Hurra, Olaf Scholz hat Geburtstag! Am 14. Juni 2023 wird er 65 Jahre. Leider geht er nicht in Rente!
Das Geburtstagskind stellt die erste Nationale Sicherheitsstrategie vor, das große "N" steht für NATO, wie man schon am Foto sehen kann, das angeblich auch die Flaggen der EU und Deutschlands zeigt.
Auf 76 Seiten geht es um Risiken, die uns dräuen, von Terror bis Klima. Deutschland ist fest verankert in der EU und im transatlantischen Bündnis, mit Frankreich verbindet es eine "tiefe Freundschaft" und mit den USA eine "Partnerschaft der Werte", berichtet David Philippot von der Pressekonferenz, auf der er fünf Minister zählt, die dem Bundeskanzler assistieren oder widersprechen.
Zum gestern, um 18:52 Uhr, veröffentlichten und 19:22 Uhr aktualisierten Artikel des Figaro gibt es bislang keinen Kommentar. Die Franzosen bleiben sprachlos ob dieser beispiellosen Propaganda.
Auch Christian Lindner, einer der Sekundanten, rühmt, ohne rot zu werden, Deutschland wäre "mit den Amerikanern Partner der Werte" und mit China Handelspartner; "nur" wäre zu ergänzen, um den Wertepartnern USA zu gefallen. Die "tiefe Freundschaft", la profonde amitié, beweist die Bundesregierung täglich; die Franzosen können sich kaum retten davor. Wer klärt sie auf, daß es zwischen Staaten keine Freundschaft geben kann, sondern nur gemeinsame Interessen?
Nirgends erwähnt die Bundesregierung, wie sie welche Projekte ihrer "Verantwortung für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Stabilität sowie einen nachhaltigen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen" zu finanzieren gedenkt, diesen "Katalog der guten Absichten", wie Markus Kaim, der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der SWP, die Schüttungen bezeichnet, die Jana Puglierin, vom ECFR Berlin, als "Haufen Papier" qualifiziert. Ihr ECFR-Kollege Norbert Röttgen, bekannt seit 2004 aus der "Orange-Revolution" der Ukraine, prangert "eine große Ambition, reduziert aufs kleinste gemeinsame Vielfache" der drei Koalitionsparteien an. Die Zugehörigkeit der beiden Kritiker zum European Council on Foreign Relations verschweigt der Figaro-Korrespondent.
Zwischen Wahn und Hybris – die "Nationale Sicherheitsstrategie". Von Dagmar Henn,
Die RT-Autorin zitiert in ihrer lesenswerten oft ätzenden Einschätzung des Papierhaufens der gar nicht guten Absichten, wie sich die Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten ihr nicht genehmer Staaten einmischt, während im Text wiederholt von "fremder 'illegitimer Einflussnahme' die Rede ist, die man unter anderem 'auch in Deutschland energisch unterbinden wolle."
"Dort, wo Regierungen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit untergraben, richten wir unsere Zusammenarbeit stärker auf nichtstaatliche Akteure, die lokale Ebene sowie auf multilaterale Ansätze aus. Zugleich stärken wir jene Partnerregierungen, die sich wie wir für die internationale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts einsetzen," so die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.
"Die genannten nichtstaatlichen Akteure, das ist die Unzahl an NGOs, die sich vielerorts im Ausland so unangenehm bemerkbar machen und deren Funktion natürlich vor allem Einflussnahme ist. Aber es macht eben einen entscheidenden Unterschied, wer da bei wem Einfluss nehmen darf – oder einfach nimmt," antwortet Dagmar Henn.
Die Bereitschaft der Bundesregierung, im Indo-Pazifik für die Interessen des Erhalts der Macht der USA Material und deutsche Soldaten zu opfern, entnimmt man der Formulierung "global bleibt auch der Indopazifik für Deutschland und Europa von besonderer Bedeutung", und das, während die US-Regierung des Joe Biden Deutschland deindustrialisiert und politisch und wirtschaftlich ruiniert.
David Philippot erwähnt in einem Satz die von Emmanuel Macron vorgeschlagene, von der Bundesregierung zugunsten der Unterwerfung unter die Interessen der USA abgelehnte "europäische Autonomie". "Deutschland vermeidet sorgfältig, seine Politik gegenüber China klar zu definieren, ein Objekt lebhaftester Spannungen hinter den Kulissen." Er berichtet über Annalena Baerbock, daß sie die "Mega-Komplexität der Welt" anerkenne 😂, und daß Olaf Scholz zwar eine "Diversifizierung der Versorgung", aber keine "Entkopplung vom ersten Handelspartner" beabsichtige, wobei man raten und suchen darf, welcher der erste Handelspartner Deutschlands ist. Wahrscheinlich meint er hier China:
Exporte: USA, Frankreich, Niederlande, China
Importe: China, Niederlande, USA, Polen
Umsatz = Exporte + Importe: China, USA, Niederlande, Frankreich
Außenhandelssaldo = Exporte - Importe: USA, Frankreich, Großbritannien, Österreich
China liegt beim Außenhandelssaldo von - 85 101 154 000 € an letzter Stelle.
Mit welchem Handelspartner also wird es sich Olaf Scholz nicht verderben?
Li Qiang besucht Deutschland und Frankreich. China Radio International (CRI), 15. Juni 2023
"Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang wird auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz und der französischen Regierung vom 18. bis 23. Juni Deutschland und Frankreich einen offiziellen Besuch abstatten. Dies teilte das chinesische Außenministerium am Donnerstag mit.
Li werde während seines Besuchs in Deutschland [in Berlin] die siebte deutsch-chinesische Regierungskonsultation abhalten und [im Brongniart-Palast, in Paris, vom 22. bis 23. Juni] am Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt in Frankreich teilnehmen, so das chinesische Außenministerium."
Wo ist er wohl am 18., 19. und 21. Juni 2023?
Am Gipfel werden u.a. António Guterres, UvdL, Charles Michel, Olaf Scholz, Kristalina Georgieva, Ajay Banga, Mathias Cormann, Melinda French Gates, Rajiv Shah, Christine Lagarde, MBS, Cyril Ramaphosa, Miguel Diaz Canel Bermudez, Fatih Birol, Abdel Fattah al-Sissi, Ngozi Okonjo Iweala, Ilan Goldfajn und Achim Steiner teilnehmen, der Rest der Welt mit einer Prise Goldener Milliarde. 😂
Der chinesische Ministerpräsident wird, am Abend des 20. Juni 2023, in München, auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und einer bayerischen Wirtschaftsdelegation zu Gesprächen über bayerisch-chinesische Wirtschaftsbeziehungen empfangen.
Die "Mahnungen zur Rechtsstaatlichkeit" sollte er lieber in der Tasche lassen; denn er könnte vom Chinesen die passenden Antworten bekommen, und nein, der würde nicht Gleiches mit Gleichem heimzahlen, es gibt viel schmerzlichere Gegenargumente.
Eine China-Strategie soll von der Bundesregierung nach dem Staatsbesuch des chinesischen Premierministers Li Qiang erarbeitet werden. Wird man darauf ein weiteres Jahr warten müssen?
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