À Taïwan, le «typhon Pelosi» suscite l’ire de Pékin. Par Alice Herait,
Während Geschäftsleute der Insel wissen und erklären, daß die Folgen des Besuchs der stürmischen alten Dame erst anfangen, spürbar zu werden, verharrt Frankreich als Vasall der USA auf dem Niveau "Peking, das das Gebiet beansprucht", Pekin, qui revendique le territoire. Von einer Anerkennung des internationalen Rechts und der Verträge ist im Figaro nichts zu lesen.
Update, vom 5., 6. und 8. August 2022
China beendet den Dialog mit den USA in einigen Politikbereichen, und Nancy ist persona non grata.
Die "regelbasierte internationale Ordnung" schafft Grenzen, wo keine sind.
Shi Shi Mai führt einen Tanz auf für die USA und für Taiwan.
Update, vom 4. September 2024
In der UN-Resolution 2758, von 1971, geht es ausschließlich um „ein China“Ebenfalls wird nicht berichtet, und man wüßte gern, warum nicht, um was es sich bei dem schmalen roten Balken handelt, und wer das auf dem Gemälde ist, vor dem die Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses und die Präsidentin Taiwans Tsai Ing-wen, von der Democratic Progressiv Party, die das Ein-China-Prinzip ablehnt, ihren Auftritt zelebrieren, nämlich die Nationalflagge der unabhängigen Republic of China (ROC) und der Gründer und Vorsitzende der Kuomintang, der nationalistischen Partei Chinas, Sun Yat-sen, 1866 - 1925, der "Vater des modernen Chinas" und erste provisorische Präsident und spätere, bis zu seinem Tode, de facto Herrscher Chinas.
Derweil erklärt der Mitbegründer der NRO Open Knowledge Taiwan TH Schee: "Taiwan wird den Preis für diesen Besuch zahlen," und er "sensibilisiert die Zivilgesellschaft und die breite Masse zu Fragen der Verteidigung", schreibt Alice Herait. Open Knowledge gibt es in vielen Ländern, darunter in Deutschland und Frankreich. Wie das Wort "Open" nahelegt, sind die Open Society Foundations des George Soros nicht weit.
Die VR China ist erster Handelspartner der Insel mit ihren 23 Millionen Einwohnern. Den USA aber geht es um den ungehinderten Zugriff auf deren Hochtechnologie, nicht etwa um Demokratie und Menschenrechte der Inselbewohner.
Taiwan ist führend in der Halbleiter-Technik. Nancy Pelosi trifft den Präsidenten des Chipfertigers TSMC Dr. Mark Liu und diskutiert mit ihm den Chips Act, ein US-Projekt im Wert von 200 Milliarden US Dollar, mit denen in den nächsten Jahren die US-Halbleiterfertigung und Technologieforschung [!] unterstützt werden soll. Das Wissen der Taiwan-Chinesen soll dazu abgesogen werden.
Und so fing die inzwischen immer weniger gedeihliche Zusammenarbeit der USA mit der VR China an:
JOINT COMMUNIQUE OF THE UNITED STATES OF AMERICA AND THE PEOPLE’S REPUBLIC OF CHINA (NORMALIZATION COMMUNIQUE), January 1, 1979
(The communique was released on December 15, 1978, in Washington and Beijing.)
- The United States of America and the People’s Republic of China have agreed to recognize each other and to establish diplomatic relations as of January 1, 1979.
- The United States of America recognizes the Government of the People’s Republic of China as the sole legal Government of China. Within this context, the people of the United States will maintain cultural, commercial, and other unofficial relations with the people of Taiwan.
- The United States of America and the People’s Republic of China reaffirm the principles agreed on by the two sides in the Shanghai Communique [as of February 27, 1972] and emphasize once again that:
- Both wish to reduce the danger of international military conflict.
- Neither should seek hegemony in the Asia-Pacific region or in any other region of the world and each is opposed to efforts by any other country or group of countries to establish such hegemony.
- Neither is prepared to negotiate on behalf of any third party or to enter into agreements or understandings with the other directed at other states.
- The Government of the United States of America acknowledges the Chinese position that there is but one China and Taiwan is part of China.
- Both believe that normalization of Sino-American relations is not only in the interest of the Chinese and American peoples but also contributes to the cause of peace in Asia and the world.
The United States of America and the People’s Republic of China will exchange Ambassadors and establish Embassies on March 1, 1979.
"[Am 15./16.] Dezember 1978 geben China und die USA eine gemeinsame Erklärung heraus über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, in denen die Vereinigten Staaten 'anerkennen, recognize, daß die Regierung der Volksrepublik China die einzige legale Regierung Chinas' ist, und 'die Position Chinas anerkennen, acknowledge, daß es nur ein China gibt, und Taiwan Teil Chinas ist.' Bislang [August 1993] haben 161 Staaten mit der VR China diplomatische Beziehungen aufgenommen, sie alle anerkennen das Ein-China-Prinzip und versprechen, ihre Beziehung zu Taiwan im Ein-China-Rahmen zu führen."
China Policy. Office of the Historian, US State Department
"Als Teil des Abkommens erkannten die Vereinigten Staaten die Regierung der Volksrepublik China als die einzige legale Regierung Chinas an und erklärten, sie würden die diplomatische Anerkennung Taiwans zurückziehen (auch bekannt unter dem Namen Republik von China (ROC)."
Cairo Conference 1943. November, 1943
"Die Drei Großalliierten [USA, Großbritannien, China] führen diesen Krieg, um den Angriff von Japan zurückzuschlagen und zu bestrafen. Sie begehren keinen Gewinn für sich und hegen keine Gedanken an territoriale Ausdehnung.
Es ist ihre Absicht, daß Japan alle Inseln im Pazifik abgenommen werden sollen, die es seit Beginn des Ersten Weltkriegs, 1914, erobert und besetzt hat, und daß alle Gebiete, die Japan von den Chinesen gestohlen hat, so die Mandschurei, Formosa [Taiwan] und die Pescadoren [Penghu-Inseln], der Republik China zurückgegeben werden sollen."
Taiwan hat sich eine von der VR China unabhängige Regierung zugelegt, aber die USA unterhalten keine Botschaft in Taipei, sondern das American Institute in Taiwan (AIT), eine inoffizielle Botschaft. Keine Botschafterin der USA, sondern, seit dem 8. Juli 2021, die Institutsdirektorin Sandra Oudkirk, die wie ihr Vorgänger im AIT Brent Christensen während ihrer Karriere im diplomatischen Dienst nie den Rang eines Botschafters hatte. Deren Vorgänger Kin Moy wird als Chief of Mission bezeichnet.
"Das AIT leitet im Einklang mit dem Taiwan Relations Act von 1979 die Handels-, Kultur- und sonstigen Beziehungen zwischen den Menschen der USA und Taiwans."
Die USA geben gemeinsam mit der Volksrepublik China, am 15. Dezember 1978, eine deutliche und verständliche Erklärung ab, und zwei Monate später teilen sie der Welt mit, wie sie diese Erklärung in ihrem Sinne zu dehnen und zu verfälschen gedenken. Sie erklären sich zuständig für die "Wahrung der Menschenrechte des Volkes von Taiwan", zuständig für die Belieferung der Insel mit Waffen zur Verteidigung. Welche Mengen dazu nötig sind, bestimmen im Interesse der USA der US-Präsident und der Kongreß, kurz, sie behandeln Taiwan schon ab 1979 wie einen von China unabhängigen Staat.
Bis April 2022 haben 13 Staaten der Welt, darunter acht Inseln und der Vatikanstaat Taiwan als unabhängigen Staat anerkannt, neun von ihnen, nachdem die USA nach dreißig Jahren der Anerkennung diese 1979 rückgängig machen, berichtet die US World Population Review, und "59 Staaten (wie auch die Europäische Union, Hong Kong, und Macau) haben inoffizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan/ROC aufgenommen, darunter die USA, Frankreich, Deutschland, Japan, Rußland und Großbritannien."
Das ist ausbaufähig. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs "sensibilisieren die Zivilgesellschaft und die breite Masse zu Fragen der Verteidigung" bereits seit längerem.
Update, vom 5. August 2022
China Sanctions Pelosi, Cancels Military, Climate Talks With US. By Thomson/Reuters,
China announced Friday it was halting dialog with the United States in a number of areas, including between theater-level military commanders and on climate talks, and personally impose sanctions on House Speaker Nancy Pelosi over her visit to Taiwan.
Außenminister Antony Blinken hält die Reaktion Chinas auf Nancy Pelosis Besuch für ungerechtfertigt. Derweil erklärt Taiwan China zu einem "boshaften Nachbarn", dabei ist Taiwan Teil Chinas.
Wang Yi Firmly Refutes the Taiwan-related Statement by G7
G7 Foreign Ministers’ Statement on Preserving Peace and Stability Across the Taiwan Strait
Wer erklärt, was unter einer rules-based international order zu verstehen ist, einer regelbasierten internationalen Ordnung? Gilt internationales Recht nicht mehr, gelten nicht mehr Verträge wie die der USA mit der VR China über die Zugehörigkeit Taiwans zu China? Das von Nancy Pelosi veranstaltete Theater deutet sogar darauf hin, daß die USA einen Systemwechsel in China anstreben.
Ich habe gestern, auf ZDFinfo, den Besuch einiger US-Bürger in Vietnam verfolgt. in einer Dokumentation in sechs Folgen von jeweils 44 Minuten.
Dort reagieren die Bürger ungehaltener als jetzt die Chinesen auf Nancy Pelosi. Vietnam endet für die USA als Trauma. Aber, was nicht ist, kann noch werden, nur bleibt es diesmal für die USA nicht bei einer moralischen Niederlage, sondern es wird für sie in einer militärischen Niederlage enden!
Update, vom 6. August 2022
Taiwan: Chinese Warplanes, Ships Conduct Attack Simulation Exercise
Taiwan's defense ministry said multiple Chinese ships and planes conducted missions in the Taiwan Strait on Saturday, with some crossing the median line, an unofficial buffer separating the two sides, in what the Taiwan military described as a simulation attack on the island.
Die USA beziehen sich einmal mehr auf ihre "regelbasierte internationale Ordnung", die bestimmt, daß es im südchinesischen Meer zwischen China und der zu China gehörenden Insel Taiwan eine "inoffizielle Mittellinie" gibt. Diese Regel stellt für die USA, im Jahr 1955, der General der Luftwaffe und Kommandeur im WKII Benjamin Oliver Davis Jr. auf. Die VR China und Taiwan haben dem stillschweigend zuzustimmen. Das ist die "regelbasierte internationale Ordnung", mit der sie ihre potentiellen Kriegsherde selbst festlegen. Braucht die US-Rüstungsindustrie 'ne Dröhnung, verletzt die VR China die "regelbasierte internationale Ordnung", und los geht's!
Update, vom 8. August 2022
"Südkorea, Japan, Taiwan, Australien und Neuseeland, sie alle verlassen sich auf die / hängen ab von den USA als Nr.1 - Verbündetem, sie gegen China zu verteidigen, aber sie alle prahlen mit China als ihrem Nr. 1 - Handelspartner."
Finde den Fehler!
"Wo war der US-Flugzeugträger Ronald Reagan, eigens im Asieneinsatz, bei alledem? Er kreuzte im Philippinischen Meer, nicht im Südchinesischen Meer oder in der Meerenge von Taiwan oder dem Ostchinesischen Meer, alle beansprucht von China ...
Das Weiße Hause bewegte keine Flugzeuge, Schiffe oder Raketen, um den mit echten Waffen veranstalteten chinesischen Manövern entgegen zu treten, sondern versicherten Beijing wiederholt, daß Pelosis Besuch keinen Wechsel in der Politik der USA bedeutete."
Die Reaktion Chinas auf den 19-Stunden-Besuch der Nancy Pelosi und die Reaktion der USA auf die militärischen Operationen Chinas zeigen Südkorea, Japan, Taiwan, Australien und Neuseeland, daß sie verlassen sind, wenn sie sich auf ihren Verbündeten USA verlassen. Vielleicht wollten die USA mit dem Besuch der alten Dame genau das ihren Verbündeten zeigen?
Update, vom 4. September 2024
My Take | No need to argue, UN Resolution 2758 is entirely about ‘one China’.
By Alex Lo, in Toronto, SCMP, 4 September 2024
By undermining the 1971 decision of the General Assembly, Taiwan is taking a stealthy path to independence without an outright declaration ...
The UN resolution is quite short. Here’s the full statement. You be the judge.
“Recalling the principles of the Charter of the United Nations,
• Considering that the restoration of the lawful rights of the People’s Republic of China is essential both for the protection of the Charter of the United Nations and for the cause that the United Nations must serve under the Charter,
• Recognising that the representatives of the Government of the People’s Republic of China are the only lawful representatives of China to the United Nations and that the People’s Republic of China is one of the five permanent members of the Security Council,
• Decides to restore all its rights to the People’s Republic of China and to recognise the representatives of its Government as the only legitimate representatives of China to the United Nations, and to expel forthwith the representatives of Chiang Kai-shek from the place which they unlawfully occupy at the United Nations and in all the organisations related to it.”
