1. April 2014

Frankreich und die Demokratie. Die Gemeindeparlamente


Am Sonntagabend, gegen 22 Uhr, verkündet der Listenführer der Divers Droite, Verschiedene Rechte, und damit zukünftige Bürgermeister Gérard Larrat den Sieg in den Gemeindewahlen von Carcassonne. Er hat ihn im zweiten Durchgang gegen seinen politischen Gegner vom Parti Socialiste mit 236 Stimmen Vorsprung gewonnen und der Linken damit die Stadt abgenommen.

Larrat à Carcassonne : "Une revanche, une victoire qui va changer le destin de la ville". "Eine Revanche, ein Sieg, der das Schicksal der Stadt verändern wird." Video der Siegermannschaft anbei. Gérard Larrat war von 2005 bis 2009 schon einmal Bürgermeister von Carcassonne.

Die Liste Divers Droite (DVD) mit ihrem Spitzenkandidaten Gérard Larrat ist im zweiten Durchgang angetreten unter dem Motto "Unsere Partei ist Carcassonne", sie erhält, dokumentiert im Figaro, 8 121 Stimmen = 40,41%, die Liste des vom Parti Socialiste unterstützten Sozialisten Jean-Claude Perez nennt sich "Alle für Carcassonne", sie erreicht 7 885 Stimmen = 39,24%. Der Kandidat des Front National Robert Morio vereint 4 086 Stimmen = 20,33% auf sich und seine Liste. Er firmiert unter "Carcassonne Zusammenschluß marineblau FN", wobei bleu marine, mit kleinem "m", die blaue Welle Marine Le Pen bedeutet. Das Blau der Trikolore steht in Frankreich für die Rechten bis zur rechten Mitte, auch für die Union d'un mouvement populaire (UMP) und den Front National (FN), das Rot für Sozialisten, Kommunisten und ihre Derivate.

Im Gemeinderat von Carcassonne sind 43 Sitze zu vergeben, und L'Indépendant wie La Dépêche wissen zur Verteilung:

Robert Morio FN 4 086 - 20,33% =   4 Sitze
Jean-Claude Perez PS 7 885 - 39,24% =   8 Sitze
Gérard Larrat DVD 8 121 - 40,41% = 31 Sitze

In Carcassonne werden von 11 971 Stimmen 12 und von 8 121 Stimmen 31 Gemeinderäte gewählt, oder in Prozenten: 59,57 Prozent der Stimmen führen zu 12 und 40,41 Prozent zu 31 Gemeinderäten. Das ist die Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit. Die Verteilung der 12 Sitze unter PS und FN dagegen entspricht in etwa der prozentualen Aufteilung der Stimmen zwischen beiden.

freuen sich über die Niederlage des Front National 

Wer meint, das wäre vielleicht ein Einzelfall, der schaue auf das Ergebnis in Perpignan, auf das Mandat von großer Verantwortung. In Perpignan sind 55 Sitze im Gemeinderat zu vergeben. Jean-Marc Pujol und seine Liste Perpignan pour tous ! Perpignan für alle! erhalten 21 786 = 55,11% der Stimmen. Louis Aliot, der Lebensgefährte von Marine Le Pen, und seine Liste kommen auf 17 744 = 44,88% der Stimmen. Dafür erhält die Liste von Jean-Marc Pujol 43 und die von Louis Aliot 12 Sitze. Für einen Unterschied von  4 042 Stimmen = 10,23% gibt es 32 Sitze mehr. Bei der Stimmenverteilung kämen bei gerechter Verteilung weniger als 30 Sitze auf Perpignan pour tous ! Auf den Front National entfielen mindestens 25 Sitze; stattdessen erhält er 12 Sitze.

Wen es interessiert, wer und was sich hinter der Siegerliste verbirgt:


Die Liste setzt sich zusammen aus den französischen rechtskonservativen und rechtsliberalen Parteien - soweit man diese Kategorien heute noch anwenden kann -  Union pour un mouvement populaire (UMP) und Union des démocrates et indépendants (UDI) sowie der Unitat Catalana, dem katalanischen Bloc de l'únic partit polític de Catalunya Nord, der einzigen bzw. einzigartigen politischen Partei von Nordkatalonien. Diese Partei ruft zum 5. November 2011 in katalanisch zu einer Demonstration auf: Unitat Catalana crida a manifestar el 5 de novembre a Perpinyà en motiu de la "Diada de Catalunya Nord". Die Unitat Catalana ruft auf zur Demonstration in Perpignan, am 5. November [2011], zum "Tag Nordkataloniens".

Aquest any, commemorarem el tractat dels Pirineus el dissabte 5 de novembre. In diesem Jahr werden wir uns am Samstag, den 5. November, an den Pyrenäenvertrag erinnern. Der ist geschlossen worden zwischen Frankreich und Spanien, am 7. November 1659: El tractat dels Pireneus. Frankreich erhält dabei den Teil von Katalonien nördlich der Pyrenäen.

Cadascú ve per la raó que vulgui : defensa de la llengua, la cultura, el respecte del territori, o la independència. ... Unitat Catalana tindrà el plaer d'acollir representants de Solidaritat Catalana per la Independència i de Democràcia Catalana que manifestaran als nostres costats.

Jeder kommt aus dem Grund, den er will: Verteidigung der Sprache, der Kultur, der Achtung des Territoriums, oder Unabhängigkeit. Unitat Catalana wird die Freude haben, Vertreter der Solidaritat Catalana für die Unabhängigkeit und der Democràcia Catalana (zwei Parteien mit parlamentarischer Vertretung in Südkatalonien) zu empfangen, die an unserer Seite demonstrieren werden.

Am 31. März 2012 demonstriert die Partei in Perpignan: Manif pel català. Una Llengua un Dret y una Llei. Eine Sprache, ein Recht und ein Gesetz. In der französischen Version ist nichts von Unabhängigkeit Kataloniens zu lesen, man muß nicht überall allen alles mitteilen:


Die Partei Democràcia Catalana wird 2010 gegründet, sie setzt sich zum Ziel, Katalonien von Spanien zu trennen. Compromesos amb la voluntat democràtica de construir un estat propi per a Catalunya. Kompromisse mit dem demokratischen Willen, einen eigenen Staat für Katalonien zu errichten. Die Partei ist mit einem Abgeordneten im Parlament von Katalonien vertreten.

Unser Kompromiß: Unabhängigkeitserklärung vor 2014

Solidaritat Catalana heißt mit vollem Namen Solidaritat Catalana per la Independència. Sie tritt ein für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien und die Errichtung eines eigenen Staates: Catalunya Estat Independent.

So weit zu den von den deutschen Medien verschwiegenen Unabhängigkeitsbewegungen in der Europäischen Union. Sie reichen zur Machtsicherung inzwischen bis in die Regierungskreise Nordkataloniens. Wenn mir das einer vor zehn Jahren prophezeit hätte, wären mir ernste Zweifel an dessen geistigem und seelischem Gesundheitszustand gekommen. Nun sitzen ihre eher als links-nationalistisch einzustufenden Vertreter im bürgerlichen Gemeinderat von Perpignan.

Der Sieg des Front républicain oder, weniger kämpferisch und um nicht schon im Namen darauf hinzuweisen, worum es geht, des Pacte républicain über den Front National ist errungen.

Ich lerne jetzt Katalanisch.