Seit vielen Jahren werkeln deutsche Beamte unermüdlich an einem integrierten Vertragswerk zur Sicherung der Vorherrschaft Deutschlands in der EU. Der Migrationspakt der Dr. Götz Schmidt-Bremme und Dr. Thomas Heusgen und der Brexit-Vertrag des Trios Infernal Prof. Dr. Martin Selmayr, Elmar Brok und Dr. Sabine Weyand sind wie der, am 22. Januar 2019, von Angela Merkel und Emmanuel Macron unterzeichnete "Vertrag von Aachen" Teil der Operation.
Wer die heiße Luft vertragen kann, die diesen knapp 16-seitigen Vertrag einer Mongolfière gleich in die deutsch-französischen Lüfte hebt, der lese ihn ganz. Zum Verständnis, worum es geht, reicht jedoch Artikel 4, Satz 1 und 2:
Artikel 4
(1) In Anbetracht ihrer Verpflichtungen nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949 und nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union, geändert durch den Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nähern die beiden Staaten, überzeugt davon, dass ihre Sicherheitsinteressen untrennbar miteinander verbunden sind, ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen und Strategien einander zunehmend an und stärken so auch die Systeme kollektiver Sicherheit, denen sie angehören. Sie leisten einander im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung; dies schließt militärische Mittel ein. Die territoriale Reichweite nach Satz 2 entspricht derjenigen nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union.
(2) Im Einklang mit ihren jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften handeln beide Staaten, wann immer möglich, gemeinsam, um Frieden und Sicherheit zu wahren. Sie entwickeln Europas Leistungsfähigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit im militärischen Bereich weiter. Hierdurch verpflichten sie sich, die Handlungsfähigkeit Europas zu stärken und gemeinsam zu investieren, um Lücken bei europäischen Fähigkeiten zu schließen und damit die Europäische Union und die Nordatlantische Allianz zu stärken.
Für den "Spezialisten für internationale und Verteidigungsfragen" Hadrien Desuin ist der "Vertrag von Aachen" eher symbolisch als strategisch zu sehen; er trage dazu bei, die europäische Verteidigung unter der Kontrolle der NATO und damit der USA zu halten. Die NATO wird aber nur am Rande erwähnt, sie soll angeblich gestärkt werden durch den Vertrag.
Die NATO kam im "Elysée-Vertrag", vom 22. Januar 1963, nicht vor, obgleich Frankreich eines der 12 Gründungsmitglieder und Deutschland seit 1955 Mitglied ist. Unter II. Programm. B. Verteidigung (3) liest man über das Gebiet der Rüstung, Rüstungs- und Forschungsvorhaben für Rüstung. Frankreich war zu der Zeit bereits auf dem Sprung, aus der NATO auszutreten.
Das Thema Aufrüstung nimmt im "Vertrag von Aachen" breiten Raum ein, man könnte auch sagen, er wäre eigens dafür ausgearbeitet worden. Militärische Zusammenarbeit, Festigung des von Frankreich zur Sicherung seines post-kolonialen Besitzes seit Jahrzehnten ausgeübten militärischen Einflusses in Afrika nun auch verstärkt durch Deutschland, Abstimmung statt mit der NATO mit den Vereinten Nationen, wie beim Migrationspakt, Aufnahme Deutschlands in deren Sicherheitsrat.
Die NATO kam im "Elysée-Vertrag", vom 22. Januar 1963, nicht vor, obgleich Frankreich eines der 12 Gründungsmitglieder und Deutschland seit 1955 Mitglied ist. Unter II. Programm. B. Verteidigung (3) liest man über das Gebiet der Rüstung, Rüstungs- und Forschungsvorhaben für Rüstung. Frankreich war zu der Zeit bereits auf dem Sprung, aus der NATO auszutreten.
Das Thema Aufrüstung nimmt im "Vertrag von Aachen" breiten Raum ein, man könnte auch sagen, er wäre eigens dafür ausgearbeitet worden. Militärische Zusammenarbeit, Festigung des von Frankreich zur Sicherung seines post-kolonialen Besitzes seit Jahrzehnten ausgeübten militärischen Einflusses in Afrika nun auch verstärkt durch Deutschland, Abstimmung statt mit der NATO mit den Vereinten Nationen, wie beim Migrationspakt, Aufnahme Deutschlands in deren Sicherheitsrat.
Es geht darum, im Sinne der Regierungen Frankreichs und Deutschlands beide Länder, wie am 27. Mai 1952 zum ersten Mal und danach wiederholt versucht, von der NATO zu lösen und endlich die "Europäische Verteidigungsgemeinschaft" durchzusetzen. Am 30. August 1954 ratifizierte die Nationalversammlung Frankreichs im Gegensatz zu den Parlamenten Belgiens, Deutschlands, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande den Vertrag nicht, er wurde "von der Tagesordnung genommen und nicht mehr diskutiert".
Waren seinerzeit die genannten vier Staaten nicht weiter erwähnenswert für Frankreich und Deutschland, so sind es, Großbritannien schon weggerechnet, heute 25, von denen Sir Nicholas Soames treffend sagt: "Die kleinen Staaten lassen sich, wie gewohnt, von Frankreich und Deutschland mit Füßen treten."
Unter Verteidigung liest man von "bewaffneten Angriffen auf ihre Territorien", also nicht nur auf ihre Länder, sondern auf Gebiete, die sie für sich beanspruchen. Beim Internationalen ist am wichtigsten der Zugang Deutschlands zum Sicherheitsrat. Frankreich mag sich dafür einsetzen, die Ständigen Mitglieder müßten bescheuert sein, wenn sie dem zustimmten. Emmanuel Macron weiß das.
Die Grenzregionen beider Länder sollen miteinander enger verbunden werden. Da hat Annegret Kramp-Karrenbauer schon gute Vorarbeit geleistet, im Saarland Französisch als zweite Amtssprache einzuführen. "Deutsch ist die Saar" kann dann auch französisch gesungen werden: La Sarre est allemande et reste toujours allemande !
Es folgen Absichtserklärungen für gemeinsame Projekte der Energiewende sowie Herstellung von Übereinstimmung und Schaffung einer deutsch-französischen Wirtschaftszone, die gemeinsamen Gesetzen und Regeln unterliegt. An letzterem arbeiteten Wissenschaftler bereits seit mehreren Jahren mit Hochdruck, weiß Nicolas Barotte, und die Briten, die Amerikaner und 25 kleine EU-Negerlein wissen das sicher auch. Es werde ein deutsch-französischer Wirtschaftsexpertenrat gebildet, um beide Regierungen zu beraten und eine gemeinsame Wirtschaftskultur zu schaffen. Die Institutionen Frankreichs und Deutschlands sollten sich weiter annähern durch intensivierte Teilnahme von Ministern des einen an den Mnisterratssitzungen des anderen Landes.
Rupert Murdoch braucht den sehr gut verständlichen Artikel nur noch ins Englische übersetzen und in seinen britischen Zeitungen veröffentlichen zu lassen, und ein zweites Brexit-Referendum brächte eine Zweidrittel-Mehrheit.
Ce que prévoit le nouvel accord de convergence. Par N. B., Le Figaro, 22 janvier 2019, p. 3
Siège à l'ONU, Alsace-Lorraine... Ce que prévoit réellement le traité d'Aix-la-Chapelle
Par Nicolas Barotte, Le Figaro. Mis à jour le 22/01/2019 à 09:32 Publié le 21/01/2019
Mit ihrem Vertrag, für den sie gewiß bald den Aachener Orden wider den tierischen Ernst erhalten, beerdigen diese beiden abgehalfterten Regierungschefs die EU. Oder meint einer, der Rest der Mitgliedsstaaten läßt sich weiter "mit Füßen treten"? Der Brexit ist erst der Anfang!
Nicht nur Großbritannien, sondern auch die anderen EU-Mitglieder werden austreten. Derweil bereitet Marion Maréchal den Frexit vor. Zeit zu handeln! Sie wird bald Präsidentin Frankreichs.
La stratégie internationale de Marion Maréchal. Par Charles Sapin, Le Figaro, 21 janvier 2019
Dr. Eike Hamer zum Vertrag von Aachen: Deutsche wollen keinen europäischen Superstaat
Dr. Eike Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen. RT-Video (4:30) YouTube, 22. Januar 2019
Dr. Eike Hamer zum Vertrag von Aachen: Deutsche wollen keinen europäischen Superstaat
Dr. Eike Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen. RT-Video (4:30) YouTube, 22. Januar 2019