WAY OUT? Boris Johnson could have found Brexit loophole to avoid third delay, claims minister.
By Natasha Clark, THE Sun, 26 Sep 2019, 11:39
Der Europäische Rat müßte vom Premierminister Boris Johnson gebeten werden, den im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Beschluß, vom 11. April 2019, zur Verlängerung des Austrittsdatums, bis zum 31. Oktober 2019, vor diesem Termin aufzuheben. Die derzeitige Beschlußlage sagt aus, daß Großbritannien bereits, seit dem 31. Mai 2019, nicht mehr EU-Mitglied ist.
Der Oberste Gerichtshof: Die ureigene Aufgabe zu regieren, steht der Exekutive zu.
BESCHLUSS (EU) 2019/584 DES EUROPÄISCHEN RATES,
im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019
zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV
Rechtsakte ohne Gesetzescharakter. Amtsblatt der Europäischen Union. L101
(9) Der Europäische Rat stimmte am 10. April 2019 einer weiteren Fristverlängerung zu, um eine Ratifizierung des Austrittsabkommens durch beide Parteien zu ermöglichen. Diese Verlängerung sollte nur so lange wie nötig dauern und keinesfalls über den 31. Oktober 2019 hinausgehen. Der Europäische Rat wies ferner darauf hin, dass das Austrittsabkommen gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft treten kann, sofern die Parteien ihre jeweiligen Ratifizierungsverfahren vor dem 31. Oktober 2019 abschließen. Folglich sollte der Austritt am ersten Tag des Monats nach dem Abschluss der Ratifizierungsverfahren oder am 1. November 2019 erfolgen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.
...
[Der Europäische Rat] HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Article 1
The period provided for in Article 50(3) TEU, as extended by the European Council Decision (EU) 2019/476, is hereby further extended until 31 October 2019.
Article 2
This decision shall enter into force on the day of its adoption.
This decision shall cease to apply on 31 May 2019 in the event that the United Kingdom has not held elections to the European Parliament in accordance with applicable Union law and has not ratified the Withdrawal Agreement by 22 May 2019.
Done at Brussels, 11 April 2019.
For the European Council
The President
D. TUSK
Artikel 1
Die durch den Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates verlängerte Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV wird weiter bis zum 31. Oktober 2019 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Dieser Beschluss tritt am 31. Mai 2019 außer Kraft, falls das Vereinigte Königreich nicht gemäß dem geltenden Unionsrecht die Wahl zum Europäischen Parlament durchgeführt hat und das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai 2019 noch nicht ratifiziert hat.
Geschehen zu Brüssel am 11. April 2019.
Im Namen des Europäischen Rates, Der Präsident
D. TUSK
Nach diesem Beschluß, einem "Rechtsakt ohne Gesetzescharakter", ist Großbritannien, seit dem 31. Mai 2019, nicht mehr Mitglied der EU; denn im Beschluß wird der 22. Mai 2019 nicht geändert.
Gibt es vielleicht eine neuere Fassung, die ich trotz langem Suchen nicht gefunden habe?
EUROPEAN COUNCIL DECISION (EU) 2019/584
taken in agreement with the United Kingdom of 11 April 2019
extending the period under Article 50(3) TEU
(9) On 10 April 2019, the European Council agreed to a further extension to allow for the ratification of the Withdrawal Agreement by both Parties. Such an extension should last as long as necessary and, in any event, no longer than 31 October 2019. The European Council also recalled that, under Article 50(3) TEU, the Withdrawal Agreement may enter into force on an earlier date, should the Parties complete their respective ratification procedures before 31 October 2019. Consequently, the withdrawal should take place on the first day of the month following the completion of the ratification procedures or on 1 November 2019, whichever is the earliest.
[The European Council] HAS ADOPTED THIS DECISION:
...
Article 1
The period provided for in Article 50(3) TEU, as extended by the European Council Decision (EU) 2019/476, is hereby further extended until 31 October 2019.
Article 2
This decision shall enter into force on the day of its adoption.
This decision shall cease to apply on 31 May 2019 in the event that the United Kingdom has not held elections to the European Parliament in accordance with applicable Union law and has not ratified the Withdrawal Agreement by 22 May 2019.
Done at Brussels, 11 April 2019.
For the European Council
The President
D. TUSK
Das Hilary-Benn-Gesetz, the Surrender Bill, schreibt es dem Premierminister nicht vor, einen solchen Beschluß des Europäischen Rates zu beantragen, sondern da wird gesetzlich ein Brief zur Beantragung einer weiteren Verlängerung vorgeschrieben.
Drei Jahre Zerstörung der britischen Demokratie durch Remainer-Abgeordnete
Drei Jahre Zerstörung der britischen Demokratie durch Remainer-Abgeordnete
"Wenn sie [die Remainer-Abgeordneten] von 'repräsentativer Demokratie sprechen' - wie so viele in letzter Zeit - sieht es fast so aus, als wenn sie glauben, ihre Wähler hätten sie zu repräsentieren. Das ist ein grundsätzliches Mißverständnis von Demokratie, und es bricht die Bindung des Vertrauens.
Solcher Logik im Fall des EU-Referendums folgend, wurde den Wählern von der Regierung vertraut, die 'richtige' Entscheidung zu treffen. Als das Ergebnis spektakulär versagte herauszukommen, war ihre Reaktion ein kaum verborgener Schock. Das ist nach allem eine sehr menschliche Antwort, wenn wir merken, daß uns jemand im Stich gelassen hat.
Wütend und frustriert, wie sie vom Ergebnis waren, scheint es, daß unserer herrschenden Klassen Glaube selbst an ihr eigenes verbogenes Demokratieverständnis zerschlagen war. Jetzt sind sie an einem Punkt angelangt, wo es für sie viel leichter ist, einfach die ganze Sache abzubrechen, als zu versuchen, sie zu reparieren."
Solcher Logik im Fall des EU-Referendums folgend, wurde den Wählern von der Regierung vertraut, die 'richtige' Entscheidung zu treffen. Als das Ergebnis spektakulär versagte herauszukommen, war ihre Reaktion ein kaum verborgener Schock. Das ist nach allem eine sehr menschliche Antwort, wenn wir merken, daß uns jemand im Stich gelassen hat.
Wütend und frustriert, wie sie vom Ergebnis waren, scheint es, daß unserer herrschenden Klassen Glaube selbst an ihr eigenes verbogenes Demokratieverständnis zerschlagen war. Jetzt sind sie an einem Punkt angelangt, wo es für sie viel leichter ist, einfach die ganze Sache abzubrechen, als zu versuchen, sie zu reparieren."
"Während der letzten drei Jahre waren wir Zeugen des Abbaus der Demokratie"
Over the last three years we have been witnessing the deconstruction of democracy
By Patrick Timms, BREXITcentral, September 26, 2019
Update, vom 27. September 2019
Ein mögliches Schlupfloch durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs
"55. Erinnern wir uns immer an die Grundlagen unserer Verfassung. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Das Unterhaus existiert, weil das Volk seine Mitglieder gewählt hat. ... Die Regierung existiert, weil sie das Vertrauen des Unterhauses hat. Sie hat keine andere demokratische Legitimation als das. Das heißt, daß sie dem Unterhaus für ihre Handlungen Rechenschaft schuldig ist - und selbstverständlich auch dem Oberhaus - dabei immer gewärtig, daß die ureigene Aufgabe zu regieren, der Exekutive zusteht und nicht dem Parlament oder den Gerichten. ..."
"55. Erinnern wir uns immer an die Grundlagen unserer Verfassung. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Das Unterhaus existiert, weil das Volk seine Mitglieder gewählt hat. ... Die Regierung existiert, weil sie das Vertrauen des Unterhauses hat. Sie hat keine andere demokratische Legitimation als das. Das heißt, daß sie dem Unterhaus für ihre Handlungen Rechenschaft schuldig ist - und selbstverständlich auch dem Oberhaus - dabei immer gewärtig, daß die ureigene Aufgabe zu regieren, der Exekutive zusteht und nicht dem Parlament oder den Gerichten. ..."
R (on the application of Miller) (Appellant) v The Prime Minister (Respondent)
Cherry and others (Respondents) v Advocate
General for Scotland (Appellant) (Scotland)
"Dennoch bestreitet das [Hilary-]Benn-Gesetz dieses Prinzip. Es diktiert, wie die Regierung Verhandlungen mit einer ausländischen Körperschaft führen muß, mit der EU, in dem Ausmaß, den Premierminister zu verpflichten, Briefe mit spezifischem Wortlaut zu schreiben, und welche Verlängerungsmöglichkeiten auch immer zu akzeptieren, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind. Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind (d.h., wenn das Unterhaus nicht für einen Vertrag gestimmt hat oder den Austritt ohne Vertrag akzeptiert), hat der Premierminister keine andere Wahl, als zu handeln, wie beauftragt, ob er das will, oder nicht. Soweit gekommen, in welchem Sinn regiert er noch? Der Premierminister wird zur reinen Puppe des Parlaments, das für alle Vorhaben und Zwecke die regierende Institution ist.""
"Hat der Oberste Gerichtshof einen Ausweg geliefert?"
Has the Supreme Court handed Boris Johnson a Brexit escape route?
By Alexander Pelling-Bruce, SPECTATOR, 26 September 2019
Affaire à suivre ...
Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier: