Frankreich. Politiker korrupt bis ins kleinste Dorf

L'Indépendant vom 10. Juli 2013 bringt, auf einer der hinteren Seiten, im Internet ausführlich, eine Meldung mit dem Titel Polémique. Laurent Fabius a subventionné un village ariégeois. Der sozialistische Außenminister hat im Jahr 2011 als Abgeordneter der Nationalversammlung des Département Seine-Maritime, Hauptstadt Rouen, Région Haute-Normandie, dem 800-Seelen-Dorf Le Carla-Bayle zwei Finanzgeschenke in Höhe von insgesamt ca. 50 000€ gemacht. Das Dorf liegt 800 Kilometer südlich vom Département Seine-Maritime, im Département Ariège, Hauptstadt Foix, Région Midi-Pyrénées, Hauptstadt Toulouse.

Aus dem Département Ariège, dem Nachbarn meines Départements Pyrénées-Orientales alias Roussillon, habe ich berichtet über das große Schneckenfest, vom 23. Juni 2013.

Das Dorf ist 67 Kilometer entfernt von Toulouse, von dort fährt demnächst, prioritär gefördert von der sozialistischen Regierung, der TGV hoch nach Bordeaux und von dort weiter nach Paris-Montparnasse. Weitere Einzelheiten liest man im Artikel Frankreich besteht aus Paris und Umgebung. Abgeordnete und Regierungsmitglieder kümmern sich um die Gegenden Frankreichs, in denen sie politisch beheimatet sind, das ist selbstverständlich. Wieso aber spendiert Laurent Fabius 50 000€ für ein so fernes Dorf?

Ganz einfach, er hat im Dorf des PS-Bürgermeisters Jean Luc Couret seit 2001 einen Ferienwohnsitz, Wert 680 000€, und so trägt er bei zur Verschönerung des Dorfes, village embelli, village fleuri. Er bezahlt das aus seinem Abgeordnetenklimpergeld, das er wie alle 577 Abgeordneten und 343 Senatoren jedes Jahr zur Verfügung hat, und mit dem er im Rahmen der Förderung öffentlicher Projekte machen kann, was er will, für das er niemandem Rechenschaft schuldet. 50 000€ sind ein Viertel seines Jahresbetrages. Insgesamt handelt es sich bei diesen Geldern um einen Betrag von ca. 150 Millionen Euro, die nicht gleichmäßig, sondern nach politischer Zugehörigkeit und Bedeutung der Funktion verteilt werden. Die Beträge können sich von einem zum nächsten Abgeordneten im Verhältnis 1:10 unterscheiden. Laurent Fabius gehört zum ersten Fünftel bei der Beute aus den Staatskassen.

Dem Bürger Hervé Lebreton, Mathematikprofessor und Präsident der Association pour une démocratie directe, ist es zu danken, daß diese Machenschaften nach drei Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung vom Innenministerium veröffentlicht werden müssen. Die Summen des Füllhorns für das Jahr 2011 sind, soweit bekannt, auf der Website der Vereinigung zu lesen.

Hervé Lebreton gibt zunächst eine Liste der 15 am meisten begünstigten Politiker bekannt. Die Beträge reichen von 11,9 Millionen Euro für den ehemaligen UMP-Präsidenten der Nationalversammlung Bernard Accoyer, mit großem Abstand gefolgt vom Berichterstatter der Finanzkommission Gilles Carrez, UMP, 3,45 Millionen Euro, bis zu kleineren Fischen. Platz 15 belegt der Bürgermeister von Nevers, PS-Senator Didier Boulaud, mit 728 699€.

Die Gesamtliste ist inzwischen ebenfall online. Laurent Fabius rangiert mit 200 000€ auf Platz 127 von 725. Ab Platz 379 gibt es Brosamen von 100 000€ abwärts. Schlußlicht ist der Rechtsanwalt und UMP-Abgeordnete Sébastien Huyghes, Nord-Pas-de-Calais, mit 1 319€. Es geht daraus auch hervor, daß anscheinend 195 Abgeordnete bzw. Senatoren gar nichts bekommen.

Wer die Namen liest, der sieht, daß sich dort jeder segnet, so gut er das durch seinen politischen Posten kann. Wahlgeschenke, Begünstigungen von Parteigenossen, alles bislang ohne jede Rechtfertigung. Die Politiker möchten, daß es so bleibt. Zwar sollen Höchstgrenzen festgelegt werden, aber das Machtmittel dieser Extrakassen soll erhalten bleiben.

In Frankreich ist die Korruption legal.

Deshalb hat auch Laurent Fabius keine Bedenken, seinen Ferienwohnort zu subventionieren, in dem er bis zu seiner Ernennung als Außenminister jedes Jahr Urlaub macht. Es ist nicht festgelegt, wo in Frankreich jemand sein Abgeordneten- bzw. Senatorenklimpergeld anlegt.

Mit 28 653€ von 57 307€ = 49,99 Prozent finanziert er "die Instandsetzung der Flots Bleus", der blauen Wogen, des Festsaales des Tourismuskomplexes am ortseigenen See. 21 347€ von 57 111€ = 37,37 Prozent der Gesamtkosten stellt er für "die Restaurierung der Fassaden des Hauses Couloumiès" auf dem Rathausplatz bereit. Stolze Dörfler, zufriedene Wähler des Département Ariège werden es dem Parti Socialiste danken.