12. Juni 2023

Deutschland verrät Frankreich

"Nicolas Baverez: 'Zwei [einander ausschließende] Visionen für ein großes Europa"
Nicolas Baverez: «Deux visions pour une grande Europe». Le Figaro, 4 juin 2023

Olaf Scholz unterwirft Deutschland der Herrschaft der USA; er wird dies beim NATO-Gipfel, in Vilnius, 11. - 12. Juli 2023, vor aller Welt bestätigen. Frankreich wird dabei ausgebootet.

Update, vom 13. Juni 2023
Wird Emmanuel Macron der erste westliche Regierungschef, der an BRICS-Sitzung teilnimmt?
Gipfel für einen neuen Finanzpakt, Paris, 22.-23. Juni 2023

Es ist kein Zufall, daß heutzutage die Veranstaltungen der EU und der NATO in Mittel- und Osteuropa stattfinden. Der Rest der EU ist in Washington und Brüssel abgemeldet; denn nur dank der Mitgliedschaft der Rußland und die Russen hassenden ehemaligen Sowjetrepubliken und des Warschauer Paktes in EU und NATO gelingt es den USA, seit den 90er Jahren, ihre für sie und ihren militär-industriellen Komplex gewinnbringenden Kriege nach Europa zurückzubringen.

Nicolas Baverez beginnt mit dem Globsec und seinem Bratislava Forum 2023. Was heißt Globsec?

Globsec ist eine griffige Abkürzung für "Global Security". Globsec ist eine 2005 vom Slowaken Róbert Vass gegründete Denkfabrik mit Sitz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Dort arbeitet ein Team von mehr als 80 Personen aus 12 Staaten. Globsec unterhält Büros in Brüssel, Kiew, Wien und, wie könnte es anders sein, in Washington. Die Repräsentanz dort ist eben erweitert worden.

"GLOBSEC nimmt zur Verstärkung der transatlantischen Zusammenarbeit
ein neues Büro in Washington D.C. in Betrieb"
GLOBSEC Launches New Office in Washington, D.C. to Strengthen Transatlantic Cooperation, Globsec, March 27, 2023

Beim GLOBSEC-Forum treffen sich seit 2005 jährlich Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft in Bratislava, um gemeinsam aktuelle Probleme der Sicherheit zu diskutieren. In diesem Jahr stehen die anhaltende Unterstützung für die Ukraine, die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf Europa  sowie seine globalen Folgen im Mittelpunkt der Diskussionen. 

Deutschland spielt in diesem transatlantischen Bündnis, das Rußland schlagen will, unter Führung und Aufsicht der USA, eine immer größere Rolle. Die Stoßrichtung und wie sie erfolgreich operational durchgesetzt wird, legt beispielhaft Nico Lange dar, der "leitende Berater von GLOBSEC, Beauftragte der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige Stabschef im Bundesverteidigungsministerium, von 2019 bis 2022". Zuvor ist Nico Lange tätig im US-Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und im Ukraine-Büro der KAS, 2006 bis 2012; eine mustergültige transatlantische CDU Karriere!

How to beat Russia. What armed forces in NATO should learn from Ukraine’s homeland defense, 
by Nico Lange et al., Globsec, February 2023

Die Region wäre nie entscheidender als jetzt für die globale Stabilität, behauptet Globsec auf der Website des Bratislava Forums, 29. - 31. Mai 2023. So ist es, nur anders, als es gemeint ist!

Die Richtung in den Dritten Weltkrieg weist Wolodymyr Selenskyj mit seinem Auftritt.

Weitere Redner bürgen durch ihre Namen und Institutionen dafür, worum es geht, nämlich um die Sicherung der Herrschaft der USA und der NATO in ganz Europa und in der Welt. Über manche der Redner und/oder über ihre Arbeitgeber findet man Informationen auf meinem Blog: 

John Allen, Philip Breedlove, Ian Brzezinski, Roy Chun Lee, John Clark, Mark Esper, Jamie Fly, Tom Goffus, Ben Hodges, Mikhail Khodorkovsky, Emmanuel Macron, Denis Mercier, Roberta Metsola, Vladimir Milov, Karl Nehammer, James P. Rubin, Kadi Silde, Olha Stefanishyna, Sviatlana Tsikhanouskaya, Kostiantyn Vashchenko, Ursula von der Leyen, Bryce Wakefield, Ihor Zhovkva, um einige zu nennen; sie bilden den harten Kern von 180 "Rednern", reichlich NATO, bis auf wenige sind sie aus Mittel- und Osteuropa, angereichert mit einer Prise Westeuropa, Taiwan und Pazifik.

Man kann sich vorstellen, was es bedeutet, daß  an drei Tagen 180 Redner auftreten. Aber es geht um das "Hauptthema Putin", da können nicht genug Redner ihre Unterwerfung unter die Vorgaben der USA beteuern, angefangen bei der Präsidentin des EU-Parlaments, der Malteserin Roberta Metsola.

Emmanuel Macron äußert seine Ansichten über die europäische Sicherheit, Notwendigkeit der Einheit des Kontinents, nötige Unterstützung der Ukraine gegen die russische Invasion sowie über die Souveränität der EU, besonders im militärischen Bereich, durch Schaffung einer europäischen Säule der Verteidigung in der NATO. Auf geopolitischem Niveau ergänzt er seinen Plan durch fünf Achsen: Gemeinsamer Markt, Industriepolitik, Schutz, Gegenseitigkeit und Zusammenarbeit.

Róbert Vass und alle Anwesenden werden sich köstlich amüsieren. Glaubt der das wirklich?


Emmanuel Macron, als Cover Boy des Twitter-Auftritts von Róbert Vass geschätzt, 
 ergeht sich zur EU-Erweiterung nach Osten in Allgemeinplätzen wie le plus vite possible, "so schnell, wie möglich", weil sie "eine geopolitische Notwendigkeit" geworden wäre, vergleichbar mit der Redewendung zur Ukraine: "Hilfe, so lange, wie nötig!" Beide sind eine geopolitische Notwendigkeit zur Sicherung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Vorherrschaft der USA in Europa, mehr nicht.

"So schnell, wie möglich" soll eine Kehrtwendung sein, meint der meinen Lesern bekannte Figaro-Korrespondent Pierre Avril, der Sibirien nach Berlin verlegt hat, am 5. Juni 2023: "Die EU-Erweiterung auf der Tagesordnung eines neuen Vieraugengesprächs Macron-Scholz".

Ein Jahr zuvor, in einer Rede vor dem EU-Parlament, in Straßburg, am 9. Mai 2022, kurz nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten Frankreichs und vor den Wahlen zur Nationalversammlung, meint er werbewirksam, weil die Franzosen mehrheitlich die Ukraine nicht in der EU haben wollen, das werde noch Jahrzehnte dauern mit der Ukraine, Moldawien und dem Balkan. 

Nicolas Baverez fährt fort mit der Konferenz der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), in der moldauischen Hauptstadt  Chisinau, 1. Juni 2023. Das Treffen findet statt auf Einladung der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel.

Olaf Scholz und Maia Sandu vorn, im Zentrum, Emmanuel Macron in der zweiten Reihe

Es treten auf Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Wolodymyr Selenskyj  und Teilnehmer aus den 46 Staaten des Europarates, von Großbritannien bis Armenien und Aserbaidschan. 

Welche Staaten heuer in Europa liegen, und welche nicht!

Olaf Scholz berichtet in seiner Abschlußrede mit Genugtuung, daß alle da gewesen wären, nur nicht Rußland und Weißrußland. Wen wundert's, sind sie doch gar nicht eingeladen worden. 

Die EPG sei gerichtet gegen Rußland und Weißrußland, gegen die Manöver Moskaus zur Destabilisierung Moldawiens von Transnistrien aus, im Zentrum hätte die Sicherheit gegen Bedrohung und Desinformation Moskaus gestanden, weiß Nicolas Baverez, und dann kommt er auf  weitere Auftritte von Olaf Scholz, zum "Europatag", im EU-Parlament, in Straßburg, am 9. Mai 2023, sowie an der Karls-Universität, Prag, am 29. August 2022. Emmanuel Macrons Rede sei die Antwort an Olaf Scholz und dessen Vorstellungen über die Neugestaltung der Globalisierung:

"Das deutsche Projekt [von Olaf Scholz] ruht auf einer geopolitischen Vereinigung, die bis 2030 auf 36 bis 38 Länder erweitert wird,  vom Balkan über die Ukraine und Moldawien bis nach Georgien. Es empfiehlt eine Verwaltung, die gegründet ist auf die Erweiterung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik und im Steuerwesen."  

Der Zustrom von Immigranten solle kontrolliert werden bei gleichzeitiger Anwerbung von qualifizierten Arbeitskräften, um der Überalterung der Bevölkerung entgegenzutreten. Der Berlin-Korrespondent des Figaro Pierre Avril zitiert, am 4. Juni 2023, den Bundeskanzler (Rückübersetzung):

"Deutschland ist ein Land geworden, das für viele ein Land der Hoffnung darstellt. 
Die Frauen, die Männer und oft die Kinder, die zu uns gekommen sind, 
haben reichlich beigetragen zur Stärke unserer Wirtschaft."

Was die wirklich qualifizierten Immigranten angeht, sie anzuwerben, nennt man neudeutsch "Braindrain". Den Ländern werden ihre besten Kräfte entzogen. Unsere gut ausgebildeten  jungen Deutschen gehen derweil in die Schweiz, die USA, nach Kanada, Australien, vermehrt auch nach China. Das ist aber kein Bevölkerungsaustausch; denn das hieße, daß unsere Landsleute in die Länder zögen, aus denen die Immigranten kommen. Stattdessen  nennt man das neudeutsch “Braindrain”. 

Warum die Industrie aus Deutschland abwandert. Von Dr. Helmut Becker,

Olaf Scholz erklärt Deutschland und uns Deutsche für verantwortlich, bis auf Rußland und Weißrußland ganz Europa in die EU aufzunehmen, wobei Aserbaidschan und Georgien in Europa liegen sollen. Damit Asien nicht immer kleiner wird, geht der europäische Teil Rußlands nach Asien, und es paßt. 👿

Neue Handelsverträge sollten mit Indien, Mexiko, Indonesien, Australien oder auch Kenia abgeschlossen werden. Das scheint ein Wink des Bundeskanzlers Richtung multipolare Welt zu sein, die Olaf Scholz anscheinend ein wenig aufweichen möchte; denn vor allem ist das deutsche Projekt "für ein engst mögliches Bündnis mit den USA im Rahmen der NATO und für eine integrierte Luftverteidigung des Ostens des Kontinents."

Auf Gedeih & Verderb mit den USA! Ist Deutschland die ersten 50 Jahre nach WKII eher auf Gedeih im Bündnis mit den USA, geht's jetzt weiter mit dem Verderb. Nibelungentreue!

Gleichzeitig gestaltet auch Rishi Sunak die Globalisierung neu, in dem Großbritannien ein noch engeres Bündnis mit den USA eingeht. Zwischen beide paßt keine Rasierklinge mehr.

Atlantic declaration shows Sunak and Biden’s willingness to simply make do
By Peter Walker, Deputy political editor, The Guardian, 9 June 2023

Man kann sicher sein, daß die Briten im Bündnis nicht wie die Deutschen und die Ost-EU als Vasallen und Untergebene agieren, sondern auf Augenhöhe verkehren werden.

Die Konzepte Deutschlands und Frankreichs haben bis auf die Erklärung beider, der Ukrainekrieg bedeute eine Zeitenwende für die Welt, nichts gemein, schreibt Nicolas Baverez. Europa befinde sich "in der großen Konfrontation der autoritären Imperien und der Demokratien, die einer existentiellen aus Rußland kommenden Bedrohung ausgeliefert, in der Klemme zwischen den USA und China stecken."

Die neue Lage fordere eine beschleunigte EU-Erweiterung, das Überdenken ihrer Verwaltung und ihrer auf Recht und Markt gründenden Prinzipien, Sicherheit und Souveränität seien einzubeziehen. Vor allem aber verschiebe sich das Zentrum der EU nach Osten.

Dieser Ansicht ist auch Österreichs Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Alexander Schallenberg in den Globsec-Podiumsdiskussionen: 

"Die beiden Podiumsdiskussionen drehten sich einerseits um Europas Rolle als eigenständigen, geopolitischen Akteur, andererseits um die aktuellen Tendenzen der EU-Erweiterungspolitik. In beiden Diskussionen sprach sich Außenminister Schallenberg erneut für eine glaubwürdigere EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkan aus."

Die USA werden sich über die "große Konfrontation der autoritären Imperien und der Demokratien" beölen, um es salopp auszudrücken. Ihre Weltmacht haben sie überhaupt nur errungen durch die Zusammenarbeit aller Art mit autoritären Imperien, die dann bald keine Imperien mehr waren, siehe Deutschland.

Frankreich und Deutschland gingen diese Herausforderungen voneinander abweichend und gegensätzlich an, konstatiert Nicolas Baverez. Emmanuel Macron macht einmal etwas richtig, nämlich, sich aus der Umklammerung der USA zu lösen. Das wird desto wichtiger, je größer die EU wird. Frankreich, Spanien, Italien, von Griechenland nicht zu reden, werden sich bei Mehrheitsabstimmungen, die bei der hohen Anzahl der unterschiedlichen EU-Mitglieder nicht zu vermeiden sein werden, wenn etwas rauskommen soll, bald in der Minderheit wiederfinden. Dann bestimmen Nord-, Mittel- und Osteuropa als Vasallen der USA den Kurs gegen Rußland und China. 

Deutschland ist wie die nord- und osteuropäischen Staaten vorgesehen, Waffen und Menschenmaterial zu liefern, "Ukrainer". Näheres wird ihnen auf dem NATO-Gipfel mitgeteilt.

NATO Secretary General announces dates for 2023 Vilnius Summit.

"In einer Zeit ansteigender strategischer Konkurrenz bleibt die transatlantische Bindung  zwischen Europa und Nordamerika in der NATO wesentlich für die Sicherheit unserer einen Milliarde Bürger."

Frankreich verkündet schon jetzt seinen Widerspruch gegen eine NATO-Dependenz in Japan, will heißen gegen ein der NATO nachgebildetes Militärbündnis im Indo-Pazifik.

Emmanuel Macron und die Verräter Frankreichs an einem Tisch, 19. Mai 2023

"Frankreich gegen ein Büro der NATO in Japan"
La France contre un bureau de l’Otan au Japon. Par Régis Arnaud, Le Figaro, 6 juin 2023

Im Rahmen der Neuordnung der Organisationen zur Sicherung der Weltherrschaft der USA soll von ihnen eine der NATO angepaßte Organisation asiatischer Staaten im Indo-Pazifik geschaffen werden. Die Interessen sämtlicher europäischer Staaten in der Region, nicht nur die Frankreichs, sind dadurch hinfällig. Im Unterschied zur Bundesregierung, die sich nicht nur unterwirft, sondern auch noch aktiv dazu beiträgt, daß die Südstaaten der EU in der NATO marginalisiert werden, wird Frankreich sich in Vilnius, 11. - 12. Juli 2023, dagegen aussprechen, oder?

Update, vom 13. Juni 2023

Macron asks for invitation to BRICS summit – media. RT, 13 June 2023, 15:58

The French president would be the first Western leader to sit in on the gathering of emerging economies

If Macron were to attend the summit, he would be the first leader of a G7 nation to do so. BRICS leaders and Macron apparently share a desire to overhaul the global financial and geopolitical order, with Macron hosting a conference in Paris next week aimed at overhauling the financial system to better benefit the developing world. Ramaphosa is due to attend the conference, and a cordial meeting between him and Macron could set the stage for the French president to make history in Pretoria.

"Warum Emmanuel Macron zum BRICS-Gipfel gehen will"
Pourquoi Emmanuel Macron veut aller au sommet des Brics. Par Pascal Airault, 

"Die Tatsachen - Die Staatspräsidentschaft organisiert Im Brongniart-Palast, in Paris, vom 22. bis 23. Juni, einen Gipfel für einen neuen Welt-Finanzpakt. Förderer eines erneuerten Multilateralismus, plädiert der französische Präsident für eine Änderung des vom Zweiten Weltkrieg geerbten Systems, indem er den Aufstieg der Mächte des Südens berücksichtigt, mit dem Ziel, einen Bruch mit den westlichen Staaten zu vermeiden. Etwa 40 Staats- und Regierungschefs werden erwartet."

Das ist der Unterschied: Während Olaf Scholz auf Befehl der USA ohne Rücksicht auf Verluste auf diesen Bruch hin arbeitet, sieht Emmanuel Macron, daß  Frankreich dabei alles verliert.

Und wer jetzt aufkreischt wegen UvdL und sonstiger Didier Le Bret, von den Partnern nicht erst zu reden, der darf gern am Schreibtisch, vorm PC, weiter kreischen. Ihm sei gesagt: Aller Anfang ist schwer! Gerade der gemeinsame Aufmarsch aller derjenigen Stiftungen, Organisationen und Institutionen, die uns im Sinne der USA ruinieren, von der Bill & Melinda Gates Foundation über die Open Society Foundations bis zu OECD und UNESCO, ist die beste Voraussetzung, dort hinter den kratzbuckelnden Leuten solche zu treffen, die sich dieses Packs entledigen wollen. 

Lehrt mich die französische Diplomatie kennen! Man sitzt noch nicht richtig am Tisch, da ist man schon über denselben gezogen. Das haben Franzosen und Chinesen gemein, da kommen Germanen und Angelsachsen nicht mit. Nicht umsonst war Französisch Jahrhunderte die Sprache der Diplomatie.

The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. 
By Jeremy Shapiro and Jana Puglierin, Head ECFR Berlin, ECFR, 4 April 2023

European Council on Foreign Relations erklärt „Vasallen der USA“, 
was ihr Lehnsherr von ihnen erwartet. Blog von Norbert Häring, 24. Mai 2023

"Ganz offen wird beschrieben, wie die USA sich reindustrialisieren, indem sie Europa deindustrialisieren. ... Dann verhöhnen die Autoren [Jeremy Shapiro und Jana Puglierin] die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen dafür, dass sie die ökonomische Ausplünderung und Deindustrialisierung Europas durch die USA so willfährig hinnimmt, zu lesen im Originaltext. ..."

"Per Twitter hat Ulrike Guérot, ehemalige Bürochefin des European Council on Foreigen Relations in Berlin, mitgeteilt, dass sie die hier vorgestellte Analyse teilt."

Emmanuel Macron sieht, daß das mit der zerlumpten EU nichts mehr ist, die USA geben ihr eben den Rest. Austreten kann Frankreich aber nicht so einfach, wenn überhaupt. Sich den USA zu unterwerfen wie Olaf Scholz, das kommt für Frankreich nicht in Frage. Charles de Gaulle ist nicht vergessen.

Auf Kollaboration folgt der Befreiungsschlag, ist typisch französisch, sowas.
In Deutschland arbeiten sie derweil am Verbot der AfD.

Affaire à suivre ...

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