Der "Berliner Konsens"

Im Netz der Merkel-Demokratie

Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof erinnert in diesem Zussammenhang an den "Demokratischen Block" der DDR, den  "Block der demokratischen Parteien und Massenorganisationen". Der lebt soeben in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland wieder auf.

Er nennt sich "Berliner Konsens". Die heutigen Blockparteien sind SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei und FDP. Sie geben am 1. Juli 2016 eine "Öffentliche Erklärung der Berliner demokratischen Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei und FDP" heraus. Der von Zwangsabgaben finanzierte Staatssender RBB veröffentlicht sie auf seiner Website. In der DDR wäre das die Aufgabe der "Aktuellen Kamera" gewesen.

Für Propaganda wie diese: "Eine Partei, deren Spitzenpersonal beispielsweise auf Flüchtlingskinder schießen lassen würde oder die sich zu rassistisch motivierter Stimmungsmache gegen deutsche Fußballnationalspieler hinreißen lässt, bewegt sich nicht auf dem Boden unserer Werteordnung," wären nicht die Blockparteien, die wenigstens die Fassade wahrten, sondern Karl-Eduard von Schnitzler zuständig gewesen. Auch bei ihm stimmte kaum eine Behauptung, sie war entweder aus dem Zusammenhang gerissen, verfälscht oder gleich insgesamt erfunden.

Die deutschen Medien waren voll von Richtigstellungen zu AfD-Äußerungen zum Schießen auf Flüchtlingskinder und zur Stimmung gegen deutsche Fußballer. Aber das hätte auch "Sudel-Ede" nicht abgehalten, weiter seine Reden zu schwingen.

"In Berlin ist es gute Tradition, dass demokratische Parteien gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus einstehen." Diesen Satz kann man in endlosen Variationen in den Archiven des "Demokratischen Blocks" hören und lesen, und wie heute war auch damals der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus nur Lippenbekenntnis.

Am 27. Juni 2016 gab es in der Stiftung Ettersberg, Erfurt, eine Veranstaltung zum Thema "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten." Blockparteien in der SED-Diktatur. Das Zitat stammt von Walter Ulbricht, aus dem Jahr 1945. Er "stellte damit die Weichen für die Einparteiendiktatur in der DDR." Vier Themen wurden behandelt. Hier der Flyer:

1. Aufbau und Integration der Blockparteien in die  SED-Diktatur (1945–1961)
2. Die Blockparteien zwischen Mauerbau und Biermann-Ausbürgerung (1961–1976) 
3. Die Blockparteien zwischen Erstarrung und Aufbruch? (1976–1989)
4. Die Blockparteien in der Friedlichen Revolution und im Systemumbruch (1989–1991)

Man braucht nur einige Namen und Daten zu aktualisieren, dann hat man die Themenschwerpunkte für eine zukünftige Veranstaltung über den "Berliner Konsens“:

1. Umstrukturierung und Integration der Blockparteien in die Merkel-Demokratie (2005–2013)
2. Die Blockparteien zwischen Merkel-Kanzlerschaft und AfD-Diffamierung (2005–2013)
3. Die Blockparteien zwischen Erstarrung und Abschaffung? (2005–2017)
4. Die Blockparteien in der Friedlichen Revolution und im Systemumbruch (2013–2017)