1. Februar 2020

Brüsseler Brexit Blues

Fläche: 10.180.000 km²

Die EU ist knapp 500.000 km² größer als der europäische Teil Rußlands [insgesamt 16.376.870 km²]. Der Teil Europas, der nicht zur EU gehört, ist mehr als 1.000.000 km² größer als die EU.

Der Union Jack ist in Brüssel noch nicht vom Mast geholt, Großbritannien noch nicht aus der EU ausgetreten, da diktiert die EU27 unter der Leitung ihres de facto Präsidenten Emmanuel Macron den Nachrichtenagenturen bereits erste Informationen über die Marschrichtung. Bei Drucklegung der Medien für die Samstags- und Wochenendausgaben in Frankreich ist alles klar.

Update, vom 2. und 3. Februar 2020, im Text
Die EU-Kommission schließt nur einen Vertrag über alle zu verhandelnden Punkte ab.
Großbritannien kommt in der militärischen Zusammenarbeit ein Status zu wie Georgien und Serbien.
Rede von Michel Barnier: Großbritannien muß ..., London muß ..., das Vereinigte Königreich muß ...
33 Seiten EU-Forderungen zu Kontrolle, Gängelung und Maßregelung Großbritanniens durch die EU

"Der Brexit wurde möglich durch die Lügen, die während der Kampagne für das Referendum vom Juni 2016 verbreitet wurden, aber auch, weil sich Europa nicht ausreichend verändert hat." Mit "Europa" kann Emmanuel Macron in seiner Abschiedsrede, Freitag, 31. Januar 2020, nur die EU meinen, aber beide sind für ihn schon lange ein und dasselbe; er erhebt Anspruch auf ganz Europa!

Entsprechend titelt Le Figaro, Drucklegung ebenfalls vor dem Austrittstermin, Mitternacht MEZ des 31. Januar 2020, "Macron appelliert an die Europäische Union, sich neu zu erfinden." Macron appelle l'Union européenne à se réinventer.  Le Figaro hält den Artikel für so wichtig für alle Leser, daß er nicht hinter der Bezahlschranke verborgen wird. Danke dafür!

Er belehrt die Briten, daß sie nunmehr zwar nicht mehr die gleichen Pflichten hätten, aber auch nicht mehr die gleichen Rechte wie die EU27: "Man kann nicht gleichzeitig drinnen und draußen sein." Wer hätte es gewußt?

In scheinbarer Selbstkritik folgt: "Wir haben unser Europa [sic] nicht genug verändert. ... Europa kann nur vorwärts gehen, wenn wir es von Grund auf reformieren, um es souveräner zu machen, demokratischer, näher an unsren Mitbürgern."

Wer in der Schule aufgepaßt hat, der weiß, daß man souverän und demokratisch nicht steigern kann, daß es sich um Phrasen handelt wie die, sich den Mitbürgern mehr zu nähern. Letzteres will eine Mehrheit der Franzosen auch gar nicht vom Präsidenten, jedenfalls nicht in Nord-Katalonien, wo ich lebe. Er möge fern bleiben!

"Je mehr sich die Briten von den Bedingungen des Binnenmarktes entfernen, desto mehr ändert sich unsere zukünftige Beziehung", und der Brexit sei "ein tiefer Bruch für Europa", wird Angela Merkel zitiert. Wer hätte es gewußt?

Ursula von der Leyen meint gar: "Die Erfahrung hat uns gezeigt, daß die Stärke nicht in einem isolement splendide, einer Splendid Isolation liegt, sondern in unserer einzigartigen Einheit."

Was ist von einer EU-Kommissionspräsidentin zu halten, die sich einbildet, die Briten verfielen in Splendid Isolation? Warum, denkt sie wohl, will Boris Johnson unbedingt zum 31. Dezember 2020 den Brexit-Vertrag erledigt haben? Seit dem Referendum, vom 23. Juni 2016, verhandeln britische Regierungsbeamte in Washington über  einen Freihandelsvertrag mit den USA. David Davis, wie Boris Johnson geboren in New York, Brexit Sekretär der Theresa May, von Juli 2016 bis Juli 2018, "warnte, daß die Verhandlungen des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union 'turbulenter' werden, als er bestätigte, daß ein Handelsvertrag mit den USA nicht in Kraft treten kann vor dem Ende der Übergangsphase."

"Seine Kommentare [vom 1. September 2017 !] gegenüber einem Publikum in Washington kommen einen Tag, nachdem er, am Ende der letzten Verhandlungsrunde, mit dem Chefunterhändler der EU Michel Barnier öffentlich zusammen stieß." Bei dem Publikum handelt es sich um Mitglieder der Handelskammer der USA.

David Davis: Brexit negotiations with the EU will get 'turbulent'. By Josh May, 

Inoffizielle Verhandlungen mit den Staaten des Commonwealth, mit Japan, China und weiteren Staaten laufen längst. Für offizielle Verhandlungen besteht ab sofort kein Hinderungsgrund mehr.

Update, vom 2. und 3. Februar 2020

Der EU-Kommission wird in den nächsten Monaten kein Trick zu billig sein, den Briten zu schaden.

"Boris Johnsons Team ist 'aufgebracht', weil die EU zum Freihandelsvertrag nicht Wort hält."
Boris Johnson team ‚infuriated‘ as EU reneges on free trade deal. By Christopher Hope,

Brüssel habe einseitig die Ende des letzten Jahres verhandelten Bedingungen geändert. Die britischen Unterhändler beabsichtigen, entsprechend lockerere Abmachungen mit der EU zu treffen, und gleichzeitig den Abschluß von Verträgen mit Ländern vorzusehen, die 13% des Inlandsproduktes der Welt schaffen.

Die EU-Kommission beabsichtigt, nur einen solchen Brexit-Vertrag abzuschließen, in dem sowohl die wirtschaftlichen als auch die Beziehungen der Sicherheit geregelt sind. Großbritannien darf unter Schirmherrschaft der EU an militärischen Operationen mitwirken, ohne diese zu führen, wie das heute schon mit Georgien und Serbien gehandhabt wird, berichtet Le Figaro, vom 30. Januar 2020.

Kübelweise Beleidigungen ergießen sich über Großbritannien. Die Quittung wird die EU erhalten.

Aber auch Frankreich und Deutschland als noch existierende Staaten bleiben nicht untätig. Spanien holen sie mit in den Hubschrauber zur Schaffung einer Luftwaffe der EU: "Frankreich, Deutschland, Spanien: Schaffen wir die europäische Luftstreitkraft"

France, Allemagne, Espagne : construisons la puissance aérienne européenne. 
Par les généraux Philippe Lavigne, Ingo Gerhartz et Javier Salto, Le Figaro, 31 janvier 2020

"Heutzutage stellen die militärischen und politischen Ausrichtungen gewisser [sic] Staaten, die auf dem internationalen Schauplatz von Gewicht sind, von neuem die Sicherheit der europäischen Staaten in Frage," erklären die drei Generäle, und "die Aufgabe unserer Luftwaffen muß für jeden einzelnen von uns sein, beizutragen, unsere nationale Souveränität [nicht die der EU; sie ist kein Staat] zu schützen, sowie sie unsere europäischen Alliierten und die der NATO unterstützen muß."

Wenn es sich um die militärischen Ausrichtungen der "gewissen Staaten" Rußland und China handeln würde, stünde es dort. Stattdessen geht es um die Staaten Großbritannien und USA, gegen Boris Johnson und Donald Trump. Dazu findet man einiges im Artikel, vom 2. Oktober 2019: Brexit. Die Nach-Brexit-Zeit hat schon begonnen. Hier noch einmal auszugsweise:

Es geht um die Zukunft der EU-Militärstrategie, um den Traum von einer Europäischen Armee. Frankreich, das nicht in der Lage ist, seine Bürger vor islamischem Terror im eigenen Land zu schützen: "Es handelt sich jedenfalls nicht um einen terroristischen Angriff", wirft sich auf als Führer in der Verteidigung Europas, wobei mit "Europa" nur die EU gemeint sein kann, fast immer aber heißt die EU "Europa", was weniger friedlich klingt.

Der Platz, der Großbritannien von Frankreich und Deutschland - in dieser Reihenfolge - in dieser Armee zugewiesen wird, entspricht nicht den Vorstellungen derjenigen britischen Politiker, die für den Austritt aus der EU mobilisiert haben.

"Vorsicht vor der von der EU kommenden Gefahr für die Unabhängigkeit unserer Verteidigung 
(und nicht nur in dem Brexit-Vertragsentwurf)"
Beware the threat to our defence autonomy coming from the EU (and not just in the draft Brexit deal).
By Lieutenant-General Jonathon Riley CB DSO, BREXITcentral, September 5, 2019




Nigel Farage's final speech at the European Parliament, 29 January 2020

Brexit auf meinem Blog

Briefings for Britain

"Brexit Hausse. Was geschieht nach dem Brexit?
Alles, was Sie wissen müssen"
BREXIT BOOM. What happens after Brexit? 
Everything you need to know. By Les Steed, 
THE Sun, 1 Feb 2020, 13:25

"Im Wesentlichen versucht die EU erneut, das Vereinigte Königreich zu zwingen, ein Satellitenstaat der EU zu bleiben - im 'Vasallenstatus', dem die Regierung der ehemaligen Premierministerin Theresa May zustimmte."
Recommendation for a 
COUNCIL DECISION
authorising the opening of negotiations for a new partnership with the United Kingdom
of Great Britain and Northern Ireland

"Zu den angebotenen Bedingungen ist es der EU-Vertrag nicht wert"
On the terms being offered, EU deal is not worth it. By Harry Western, 

Kein Mensch muß müssen, erst recht keine Regierung eines souveränen Staates!

Statistics on UK-EU trade. Parliament.UK, 19 December 2019

Statistics on UK-EU trade 2018

The EU, taken as a whole is the UK’s largest trading partner. In 2018, UK exports to the EU were £291 billion (45% of all UK exports). UK imports from the EU were £357 billion (53% of all UK imports).

2018 exportiert Großbritannien für 291 Milliarden Pfund = 346 Milliarden Euro in die EU und importiert aus der EU für 357 Milliarden Pfund = 425 Milliarden Euro

Das bedeutet, daß die Unternehmen in der EU ein größeres Interesse daran haben, den Handel reibungslos aufrecht zu erhalten, als die Briten.