"Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden."
(2007/C 303/01 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union)
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um ... c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."
(2007/C 303/02 - Erläuterungen zur Charta der Grundrechte)
Aber schon die Methode, dies in den Zusatzprotokollen zu verstecken, während man in der Charta der Grundrechte noch scheinheilig die Todesstrafe verbot, ebenso die Methode, absichtlich nicht zu erläutern, was man unter „Aufruhr oder Aufstand“ zu verstehen hätte, wies schon darauf hin, dass man hier ein Mittel schaffen wollte, um jede missliebige Demonstration gegen offensichtlich bereits damals schon geplante Maßnahmen gegen die eigenen Bürger innerhalb der EU im Keim ersticken zu können.
Daran sollte man bei dem Aufwand denken, mit dem in Chemnitz nun ein rechtsgerichteter „Aufruhr oder Aufstand“ erfunden und in den regierungstreuen Medien platziert wird, nur um behaupten zu können, man könne der Demonstranten gegen Merkels Flüchtlingspolitik nur mehr durch „Hundertschaften Polizei aus ganz Deutschland“ oder gar durch die Bundespolizei Herr werden.
Kommentar von ropow 31.08.2018 - 13:24
„Bundeszwang gegen den Freistaat Sachsen“. Von Professor Adorján F. Kovács
Karl Albrecht Schachtschneider: Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen „Erläuterungen“ und deren „Negativdefinitionen“ zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.
Money Debatte. „Tyrannis oder Despotie“
Karl Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor an der Universität Nürnberg-Erlangen über die Einführung der Todesstrafe durch den Lissabon-Vertrag. FOCUS Money, 19. August 2009
Siehe auch:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG). Inhaltsübersicht. Bundesministerium der Justiz und für verbrauchten Schutz
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG). § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst. Bundesministerium der Justiz und für verbrauchten Schutz
Die paramilitärische Polizeitruppe Eurogendfor (FGE), gegründet 2004
Int. Network of Human Rights, 6. Juli 2013
Adolf Hitler in Chemnitz. 2. September 2018
Update, vom 3., 4.,6., 8. und 9. September 2018
Deutschlands Weg in die Dritte Diktatur. Die Sturmabteilung der Antifa ist bereit.
Aufruf an alle Stürmer: "Bildet Banden! 22.9. sabotieren blockieren angreifen"
RAF-Tätowierung, t-online rudert zurück und Felix Huesmann verkriecht sich.
FOCUS engagiert Schauspieler, die in Chemnitz Menschenjagden bezeugen.
Die armen arabischen Opfer entpuppen sich als Täter!
YouTube löscht ein von AfD-MdL Dr. Christina Baum gepostetes Video.
Je länger der 1. September vorbei ist, desto mehr Hetzjagden gab es.
Diese Dokumentation widme ich meinem Onkel Oskar Aschoff
(23. Mai 1925 - 2. Mai 1944)
"Ein ganz unbedarfter Junge" / Zum Volkstrauertag: Erinnerung an den vergessenen Herforder Oskar Aschoff . Von Kommunalarchivar Dieter Begemann, Neue Westfälische 09 - Herford, 17. November 2012
Karl Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor an der Universität Nürnberg-Erlangen über die Einführung der Todesstrafe durch den Lissabon-Vertrag. FOCUS Money, 19. August 2009
Siehe auch:
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG). Inhaltsübersicht. Bundesministerium der Justiz und für verbrauchten Schutz
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG). § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst. Bundesministerium der Justiz und für verbrauchten Schutz
Die paramilitärische Polizeitruppe Eurogendfor (FGE), gegründet 2004
Int. Network of Human Rights, 6. Juli 2013
Adolf Hitler in Chemnitz. 2. September 2018
Update, vom 3., 4.,6., 8. und 9. September 2018
Deutschlands Weg in die Dritte Diktatur. Die Sturmabteilung der Antifa ist bereit.
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Die armen arabischen Opfer entpuppen sich als Täter!
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Je länger der 1. September vorbei ist, desto mehr Hetzjagden gab es.
(23. Mai 1925 - 2. Mai 1944)
"Ein ganz unbedarfter Junge" / Zum Volkstrauertag: Erinnerung an den vergessenen Herforder Oskar Aschoff . Von Kommunalarchivar Dieter Begemann, Neue Westfälische 09 - Herford, 17. November 2012
Ein Stück seiner Würde zurück / Zum Volkstrauertag: Später Erfolg bei der Suche nach einem Foto. Von Stadtarchivar Dieter Begemann,
Neue Westfälische 09, Herford, 16. November 2013
Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht. Gelsenzentrum
Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht. Gelsenzentrum
Die Geschichte mit der geklauten Mettwurst wurde so erzählt, um meine Großeltern nicht in noch größere Schwierigkeiten zu bringen. Mein Onkel wurde von seinem eigenen Bruder verraten.