19. Januar 2019

Wem schadet der Brexit?


Es wird allmählich klar, daß der Brexit am meisten den verbleibenden wirtschaftlich stärkeren EU-Staaten schadet, vor allem Deutschland, und da ist die Domino-Wirkung noch nicht thematisiert. Wenn die Briten die EU verlassen, wäre es in etwa so, als wenn 19 der kleinen Mitgliedsstaaten gingen. In den Medien liest man aber meist mitleidiges Gejammer über die armen Briten, die sich demnächst sehr wundern dürften über die Nachteile, die der Brexit für sie haben werde.

Das deutsche Staatsfernsehen müht sich redlich, etwas anderes zu vermitteln, nämlich Sehnsucht nach einem zweiten Referendum. Liebes ZDF, es wird ein "No Deal". Ab dem 29. März 2019 darf jeder EU-Staat und darf die Reste-EU jeden Vertrag mit Großbritannien einzelnen verhandeln. Die Briten werden das tun mit den USA, Kanada und Australien im Rücken; sie sind die traditionellen Verbündeten Großbritanniens. Deutsche Parteichefs fordern Briten zu Verbleib in EU auf? Peinlich!

Le Figaro widmet den französischen Fischern einen Artikel; sie müssen nach dem Brexit hinter die Grenzen Frankreichs zurück. Sie fischen derzeit das zu Großbritannien gehörende Meer leer.

"Brexit: die französischen Fischer "im Trüben"
Brexit: les pêcheurs français «en eaux troubles». Le Figaro avec AFP, 16 Janvier 2019

"Die französischen Fischer, bei denen ein guter Anteil ihrer Aktivitäten vom Zugang zu den britischen Gewässern abhängt, haben heute eingeschätzt, daß sie vom Folgetag der britischen Ablehnung des Vertrages über den Brexit an 'im Trüben' fischen; sie befürchten mehr denn je ein 'No deal'."

Von den Verhandlungen, die von Brexiteers seit Monaten mit den USA geführt werden für die Nach-Brexit-Zeit, dringt kaum etwas an die deutsche Öffentlichkeit. Der konservative Abgeordnete des Unterhauses und Minister für den Austritt aus der Europäischen Union, von Juli 2016, bis Juli 2018, David Davis twittert, am 16. November 2018:

David Davis
@DavidDavisMP

I have spent the last few days in Washington talking to US Government Trade and Treasury officials encouraging a free trade deal with the UK. Excellent response. They have already started on the procedures to allow negotiations to start immediately once we leave the EU in March.

"Ich habe einige der letzten Tage in Washington verbracht und mit Handels- und Finanzbeamten der US-Regierung gesprochen und sie zu einem Freihandelsvertrag mit Großbritannien ermutigt. Exzellente Antwort. Sie haben bereits Verfahren begonnen, um zu gestatten, sofort Verhandlungen zu beginnen, wenn wir die EU im März verlassen."

Wer auf den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn gesetzt hat, der mit einem zweiten Referendum auf den Verbleib in der EU spekulieren könnte, der hat nicht gerechnet mit dessen Schatten-Ministern.

"Lagebesprechung vom Freitag: 
Corbyn steht einer Revolte gegenüber, wenn er eine 'Volksabstimmung' unterstützt"
Friday briefing: Corbyn faces revolt if he backs ‚people’s vote‘. Al-Guardian, 18 January 2019

"Eine Reihe von jungen Schatten-Ministern haben dem Guardian erklärt, daß sie nachdrücklich gegen eine 'Volksabstimmung' sind und zurücktreten könnten, wenn die Partei ein zweites Referendum unterstützt, weil sie glauben, daß dieses die Labour-Partei einem schrecklichen Rückschlag bei ihren Pro-Brexit-Wählern aussetzen könnte. 'Ich würde mich äußerst unwohl fühlen damit, in dieser Phase eine Volksabstimmung durchzuführen,' sagte einer und fügte hinzu, daß die Nicht-Durchführung des Brexit 'die Verbindung abbrechen würde zu Millionen unserer traditionellen Wähler, die von uns erwarten, daß wir Wort halten'."

Zwar kann man den Schatten-Ministern die Sorge um ihre Wähler abnehmen, genauso aber werden sie an die Vorteile denken, die ihnen und allen Briten der Austritt aus der EU bringt.

Der Brexit schadet, in dieser Reihenfolge: Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und dann erst den wirtschaftlich weniger gewichtigen Mitgliedsstaaten der EU. Der Brexit ist der Anfang vom Ende der EU und der Vorherrschaft Deutschlands in ihr. Über Manfred Weber, den Mann der Angela Merkel in Brüssel, kann man sich jetzt schon amüsieren.