6. März 2019

Kommentare zum Neubeginn in Europa

"Macrons europäische Partner wenig begeistert nach seinem Essay"

In der Zeitung, auf den Seiten 4/5, berichtet der Service international des Figaro, am 6. März 2019, über die zumindest zwiespältig zu nennenden Reaktionen einiger EU-Partner.  Jean-Claude Juncker habe sich im ZDF als "glücklich über den Beitrag Emmanuel Macrons" geäußert.

Tatsache! Der Schluckspecht "lobte sie als 'richtungweisend und zielorientiert'."

Ein Sprecher der EU habe erklärt, die meisten Forderungen des Staatspräsidenten Europas wären längst erfüllt oder zumindest in Angriff genommen, und in Deutschland sähe man die Priorität mehr in der "europäischen Geschlossenheit als in der Anhäufung von Vorschlägen".

Prof. Dr. Jörg Meuthen wird zitiert, der "Spitzenkandidat der populistischen Partei" AfD für die "Europawahlen": "Eher, als sich in Szene zu setzen als Retter Europas", sollte er "einen Ausweg aus den Problemen Frankreichs finden", und das "ohne deutsches Geld".

AfD - Alternative für Deutschland. Jörg Meuthen: 
Macron soll erst Frankreichs Probleme lösen, bevor er sich als Europas Retter inszeniert
Aufschlußreich für die Position des Service international des Figaro ist, was nicht zitiert wird aus dem Kommentar: Emmanuel Macron spreche ständig von Europa, wenn er die EU meine. "Niemand, schon gar nicht die rechtskonservativen Parteien in der EU, plant einen 'Rückzug aus Europa', wie Macron schreibt." Er verweist auf die "Ursprungsidee eines Europas der Vaterländer". Das nun wiederum ist nahezu Originalton des Helden Frankreichs General Charles de Gaulle, wie jeder Franzose weiß, der einigermaßen in der Schule aufgepaßt hat. Das aber geht gar nicht, und darum wird lieber der abgehalfterte ehemalige UMP-Vorsitzende und LR-Bürgermeister von Meaux Jean-François Copé zitiert, der Emmanuel Macrons Anmaßung ganz wunderbar findet und meint, einen solchen Essay hätte seine "politische Familie" Les Républicains schreiben sollen.

Ein wohlkalkulierter Schlag gegen Laurent Wauquiez, den konservativen LR-Vorsitzenden!

Parcours thématique. De Gaulle et l'Europe. Par Aude Vassallo

"Für de Gaulle müssen sich die Länder Europas als eine Konföderation der Nationen konstituieren, die in der Lage sind, eine Rolle auf dem Schauplatz der Welt zu spielen und ihre eigenen Interessen gegenüber den amerikanischen und sowjetischen Blöcken zu verteidigen. Überstaatliche Konzeptionen ablehnend, beruhigt er seine Partner bei seiner Rückkehr an die Macht und läßt wissen, daß Frankreich seinen bei der Unterzeichnung der Römischen Verträge [EWG], im März 1957, eingegangenen Verpflichtungen nachkommen werde."

"De Gaulle spricht sich aus für ein Europa der Staaten. Er weigert sich, eine politische Organisation in Betracht zu ziehen, die eine wie immer geartete Aufgabe der französischen Souveränität bedeuten würde, und setzte sich so in Gegensatz zu den überstaatlichen Konzeptionen seiner Gegner. Vom Kriegsende an setzt er sich ein für ein "europäisches Europa", das heißt, auf sich selbst bezogen und in der Lage, seine militärische Verteidigung zu sichern, ohne den Schutz der Vereinigten Staaten nötig zu haben. So bekämpft er Anfang der 50er Jahre das Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) überstaatlicher Eingebung."

Das aber kann der Service international des Figaro nicht veröffentlichen. Entweder will man dem AfD-"Populisten" nicht die Nähe zu ihrem Idol Charles de Gaulle bescheinigen und ihn und damit letztlich den Rassemblement National aufwerten, oder aber Le Figaro samt seinen Anhängern aus dem "Kreis der Vernunft" um Jean-François Copé, Jean-Pierre Raffarin und Valérie Pécresse sind längst auf dem Trip des Emmanuel Macron, direkt oder indirekt. Wahrscheinlich trifft beides zu. Die Mitglieder des tatsächlichen Kreises der Vernunft dürfen sich immerhin auf den letzten Seiten des Figaro äußern. Wie lange noch?

Hinzu kommt, daß Charles de Gaulle sich nicht als Staatspräsident Europas aufgespielt hat. Weniger deshalb, weil er die Rolle nicht gern übernommen hätte, als aus der Kenntnis der Wirklichkeit. Er kannte und berücksichtigte nämlich die positiven und die negativen Eigenschaften des deutschen und des französischen Volkes sowie der anderen EWG-Mitglieder; er betrieb Realpolitik.

Die Politik des Staatspräsidenten Emmanuel Macron hingegen ist Größenwahnsinn, mégalomanie. Wer es nicht schon wußte, der weiß es seit dem Essay "Für einen Neubeginn in Europa".


4,1 Millionen Italiener haben laut dem Figaro Service international den Auftritt Emmanuel Macrons und seines Per un Rinascimento europeo im Fernsehen verfolgt. "Ein italienischer Präsident, der sich unmittelbar an die Franzosen wendete? Das könnte aufgefaßt werden wie eine Einmischung," wird Luca Pietromarchi, Rektor der Universität Roma Tre, zitiert.

Angela Merkel erst, wenn sie sich eine solche Anmaßung erlauben würde, kann man ergänzen.


Die großen Zeitungen seien sehr reserviert gewesen, selbst die "europhilen", womit zusätzlich zu "Europa" und "europäisch" noch ein unzutreffender Begriff in die Debatte geworfen wird. Die großen Zeitungen vertreten die Interessen ihrer Besitzer, von "Bewunderung für Europa, die Europäer oder die Europäische Union" kann die Rede nicht sein. Die "europhilen" Medien und ihre Journalisten wissen, daß die Bevölkerung anders denkt. Virman Cusenza, Redaktionsdirektor der Zeitung "Il Messaggero", wird zitiert: "Ich bin skeptischer betreffend der Möglichkeit einer europäischen Renaissance, wenn die europäischen Bürger nicht die Verteidigung ihrer Rechte sehen."

Das Vereinigte Königreich hätte den Essay weithin nicht zur Kenntnis genommen.

Der nächste Begriff wird eingeführt: "europhob", "Europa, den Europäern oder der Europäischen Union gegenüber feindlich eingestellt". Le Figaro hat die Leser endlich auf der Argumentationsebene, die das Blatt auch für Islamkritik vorgibt. Nun ist es klar: Kritik am Islam wie Kritik an Emmanuel Macron sind Phobien, Krankheiten.

Die Brexiteers wären "europhob", sie meinten, Emmanuel Macron wollte "Lektionen über den Brexit erteilen". Nun, wer For a European renewal liest, kann zu keinem anderen Schluß kommen. Er behauptet, die Entscheidung für den Brexit wäre durch "die Lüge und die Verantwortungslosigkeit" zustande gekommen, the lie and the irresponsibility. Der konservative Chronist Iain Dale wird zitiert: "Er versucht, sich in die inneren Angelegenheiten dieses Landes einzumischen. Ich kann es kaum erwarten, die Antwort von Theresa May in Le Monde zu lesen, wo sie versuchen wird, Emmanuel Macron zu erklären, wie man mit den 'Gelbwesten' umgeht."

The Telegraph meinte, die Brexiteers müßten Emmanuel Macron dankbar sein: "Seine Vision für Europa zeigt, warum wir austreten müssen."

Außenminister Jeremy Hunt wird als einzige offizielle Stimme zitiert: Die Brexiteers hätten nicht auf Grund von Lügen für den Austritt gestimmt. Das ist die Antwort auf Emmanuel Macron, der ein ganzes EU-Land beleidigt; denn man kann gewiß sein, daß auch die Remainer sich angesprochen fühlen.

Der Gipfel des Mißverständnisses über Europhilie und Europhobie ist erreicht bei der Einschätzung der Reaktion des Viktor Orban. Schon mein Lokalblatt L'Indépendant, fest in Händen von Sozialisten, ist reingefallen: "Der Essay von Emmanuel Macron über Europa ist am Dienstag insgesamt begrüßt worden in der EU, sogar durch den ungarischen Premierminister."

Das ist wirklich eine einzigartige Verkennung der Tatsachen, wenn nicht eine Lüge!

Laut dem Figaro kommentiert Viktor Orban: Dieser Essay "könnte die Einführung einer ernsthaften Debatte kennzeichnen ... Viel bedeutsamer als unsere divergierenden Meinungen, ist diese Initiative ein guter Start zu einem konstruktiven und ernsthaften Dialog über die Zukunft Europas."


Wenn man weiß, was ansteht in der EU, wo Manfred Weber eben dabei ist, die Partei Fidesz aus der EVP zu werfen, ahnt man, worum es geht: Viktor Orban wird den Anfang vom Ende der EU einläuten!