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Wie die Ministerien heißen! Zu komisch!
FN: Regierung des Édouard Philippe eine Ansammlung der "Wetterhähne" und "Opportunisten"
Während Jean-Luc Mélenchon, Chef der Partei des linken sich nicht unterwerfenden Frankreich, Wesens macht über die "ideologische Konvergenz des Parti Socialiste und der Républicains sowie den Verrat des Juppéisten Édouard Philippe, der doch mit seinem über die Jahre gewachsenen islamkompatiblen Bart (Fotos) zeigt, daß er längst nicht mehr ins Lager wertkonservativer bürgerlicher Rechter, sondern in das gewollter Islamisierung Frankreichs gehört, erfüllt Emmanuel Macron mit dessen Ernennung zum Premierminister vom ersten Amtstag an den Auftrag seiner Gönner: Er bezahlt das hellblaue Louis-Vuitton-Kostüm und die Accessoires seiner Mami-Ehefrau.
Die Strategie wird zweigleisig durchgesetzt:
Durch Beseitigung der Grenzen zwischen dem Parti Socialiste und Les Républicains Aufhebung gewinnschmälender Konkurrenz zwischen den in rechtsbürgerlichen und kaviar-linken Blöcken operierenden französischen Wirtschafts- und Finanzkreisen zur Bündelung und Stärkung derer Macht gegenüber Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten der EU,
Verunsicherung der Bürger zur Formung einer parteipolitisch nicht gebundenen manipulierbaren Masse von Wechselwählern, die von den Medien eben dieser Wirtschafts- und Finanzkreise zur passenden Stimmabgabe gelenkt werden.
Mit Ideologie und deren Verrat hat das alles nichts zu tun, sondern mit Macht und Geld.
Emmanuel Macron nennt diese Zerstörung aller inneren politischen Grenzen Frankreichs "die politische Wiederzusammenführung setzt sich fort". Édouard Philippe bestimmt er dazu, den Kampf gegen seine ehemalige politische Familie aufzunehmen, und der geht darauf ein. Er ist nicht die erste Wahl, aber ein Schwergewicht der Républicains findet er nicht so schnell. Das ist auch eine Preisfrage, die sich vielleicht in einer späteren Regierungsumbildung lösen könnte. Bislang haben sich für die Wahlen zur Nationalversammlung nur zwei Dutzend Funktionäre der Républicains der Partei République En Marche (REM) angeschlossen. 150 Wahlbezirke warten auf weitere Überläufer von den Républicains.
Mit der Zerstörung der Républicains tut sich Emmanuel Macron schwerer als mit der des Parti Socialiste. Zahlreiche derer Schwergewichte marschieren bereits seit April 2016 durch seinen gemeinsam mit François Hollande gelandeten Coup der Gründung von En marche !
Die modern und revolutionär anmutende Ankündigung des Emmanuel Macron, die REM-Kandidaten für die Nationalversammlung mehrheitlich aus Neulingen und Bürgern der Zivilgesellschaft zu gewinnen, ist nichts anderes als die gleiche Politik der Aufhebung aller Traditionen und Grenzen. Wenn auch die Abgeordneten der Präsidentenpartei dazu dienen, dessen Politik zu propagieren, gab es doch immer kompetente Politiker unter ihnen, die beratend und kritisierend unterwegs waren. Gerade diejenigen, die nicht Neulinge waren und aus der Zivilgesellschaft stammten, die Bürgermeister, Regional- oder Departementsabgeordneten und anderen Funktionäre der Provinzen Frankreichs, hatten auf nationaler Ebene mitzureden. Die Neulinge und die Bürger der Zivilgesellschaft der Partei République En Marche sind dazu nicht in der Lage.
Der glücklose Präsidentschaftskandidat des Parti Socialiste Benoît Hamon ist noch eine Meile weltferner als sein linksradikaler Genosse Jean-Luc Mélenchon. Jener meint, Emmanuel Macron hätte die Richtung seines politischen Projektes geklärt: "Er hat die Schlüssel der Regierung einem Mann übergeben, der aus der Rechten kommt." So nachzulesen im Figaro-Artikel "Emmanuel Macron fait le pari d'Édouard Philippe", 16. Mai 2017.
Immerhin dämmert es einigen Politikern des Front National. Marine Le Pen macht ironische Bemerkungen über "die heilige Allianz der alten Linken und Rechten", Louis Aliot erklärt die Rechte und die Linke für "vollständig austauschbar". Es handele sich um einen den Wählern erklärten Krieg.
"Bis wohin werden die Wähler akzeptieren, gedemütigt und betrogen zu werden?" fragt Gilbert Collard. Dieses Sytem der angeblichen Verständigung führe zum Zerfall der Politik.
Philippe Murer, Wirtschaftsberater der Marine Le Pen, sieht: "Das ist eine Linie der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Sparpolitik der Europäischen Union." Absolventen der ENA und Technokraten seien dazu bestimmt, sie durchzusetzen. Der Botschafter Frankreichs in Berlin Philippe Étienne, inzwischen vom Präsidenten zu seinem diplomatischen Berater ernannt, obgleich er eigentlich nach Moskau versetzt werden sollte, erklärt den Gästen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) am Tag nach der Wahl, "Was die französische Wahl für Frankreich, Deutschland und Europa bedeutet". Der Berlin-Korrepondent Nicolas Barotte berichtet über die Ausführungen des Englisch, Deutsch, Russisch, Spanisch und Rumänisch sprechenden Botschafters im Figaro, vom 15./16. Mai 2017. Zusammenfassung: Frankreich könne sich nur mit deutscher Hilfe reformieren, die Rede ist gar vom "Systemwandel", und Marine Le Pen (33,9% der Zweitstimmen) ist eine politische Außenseiterin.
Derweil stellt Emmanuel Macron das Kabinett seines Adlaten Édouard Philippe zusammen. "Der Präsident, der eine verkleinerte Regierung von um die 15 Minister angekündigt hatte, baut ein Mysterium um die Zusammensetzung seiner Ministermannschaft auf," schreibt François-Xavier Bourmaud, Le Figaro, 15./16. Mai 2017, polit-paritätisch ausgewogen, verjüngt, halb von Politprofis, halb von Politlaien nationaler und internationaler Politik besetzt, aus der "société civile".
Die Staatssekretäre sollen ab sofort keine eigene ministerielle Macht mehr in ihren jeweiligen Ministerien haben, sondern sie sind allein dazu da, ihren Minister und dessen Politik zu vertreten. Da darf man gespannt sein, sollte die verkörperte Inkompetenz François Bayrou Außenminister werden.
Wenn die neue Regierung es schafft, die Grenzen zwischen Rechts und Links in Frankreich zu beseitigen, haben die Wirtschafts- und Finanzkreise einen Schritt weiter zur Zerstörung der Staaten Europas getan. Weitere Schritte werden folgen.
An den Front National darf man die Frage richten, warum sein Programm nicht auf diese Tatsachen und zukünftigen Entwicklungen antwortet, sondern sich in kontraproduktiven Angriffen gegen die EU ergeht, Stichwort Frexit, sich wirtschaftspolitisch so aufstellt, daß kein Franzose, dem etwas an seinem Land liegt, dafür stimmen kann. Der beste Mitarbeiter des Emmanuel Macron im Front National ist Florian Philippot. Darum hat Marion Maréchal-Le Pen das Handtuch geworfen, was zahlreiche potentielle Wähler zu den Républicains oder in die Verweigerung treibt.
Während Frankreich und die EU um sich selbst kreisen, bestimmen China und seine Partner die Zukunft: One Belt, One Road (OBOR). Die neuen Seidenstraßen, seit 2013, in Kasachstan, durch Verträge über Land- und Wasserwege in Arbeit, vom Pazifik zur Ostsee, von den chinesischen Meeren zum Mittelmeer. Langfristig sollen vier Billionen Dollar in das Projekt fließen, $4 000 000 000 000.
Aber Emmanuel Macron ist ja ein sooo grenzenlos schöner Mann!
Update, vom 17. Mai 2017
Ministerium für Wirtschaft, Finanzen, Industrie, Dienstleistungen, Steuer und Handel, staatliche Maßnahmen und öffentliche Ausgaben
Das Ministerium ist aufgeteilt zwischen Bruno Le Maire (LR) und Gérald Darmanin (LR).
- M. Gérard Collomb, Staatsminister, Minister des Innern
- M. Nicolas Hulot, Staatsminister, Minister des ökologischen Übergangs und des Zusammenhaltes
- M. François Bayrou, Staatsminister, Siegelbewahrer, Justizminister
- Mme Sylvie Goulard, Minister der Armeen
- M. Jean-Yves Le Drian, Europa- und Außenminister
- M. Richard Ferrand, Minister des Zusammenhaltes der Territorien
- Mme Agnès Buzyn, Minister der Geschlossenheiten und der Gesundheit
- Mme Françoise Nyssen, Kulturminister
- M. Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft, Finanzen, Industrie, Dienstleistungen, Steuer und Handel
- Mme Murielle Pénicaud, Arbeitsminister
- M. Jean-Michel Blanquer, Minister für nationale Erziehung
- M. Jacques Mézard, Landwirtschafts- und Versorgungsminister
- M. Gérald Darmanin, Minister für staatliche Maßnahmen und öffentliche Ausgaben
- Mme Frédérique Vidal, Hochschul-, Forschungs- und Innovationsminister
- Mme Annick Girardin, Überrseeminister
- Mme Laura Flessel, Minister für Sport
- Mme Élisabeth Borne, Minister beim Staatsminister, Minister des ökologischen Übergangs, Beauftragter für Transport
- Mme Marielle de Sarnez, Minister beim Europa- und Außenminister
Gouvernement Édouard Philippe : qui sont les ministres de Macron. Le Figaro, 17 mai 2017, 15:47
Update, 17. Mai 2017, 18:41
Gilbert Collard: "Versammlung von links und rechts der Vertreter der Aufhebung der Nationalstaaten."
Gouvernement: le FN ironise sur les "girouettes" et les "opportunistes"
Par Emmanuel Galiero, Le Figaro, 17 mai 2017, 18:41 / 18 mai 2017, p. 10
