24. September 2019

Brexit. Der Oberste Gerichtshof rettet die Einheit Großbritanniens!

Spider Woman Lady Brenda Hale

"SCHLAG GEGEN BORIS. Urteil des Obersten Gerichtshofs - Boris Johnsons 'übertriebene' Vertagung des Parlaments WAR gesetzwidrig und ist von den Richtern aufgehoben"
BORIS BLOW. Supreme Court ruling – Boris Johnson’s ‘extreme’ shutdown of Parliament 
WAS unlawful and is cancelled by judges. By Alex Matthews, 

"Sprecher John Bercow sagte, die Abgeordneten müssen nach der einstimmigen Entscheidung der
11 Richter 'unverzüglich' 'ins Parlament zurückkehren'." Mittwoch, 25. September 2019, 11:30 am BST

Update, vom 25. September 2019
Auszüge aus der Sitzung des Unterhauses, ab 11:30 am BST
Ab 7:00 pm BST Auftritt Boris Johnson im Unterhaus. Seine Erklärung zum Brexit im Wortlaut

 Update, vom 26. September 2019
Drei Jahre Zerstörung der Demokratie durch Remainer-Abgeordnete!

Nigel Farage
@Nigel_Farage
The calling of a Queen's Speech and prorogation is the worst political decision ever.
Dominic Cummings must go.
03:01 - 24. Sept. 2019

"Die Ansetzung einer Thronrede zusammen mit der Vertagung des Parlaments ist die schlechteste jemals getroffene Entscheidung. Dominic Cummings muß gehen."

"Labour wird versuchen, Boris Johnson zu zwingen, 
den juristischen Rat über die Vertagung des Parlaments zu veröffentlichen"
Labour Will Try To Force Boris Johnson To Publish The Legal Advice On Suspending Parliament.
By Alex Wickham, BuzzFeed.News, September 24, 2019, at 4:05 p.m.

Der Oberste Gerichtshof hat nichts anderes getan, als die Einheit Großbritanniens zu retten. Es war klar, daß bei einem Urteil gegen den Obersten Gerichtshof Schottlands, dessen drei Richter die Vertagung für rechtswidrig befanden, während die Richter des Gerichts von England und Wales sich für nicht zuständig erklärten, umgehend ein Referendum über die Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich veranstaltet worden wäre. Schluß mit der Ansage der Scottish National Party (SNP), von 2014, das die Entscheidung für den Verbleib im Vereinigten Königreich für mindestens eine Generation halten werde! Die Mehrheit der Schotten stimmte für einen Verbleib in der EU, und um das zu gewährleisten, wäre den Schotten die Trennung vom Reich recht. Wie sowohl das schottische als auch das englische Urteil zustande kam, werden sich besonders diejenigen Deutschend vorstellen können, die sich über Urteile des Bundesverfassungsgerichts ärgern. Die Richter werden politisch besetzt, je höher das Gericht, desto konsequenter die politische Besetzung, und in Schottland herrschen nun einmal die Remainer, während im englischen Brexiteers und Remainer sitzen.

"Wie traurig, 
daß britische Gerichte so politisch vorhersagbar werden wie der Europäische Gerichtshof"
How sad that British courts are becoming as politically predictable as the European Court of Justice. 

Die Aufhebung der Grenzen zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist im vollen Gang!
Das Parlament und die Gerichte regieren durch Sondergesetze, die auf Personen zielen. Heil!
Und das alles unter Ausschluß der britischen Bürger, deren Wählerwillen ausgelöscht werden soll.

"Eine Tyrannei von Richtern
Das heutige Urteil des Obersten Gerichtshofs 
ist ein widerwärtiger Anschlag auf die demokratische Ordnung"
A tyranny of judges. By Brendan O'Neill, Editor, Spiked, 24 September 2019
Today’s Supreme Court ruling is a vile assault on the democratic order.

"Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Vertagung des Parlaments ist eine gesetzliche Neuerung und ein weiterer Schritt gerichtlicher Entscheidung in den Bereich der Politik."

The Supreme Court Judgment: a Very British Coup? By Jonathan Clark, 

Das letzte Wort über den Brexit, am 31. Oktober 2019, ist noch nicht gesprochen..

Auf Sky News gibt es sehr aufchlußreiche Kommentare, vor allem die der Remainer,  Vom unentschiedenen Jeremy Corbyn, Labour, über Nicola Sturgeon, SNP, bis zu Chuka Umunna, ex-Labour, jetzt Liberal Democrat, und Anna Soubry, ex-Verteidigungsministerin der Tories, halten sie Boris Johnson für ungeeignet, weiter Premierminister zu bleiben. Keiner der interviewten Remainer-Abgeordneten, kein LibDem, Labour, Plaid Cymru, Independent, und wer sich sonst noch in Sachen Anti-Brexit äußert, ist anderer Meinung: Boris Johnson sollte zurücktreten bzw. "seine Position überdenken", wie Jeremy Corbyn das nennt.

Und wenn der das nicht tut? In jedem normal funktionierenden Parlament gäbe es dann umgehend ein Mißtrauensvotum, und der Regierungschef wäre erledigt. Aber dieses britische Parlament ist kein normal funktionierendes.

Unter insgesamt 646 Unterhaus-Kandidaten sind zwei Drittel, die niemals vor hatten, den Brexit durchzusetzen; sie haben im Wahlkampf die Bürger ihrer Wahlbezirke belogen und sie anschließend, seit dem 8. Juni 2017, betrogen. Brexit exit! war das Programm, ab dem 23. Juni 2016. Mit Hilfe deutscher EU-Beamter und dem Remainer-Unterhändler der Premierministerin Theresa May wurde der Entwurf eines von keinem Unterhaus-Abgeordneten zu akzeptierenden Austrittsvertrages erstellt.

Es geht im Entwurf 500 Seiten lang allein darum, die Bedingungen der EU zu erfüllen. Dafür sorgten die deutschen Verhandlungsführer Martin Selmayr, Sabine Weyand und Elmar Brok gemeinsam mit dem Verhandlungsführer der britischen Regierung Olly Robbins. Michel Barnier ist der Frühstücksdirektor. Weder als Außenminister unter Jacques Chirac, wo er vom Premierminister Jean-Pierre Raffarin am 31. Mai 2005, entlassen wurde, noch als Landwirtschafts- und Fischerei-Minister unter Nicolas Sarkozy hat man in Frankreich von ihm je etwas Besonderes gehört. Seine Leistungen für Frankreichs Interessen in der EU erbringt er woanders, nämlich auf dem Gebiet der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik:

"Michel Barnier ist Anfang 2015 von Jean-Claude Juncker zum Sonderberater bei der EU-Kommission für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ernannt worden."

Jetzt sehen sich die Remainer kurz vorm Ziel, und entgegen jeder Gepflogenheit, gegen die viel zitierte britische parlamentarische Tradition, werden sie, nachdem sie Boris Johnson bereits Neuwahlen verweigerten, die ihn durch die Wähler im Amt bestätigt hätten, kein Mißtrauensvotum ins Unterhaus einbringen, sondern ab morgen, Mittwoch, den 25. September 2019, 11:30 am BST, tritt das gemäß Urteil nie vertagte Parlament zur Weiterarbeit an der Abschaffung des Wählerwillens, vom 23. Juni 2016, zusammen und beschließt neue Gesetze zur Lahmlegung der Regierung. Wäre nämlich Boris Johnson abgewählt oder träte zurück, gäbe es einen politischen Machtkampf aller Remainer im Unterhaus gegeneinander um den Posten des Interims-Premiers, des Leiters der caretaker administration, sowie um die günstigste Positionierung für nach der de facto Rücknahme des Artikels 50 des Lissabon-Vertrages durch Antrag auf Verschiebung des Austrittstermins, zum 31. Januar 2020, oder zu einem von der EU-Kommission [!] zu bestimmenden anderen Termin. Es wäre zu befürchten, daß die Streitereien unter den Remainern bis 31. Oktber 2019 kein Ende finden, und der No-Deal-Brexit wirksam wird. Der könnte trotzdem kommen; denn Boris Johnson bleibt im Amt, er "geht nirgendwo hin"!

Chuka Umunna sagt es im Interview von Sky News, sinngemäß: Am wichtigsten ist es, den Brexit zu verhindern. Also nicht, den Austrittstermin weiterer Verhandlungen wegen, sondern den Brexit. Ihm fällt nicht auf, was er seinen potentiellen Wählern sagt: Euer Wille ist uns Remainern gleichgültig.

Jon Snow, vom Channel 4, äußerte gar, das Ergebnis des Referendums wäre nicht mehr gültig, weil seither schon so viele verstorben wären. Das verstehen dieselben Politiker, die nun über Boris Johnson des Urteils wegen triumphieren, unter Demokratie. Dabei wissen alle: Dieses einstimmige Urteil der elf Richter ist allein dem übergeordneten Ziel der Einheit Großbritanniens geschuldet. Oder glaubt jemand, nicht einen einzigen Richter mit anderer Meinung gäbe es unter den elf?

Oberstes Ziel der Remainer ist, daß nicht die 17,4 Millionen gewinnen, die für Leave gestimmt haben.

Unter diesen Umständen bleibt die Frage, was am 17./18. Oktober in Brüssel geschieht:


Von 17:40 - 18:23 Uhr MEZ, hält Jeremy Corbyn eine Wahlkampfrede für Neuwahlen, die er und die anderen Remainer Boris Johnson zwei Mal versagt haben und sie ihm ein drittes Mal verweigern werden. Wie üblich bei Politikern seinesgleichen, werden Zuwendungen versprochen aus finanziellen Mitteln, die andere erarbeitet haben. Die 32-Stunden-Woche ist darunter. Was die 35-Stunden-Woche der Dame de 35 heures für Frankreich bedeutet, ist ihm anscheinend unbekannt.

Und da das nicht alles sein kann, machen die Gegner des Boris Johnson noch den Trump aus ihm.

Was dem einen Stormy Daniels: "War der Sex gut?", das wird für "Alex the Great"  die Amerikanerin Jennifer Arcuri, ein früheres Mannequin: Boris "ist einer meiner besten Freunde". Man sollte es nicht für möglich halten, welche Register die politischen Gegner aus dem Lager der herrschenden Eliten ziehen, um an den Schaltstellen der Macht und des Einkommens zu bleiben. Es ist generell zu beobachten, daß immer, wenn es um schlüpfrige Affären oder solche geht, die zu schlüpfrigen erklärt werden, die linken Medien in der EU und in den USA vorn sind. Sie geilen sich regelrecht auf. Mögen ihre politischen Beiträge Märchen gleichen - nennt man sie Fake News, ist der Begriff News schon zu viel, Fake reicht -, mögen ihre Auflagen deshalb in den Keller sinken, so reißen sie es mit Sex-Geschichten wieder heraus. Der Gipfel ist der Fall des Jeffrey Epstein.

"boris johnson" "jennifer arcuri" "the guardian". Ungefähr 8.420 Ergebnisse (0,38 Sekunden) Labour

"boris johnson" "jennifer arcuri" "the sun". Ungefähr 2.940 Ergebnisse (0,43 Sekunden) Tory

"boris johnson" "jennifer arcuri" "the new york times". Ungefähr 6.270 Ergebnisse (0,48 Sekunden) 

Dem linken, angeblich seriösen Guardian, der bei französischen Lesern um Spenden bettelt, ist die Sex-Geschichte knapp drei Mal wichtiger als dem als Revolverblatt verschrienen rechten Sun, der für den Brexit ist. Die Wahlkampfmaschine der US-Demokraten The New York Times, angeblich ebenfalls ein seriöses Blatt, hält sich im Mittelfeld.

Von meinem ersten Artikel an, Brexit. Journalismus als Meinungsmache, 26. Juni 2016, schreibe ich nichts anderes, als daß wir Zeugen des größten Wählerbetrugs der Nachkriegsgeschichte werden. Und er ist noch nicht zu Ende. Eines aber wird dadurch immer klarer: Die Tage der EU sind gezählt.

Wir sind längst über das Jahr 814 hinaus, wir steuern auf 843 zu. Die Mauren sind schon mitten drin!

Es ist in jedem Fall der Anfang vom Ende der EU eingeläutet.

"Womöglich kann eine solche EU nur lieben, wer von ihr lebt oder autoritär-sadistisch veranlagt ist. Aber keine Sorge: Deutschland wird als Letztes von Bord gehen. Ein Glück."

Großbritannien: Es fehlt nur noch die Reisewarnung. Von Jennifer Nathalie Pyka

Geht der Lotse dann von Bord, oder begeht der Führer im Bunker Selbstmord?

Update, vom 25. September 2019

Leave.EU Tweets Von dort weitere Tweets. Spannender als ein Krimi!

@BrexitCentral
Attorney General @Geoffrey_Cox "Twice they have been asked to let the electorate decide upon whether they should continue to sit in their seats, while they block 17.4 million people's votes. This Parliament is a disgrace."

"Generalstaatsanwalt [Mitglied der Regierung] Geoffrey Cox: 'Zweimal wurden sie gebeten, die Wähler entscheiden zu lassen, ob sie weiterhin auf ihren [Parlaments-] Sitzen bleiben sollten, während sie die Stimmen von 17,4 Millionen Wählern blockieren. Dieses Parlament ist eine Schande'."

„Es kommt die Zeit, da selbst diese Puter/Gimpel/Tölpel Weihnachten nicht verhindern können,“
“The time is coming when even these turkeys won’t be able to prevent Christmas.”

"Warum das Urteil des Obersten Gerichtshofs ein Rezept für Verfassungskonflikt ist"
Stephen Laws: Why the Supreme Court ruling is a recipe for constitutional conflict. 

"Premiermiister Boris Johnsons Erklärung zum Brexit an das Unterhaus"
Prime Minister Boris Johnson’s statement on Brexit to the House of Commons. 

Update, vom 26. September 2019

"Wenn sie [die Remainer-Abgeordneten] von 'repräsentativer Demokratie sprechen' - wie so viele in letzter Zeit - sieht es fast so aus, als wenn sie glauben, ihre Wähler hätten sie zu repräsentieren. Das ist ein grundsätzliches Mißverständnis von Demokratie, und es bricht die Bindung des Vertrauens.

Solcher Logik im Fall des EU-Referendums folgend, wurde den Wählern von der Regierung vertraut, die 'richtige' Entscheidung zu treffen. Als das Ergebnis spektakulär versagte herauszukommen, war ihre Reaktion ein kaum verborgener Schock. Das ist nach allem eine sehr menschliche Antwort, wenn wir merken, daß uns jemand im Stich gelassen hat.

Wütend und frustriert, wie sie vom Ergebnis  waren, scheint es, daß unserer herrschenden Klassen Glaube selbst an ihr eigenes verbogenes Demokratieverständnis zerschlagen war. Jetzt sind sie an einem Punkt angelangt, wo es für sie viel leichter ist, einfach die ganze Sache abzubrechen, als zu versuchen, sie zu reparieren."

"Während der letzten drei Jahre waren wir Zeugen des Abbaus der Demokratie"
Over the last three years we have been witnessing the deconstruction of democracy

Affaire à suivre ...

Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier:
um