Soweit zum Demokratieverständnis der Remainer!
Die neuesten Debatten um den Backstop, auf dessen Milderung oder gar Rücknahme auch der ehemalige Figaro-Korrespondent in London Florentin Collomp setzt, sind nichts als ein Ablenkungsmanöver der Remainer von ihrem Coup, den Brexit insgesamt in die Tonne zu treten.
Zum Sondergesetz gegen Boris Johnson, dem qua legem eine Handlung vorgeschrieben wird. [Heil!]
Boris Johnson und drei seiner engsten Mitarbeiter scheinen ein Schlupfloch gefunden zu haben.
Update, vom 24. September 2019
Der Oberste Gerichtshof rettet die Einheit des Vereinigten Königreichs!
Boris Johnson und drei seiner engsten Mitarbeiter scheinen ein Schlupfloch gefunden zu haben.
Update, vom 24. September 2019
Der Oberste Gerichtshof rettet die Einheit des Vereinigten Königreichs!
Das Ergebnis der größten jemals in Großbritannien durchgeführte Abstimmung soll von den Remainer-Abgeordneten, angeführt vom ehemaligen Konservativen, dem "Rebellen" Sir Oliver Letwin, schlicht annulliert werden. Geplant ist nichts weniger als ein Staatsstreich und die Abschaffung der Demokratie. Ein "Zombie Parlament" soll mit einer parteiübergreifenden Mehrheit gesetzlich bestimmen, daß Wahlen nicht vor nächstem Sommer angesetzt werden. Die Bürger, die nach Ansicht von Sir Oliver Letwin und seinesgleichen schon einmal zugunsten des Brexit fehl entschieden haben, sollen daran gehindert werden, dies wieder zu tun, in dem sie Boris Johnson im Amt bestätigen.
"Remainer-Abgeordnete 'planen, den [Austrittsantrag nach] Artikel 50' zurückzunehmen
in dem Bemühen, den Brexit abzumurksen"
Remainer MPs 'planning to revoke Article 50' in bid to kill off Brexit. By Christopher Hope,
Chief Political Correspondent, The Telegraph, 14 September 2019, 9:30 pm
"Die Delegierten des Parteitags [der Lib Dems] in Bournemouth stimmten an diesem Nachmittag [Sonntag, 15. September 2019] mit überwältigender Mehrheit dafür, einen Antrag zu unterstützen, den Artikel 50 zurückzunehmen, wenn sie die Macht übernehmen. Dieser Schritt würde den Brexit in seinem Kurs ohne Notwendigkeit für ein zweites Referendum anhalten."
Die Vorsitzende der Liberal Democrats Jo Swinson ist bereit, das Amt des Premierministers zu übernehmen. Sie hätte unter einem David Steel Moment gelitten, meint The Telegraph.
Lib Dem leader Jo Swinson claims she can become Prime Minister at next election
By Ben Glaze, Mirror, 13 September 2019
Unter den Remainer-Rebellen ist der Größenwahn ausgebrochen. Mädel, die Schwergewichte des Unterhauses sind doch nicht zu den Liberaldemokraten gewechselt, um unter Dir Minister zu werden! Vielmehr sind Deine Tage als Vorsitzende gezählt!
Boris Johnson will reject any Brexit extension offer at crunch EU talks.
By Nigel Nelson, Political Editor, Mirror, 14 September 2019
"Boris Johnson wird auf den EU-Krisengesprächen
"Exklusiv: Am Montag wird Premierminister Boris Johnson Jean-Claude Juncker mitteilen, er möge keine neue Brexit-Verlängerung anbieten, und er werde sie ablehnen, wenn er es doch tut."
Boris Johnson wird den Helden Hulk machen und aus den Fesseln der EU ausbrechen. "Die Kommentare wurden vom Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments Guy Verhofstadt als 'infantil' beschrieben, selbst verglichen mit der Rhetorik von US-Präsident Donald Trump."
Die allseits in den Medien Deutschlands und Frankreichs beschriebenen "Ausbrüche kalten Schweißes, von London bis Dublin über Belfast" bei der Sichtung des "alarmierenden Regierungsberichtes", des Schlimmstfall-Szenarios Yellowhammer, "einer fünfseitigen veralteten Zusammenfassung der angemessenen Schlimmstfall-Annahmen der Regierung", einer Kurzfassung, verhelfen den Aufrührern zur moralischen Rechtfertigung, ihre durch den Brexit einbrechenden persönlichen Geschäfte mit und in der EU zu retten.
um die Hysterie über die Operation Yellowhammer zu ersetzen"
It’s time for some perspective to replace the Operation Yellowhammer hysteria. By John May, BREXITcentral, September 14, 2019
"Wenn das Vereinigte Königreich die EU verläßt, am 31. Oktober 2019, wird die EU schamlos ihre Verpflichtungen unter Artikel 8 ihres Vertrages mißachten, die Forderung, mit Nachbarländern zusammenzuarbeiten und zu Abkommen zu gelangen, diese Zusammenarbeit in Gang zu setzen. Sie wird das Leben für einen ihrer engsten Verbündeten so schwierig wie möglich gestalten."
VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG) Artikel 8
(1) Die Union entwickelt besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft, um
einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der
Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit
auszeichnet.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 kann die Union spezielle Übereinkünfte mit den betreffenden
Ländern schließen. Diese Übereinkünfte können gegenseitige Rechte und Pflichten umfassen und die
Möglichkeit zu gemeinsamem Vorgehen eröffnen. Zur Durchführung der Übereinkünfte finden regelmäßige Konsultationen statt.
"Verräterische Worte vom [EU-Unterhändler] Michel Barnier, 2016: "'Ich werde meine Aufgabe erfolgreich ausgeführt haben, wenn am Ende der Vertrag für die Briten so hart ist, daß sie es vorziehen, in der EU zu bleiben'."
Es sieht so aus, daß der gescheiterte Außenminister der Regierung Jean-Pierre Raffarin auch diese Aufgabe nicht erfolgreich ausführt. Aber in der EU-Kommission lauern gewiß schon die Geier, den Artikel 8 für Großbritannien umzuschreiben:
(1) Die Union beendet die Beziehungen zu Großbritannien, dem Land in ihrer Nachbarschaft, um
einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu zerstören, der auf diesen Werten der Union aufbaut und sich ab sofort durch entfernte, unfriedliche Beziehungen auf der Grundlage der getrennten Wege auszeichnet.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 kann die Union spezielle Übereinkünfte mit Großbritannien nicht mehr schließen. Übereinkünfte dürfen nur Pflichten Großbritanniens umfassen und keine
Möglichkeit zu gemeinsamem Vorgehen eröffnen. Zur Durchführung der Übereinkünfte sind regelmäßige Konsultationen nicht vorgesehen.
Wenn man das Jammern und Klagen der EU-begeisterten Medien liest, muß man annehmen, daß sie sich verlesen haben. In Punkt 2 der Executive Summary, vom 2. August 2019, steht: The UK reverts fully to 'third country status'. "Das Vereinigte Königreich kehrt vollständig zurück zum 'Drittland-Status'." Da steht nicht: The UK reverts fully to 'third world country status'. "Das Vereinigte Königreich kehrt vollständig zurück zum 'Status eines Landes der Dritten Welt'."
Update, vom 16. September 2019
Der ehemalige Labour-Abgeordnete Bryan Gould über ein Sondergesetz, das einer Diktatur würdig ist:
"Für diejenigen die eine konstitutionelle Ungehörigkeit suchen, schaut,
was John Bercow den Abgeordneten zu tun gestattet hat"
For those seeking constitutional impropriety, look at what Speaker Bercow has allowed MPs to do.
By Bryan Gould, BREXITcentral, September 15, 2019
"Boris Johnson 'hat einen Geheimplan', Brexit in der Spur zu halten ..., aber nur drei andere in Downing Street wissen, was er beinhaltet"
Boris Johnson 'has secret plan' to keep Brexit on track... but only three others in Downing Street know what it is. By DEPUTY POLITICAL EDITOR FOR THE DAILY MAIL, PUBLISHED: 22:12 BST,
Darf ich raten? Wann immer das Parlament wieder zusammentritt, ob nach einem Urteil des Obersten britischen Gerichts und seiner elf aufgebotenen Richter sofort oder nach dem 14. Oktober 2019, wird Boris Johnson die Vertrauensfrage stellen. Die wird mehrheitlich abgelehnt, und dann bleibt er trotzdem im Amt, weil ein Rücktritt nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Er setzt Neuwahlen für Ende November 2019 an und zieht den No Deal Ende Oktober durch.
Erweiterter Auszug aus dem Artikel Brexit. Großbritannien vor Neuwahlen, 3 bis 9. September 2019:
Es bleibt die Vertrauensfrage. Dann kann man sehen, wer dem Premierminister das Vertrauen ausspricht, nämlich in diesem Fall gewiß eine Minderheit. Der Premierminister hat das Recht zurückzutreten oder [!] Neuwahlen anzusetzen. Das weiß sogar Wiki.
Innerhalb von 14 Tagen müßten die Remainer eine parteiübergreifende Regierung zustande kriegen, vielleicht mit Jo Swinson als Premierministerin? Oder mit Jeremy Corbyn? Oder mit N.N.? Ich wette einen Euro, daß die Remainer-Interessengemeinschaft keine Regierung bilden kann. Dann gilt das Parlament als aufgelöst.
Wahlen im November oder im Sommer 2020? In jedem Fall könnte Boris Johnson in Ruhe mit No Deal Großbritannien aus der EU befreien. So viele Kürbisse gibt es im ganzen Land nicht, das zu feiern!
The Telegraph zur Rechtslage bei verlorener Vertrauensfrage: "Wenn die Regierung eine Vertrauensfrage verliert, dann wird vom Premierminister erwartet, daß er zurücktritt. Es gibt kein Gesetz, daß ihn dazu zwingt [!], aber es wird angenommen, daß Regierungschefs nicht zu regieren fortfahren können ohne eine Mehrheit im Unterhaus."
Boris Johnson aber ist der "unglaubliche Hulk", der kann einige Wochen ohne Mehrheit regieren!
Update, vom 24. September 2019
"SCHLAG GEGEN BORIS. Urteil des Obersten Gerichtshofs - Boris Johnsons 'extreme' Vertagung des Parlaments WAR gesetzwidrig und ist von den Richtern aufgehoben"
BORIS BLOW. Supreme Court ruling – Boris Johnson’s ‘extreme’ shutdown of Parliament
WAS unlawful and is cancelled by judges. By Alex Matthews,
"Sprecher John Bercow sagte, die Abgeordneten müssen nach der einstimmigen Entscheidung der
11 Richter 'unverzüglich' 'ins Parlament zurückkehren'."
@Nigel_Farage
The calling of a Queen's Speech and prorogation is the worst political decision ever.
Dominic Cummings must go.
03:01 - 24. Sept. 2019
Affaire à suivre ...
Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier:
