Ergänzt und aktualisiert, am 21. Oktober 2017
Le Fatah peine à trouver une unité. Par Adrien Jaulmes, Le Figaro, 7 août 2009
Die Fatah, arabisch Harakat Al-Tahrir Al-Watani Al-Filastini, ist keine politische Partei, sondern die Palästinensische Nationale Befreiungsbewegung. Es reicht aus, sich auf der deutschen Website der Fatah zu informieren, sie nennt sich selbst so. Die abgebildeten Embleme von PLO und Fatah zeigen den Anspruch: das ganze Restpalästina, Israel, Westjordanland und Gaza.
Mit Unterstützung Syriens führt die Fatah seit 1965 von Jordanien, dem Libanon und dem von Ägypten besetzten Gaza aus (um die Vergeltungsschläge nicht auf Syrien zu richten) jährlich Dutzende von terroristischen Anschlägen gegen ausschließlich zivile Ziele in Israel aus. Soweit zum Kampf gegen die israelische Armee. Ursprünglich fordert die Verfassung der Fatah, von 1964, nur zur Zerstörung Israels auf, Gaza und Westjordanland werden ausdrücklich nicht beansprucht. Erst nach dem Sechstagekrieg, in Folge der Besetzung der Gebiete durch Israel, ändert die PLO die Verfassung und fordert einen palästinensischen Staat auf dem gesamten Gebiet Israels. Seit der Zeit gibt es "Palästinenser", vorher sind das alles Araber.
What is Fatah? Palestine Facts
Die angeblich seit alten Zeiten bestehende palästinensische Identität der Araber ist vermittelt, sie ergibt sich aus der Negation der Rechte der Juden in Israel. Dieser Meinung sind nicht nur Israelis, die dafür gescholten werden, sondern die Palästinenser sagen es selbst; sie definierten sich durch ihren Kampf gegen Israel, betont der Generalsekretär der Fatah Farouq Qaddumi, alias Abu Lutf, Mitbegründer der Fatah, gegenüber dem Hezbollah-Sender Al-Manar TV.
New Fatah Leader Farouq Qaddumi: Resistance is the Path to Political Settlement. Al-Manar TV, November 11, 2004. Memri TV Clip No. 344
Adrien Jaulmes unterschlägt das Wesentliche, er informiert weder darüber, was die Fatah unter "Palästina" versteht, noch, wovon [!] die Kämpfer der Fatah Palästina mit Waffengewalt befreien wollen. Wie er es formuliert, denkt der mit der komplizierten Geschichte Palästinas und Israels im einzelnen nicht vertraute Leser augenblicklich an die Befreiung des Westjordanlandes und Gazas. Der offensichtlich israelfeindliche Korrespondent lockt ihn bewußt auf eine falsche Fährte, um somit nicht den Vernichtungswillen der Fatah gegen Israel im Figaro-Artikel behandeln zu müssen.
Die Fatah wird in den 50er Jahren, meist wird berichtet in Kuwait, am 10. Oktober 1959, im Auftrag der arabischen Staaten von einer Gruppe von etwa zwanzig Arabern als geheime Organisation ausschließlich dazu gegründet, Palästina von Israel zu befreien, zur Vernichtung des Staates Israel. Das erste Attentat verübt die Fatah am 1. Januar 1965, da ist Gaza unter ägyptischer und das Westjordanland unter jordanischer Verwaltung. Juden haben dort keinen Zutritt.
50 Jahre später feiert Mahmud Abbas diesen ersten Terroranschlag, zu dem eine Gruppe von Fatah-Kämpfern in Israel eindringt und Sprengstoff an der nationalen Wasserrohrleitung anbringt. Zum Glück für die Israelis explodiert die Bombe nicht.
Das ist das bis heute währende Schicksal dieser Verbrecher: Es funktioniert nicht!
Fundamentally Freund: The Lessons of Fatah Day. By Michael Freund,
Jerusalem Post, January 5, 2015
Nach dem verlorenen Jom Kippur-Krieg, vom Oktober 1973, ändern die arabischen Staaten und, in ihrem Auftrag, die arabischen Terrororganisationen ihre Taktik, sie beschließen den Phased Plan, vom 9. Juni 1974. Ziel ist es, Gebiete von Israel, der Westbank und Gaza zu erobern, sie nennen es "befreien", um von dort aus weitere "Befreiungsaktionen" durchzuführen. In diesem Rahmen muß die vom palästinensischen Nationalrat, dem allein dafür zuständigen Gremium, niemals bestätigte Anerkennung Israels durch PLO-Chef Yasser Arafat gewertet werden. Aus dem Phased Plan kann man verstehen, warum Gaza, das von der Regierung Israels abgetretene Gebiet, als erobert bezeichnet wird, und es wird deutlich, daß eine solche Politik nicht etwa Frieden schafft, sondern die Politik des Phased Plan bestätigt. Jedes von Israel abgetretene Gebiet zieht weitere Forderungen und Kämpfe nach sich, so wie das auch von allen anderen Forderungen der Muslime bekannt ist. Wir erleben es in Deutschland fast täglich.
Nun ist also der Kongreß, das Treffen der Fatah, in Bethlehem, die Fatah selbst nennt es General Assembly, Hauptversammlung, aber es wird in den westlichen Medien allgemein als Parteitag deklariert. Ein Blick auf die Prinzipien der Verfassung der Fatah, und man ist eines Beßren belehrt:
1. "FATEH" is a national, revolutionary movement and its membership is top confidential. "1. Die 'Fatah' ist eine nationale, revolutionäre Bewegung, und ihre Mitgliedschaft ist streng geheim."
Introduction to the Fateh Constitution. The Essential Principles of the Constitution
- deren Mitgliedschaft streng geheim bleibt und die sich revolutionäre Bewegung nennt,
- die in mehr als fünfzig Jahren nur sechs Versammlungen abhält,
- die zwischen diesem und dem vorigen Kongreß zwanzig Jahre verstreichen läßt,
- deren Führung zwanzig Jahre keinen Rechenschaftsbericht vorlegt und das auch diesmal nicht tut,
- deren Führung sich vom Ausland bezahlen läßt,
- die an den Wänden des Veranstaltungssaales Poster von Selbstmordattentätern und Banner mit Widerstandsparolen aufhängt, einige mit Slogans zum Rückkehrrecht, andere mit der Aufforderung zum bewaffneten Kampf ´Resistance is a right of our people´,
- bei der man sich auf Macht und Fähigkeit zur Einschüchterung verlassen kann,
- deren Delegierte von Gnaden einer auswärtigen Macht zum Kongreß reisen können,
- deren Delegierte im Revolutionskostüm und bewaffnet zum Kongreß erscheinen,
- auf deren Kongreß laut und unwidersprochen "Tod dem ..." geschrien werden kann,
- deren Generalsekretär und Vorsitzender der Politischen Abteilung Verschwörungstheorien über den Tod des letzten Führers verbreitet,
- deren Vorsitzender Delegierte aus einem anderen Landesteil und aus dem Ausland ausschließen will,
- deren Vorsitzender nach Gutdünken ausländische Fernsehsender zeitweise schließt?
Ein Hoch dem شهيد Märtyrer Yasser Arafat!
Smoke, mirrors and acrimony: The 2009 Fatah congress. By Sousan Hammad, The Electronic Intifada, August 6, 2009
Die drei Delegierten aus Spanien hat Sousan Hammad nicht erwähnt. Joan Calabuig Rull, Europa-Abgeordneter, 2004 bis 2008, der Sozialistischen Partei PSOE, "Sekretär für Ideen und Programme der Nationalen Exekutiv-Kommission des Partit Socialista del Pais Valencià, von 2008 bis 2012, führt als Sprecher die Delegation des Sekretariats für Internationale Politik und Zusammenarbeit des PSOE mit dem Sechsten Kongreß der Fatah an. Am zweiten Tag des Kongresses hat er in der Eröffnungssitzung "das klare Einverständnis des PSOE mit einem lebensfähigen, demokratischen Staat, der in Frieden mit seinen Nachbarn lebt," kundgetan. Darüber hinaus bekräftigte Calabuig, "die Mehrheit des spanischen Volkes unterstützt einen Friedensprozeß, der die Schaffung eines palästinensischen Staates einschließt und betonte die historische Zusammenarbeit, die es immer gegeben hat zwischen dem PSOE und der palästinensischen Formation Fatah, in dem er betonte, daß dies sich fortsetzen werde in der Zukunft, gemäß einer Information in einem Kommuniqué des PSOE.
"Vereint sich mit Abbas. Die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens nimmt teil am Kongreß der Fatah"
Se reúne con Abbas. El PSOE paticipa en el Congreso de Al-Fatah,
Libertad Digital, 5 de agosto de 2009
Libertad Digital berichtet weiterhin, daß der Abgeordnete im Namen des PSOE die Mauer verurteilt habe, sie sei gegen die Menschenrechte, ihr Schicksal werde das der Berliner Mauer im Jahr 1989 sein. Ohne die Hauptkräfte des palästinensischen Volkes PLO und Fatah sei der Fortschritt zum Frieden nicht möglich.
Die drei Delegierten Joan Calabuig Rull, Andrés Perelló Rodríguez, Europa-Abgeordneter des PSOE, und der Rechtsanwalt Juan José López hätten sich auch mit Mahmud Abbas getroffen, um die engen und reibungslosen Verbindungen zwischen den beiden Parteien zu erneuern.
An eben dem Tag dieser Rede bekräftigt Mohammed Dahlan, der ehemalige Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde, daß die Fatah die Hamas niemals aufgefordert habe, Israel anzuerkennen, in keiner Sitzung sei dieses Thema angeschnitten worden. Das sei eine Lüge der Hamas: "Ich habe es offen gesagt, daß Fatah selbst Israel nicht anerkannt hat, sondern daß es die PLO war, die Israel anerkannt hat. Deshalb haben wir nicht gefordert und werden nicht fordern, daß die Hamas als eine politische oder faschistische Bewegung Israel anerkennt oder nicht. Das ist die Angelegenheit der Hamas; denn die Fatah hat Israel ebenfalls nicht anerkannt."
Former PA Security Chief in Gaza Muhammad Dahlan: We Never Asked Hamas to Recognize Israel Since Fatah Has Never Recognized Israel Either.
Al-Arabiya TV, August 4, 2009. Memri TV Clip No. 2197
Inzwischen berichtet Ami Isseroff auf Grund eines Artikels in der Jerusalem Post, daß Mahmud Abbas auf dem Kongreß erklärt habe, daß die Rückgabe sowohl von Ost- als auch von West-Jerusalem an die palästinensische Kontrolle eine "Rote Linie" sei, die nicht verhandelbar wäre, vorher könnten keine Friedensverhandlungen beginnen. Israel Radio habe berichtet, daß die Delegierten der Fatah ein Dokument beschlossen hätten, in dem erklärt werde, die Palästinenser würden "fortfahren, geopfert zu werden, bis die Einwohner von Jerusalem frei von Siedlungen und Siedlern wären." Das Dokument ging weiter mit der Feststellung, daß ganz Jerusalem, einschließlich die umgebenden Dörfer, den Palästinensern gehörten, und Land, das im Zuge des Sechstagekrieges erobert wurde, denselben Status hätte wie das innerhalb der Grünen Linie. Das ist, mit anderen Worten ausgedrückt, was Mohammed Dahlan gegenüber Al-Arabiya erklärt.
Fatah Precondition for Peace Talks: Israel must Cede West Jerusalem. By Ami Isseroff,
Israel News, August 8, 2009
Inzwischen ist Mahmud Abbas von den mehr als 2200 Delegierten mit klarer Mehrheit per Handzeichen als Fatah-Parteichef bestätigt worden, berichtet ar-Reuters, am Samstag, den 8. August 2009, 16:40 Uhr. Die Nachrichtenagenturen und deutschen Medien verkünden die frohe Botschaft ebenfalls umgehend, einstimmig sei die Wahl, weiß AFP, mit breiter Mehrheit, berichtet tagesschau.de. Torsten Teichmann, vom ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv, weiß von "Chaos in der Turnhalle", das mindestens noch fünf Tage weitergehen werde, und das Treffen könnte insgesamt auch scheitern. [nicht mehr online] Interessant ist, daß der ARD-Korrespondent nicht von einer "Partei" und einem "Parteitag" spricht. Das Wort "Partei" kommt nur in diesem Satz vor: "Jüngere Delegierte fordern, die Fatah müsse sich als Partei emanzipieren und aus dem Verwaltungsapparat zurückziehen," was deutlich macht, daß nicht einmal die Jüngeren der Fatah diese für eine Partei halten.
Über Mohammed Dahlan und Kritik an diesem berichtet Torsten Teichmann ausführlich, es reicht aber nicht zu dem Hinweis, daß er noch einmal klarstellt, die Fatah habe Israel niemals anerkannt.
Nach alledem wüßte ich gern, wieso sich die SPD samt ihrer Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) für die Fatah und neuerdings auch für die Palästinensische Nationale Initiative Al Mubadara einsetzt. SPD-Delegationen suchen den leidgeplagten Landstrich heim, und Provinzpolitiker aus Schleswig-Holstein treiben eine Woche lang Außenpolitik, vom 30. November bis 6. Dezember 2008. Haben sie in ihrem Land nichts zu tun? Im April 2006 ist Dr. Ralf Stegner schon einmal bei seinen Freunden von der Fatah. Das Foto in der FES-Dokumentation "Das Projekt Palästinensische Autonomiegebiete der Friedrich-Ebert-Stiftung" ist untertitelt:
"Dr. Ralf Stegner, Innenminister von Schleswig Holstein im Palästinensischen Legislativrat mit Azzam al-Ahmad, Fraktionsvorsitzender der Fatah, und anderen Fatah - Abgeordneten im April 2006."
Fenster der Hoffnung in Nahost. SPD Schleswig-Holstein, 2. Dezember 2008
Knut Dethlefsen, der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, in Ost-Jerusalem, berichtet im Dezember 2008 [nicht mehr online]:
"Zuletzt besuchte Dr. Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, mit einer Delegation die Palästinensischen Gebiete. Ziel der Reise war die Beratung der jungen Partei Al-Mubadara in verschiedenen Orten in der Westbank. Des Weiteren traf der frühere Innen- und Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein wichtige palästinensische Politiker. In seinen Gesprächen mit Dr. Salam Fayyad, Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, und mit Dr. Rafiq Husseini, Stabschef von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, war die Frage nach Wahlen in den Palästinensischen Gebieten zentral. ... Ein weiteres wichtiges Thema der von Dr. Stegner geführten Gespräche war der seit 14 Jahren überfällige Generalkongress der Fatah. Um als Verhandlungspartner in Verhandlungen mit der Hamas Erfolge zu verzeichnen sowie um eine Mehrheit im neuen Legislativrat zu erringen, bedarf es dringend einer Reform der Fatah. ...
An der Spitze der Delegation stand Dr. Ralf Stegner, MdL, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Mitglied des SPD-Präsidiums. Er wurde begleitet von Christian Kröning, Landesgeschäftsführer der SPD, Sven Zylla, Leiter des Ministerbüros des Ministeriums für Bildung und Frauen des Landes Schleswig-Holstein, und Karsten Reimer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Schleswig.
Dr. Ralf Stegner heißt in Blogger-Kreisen "Pöbel Ralle", auch "Der Schwätzer".
Im Auftrag der SPD tut die FES alles, um Fatah und Al Mubadara salonfähig zu machen. Dr. Ralf Stegner meint, Al-Mubadara, geführt von Mustafa Barghouti, stehe für gewaltlosen Widerstand und gesellschaftliche Gleichberechtigung, wodurch sie eindeutig in der Kontinuität sozialdemokratischer Ideale stehe.
Ein Blick auf die Website [nicht mehr aufzurufen] von Al Mubadara, und man weiß, um was es sich handelt bei dieser angeblichen Partei, um eine weitere gegen Israel wirkende Vereinigung, deren Ziel es ist, die USA und die EU einzubinden, um Israel zu bezwingen. Al Mubadara wird 2008 in die Sozialistische Internationale aufgenommen. Wikipedia hält die Oraganisation für existent: "Die Bewegung versteht sich als 'dritter Weg' neben den großen Machtblöcken von Hamas und Fatah. Barghuthi ist bis heute Generalsekretär dieser Organisation." Na, dann!
Betreffend Fatah weiß die FES, daß sie den Wandel von einer Befreiungsbewegung mit Wurzeln im bewaffneten Kampf zu einer demokratischen politischen Partei bislang nicht vollzogen hat. Es geht weiter mit einer Lüge der FES: Zwar habe man offiziell dem bewaffneten Kampf eine Absage erteilt, Israel anerkannt und den Weg zu Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung geebnet.
Wie man erst am 6. August 2009 wieder von Mohammed Dahlan gehört hat, ist Israel niemals von der Fatah anerkannt worden - und von keinem relevanten Gremium im Westjordanland und in Gaza, kann man ergänzen. Auch dem bewaffneten Kampf hat die Fatah nicht abgeschworen, sie unterhält und finanziert zwei bewaffnete Terrorgruppen, die Fatah Tanzim und die Al-Aqsa Märtyrerbrigaden, gegründet und angeführt von Marwan Barghuthi, dem entfernten Cousin des Mustafa Barghuthi.
Letztere, wie die Tanzim angeblich aufgelöst, bedrohen, im Juli 2009, Sacha Baron Cohen seines Brüno-Filmes wegen mit Vergeltung, deren Maß sie sich vorbehalten; sie senden Delegierte zum Kongreß, und sie werden dort von Mahmud Abbas als offizieller bewaffneter Arm der Fatah bestätigt.
Trotz alledem sehen deutsche Sozialdemokraten die Fatah auf einem Weg in die Demokratie.
Für die Sozialdemokraten befindet sich die Fatah "in einer Krise", wie der FES Newsletter Nr. 19, vom Dezember 2008, berichtet [nicht mehr online].
Die Lage kann weder der FES Jerusalem noch der SPD, die den Außenminister der deutschen Regierung stellt, entgangen sein. Dennoch bringt die SPD mit allen Mitteln Fatah und jetzt auch Al Mubadara in die Sozialistische Internationale (SI), die eine Vereinigung mit beratendem [sic] die andere mit Beobachterstatus, beehrt sie mit dem Kosenamen Schwesterpartei und nimmt sie damit in die Familie auf. Spätestens jetzt müßten die Freunde Israels in der SPD ihr Parteibuch zurückgeben.
Juden- und Israelfreundin Iris Berben für Martin Schulz. Video. 5. September 2017
Offener Brief an Iris Berben. Von Malca Goldstein-Wolf, Jüdische Rundschau, 19. September 2017
Im April 2009 ist wieder eine SPD-Delegation in Israel und Palästina. Mitglieder der Delegation sind die Bundestagsabgeordneten Siegmund Ehrmann, Kerstin Griese, Christian Lange, Carola Reimann und Andreas Weigel, heißt es im Internet-Auftritt des vorwärts, des Parteiblattes der SPD. Die Parlamentariergruppe vor dem Felsendom aber zeigt nicht fünf, sondern acht fröhlich grinsende Urlauber; sie besuchen die besetzten Gebiete und treffen sich mit dem Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative (Al Mubadara) Mustafa Barghouthi in Ramallah. Diese Art der SPD-Politik ist aus Portugal bekannt, da findet Anfang der 70er Jahre die Verbrüderung mit der Partei des Mario Soares statt. Wie, hat mir ein hochrangiger Genosse seinerzeit treuherzig mitteilt.
Da war es geradezu zwangsläufig, daß im Zusammenhang mit dem Entwicklungsprozeß in Portugal nun in Frankfurt die Frage nach den Chancen und dem Durchsetzungsvermögen der sozialdemokratischen Vorstellungen vom Reformsozialismus gestellt wurde, liest man in der ZEIT, vom 4. November 1975. Heute sind für die SPD nicht einmal mehr Terror und Aberkennung des Existenzrechts eines Mitglieds der Vereinten Nationen ein Hindernis, sondern sowohl die Fatah als auch Al Mubadara kommen mit maßgeblicher Unterstützung der SPD in die SI.
Lars Haferkamp liefert zwei Beiträge zum Besuch der Delegation, interessant ist, was er im einen bringt und im anderen ausläßt. Im Mai-Heft, das als PDF aufzurufen ist [nicht mehr online], werden die Delegationsmitglieder nicht namentlich genannt, da grinsen acht namenlose Friedensfreunde von der Seite 12. Was den Besuch in Israel angeht, so liest man: Anschließend besuchte die SPD Delegation Israel und führte dort Gespräche mit Partnern aus der Arbeitspartei sowie mit Repräsentanten der israelischen Zivilgesellschaft. In der Internet-Version stehen fünf Namen und zum Israel-Besuch heißt es: Anschließend besuchte die SPD-Delegation unter Beteiligung ihres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann Israel und führte dort Gespräche mit Partnern aus der Arbeitspartei sowie mit Repräsentanten der israelischen Zivilgesellschaft. Das sind für die Abonennten des Parteiblatts offensichtlich unwichtige Informationen.
Es lohnt sich, das ganze Heft anzusehen [nicht mehr online], dann sieht man, was der SPD wichtig ist. Kein Wunder, daß sie mit dem "Projekt 18" zügig fortschreitet.
Ergänzt und aktualisiert, am 21. Oktober 2017
Hier noch dies und das zu den anti-israelischen Aktivitäten der SPD. Da muß Iris Berben sich doch geradezu für diese Partei stark machen!
Hamas Comes in from the Cold. By Michael Bröning, Project Syndicate, February 22, 2012
Wie könnte es anders sein? Auch im Project Syndicate hat George Soros seine Händchen.
Friedrich-Ebert-Stiftung. Deutsche Nahostpolitik aus Ostjerusalem. Artikel, vom 1. März 2012
Zentralrat der Juden. Späte Empörung. Artikel, vom 12. November 2012
Sigmar Gabriel: Deutschland steht zur UNESCO, Epoche Times, 12.Oktober 2017
Wofür Sigmar Gabriel steht, wenn er zur UNESCO steht.
Artikel zur UNESCO auf meinem Blog
Das "Projekt 18" der SPD läuft jetzt erst so richtig an.
Artikel zur UNESCO auf meinem Blog
Das "Projekt 18" der SPD läuft jetzt erst so richtig an.
