Update. L'émission du 15 novembre 15 avec le polémiste Ivan Rioufol (voir dessous l'article, s.v.p.)
Der Journalist Ivan Rioufol arbeitet für zahlreiche Medien, er ist auch Kolumnist des Figaro. Jeden Freitag kann er dort seine persönliche Meinung auf der vorletzten Seite äußern. Der Figaro genehmigt ihm außerdem ein Blog, das zahlreiche Leser hat. Dort berichtet er am 10. Juni 2013, warum er erstmalig in seinem journalistischen Berufsleben, das er 1976 begonnen hat, von der Kriminalpolizei seiner Äußerungen in der Fernsehsendung On refait le monde, etwa: Man macht die Welt neu, wegen einbestellt wird.
Das Schreiben erhält er am 8. Juni 2013, zwei Tage später schreibt er darüber auf seinem Blog: Pourquoi je suis convoqué par la Police Judiciaire. Mit ihm werden der Moderator der Sendung Olivier Fogiel und der Sender RTL vom CCIF verklagt. 551 Leser haben das auf dem Blog bislang kommentiert, Stand: 12. Juni 2013, 18 Uhr. Auf seiner Website erklärt das Kollektiv CCIF, was es für gerichtsrelevant und anklagenswert hält: M. Fogiel nous a qualifié de "lâches" tandis que M. Rioufol nous a assimilé à des fondamentalistes et des radicaux lançant une offensive islamiste à travers notre campagne de communication et de sensibilisation à la lutte contre l'islamophobie. Herr Fogiel hat uns als "Feiglinge" bezeichnet, während uns Herr Rioufol mit Fundamentalisten und Radikalen gleichgesetzt hat, wir hätten eine islamistische Offensive mittels unserer Kampagne der Information und der Bewußtseinsbildung für den Kampf gegen die Islamophobie in Gang gesetzt.
DREUZ.info übernimmt den Text und ergänzt ihn mit einer Information über SLAPP: Das, was das CCIF Ivan Rioufol antut, nennt man in den USA strategic lawsuit against public participation (SLAPP), eine strategische Klage gegen Öffentlichkeitsbeteiligung.
Typischerweise ist der SLAPP eine Klage, die der Kläger nicht unbedingt gewinnen will, von der er oftmals sogar weiß, daß er sie wahrscheinlich nicht gewinnt. Er will seinen Gegner damit einschüchtern, ihm Angst einjagen und ihn dazu nötigen, zur Abweisung der Beschuldigung für Anwälte hohe Kosten zu übernehmen. Sein Ziel ist es, seinen Gegner dazu zu bringen, mit der Kritik aufzuhören oder ihn noch zusätzlich dazu zu zwingen, seinerseits Klage einzureichen, und ihm so das Maul zu stopfen, wie es zu deutsch heißt. Die Folge sollen Selbstzensur und Rückzug aus der öffentlichen Debatte sein. Die Drohung, gegen den Kritiker zu prozessieren, geht dem SLAPP meist voraus.
Nun weiß ich endlich, was das ist, was auch bei uns in Deutschland reichlich angewandt wird. Ich bin auch schon geSLAPPt worden, von Ayla Schmelzer, Vorstandsmitglied der SPD Bochum und Bewunderin des Mewlānā Jalāl ad-Dīn Muhammad Rūmī (1207 - 1273) und des Mewlānā-Ordens. Die Ironie will es, daß diese türkisch-stämmige deutsche Politikerin einen Helden aussucht, der aus Balkh stammt, aus dem persischen Khorezm, und der alle seine Werke zum "höchsten literarischen Ruhm Persiens" und zum "krönenden Ruhm der persischen Literatur" in persischer Sprache verfaßt hat. Es ist die gute alte Muslimart, sich anderer Leute Ideen und Werke zueigen zu machen und sie für die eigene Sache zweckzuentfremden, in diesem Fall trifft's die Schiiten, die von den Sunniten der DiTiB-Gemeinde vereinnahmt werden.
Ayla Schmelzer habe ich Kaderschwester genannt, und mein Berliner Anwalt, mit dem Islam und dessen Brüdern und Schwestern nicht vertraut, weiß bis heute nicht, was das sein soll, aber zu einer SLAPP-Anzeige und zum Tätigwerden der deutschen Justiz hat es allemal gereicht. Das Gegenstück dazu ist das Abschmettern tatsächlich begründeter Klagen in Fällen öffentlichen Interesses. Im Artikel Bochum. Staatsanwältin Wenzel in Aktion erfährt man über das eine und das andere sowie über die Rolle der Justiz dabei.
Selbst die Hochburg der Linken und Kommunisten, die RATP, die Pariser Verkehrsbetriebe, weigern sich, das Transparent auf ihrem Gelände auszuhängen. Die Kampagne "zur Sensibilisierung der Franzosen" wird über das Projekt At Home in Europe finanziert vom amerikanischen Multimilliardär George Soros. Einzelheiten sind im Artikel Frankreich. George Soros stiftet 35 000 € für die Islamisierung nachzulesen. George Soros ist auch Gönner des Barack Obama. Dazu gibt es einiges im Artikel Money chooses sides, mit Foto vom (damaligen) Messias. Neben der Treppe, als einziger sitzend, George Soros. Wer wissen will, was diesen Juden- und Israelhasser bewegt, warum er sich solcher Kräfte bedient, der lese das Buch seines Vaters Tivadar Soros: Maskerade.
Was die Gleichsetzung mit Fundamentalisten und Radikalen angeht, so bezieht sich die Kritik Ivan Rioufols auf Sätze wie diesen des Sprechers des CCIF Marwan Muhammad, in einer eineinhalbstündigen Konferenz in der Moschee des islamischen Zentrums von Orly:
Wer hat das Recht zu sagen, daß Frankreich in dreißig oder vierzig Jahren nicht ein islamisches Land sein wird? Wer hat das Recht? Niemand in diesem Lande hat das Recht, uns das wegzunehmen. Niemand hat das Recht, uns solche Hoffnung zu verweigern. Uns das Recht zu verweigern, auf eine Weltgesellschaft zu hoffen, die dem Islam ergeben ist. Niemand in diesem Land hat das Recht, für uns zu definieren, was die französische Identität ist.
Das ist sechsmal "Recht", das der Redner den Franzosen verweigert, nicht in einem islamischen Staat leben zu wollen, nicht einer islamischen Weltgesellschaft anzugehören, nicht dem Islam unterworfen zu sein, ihre eigene französische Identität im Staat Frankreich zu bewahren, während er gleichzeitig den Muslimen das Recht zubilligt, Frankreich zu islamisieren und die westliche, demokratische Gesellschaft durch eine mittelalterliche schariagelenkte Ummah zu ersetzen. Vor Ivan Rioufol hat diese Rede, die auf der Website des Orly-Zentrums dokumentiert war, bereits eine Polemik des Präsidenten des 2003 gegründeten Bloc identitaire Fabrice Robert aushalten müssen. Bloc identitaire gehört zur extremen Rechten. Es ändert nichts daran, daß die Kritik berechtigt ist. Seit die Polemik von Fabrice Robert losgetreten ist, kann das Video auf der Website des Islamischen Zentrums Orly nicht mehr aufgerufen werden.
Es gibt im Zentrum auf den 660 Quadratmetern eroberten islamischen Gebietes eine Schule zum Erlernen der arabischen Sprache, eine Koranschule, eine Bibliothek mit Mediathek, ein Institut für islamische Wissenschaften (ISIO) zur vollständigen Ausbildung im Islam: Koran, Sunna, Scharia, Leben Mohammeds, Leben der vier "rechtgeleiteten" Kalifen (drei davon ermordet), Geschichte des islamischen Rechtswesens, Dogma, islamisches Finanzwesen, Erziehung der "Herzen", Koranerklärung, Arabisch. Fragen von Ehe und Scheidung, Handel und Gesetzgebung gemäß der Scharia werden dort geregelt, es herrscht der Islam auf erobertem Gebiet.
Ivan Rioufol interessiert sich auch für das Logo des CCIF. Während ich im Artikel nur die Ähnlichkeit der Abkürzung CCIF mit CRIF, für den Conseil représentatif des institutions juives de France, entdeckt und das Logo nicht weiter beachtet habe, sieht er noch mehr, und zwar in Anordnung und Gestaltung der Buchstaben auf islamgrünem Grund.
Jean-Patrick Grumberg widmet dem Logo auf DREUZ.info einen bebilderten Artikel: Qui est vraiment cet étrange CCIF qui poursuit Ivan Rioufol en justice. Wer ist wirklich dieses seltsame CCIF, das Ivan Rioufol gerichtlich verfolgt. Er beginnt mit dem Logo der Website des CCIF. Man wundert sich über die Anordnung und Gestaltung der Buchstaben, aber die beiden C, das eine spiegelverkehrt unter dem größeren anderen, können als S gelesen werden, und dann heißt das sif سَيْف, ausgesprochen saif. Das ist bei radikalen Muslimen ein beliebter Vorname, so heißt der zweite Sohn Muammar al-Gaddafis (pbuh): Saif al-Islam, das Schwert des Islam, (ex-?) Gönner der London School of Economics, und der am 16. September 2011 von Ehefrau Wahiba geborene erste Sohn des Konvertiten Franck Bilal Ribéry, der demnächst in einer Privatmoschee im FC Bayern München beten darf, heißt auch so. Darin sieht Eurosport den "Ausdruck für die tiefe Verbundenheit eines Menschen zu seinem Glauben."
Ivan Rioufol will selbstverständlich der Vorladung nachkommen. Er hofft, beim Verhör die abscheulichen Methoden des Kollektivs anzuprangern sowie die Gefahr, die es für die Republik bedeutet. Zum Schweigen werde man ihn nicht bringen, im Gegenteil. Da darf man gespannt sein bei den Zuständen, die gegenwärtig in Frankreich herrschen. Von unabhängigen Staatsanwälten und Richtern kann keine Rede sein. Deren Berufsvereinigung Syndicat de la magistrature, Mitbegründer der ATTAC, hält es für angebracht eine Mauer der Vollidioten, un mur des cons in vom Innenministerium gestellten öffentlichen Räumen aufzustellen. Dort sind einige zig Fotos zu besichtigen. Die Damen und Herren Juristen werden gebeten, darauf zu achten, ob der von ihr/ihm zugefügte Vollidiot nicht bereits dort angeheftet ist: Avant d'ajouter un con, vérifiez qu'il n'y est pas déjà. Selbstverständlich finden sich dort nur Ablichtungen von rechten Politikern und anderen politisch rechten Persönlichkeiten. Der ehemalige Innenminister unter Nicolas Sarkozy Brice Hortefeux ist dort mit der Unterschrift "L'homme de Vichy" versehen, der Vichy-Mann. Sie werden ihn mit François Mitterrand verwechselt haben.
Der Mitarbeiter des Staatssenders France 3 Clément Weill-Raynal, der dieses öffentlich zugängliche Werk anläßlich eines Interview-Termins, den er dort hat, mit seinem Handy fotografiert und ins Internet stellt, wird nun von seinem Arbeitgeber mit Sanktionen bedacht. Er hat eine Woche Berufsverbot mit Gehaltsentzug ab 12. Juni 2013, im Wiederholungsfalle könne man ihn nicht weiter im Sender dulden. Es versteht sich, daß die im Sender tätigen Gewerkschaften sich gegen den Journalisten stellen, sie wollen ihn sogar vor ein Disziplinargericht zerren. Als es am 3. Juni 2013 zur Sitzung des Senders mit den Gewerkschaften kommt, will keine das Berufsverbot aussprechen, ihre Stellungnahme ist nur für die Öffentlichkeit, für ihre linke Klientel bestimmt gewesen.
Anläßlich des Grundsatzurteils im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) gegen den Bürgermeister von Seclin Jean-Claude Willem, der von seinem Amtssitz aus den Boykott gegen Waren aus Israel ausspricht, komme ich bei Sichtung der Handlungen und Entscheidungen der französischen Gerichte und Anwälte zu diesem Ergebnis:
In Frankreich setzt Recht und bestimmt Strafen, wer will. Selbsternannte Gesetzgeber gehen zu Werke, behaupten dieses oder jenes wäre rechtswidrig oder rechtens, ob es sich um Gentechnik handelt, um die Außen-, Innen-, Justiz- oder Bildungspolitik Frankreichs, um die Politik des George W. Bush, die Aufstellung von Blitzlichtanlagen gegen Geschwindigkeitsübertreter, um illegal im Lange lebende Hundertausende von Immigranten, um angeblich zu unrecht verfolgte muslimische Jugendliche, les jeunes, oder wie in diesem Falle um Einfuhr und Kauf von Waren aus Israel, die Linken und Linksradikalen setzen Recht, PCF, LCR/NPA, Grüne, manchmal im Verbund mit dem PS, bestimmen die Strafe bei Übertretung und wenden sie zügig an. Wenn die Justiz im seltenen Fall gegen sie vorgeht, mobilisieren sie ihren Anhang und lehren die Gesellschaft das Fürchten. Demonstrationszüge mit anschließenden Eskalationen besetzen die Straße, Autos werden abgefackelt, Schiffe gekapert, Maisfelder vernichtet, Schüler manipuliert. Ein Revoluzzer wie José Bové entscheidet selbst, ob und wann er seine Strafe im Knast absitzt, er schafft es damit bis zum Präsidentschaftskandidaten 2002.
Es herrscht eitel Willkür, und es ist fast zwangsläufig, daß dieser Personenkreis sich mit den Islamfunktionären des Landes gut versteht, sind sie doch ebenfalls im Begriff, in Frankreich Recht zu setzen und entsprechende Strafen zu verhängen; sie gehen dabei nur sehr viel geschickter und unter Benutzung der "nützlichen Idioten" aus dem linken Spektrum vor.
Ivan Rioufol sollte weniger Hoffnung haben, als sich mit kompetenten Anwälten umgeben, die ihn da raushauen. Der Fall ist ein Politikum. Ist es den Muslimen in Frankreich schon gelungen, Recht zu setzen, über "Ungläubige" zu herrschen, oder nicht?
Écouter: ORLM sur RTL (29:56) avec Marc-Olivier Fogiel... Les polémistes du jour : Anne-Sophie MERCIER, Hervé CHABALIER, Charles BEIGBEDER et Ivan RIOUFOL.
3. La régie publicitaire de la RATP refuse une campagne contre l'islamophobie. Est-ce justifié ?
(16:00-23:40)
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