Artikel vom 15. Dezember 2001. Links aktualisiert am 1. Juli 2006 und am 24. März 2022
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich einmal mehr ausschütten vor Lachen. SpiegelOnline macht im Camp Iguana von Guantánamo fernsehende Uiguren aus, die auf ihren Flug in die Freiheit warten, aber: Ilsebilse, keiner will se, obgleich die USA sie von jedem Terrorverdacht freisprechen. Tja, ein so kurzes Gedächtnis haben die meisten Staaten nicht, sie differenzieren auch anders als die US-Regierung zwischen Terroristen und Freiheitskämpfern. Wat dem inen sin Uhl, is dem annern sin Nachtigall.
Update, vom 18. August 2023
China ist nicht nur Weltfeind Nr. 1 der USA, sondern auch Deutschlands und Frankreichs.
Die deutsche Regierung macht sich derweil beliebt, in dem sie sich um den "Bremer Taliban" Murat Kurnaz kümmert und ihn samt einem weiteren Häftling in Deutschland aufnimmt. Murat Kurnaz ist kein Deutscher, sondern er ist türkischer Staatsbürger. Die türkische Regierung verhält sich in dessen Angelegenheit passiv, will heißen, sie wird ihn nicht aufnehmen. Dank dem Bremer Verwaltungsgericht kann Murat Kurnaz bald wieder nach Bremen einreisen; denn seinem zwangsweisen Aufenthalt in Guantánamo ist es geschuldet, daß er die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung nicht ordnungsgemäß beantragen konnte.
Eric Posner rückt im Tagesspiegel, am 11. Juli 2006, einiges zurecht über die juristische Lage der Gefangenen in Guantánamo. Es wird dabei deutlich, daß die Kritiker des Lagers deshalb triftige Argumente für dessen Schließung vorbringen können, weil sich die Regierung der USA nicht dazu durchringt zuzugeben, daß die fundamentalistischen Muslime der westlichen Gesellschaft den Krieg erklärt haben. "Für den Frieden braucht man zwei, für den Krieg aber genügt bereits einer." Diese Strafrede hält Claudio Casula, am 12. April 2006, den selbsternannten Nahostexperten, und Daniel Pipes weist, am 4. Juli 2006, anläßlich der Eröffnung des Campus der Fundación para el Análisis y los Estudios Sociales (FAES), der Stiftung für Analyse und soziale Studien, des ehemaligen Ministerpräsidenten José María Aznar auf die Bedeutung hin klarzumachen, ob es sich beim Kampf gegen den Terrorismus um einen Krieg handelt oder nicht, denn abhängend von der Schlußfolgerung, die sich aus dieser Debatte ergibt, ändert sich die Art, der jihadistischen Gewalt gegenüberzutreten, wesentlich. Dann änderte sich auch der Status von Guantánamo.
Die Anerkenntnis eines Krieges hätte weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen der USA sowohl zu den islamischen Staaten, vor allem zu Saudi-Arabien, dem Iran, zu Syrien und Ägypten, als auch zu den vom islamischen Terror heimgesuchten Ländern China, Indien, Israel und Rußland. Würden sich diese sowie die EU und weitere Länder der Ansicht anschließen, daß es sich um eine neue Art eines Weltkrieges handelt, mit dem zu allem bereite Muslime ihre religiös verbrämte Politideologie weltweit durchzusetzen beabsichtigen, dann wären vom 11. September 2001 bis zum Kopftuch einer Lehrerin Ereignisse und Aktionen anders einzuschätzen. Davor scheuen die westlichen Demokratien zurück.
Nun aber zu den uighurischen "Freiheitskämpfern", nach dem 11. September 2001!
Anti-China Brainwashing Is the Fast-Track to War. By Mike Whitney
China’s Approach to Foreign Policy Gets Largely Negative Reviews in 24-Country Survey
Eric Posner rückt im Tagesspiegel, am 11. Juli 2006, einiges zurecht über die juristische Lage der Gefangenen in Guantánamo. Es wird dabei deutlich, daß die Kritiker des Lagers deshalb triftige Argumente für dessen Schließung vorbringen können, weil sich die Regierung der USA nicht dazu durchringt zuzugeben, daß die fundamentalistischen Muslime der westlichen Gesellschaft den Krieg erklärt haben. "Für den Frieden braucht man zwei, für den Krieg aber genügt bereits einer." Diese Strafrede hält Claudio Casula, am 12. April 2006, den selbsternannten Nahostexperten, und Daniel Pipes weist, am 4. Juli 2006, anläßlich der Eröffnung des Campus der Fundación para el Análisis y los Estudios Sociales (FAES), der Stiftung für Analyse und soziale Studien, des ehemaligen Ministerpräsidenten José María Aznar auf die Bedeutung hin klarzumachen, ob es sich beim Kampf gegen den Terrorismus um einen Krieg handelt oder nicht, denn abhängend von der Schlußfolgerung, die sich aus dieser Debatte ergibt, ändert sich die Art, der jihadistischen Gewalt gegenüberzutreten, wesentlich. Dann änderte sich auch der Status von Guantánamo.
Die Anerkenntnis eines Krieges hätte weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen der USA sowohl zu den islamischen Staaten, vor allem zu Saudi-Arabien, dem Iran, zu Syrien und Ägypten, als auch zu den vom islamischen Terror heimgesuchten Ländern China, Indien, Israel und Rußland. Würden sich diese sowie die EU und weitere Länder der Ansicht anschließen, daß es sich um eine neue Art eines Weltkrieges handelt, mit dem zu allem bereite Muslime ihre religiös verbrämte Politideologie weltweit durchzusetzen beabsichtigen, dann wären vom 11. September 2001 bis zum Kopftuch einer Lehrerin Ereignisse und Aktionen anders einzuschätzen. Davor scheuen die westlichen Demokratien zurück.
Nun aber zu den uighurischen "Freiheitskämpfern", nach dem 11. September 2001!
Taliban-Kämpfer aus der chinesischen Provinz Xinjiang sind "Freiheitskämpfer"
Chinese Cleanup Targets Uigurs. Am 16. Mai 2001 berichtet STRATFOR.com harsche Sachen über die Politik der VR China gegenüber den muslimischen Uiguren ihrer Nordwestprovinz. Die autonome uighurische Region Xinjiang werde vom "Strike Hard" Projekt heimgesucht, etwa Schlag hart zu! Mehr als 480 von der chinesischen Regierung als Kriminelle und Separatisten bezeichnete Personen, in der Mehrzahl Uiguren, seien in den letzten Wochen hingerichtet worden. Sie seien von außen beeinflußt gewesen, von den ca. 400 000 außerhalb der chinesischen Grenze, hauptsächlich in Kirgistan lebenden Uiguren.
Seit den 50er Jahren versuche China, der Separatisten Herr zu werden. Zwangsweise würden Han-Chinesen nach Xinjiang umgesiedelt, so daß die Uighuren heute nur noch 47 Prozent der Bevölkerung ausmachten. 1997 und 1998 zirkulierten Gerüchte, daß die Uighuren sich unter einem panislamischen Banner organisieren wollten. Die Uyghurstan Liberation Front - Turkistan und die Uighur Liberation Organization machten der chinesischen Regierung, im fernen Beijing, sehr zu schaffen. Sie seien in Kirgistan und in Usbekistan aktiv.
Dort sind, wie allgemein bekannt, auch von Pakistan, von Osama bin Laden und von den USA unterstützte Talibankräfte am Werke. Uighurische "Freiheitskämpfer" würden in Pakistan, im Iran, in Afghanistan und in Tschetschenien ausgebildet. In diesen Ländern, außer in Pakistan, sowie in Kasachstan, Tadjikistan und Kirgistan trieben sie ihr Unwesen, mordeten und bombten. Das Islamic Movement of Uzbekistan (IMU) rekrutierte Uighuren zum Kampf in Usbekistan. In Xinjiang selbst wären sie nicht aktiv, wohl aber in den anderen genannten Ländern.
Im Dezember 2000 berichtet Jane's, daß die chinesische Regierung bei der Talibanregierung vorstellig geworden sei, um sie zu ersuchen, die Unterstützung für die separatistischen Uighuren einzustellen. Der wichtigste Grund dafür sei, daß sie die wirtschaftlichen Entwicklungspläne der chinesischen Regierung für Xinjiang gefährde. China wolle Xinjiang zum Tor seiner Zusammenarbeit mit Zentralasien machen. Solange aber von dort die Destabilisierungsaktivitäten der islamischen Terroristen kämen, sei eine solche Entwicklung nicht möglich.
Am 20. September 2001 berichtet STRATFOR.com, daß die VR China einverstanden sei, sich am Anti-Terrorkampf der USA zu beteiligen. Die Chinesen befürchteten, daß sich nach dem 11. September der islamische Separatismus in Xinjiang ausbreiten könnte. China verspreche sich jetzt mehr Verständnis der westlichen Welt für sein Problem mit den uighurischen islamischen Terroristen und erhoffte sich eine verbesserte Zusammenarbeit mit den USA.
Wir erinnern uns, daß für die USA die VR China bis zum 11. September der "Weltfeind Nr. 1" ist. Vorübergehend wird das 1,2 Milliarden-Volk in dieser Rolle durch einen einzigen Mann abgelöst: Osama bin Laden.
China sei von der internationalen Staatengemeinschaft, vor allem von den USA, lange seiner Menschenrechtsverletzungen hauptsächlich gegen ethnische und religiöse Gruppen wegen kritisiert worden. Nun hoffe die Regierung, dort mehr Verständnis für ihre Maßnahmen gegen die sie bedrohenden Terroristen zu erhalten.
Aber, meint STRATFOR.com, da es keine international anerkannte Definition des Terrorismus gebe, könne die chinesische Definition sehr von der US-amerikanischen abweichen. So könnte für China der Dalai Lama ein Terrorist und Separatist sein, da er tibetanische Unabhängigkeitsbewegungen unterstütze, die USA hingegen könnten Chinas Aktionen in Tibet als terroristisch ansehen.
Beijing fürchte, daß in der weltweiten Anti-Terrorkoalition die Vorstellungen der USA obsiegen über das, was Terror und seine sinnvolle Bekämpfung sind, so daß die Anti-Terrorkoalition letztlich beliebig vorginge, was zu einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas führen könnte. Am meisten fürchte China einen sich ausbreitenden Krieg gegen den Islam.
Nun sind Wochen im Krieg der USA und Großbritanniens gegen den Terrorismus verstrichen, wobei gebombt und zerstört aber weder Krieg noch Terrorismus jemals definiert und entsprechend auch keine Kriegsziele genannt wurden. Es stellt sich heraus, wie STRATFOR.com am 14. Dezember 2001 berichtet, daß sich zahlreiche chinesische Uighuren aus Xinjiang unter den gefangenen Talibankämpfern befinden. China verlange die Überstellung dieser Kämpfer und verweise darauf, daß die US-amerikanische Regierung mehrfach erklärt habe, es gebe keine "guten" Terroristen. Die Reaktion auf das chinesische Ersuchen werde weitreichende Folgen für die US-chinesischen Beziehungen haben.
Die USA hätten reagiert, wie erwartet. General Francis X. Taylor, der Sondergesandte für den Kampf gegen den Terrorismus, habe den Chinesen mitgeteilt, daß eine Auslieferung nicht in Frage käme, da für die USA die Befreiungsbewegung für "Ost-Turkestan", so der uighurische Name für Xinjiang, keine terroristische Bewegung sei. So bestimmen die USA willkürlich, wen sie zu Terroristen erklären und wen zu Freiheitskämpfern. Das ist schon so im Balkan und in Tschetschenien, und nun in Afghanistan. Die Chinesen hätten es wissen können, ebenso wie die Russen übrigens, die bald als nächste erleben werden, daß ihre Tschetschenienaktivitäten von den USA und der übrigen internationalen Staatengemeinschaft nicht vergessen werden.
Terrorismus wird von den USA gemäß ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen definiert. Die Welt hat sich dieser Definition anzupassen. Wenn das Zweckbündnis gegen den Terrorismus seine Schuldigkeit getan hat, werden die USA verschärft gegen ihre jetzigen Bündnispartner zu Felde ziehen. Dann wird man den Chinesen ihren nach dem 11. September verstärkten Kampf gegen islamische terroristische Uighuren, gegen separatistische Tibetaner und gegen die Falun Gong vorhalten. Der Gründer der Falun Gong residiert in den USA. Es wird den Chinesen nichts nützen, auf zahlreiche Bombenattentate der Uighuren, in den Jahren 1992, 1993 und 1997, in Xinjiang zu verweisen. 1998 zerbomben die Uighuren das chinesische Konsulat in Istanbul, im Mai 2000 ermorden sie einen chinesischen Beamten in Kirgistan, und im September 2000 zwei Polizisten in Kasachstan.
Im November teilt der Stellvertretende Ministerpräsident Qian Qichen der Hohen Kommissarin der UN-Menschenrechtskommission Mary Robinson mit, daß ungefähr 1000 von Chinas 10 Millionen Muslimen mit der Qaida in Afghanistan und in anderen Ländern trainiert hätten. Beijing vermute, daß noch um die 100 uighurische Talibankämpfer in Afghanistan seien. Mary Robinson weiß darauf keine andere Antwort zu geben, als die chinesische Regierung davor zu warnen, die Attentate vom 11. September als Entschuldigung für die Unterdrückung ethnischer Minderheiten zu gebrauchen.
China, meint STRATFOR.com, sehe die Weigerung der USA, die in Afghanistan gefangengenommenen uighurischen Talibankämpfer auszuliefern, als ein weiteres Beispiel von durch die USA angewandtem zweierlei Maß in internationalen Angelegenheiten; Chinas Terroristen seien für die USA nicht dasselbe wie die Terroristen der USA. Das werde zwar nicht die Beziehungen Chinas zu den USA zerstören, aber es trage zum Mißtrauen Chinas bei, was die Glaubwürdigkeit von Versprechungen der USA angehe. Diese Politik der USA werde die Einstellung der in den nächsten zwei Jahren in China an die Regierungsspitze kommenden neuen Generation bestimmen.
Berlin, 15. Dezember 2001/ 1. Juli 2006/30. Juli 2018
Chinese Cleanup Targets Uigurs. Am 16. Mai 2001 berichtet STRATFOR.com harsche Sachen über die Politik der VR China gegenüber den muslimischen Uiguren ihrer Nordwestprovinz. Die autonome uighurische Region Xinjiang werde vom "Strike Hard" Projekt heimgesucht, etwa Schlag hart zu! Mehr als 480 von der chinesischen Regierung als Kriminelle und Separatisten bezeichnete Personen, in der Mehrzahl Uiguren, seien in den letzten Wochen hingerichtet worden. Sie seien von außen beeinflußt gewesen, von den ca. 400 000 außerhalb der chinesischen Grenze, hauptsächlich in Kirgistan lebenden Uiguren.
Seit den 50er Jahren versuche China, der Separatisten Herr zu werden. Zwangsweise würden Han-Chinesen nach Xinjiang umgesiedelt, so daß die Uighuren heute nur noch 47 Prozent der Bevölkerung ausmachten. 1997 und 1998 zirkulierten Gerüchte, daß die Uighuren sich unter einem panislamischen Banner organisieren wollten. Die Uyghurstan Liberation Front - Turkistan und die Uighur Liberation Organization machten der chinesischen Regierung, im fernen Beijing, sehr zu schaffen. Sie seien in Kirgistan und in Usbekistan aktiv.
Dort sind, wie allgemein bekannt, auch von Pakistan, von Osama bin Laden und von den USA unterstützte Talibankräfte am Werke. Uighurische "Freiheitskämpfer" würden in Pakistan, im Iran, in Afghanistan und in Tschetschenien ausgebildet. In diesen Ländern, außer in Pakistan, sowie in Kasachstan, Tadjikistan und Kirgistan trieben sie ihr Unwesen, mordeten und bombten. Das Islamic Movement of Uzbekistan (IMU) rekrutierte Uighuren zum Kampf in Usbekistan. In Xinjiang selbst wären sie nicht aktiv, wohl aber in den anderen genannten Ländern.
Im Dezember 2000 berichtet Jane's, daß die chinesische Regierung bei der Talibanregierung vorstellig geworden sei, um sie zu ersuchen, die Unterstützung für die separatistischen Uighuren einzustellen. Der wichtigste Grund dafür sei, daß sie die wirtschaftlichen Entwicklungspläne der chinesischen Regierung für Xinjiang gefährde. China wolle Xinjiang zum Tor seiner Zusammenarbeit mit Zentralasien machen. Solange aber von dort die Destabilisierungsaktivitäten der islamischen Terroristen kämen, sei eine solche Entwicklung nicht möglich.
Am 20. September 2001 berichtet STRATFOR.com, daß die VR China einverstanden sei, sich am Anti-Terrorkampf der USA zu beteiligen. Die Chinesen befürchteten, daß sich nach dem 11. September der islamische Separatismus in Xinjiang ausbreiten könnte. China verspreche sich jetzt mehr Verständnis der westlichen Welt für sein Problem mit den uighurischen islamischen Terroristen und erhoffte sich eine verbesserte Zusammenarbeit mit den USA.
Wir erinnern uns, daß für die USA die VR China bis zum 11. September der "Weltfeind Nr. 1" ist. Vorübergehend wird das 1,2 Milliarden-Volk in dieser Rolle durch einen einzigen Mann abgelöst: Osama bin Laden.
China sei von der internationalen Staatengemeinschaft, vor allem von den USA, lange seiner Menschenrechtsverletzungen hauptsächlich gegen ethnische und religiöse Gruppen wegen kritisiert worden. Nun hoffe die Regierung, dort mehr Verständnis für ihre Maßnahmen gegen die sie bedrohenden Terroristen zu erhalten.
Aber, meint STRATFOR.com, da es keine international anerkannte Definition des Terrorismus gebe, könne die chinesische Definition sehr von der US-amerikanischen abweichen. So könnte für China der Dalai Lama ein Terrorist und Separatist sein, da er tibetanische Unabhängigkeitsbewegungen unterstütze, die USA hingegen könnten Chinas Aktionen in Tibet als terroristisch ansehen.
Beijing fürchte, daß in der weltweiten Anti-Terrorkoalition die Vorstellungen der USA obsiegen über das, was Terror und seine sinnvolle Bekämpfung sind, so daß die Anti-Terrorkoalition letztlich beliebig vorginge, was zu einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas führen könnte. Am meisten fürchte China einen sich ausbreitenden Krieg gegen den Islam.
Nun sind Wochen im Krieg der USA und Großbritanniens gegen den Terrorismus verstrichen, wobei gebombt und zerstört aber weder Krieg noch Terrorismus jemals definiert und entsprechend auch keine Kriegsziele genannt wurden. Es stellt sich heraus, wie STRATFOR.com am 14. Dezember 2001 berichtet, daß sich zahlreiche chinesische Uighuren aus Xinjiang unter den gefangenen Talibankämpfern befinden. China verlange die Überstellung dieser Kämpfer und verweise darauf, daß die US-amerikanische Regierung mehrfach erklärt habe, es gebe keine "guten" Terroristen. Die Reaktion auf das chinesische Ersuchen werde weitreichende Folgen für die US-chinesischen Beziehungen haben.
Die USA hätten reagiert, wie erwartet. General Francis X. Taylor, der Sondergesandte für den Kampf gegen den Terrorismus, habe den Chinesen mitgeteilt, daß eine Auslieferung nicht in Frage käme, da für die USA die Befreiungsbewegung für "Ost-Turkestan", so der uighurische Name für Xinjiang, keine terroristische Bewegung sei. So bestimmen die USA willkürlich, wen sie zu Terroristen erklären und wen zu Freiheitskämpfern. Das ist schon so im Balkan und in Tschetschenien, und nun in Afghanistan. Die Chinesen hätten es wissen können, ebenso wie die Russen übrigens, die bald als nächste erleben werden, daß ihre Tschetschenienaktivitäten von den USA und der übrigen internationalen Staatengemeinschaft nicht vergessen werden.
Terrorismus wird von den USA gemäß ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen definiert. Die Welt hat sich dieser Definition anzupassen. Wenn das Zweckbündnis gegen den Terrorismus seine Schuldigkeit getan hat, werden die USA verschärft gegen ihre jetzigen Bündnispartner zu Felde ziehen. Dann wird man den Chinesen ihren nach dem 11. September verstärkten Kampf gegen islamische terroristische Uighuren, gegen separatistische Tibetaner und gegen die Falun Gong vorhalten. Der Gründer der Falun Gong residiert in den USA. Es wird den Chinesen nichts nützen, auf zahlreiche Bombenattentate der Uighuren, in den Jahren 1992, 1993 und 1997, in Xinjiang zu verweisen. 1998 zerbomben die Uighuren das chinesische Konsulat in Istanbul, im Mai 2000 ermorden sie einen chinesischen Beamten in Kirgistan, und im September 2000 zwei Polizisten in Kasachstan.
Im November teilt der Stellvertretende Ministerpräsident Qian Qichen der Hohen Kommissarin der UN-Menschenrechtskommission Mary Robinson mit, daß ungefähr 1000 von Chinas 10 Millionen Muslimen mit der Qaida in Afghanistan und in anderen Ländern trainiert hätten. Beijing vermute, daß noch um die 100 uighurische Talibankämpfer in Afghanistan seien. Mary Robinson weiß darauf keine andere Antwort zu geben, als die chinesische Regierung davor zu warnen, die Attentate vom 11. September als Entschuldigung für die Unterdrückung ethnischer Minderheiten zu gebrauchen.
China, meint STRATFOR.com, sehe die Weigerung der USA, die in Afghanistan gefangengenommenen uighurischen Talibankämpfer auszuliefern, als ein weiteres Beispiel von durch die USA angewandtem zweierlei Maß in internationalen Angelegenheiten; Chinas Terroristen seien für die USA nicht dasselbe wie die Terroristen der USA. Das werde zwar nicht die Beziehungen Chinas zu den USA zerstören, aber es trage zum Mißtrauen Chinas bei, was die Glaubwürdigkeit von Versprechungen der USA angehe. Diese Politik der USA werde die Einstellung der in den nächsten zwei Jahren in China an die Regierungsspitze kommenden neuen Generation bestimmen.
Berlin, 15. Dezember 2001/ 1. Juli 2006/30. Juli 2018
Update, vom 18. August 2023
BY LAURA SILVER, CHRISTINE HUANG AND LAURA CLANCY,
Still, views of China – and its soft power – are more positive in middle-income countries.
Pew-Umfrage: Schweden (85%), die Niederlande (77%), Deutschland (76%) und Frankreich (72%) haben eine unvorteilhafte Ansicht zu China. Vielleicht sollte China anfangen, Krieg zu führen, gegen die USA?
China war, ist und bleibt Weltfeind Nr. 1 der USA, Berlin, 15. Dezember 2001
