Gerd Held: Die kalte Abwicklung des Verfassungsstaates

Der „Kompromiss“, den die Bundesregierung jetzt für die Migrationspolitik gefunden hat, ist keine Lösung. Denn der entscheidende Punkt, das Recht auf unmittelbare Zurückweisung von Migranten an der Grenze, ist nicht wiederhergestellt. Dieser Punkt wurde verdrängt, indem etwas ganz anderes in den Vordergrund gestellt wurde: die Alternative zwischen einer „europäischen“ und einer „nationalen“ Lösung. Die Berufung auf Europa soll den Eindruck erwecken, hier stände eine besonders große und starke Lösung in Aussicht.  ...

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Massenmigration ist unilaterales Handeln 

Die kalte Abwicklung des Verfassungsstaates. Von Gerd Held, Achse des Guten, 19. Juli 2018