die Staatsanwaltschaft den Hitler-Gruss, und der Bundestag hebt die Abgeordneten-Immunität auf.
Von Matthias Matussek, WELTWOCHE, 14. Juli 2022
Die Ausschaltung politischer Gegner: Deutschland ist auf dem Weg in die rot-grüne Diktatur.
Update, vom 23. Juli 2022
Zwischen Verfassungsschutz und Antifa paßt kein Blatt Papier!
"Man muss erwähnen, dass Bystron Erfahrung mit dem roten Totalitarismus hat: Er wuchs in der Tschechoslowakei auf, wurde im Alter von 15 als Oppositioneller von der dortigen Staatssicherheit festgenommen und erhielt später in der Bundesrepublik Asyl."
PI veröffentlicht die Stellungnahme der AfD.
StA verfolgt MdB Bystron wegen Winkens – Immunität aufgehoben.
- Gruß – kein „Hitlergruß“
- Aufhebung der Immunität im Bundestag umstritten
- Staatsanwaltschaft München I – schon länger umstritten
- Wenn mehrere dasselbe tun, muss das gleichwertig behandelt werden
Wir sind die wahren Freunde der Demokratie! Video 1:08'
😂 Mit dokumentiertem Hitlergruß! 😂
ᛁᛊᛖᚷᚱᛁᛗ ᚹᛟᛚᚠ, 10. Juli 2022
Das ist pure Rechtsbeugung. Die wissen alle, dass es nicht zur Verurteilung reicht, aber die Schlagzeilen sind nun mal draußen und der gemeine Michel liest heute nicht mehr als das.
Angelika Amelung, 11. Juli 2022
Derzeit halte ich alles für möglich, jede Form von Recht und Gesetz werden nach Belieben verbogen und verzerrt.
Hitlergruß von Bettina Wulff genauso ohne Folgen wie 150.000 Euro Vorteilsnahme im Amt von Christian Wulff... #CDU
Der FOCUS sieht eine Nazi-Fotomontage. Ich sehe sechs winkende Deutsche. Das sind Kopien von Fotos, keine Fotomontagen. In den deutschen Medien blüht das Verlangen nach Hitlergrüßen.
@MelnykAndrij
1/2 In München fand die feierliche Einweihung des restaurierten Denkmals auf dem Grab des Helden der Ukraine Stepan Bandera statt.
@MelnykAndrij
At the outset of my visit to Munich met with UKR community & laid down flowers on the tomb of our hero Stepan Bandera
Hitlers Helfer: wie Nationalisten die Ukraine weiter spalten,
von Johannes Edelhoff, John Goetz, Johannes Jolmes, Jan Liebold & Andrej Reisin, Panorama,
"Sein Kampf für eine unabhängige Ukraine war auch ein Kampf gegen Juden, Polen und Russen. Dafür verbündete er sich mit Hitler."
Heil!
Es geht in der heute show um das Foto auf der Facebook-Seite der AfD Danke, Bernd! Die AfD hat anscheinend nicht bedacht, daß jemand auf die Idee kommen könnte, es handle sich um eine Art Hitlergruß. Aber da hat sie noch nicht die Ausmaße der Phantasie des SPIEGEL-Kolumnisten Sascha Lobo berücksichtigt, Blogger, Autor und Internet-Strategieberater; denn nur solch ein Zeitgeist kann die Geste nicht nur als Hitlergruß ausmachen, sondern auch Leser und Medienschaffende davon überzeugen, wissen die doch nichts von der Geschichte und davon, was ein Hitlergruß ist, und wie er ausgeführt zu sein hat. Es interessiert sie auch nicht, daß der Gesichtsausdruck des Bernd Lucke nicht zu einem Hitlergruß paßt. Sie können damit rechnen, daß in Deutschland sofort der Stab über jemanden gebrochen wird, der sich nicht so positioniert, wie die Medien es anordnen. Der Demagogie stehen Tür und Tor offen. Prompt rudert die AfD zurück und nimmt das Foto von der Seite.
Nach der ganzen Sequenz (3:32), von Oliver Welke bekalauert als "Altersnaive für Deutschland" und dafür herzlich belacht vom Publikum, ist man nicht nur des mit Dummheit gepaarten Zynismus und der Anwürfe gegen die AfD, sondern auch der Häme wegen, die er der eben aus dem Bundestag entfernten FDP widmet, erst einmal sprachlos. Vernimmt man die Worte des Moderators sowie die Antwort der grölenden Zuschauer, wird einem verständlich, wie Deutsche im Dritten Reich auf bereits am Boden liegende Juden treten können und dabei Lust empfinden. Nicht umsonst gibt es in keiner anderen Sprache das Wort Schadenfreude.
Im selben Jahr bedienen sich in Frankreich Neo-Nazis und muslimische Eroberer des Hitlergrußes und verfremden ihn. Jeder weiß, was gemeint ist, aber keiner kann ihnen etwas anhaben:
France : la Bombe à Retardement de l'Islamisation. Par Yves Mamou
Festnahme. Chinesen posieren mit Hitlergruß vor dem Reichstag
Sanktionen gegen Bürger aus Staaten, die sich nicht der Weltherrschaft des Wertloswestens unterwerfen, werden schon viele Jahre lang praktiziert.
Angefangen beim ZDFinfo, das unter dem Vorwand der Aufklärung in Dauerschleife Nazi-Propaganda bringt, bis hin zum STERN, der mittels Hitlergruß seine Ablehnung des Präsidenten Donald Trump kundtut, kann die deutsche Medienwelt nicht auf dieses Nazi-Emblem verzichten:
@ThatMediaMashup
Not-so-subtle view of 45 from German news magazine Stern. Translation: "His fight." See what they did there? @sternde
Update, vom 3., 4.,6., 8., 9. und 12. September 2018
- Deutschlands Weg in die Dritte Diktatur. Die Sturmabteilung der Antifa ist bereit.
- Aufruf an alle Stürmer: "Bildet Banden! 22.9. sabotieren blockieren angreifen"
- RAF-Tätowierung, t-online rudert zurück und Felix Huesmann verkriecht sich.
- FOCUS engagiert Schauspieler, die in Chemnitz Menschenjagden bezeugen.
- Die armen arabischen Opfer entpuppen sich als Täter!
- YouTube löscht ein von AfD-MdL Dr. Christina Baum gepostetes Video.
- Je länger der 1. September vorbei ist, desto mehr Hetzjagden gab es.
- Verfassungsschutz zu den Ereignissen in Chemnitz nach dem Mord an Daniel Hillig
Debatte um NS-Vergangenheit
Aus Nannen Preis wird "Stern" Preis. Tagesschau, 17. Juni 2022, 21:59 Uhr
"Der Nannen-Preis ist eine der renommiertesten Auszeichnungen im Journalismus. Namensgeber ist 'Stern'-Gründer Henri Nannen. Der hat jedoch eine unrühmliche NS-Vergangenheit. Deswegen wird der Preis in diesem Jahr umbenannt."
"Dieses etwas rustikale Zitat stammt von Henri Nannen, dem langjährigen Herausgeber und Chefredakteur des 'Stern'. Inoffiziell galt diese Aussage in den Redaktionsräumen des Magazins als Richtlinie für die Mitarbeiter, um den Gehalt und die Stimmigkeit eines Themas zu gewährleisten. In Bezug auf den Skandal der Hitler- Tagebücher wurde diese Äußerung Nannens gänzlich unbeachtet gelassen."
"Schtonk!"
Welch ein Glück, daß ich Linkshänderin bin. Ich winke immer mit meiner linken Hand. Leider esse ich auch mit der linken Hand, was Muslime gar nicht gern sehen. Weil sie sich den Arsch mit der linken Hand abputzen, denken sie daran, wenn sie mich essen sehen, die armen Opfer! 👳
Ich sehe, daß es irrelevant ist, mit welchem Arm man winkt. Wenn eine Staatsanwaltschaft will, kann sie jede Art von Armbewegung und Winken oberhalb des Bauchnabels nach § 86a StGB einstufen und den, der seine Arme nicht stillhält, vor Gericht zerren. Der Paragraph selbst ist auf Willkür angelegt.
Dr. Karl Lauterbachs ausgestreckten linken Arm könnte ein schlechtgelaunter Staatsanwalt, der mit dem inkompetenten Minister abrechnen will, zum Anlaß nehmen, ihn strafzuverfolgen, weil die Geste dem Hitlergruß "zum Verwechseln ähnlich" ist, während eine Geste wie die des Dieudonné M'bala M'bala keine solche Geste ist, im Gegenteil, er faßt sich wie die Amerikaner beim Ertönen ihrer Nationalhymne in Ergriffenheit ans Herz. Dennoch weiß alle Welt, was gemeint ist.
Erst seit dem 1. Dezember 1994 ist "zum Verwechseln ähnlich" Tatbestand, zur Zeit der CDU/FDP-Koalitionsregierung des Kabinetts Kohl V. FDP-Justizministerin ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Am 15. November 1994, kaum im Amt, geht der Bundestag an die Erweiterung.
Das ist so offensichtlich und absurd, das jeder Rechtfertigungskommentar völlig überflüssig wird.
Was kommt als nächstes? Jedes Schulkind einsperren, wenn es in der Klasse die Hand hebt, weil der Lehrer ne Frage gestellt hat?
Die BZ zeigt "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen": AfD-Fähnchen!
Von Nico Pointner (dpa), Badische Zeitung, 14. Juli 2022
"Die AfD wird jetzt auch offiziell in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet. Heißt: Die Geheimdienstler dürfen die Rechtspopulisten genauer unter die Lupe nehmen, unter strengen Voraussetzungen [?] Mitglieder observieren, Telefone überwachen, Informanten anwerben. Der Landesverband wird als sogenanntes Verdachtsobjekt eingestuft, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) [verheiratet mit Christine Schäuble] am Donnerstag verkündete."
So beseitigt die CDU politische Gegner. In Bayern ist's die CSU, die sich ihrer Konkurrenz entledigt.
Korrektur: Deutschland ist auf dem Weg in die rot-grün-gelb-schwarze Diktatur!
Update, vom 23. Juli 2022
"Trotz der Vorkommnisse gibt sich Christoph Maier unbeeindruckt: 'Der Antifa und ihren Verbündeten in den Kartellparteien, insbesondere bei den Grünen und der Linkspartei sei gesagt: Ich lasse mich nicht einschüchtern und werde weiter eure antideutschen Machenschaften und Finanzströme offenlegen!'“
Auch in Bayern äußern sich vermehrt die Folgen der offiziellen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, in Baden-Württemberg. Die AfD ist in allen Bundesländern vogelfrei. Bei den Helfern der Antifa kommt die AfD nicht nur unter die Lupe, sondern gleich unter den Hammer. Die durch nichts gerechtfertigte Beobachtung einer demokratischen Partei ist ebenso rechtswidrig wie das brutale Vorgehen gegen sie. Aber das weiß die Bundesregierung, das wissen Innenministerium und Justiz des Bundes und der Länder. Sie dulden es nicht nur, sondern ordnen an und verfolgen.
Ich hoffe, daß ich mit dem obigen Foto des AfD-Büros nicht ein verfassungswidriges Symbol zeige.
Keine Bange, wir holen eine Zange
und die Feuerleiter,
und dann seh'n wir weiter.
und die letzten Teilchen
