27. April 2018

Frankreich ist verloren - La France foutue


La loi Vidal, das Gesetz zur "Orientierung und  zum Erfolg der Studenten", la loi Orientation et réussite des étudiants (ORE), vom 8. März 2018, benannt nach der Ministerin für Hochschulwesen Frédérique Vidal, bestimmt, daß der Zugang zu den knappen Studienplätzen an den Universitäten nicht mehr rechtswidrig durch Los entschieden wird, sondern nach Benotung der Leistungen der Bewerber.

Alle, die an Schulen und Universitäten schon immer nichts von Leistung halten, beginnen zu protestieren. In Toulouse, an der Jean-Jaurès-Universität, seit Mitte Dezember 2017. Seit 6. März ist, bestens organisiert von Studenten der geisteswissenschaftlichen Fakultät, der Zugang zur Uni von einer Minderheit blockiert. Die Mehrheit, das sind in Toulouse 30 000 Studenten.

Umstürzler und Eroberer haben nie die Mehrheit, sondern durch Entschlossenheit zwingen sie die Mehrheit, ihren Forderungen zu entsprechen.

Nun langt es in Toulouse denjenigen, die studieren und ihre Prüfungen bestehen wollen, berichtet mein Lokalblatt L'Indépendant. Vier von ihnen und die Union nationale inter-universitaire (UNI), die "rechte Gewerkschaft", wie der Staatssender FranceInfo eigens betont, vertreten von Rechtsanwalt Guillaume Brouquière, haben eine umfangreich begründete Klage vor dem Verwaltungsgericht von Toulouse zur Beendigung der Blockade eingereicht. Sie ist gestern verhandelt worden.

Die Kläger und ihr Anwalt fordern von der Universität, "Gebrauch zu machen von ihrer Hoheitsgewalt", und "wenn nötig, dazu die öffentliche Macht zur Unterstützung anzufordern", die Blockade also von der Polizei beenden zu lassen. So geschehen in Montpellier, Grenoble und Nancy.

 Die Entscheidung ergeht am kommenden Montag, 30. April 2018.

Soweit, so schlimm!

Aber es kommt noch schlimmer: Die Vertreterin der Universität in juristischen Fragen Aïcha Kaddouri, diejenige, die verantwortlich ist dafür, daß es an der Uni mit rechten Dingen, gerecht und rechtens zugeht, sie weist die Klage als unbegründet zurück, "die Bedingungen des Verfahrens wären bei Nichtvorhandensein von Dringlichkeit und Nutzen nicht annehmbar" für eine Aufhebung der Blockade.

Aïcha Kaddouri erinnert daran, daß die Universität sich nicht gegen das Streikrecht wenden könnte. Schlimm, schlimmer, aber nun kommt's am schlimmsten; denn sie begründet ihre Weigerung, die Blockade aufheben zu lassen, nicht nur damit, daß die Studenten den Vorlesungen im Internet folgen und ihre Prüfungen auf dem dafür reservierten Messegelände ablegen könnten, sondern auch damit, daß "Personen von außerhalb der Universität sich in den besetzten Räumlichkeiten befinden" (Migranten, Asylbewerber, Familien und Säuglinge) und schätzt, daß eine Räumung "Risiken für diese Personen brächten, die schon geschwächt wären".

Soweit mein Provinzblatt L'Indépendant [nicht online] und andere von AFP belieferte Medien.

Soweit zur Integration von Muslimen in die République française !