Bruxelles, Le Figaro, 12 décembre 2025
"Die EU umgeht Orban, um die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu sichern"
L'UE contourne Orban pour sécuriser les avoirs russes gélés.
Par Florentin Collomp, Le Figaro, 13 décembre 2025, p. 8/9
L’Union européenne prolonge le gel des actifs russes pour une durée indéterminée. Im ersten Anlauf übersetzt Google den französischen Satz so: "Die Europäische Union verlängert die Wirkungsdauer der aktiven Russen auf unbestimmte Dauer." Google ist als Hellseher unterwegs! 😂
In dem Artikel liest man, daß Berlin die Triebkraft hinter dem Projekt des Raubes von 210 Milliarden Euro des russischen Vermögens ist, und daß Friedrich Merz bereit ist, mit 50 Milliarden Euro deutscher Steuergelder zur Hilfe an die Ukraine beizutragen.
Die Entscheidung der Europäischen Union beseitigt ein Hindernis für die Verwendung der Gelder zur Unterstützung des Ukrainekrieges. Wie man dem Gesetz entnehmen kann, soll Recht gebrochen werden; denn die Ukraine ist kein EU-Mitgliedsstaat. Solchen ist dieses Recht vorbehalten.
Um den Lesern des Figaro unmißverständlich klar zu machen, wat dem Land sein Ministerpräsident für einen is, steht in der Zeitung, auf Seite 9, oben, rechts, und damit an exponierter Stelle, neben dem Artikel einer zu einem "handfesten Skandal" im Land des Viktor Orbán. Kindesmißbrauch!
Un scandale secoue le pouvoir hongrois. "Ein Skandal erschüttert die ungarische Regierung"
Albert Kornél macht in seinen Artikeln nie ein Hehl aus seiner Ablehnung des Viktor Orbán und seiner Sympathie für den Oppositionsführer Péter Magyar. Man merkt es schon an scheinbaren Kleinigkeiten. Während er Viktor Orbán keinen Akzent auf seinen Familiennamen setzt, darf der beim Vornamen von dessen Gegner nicht fehlen. So reduziert man seine Gegner schon mal sprachlich.
"Die ungarische Regierung ist nach einem Kindesmissbrauchsskandal in einem Kinderheim
schwer erschüttert."
Le gouvernement hongrois secoué par un scandale de maltraitances dans un centre de protection
de l’enfance. Par Albert Kornél, à Budapest, Le Figaro, 12 décembre 2025
Auf dem linken Staatssender France24 ist Pädokriminalität schon einmal Thema, am 14. Februar 2024, angereichert mit Korruptionsvorwürfen gegen Viktor Orbán, passend zu den Wahlen zum EU-Parlament, 9. Juni 2024. Grundlage ist eine Veröffentlichung des von George Soros finanzierten Transparency International, vom 30. Januar 2024. Von Ungar zu Ungar, sozusagen!
Da war was mit Pädokriminalität? Ja, und mit Korruption, die der Oppositionspolitiker Péter Magyar nicht mehr aushalten kann. Viktor Orbán hat zu recht jetzt zur Anwendung von Artikel 122 nix zu kommerauschen. Das sagt ihm Péter Magyar, ungarisch.
"Rechtsgrundlagen in Artikel 122 VAEU: Bewältigung von Notfällen durch Exekutivakte"
Legal bases in Article 122 TFEU: Tackling emergencies through executive acts
"Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) sieht zwei Rechtsgrundlagen vor, die es dem Rat ermöglichen, auf Vorschlag der Europäischen Kommission Maßnahmen zu ergreifen, ohne das Europäische Parlament in irgendeiner Weise einzubeziehen. Artikel 122 Absatz 1 befaßt sich mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten [!], und Artikel 122 Absatz 2 regelt insbesondere die finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten [!]. Es wird davon ausgegangen, daß der Rat in Ausnahmefällen auf Artikel 122 VAEU zurückgreifen kann."
Der Think Tank des Europaparlaments hält es nicht für geboten, seine englischen Texte ins Deutsche und ins Französische zu übersetzen. Englisch ist seine Sprache, Amtssprache von Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. Besser kann die Distanz der EU zum Volk sich kaum äußern. Das muß ja nicht sofort jeder mitkriegen, daß der Artikel 122 widerrechtlich eingesetzt wird; denn er bezieht sich nur auf solidarische Hilfen für Mitgliedsstaaten.
Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
"Artikel 122
(ex-Artikel 100 EGV)
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten [!] über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.
(2) Ist ein Mitgliedstaat [!] aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat [!] unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss."
@PM_ViktorOrban
"Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon. Um 12 Uhr findet eine schriftliche Abstimmung statt, die der Union irreparablen Schaden zufügen wird.
Gegenstand der Abstimmung sind die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, über die die EU-Mitgliedstaaten bisher alle sechs Monate abgestimmt und einstimmig entschieden haben. Mit dem heutigen Verfahren schaffen die Brüsseler das Einstimmigkeitsprinzip mit einem Federstrich ab, was eindeutig rechtswidrig ist. .......
Damit wird in der Europäischen Union die Rechtsstaatlichkeit durch die Herrschaft der Bürokratie ersetzt. Anders gesagt: Eine Brüsseler Diktatur hat sich etabliert.
Ungarn protestiert gegen diese Entscheidung und wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die Rechtsordnung wiederherzustellen."
„Die Beschlagnahmung russischer Devisenreserven und deren anschließende Verwendung zur Unterstützung einer mit Russland im Krieg befindlichen Partei ist eine Kriegserklärung.“
"Das EU-Schwergewicht Italien schließt sich Belgien im Widerstand gegen den Plan
zum Einfrieren russischer Vermögenswerte an."
EU heavyweight Italy joins Belgium in opposing Russian frozen assets plan. By Gregorio Sorgi,
"Die Intervention Roms, der Nummer 3 der EU in Bezug auf Bevölkerung und Stimmkraft, weniger als eine Woche vor einem entscheidenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, untergräbt die Hoffnungen der Europäischen Kommission, eine Einigung über den Plan zu erzielen."
"Die Zentralbank Rußlands hat beim Moskauer Stadtschiedsgericht
Klage gegen Euroclear eingereicht."
Bank of Russia files lawsuit against Euroclear with Moscow City Arbitration Court
Update, vom 15. Dezember 2025
"In Panik geratene EU-Bürokraten begehen einen Fehler nach dem anderen. Sie wissen, daß die Verwendung russischer Reserven ohne Zustimmung der CBR [Central Bank of the Russian Federation] illegal ist – dies untergräbt das von den USA aufgebaute Reservesystem und erhöht die Kosten für alle. Rußland wird vor Gericht gewinnen und sie zurückbekommen. Die EU-Garanten werden die Rechnung der Ukraine bezahlen. Die EU/der Euro/Euroclear werden darunter leiden."
Die Rechnung zahlen die Steuerzahler der EU. Wir sind jetzt für die Welt Räuber. Niemand hat uns gefragt, ob wir Räuber sein wollen. Die Diktatur der EU-Kommission macht uns zu Räubern.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, TF1 INFO, 11 novembre 2016 [!]
"Donald Trump doit dire clairement dans quel camp il est, s'il est du côté de la loi, de la paix et de la démocratie, ou s'il se fiche de tout ça et cherche plutôt un bon copain."
"Donald Trump muß klarstellen, auf welcher Seite er steht, ob er auf der Seite von Recht, Frieden und Demokratie steht, oder ob ihm all das egal ist und er nur einen guten Kumpel sucht." 😂
Mit dem "guten Kumpel" meint sie Wladimir Putin, und da ist Russiagate noch gar nicht richtig Thema.
@kajakallas
EU High Representative for Foreign Affairs and Security Policy
/ Vice-President of the European Commission
/ Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
@kajakallas
"Die EU hat soeben beschlossen, russische Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit einzufrieren.
Damit bleiben bis zu 210 Milliarden Euro an russischen Geldern in der EU, solange Rußland der Ukraine keine vollständige Entschädigung für die verursachten Schäden zahlt.
Wir erhöhen den Druck auf Rußland weiter, bis es die Verhandlungen ernst nimmt.
Der Europäische Rat der nächsten Woche ist entscheidend, um die finanzielle Versorgung der Ukraine für die kommenden Jahre zu sichern."
Auch der französische Außenminister Jean-Noël Barrot ist begeistert von dem Streich, von "dieser wichtigen Entscheidung". Er meint, Rußland müßte Europa [!] Reparationen zahlen, und ein Mitarbeiter des Quai d'Orsay ergänzt: "Das ist gut für die EU, daß ein legaler Weg gefunden wurde, daß das russische Vermögen langfristig gesichert wird, ohne daß Budapest alle sechs Monate die EU erpreßt." Die Maßnahme schütze auch "vor den amerikanischen Absichten", die Gewinne aus dem Wiederaufbau einzustecken, und gar mit Rußland gemeinsame Sache zu machen.
Will you be able to handle the answer? It will come.
Serez-vous capable d'encaisser la réponse ? Elle viendra.
Werden Sie die Antwort vertragen können? Sie wird nicht ausbleiben.
Die EU hat sich mit diesem Rechtsbruch zwei Feinde gemacht, nämlich Rußland, das Euroclear verklagen wird und sicher alles tun wird, seine 210 Milliarden Dollar / 200 Milliarden Euro woanders zu finden, und die USA, die im 28-Punkte-Plan erklären, wie das Vermögen eingesetzt werden soll:
"14. Die eingefrorenen Gelder werden wie folgt verwendet:
- 100 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte werden in die von den USA geführten Bemühungen zum Wiederaufbau und zu Investitionen in der Ukraine investiert. Die USA erhalten 50 % der Gewinne aus diesem Vorhaben.
- Europa stellt weitere 100 Milliarden US-Dollar bereit, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionen zu erhöhen. Eingefrorene europäische Gelder werden freigegeben:
- Die verbleibenden eingefrorenen russischen Gelder werden in ein separates US-russisches Investitionsvehikel investiert, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen umsetzen soll. Ziel des Fonds ist die Stärkung der Beziehungen und die Förderung gemeinsamer Interessen, um einen starken Anreiz zur Vermeidung einer erneuten Eskalation des Konflikts zu schaffen."
Derweil macht das Projekt der USA und ihres 28-Punkte-Plans Fortschritte:
Wie Blackrock im Ukrainekrieg mitmischt. Von Meinrad Müller, PI, 13. Dezember 2025
"Die Wirtschaftswoche titelt am Donnerstag [11. Dezember 2025] in fetten Lettern 'Warum der Blackrock-Chef plötzlich am Ukraine-Verhandlungstisch sitzt'. Am Tisch sitzen normalerweise nur die Beteiligten. War also BlackRock ein Beteiligter am Krieg? Denn wenn selbst ein nüchternes Wirtschaftsblatt so deutlich wird, dann hat sich die Ordnung verschoben, gewaltig."
BlackRock-Chef Larry Fink war Chef von Friedrich Merz. Man sollte aber daraus nicht schließen, daß er zur Unterstützung der europäischen Willigen am Tisch sitzt.
"Larry Fink von BlackRock wird plötzlich Teil von Trumps innerem Zirkel. Wie kam er dorthin?"
BlackRock’s Larry Fink abruptly becomes a part of Trump’s inner circle. How’d he get there?
By Jai Hamid, Cryptopolitan, April 6, 2025
Es gibt halt nicht nur den Militärisch-industriellen Komplex (MIK), dem die Demokraten insgesamt und ein Teil der Republikaner verpflichtet sind, in den USA, sondern BlackRock verwaltet auch jede Menge Konzerne, große und mittlere Unternehmen, die mehr von der Politik des Donald Trump profitieren, und deren Angestellte und Arbeiter mehr Wähler stellen, als der hochtechnologische MIK.
Update, vom 14. und 17. Dezember 2025
Scharfe Attacke
Vor Verhandlungen mit den USA: Merz vergleicht Putin mit Hitler. Von Michael Maier,
"Historiker sehen die Hintergründe sehr unterschiedlich, insbesondere zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien, etwa vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs (siehe dazu einen umfangreichen Essay von Jeffrey Sachs – hier [bitte lesen!]). Sachs sagte der Berliner Zeitung zu dem Merz-Vergleich: 'Dies ist ein eklatanter Missbrauch der Geschichte, insbesondere da Deutschland – Garantiemacht des Minsker Abkommens – dieses nicht eingehalten hat und sein Versprechen von 1990, die Nato nicht zu erweitern, nicht erfüllt hat.' Eine 'verzerrte Geschichtsinterpretation' stelle 'jeden Schritt westlicher Aggression gegenüber Russland falsch dar'.“
Mit Rußland ist es wie mit Israel. Wenn's keine Argumente gibt, kommt die Nazi-Keule. Widerlich!
Herr Bundeskanzler!
Wie tief noch wollen sie sinken? Die Kreise, denen Sie sich andienen, die haben sich längst arrangiert.
Oder haben Sie und UvdL den Auftrag, durch Ihre Politik Investitionen aus der EU abzuziehen - vielleicht zugunsten der USA?
"Die neue EU-Politik gegenüber den beschlagnahmten Vermögenswerten Rußlands
hat nichts mit der Hilfe für die Ukraine zu tun."
The EU’s New Policy Towards Russia’s Seized Assets Isn’t About Helping Ukraine.
By Andrew Korybko, Newsletter, December 17, 2025
Nein, welch eine Überraschung! Von Anfang an hat die EU-Politik gegenüber der Ukraine und Rußland nichts mit dem Wohlergehen der Ukraine zu tun. Nachzulesen auf meinem Blog, seit März 2014.
"Das Problem der EU ist nicht Belgien – es ist Trump"
The EU’s problem isn’t Belgium — it’s Trump. By Zoya Sheftalovich and Victor Jack,
„'Sie wollen uns schwächen,' sagte ein hochrangiger EU-Beamter mit Kenntnissen über die transatlantischen Beziehungen und die Vorbereitungen für den Gipfel."
Wie umnachtet muß man sein? Rußland und de USA "wollen" die EU nicht schwächen, sondern die EU-Kommission überhebt sich. Geplant ist die dauerhafte Enteignung des russischen Vermögens; denn wenn das nicht klappt, sitzen die EU-Staaten auf den kommenden Verbindlichkeiten der weiteren Kriegführung, und das heißt, wir alle werden zur Kasse gebeten.
Affaire à suivre ...
Auf meinem Blog
EU. Der Kampf um Rußlands Vermögen in der heißen Phase. 18. Dezember 2025