Updates, vom 26., 27. und 29. November 2018
Zusätzliche Links zum Migrationspakt der Angela Merkel
Die Links zur deutschen Wertarbeit in Sachen Migrationspakt sind verschwunden!
Der Bundestag stimmt 372:153:141 für den Migrationspakt.
Update, vom 10. Dezember 2018
Bingo! Der Pakt ist angenommen. Heute beschwichtigt Emmanuel Macron die Gelbwesten.
Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.
Während der GCR auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in großen Flüchtlingssituationen abzielt, soll der GCM die Grundlage für eine global gesteuerte, sichere und reguläre Migration werden. Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet. Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert. Die finale Textversion des GCM wurde am 13. Juli 2018 von den Kofazilitatoren (Schweiz und Mexiko) offiziell dem Präsidenten der Generalversammlung übergeben. Die formelle Annahme soll auf einer Gipfelkonferenz in Marrakesch am 10. Dezember 2018 erfolgen. Die finale Textversion [die Endlösung der Deutschenfrage] des GCR wurde den VN-Mitgliedstaaten am 20. Juli 2018 von UNHCR übermittelt. Der Flüchtlingshochkommissar hat sie im September 2018 als Teil 2 seines Jahresberichts der Generalversammlung vorgelegt. Die formelle Annahme soll über die jährliche UNHCR-Resolution Mitte Dezember 2018 durch die Generalversammlung erfolgen.
Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017, Seite 71f.
Herausgeber: Auswärtiges Amt. Redaktion: Referat OR07
Druckdatum: Oktober 2018 [!]
"ES SIND VIELE FAKE NEWS IM RAUM"
Zum Kieken: Merkel-Bubi Philipp Amthor erklärt den Migrationspakt. PI, 20. November 2018
Dank an Freya, 20. November 2018 at 09:53, für den Link zum Bericht!
Botschaft Israel
@IsraelinGermany
"Ich habe das Außenministerium angewiesen, dass Israel am UNO-Migrationspakt nicht teilnehmen und ihn nicht unterzeichnen wird. Wir müssen unsere Grenzen vor illegalen Migranten schützen. So haben wir es bislang gemacht, und so werden wir es weiter tun." 20 November 2018, 6:17
#UNMigrationspakt
Siehe auch:
The Government of the Kingdom of Morocco and the Government of the Federal Republic of Germany, in their capacity as 2017-2018 Co-Chairs of the Global Forum on Migration and Development (GFMD), have the honor to invite you, States Members and Observers of the United Nations, and other GFMD Observers, to the Eleventh GFMD Summit Meeting on 5-7 December 2018 in Marrakesh, Morocco.
The Eleventh GFMD Summit will be the climax of the two-year Moroccan-German GFMD Co-Chairmanship that spans from 1 January 2017 until 31 December 2018. ...
"Der Elfte GFMD-Gipfel wird der Höhepunkt des zweijährigen Marokkanisch-Deutschen GFMD Co-Vorsitzes sein, der den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 umfasst."
"Betrifft: Aktuelle Erklärungen von Herrn Bundes-Außenminister
Heiko Maas zum 'UN-Migrationspakt', am 24.+25.11.2018
Beschwerde
=========
Sehr geehrter Herr Minister Maas,
Sie gaben zum geplanten 'UN-Migrationspakt' am Wochenende diverse Erklärungen an Medien ab. Darin wurde von Ihnen u.a. eine völlige "Unverbindlichkeit" dieses Paktes für die Souveränität Deutschlands behauptet. Dies wäre aber allenfalls dann vielleicht zutreffend, wenn nicht noch der additive 'UN-Klimapass' dazu käme und auch gewisse Detailregelungen bei der Arbeitsmigration, die dann sehr wohl in die nationalen Regelungen eingreifen werden. Dies war so z.B. auch schon in einer Veranstaltung der deutschen Universität (Rechtsinstitut der Uni Gießen/Hessen) sinngemäß so verlautbart worden.
Von daher muß ich Ihnen diese Beschwerde senden. Es gibt da nur zwei Möglichkeiten. Entweder Sie erkennen tatsächlich nicht, was der 'UN-Migrationspakt', gerade mitsamt 'UN-Klimapass' und den gekoppelten Arbeitsregelungen für Auswirkungen auf Deutschland hat (Steigerung des Migrationsdrucks / Steigerung 'legaler' Migrationsbewegung nach Deutschland). Dann wären Sie deswegen aber für das Amt des Bundesaußenministers fachlich unfähig und ungeeignet.
Oder aber Sie erkennen zwar diese zitierten Risiken sehr wohl, wollen dies aber aus irgendwelchen Gründen nicht zugeben und daher jetzt alles lieber abstreiten und relativieren. In dem Falle wären Sie demnach genauso ungeeignet für das Amt des Bundesaußenministers, weil dann Ihre Aussagen auf bewußte Unwahrheiten, ja sogar Lügen aufbauen würde. Oder können Sie das noch irgendwie entkräften?
Wer dazu auch noch erfährt, daß dieser ganze UN-Migrationspakt nicht etwa irgendwo in New York oder sonstwo, sondern sogar in Regie und Steuerung des deutschen Außenministeriums selbst entstanden ist, also in IHREM HAUSE selbst, der glaubt Ihnen dazu wohl gar nichts mehr!
(Näheres dazu, siehe weiter unten...)
Diese Erkenntnis ist für mich besonders bitter, weil ich seit 34 Jahren SPD-Mitglied bin und entfernt mit dem verstorbenen Bundesminister Georg Leber verwandt. Mit diesem Schreiben wird es Ihnen unmöglich gemacht, bei einem späteren erneuten Flüchtlingschaos in Deutschland zu behaupten, das hätte vorher niemand wissen können.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Eisenkopf, Runkel
- Dieses Schreiben kann frei weiterverbreitet werden -
Wer das selbst ausführlicher nachlesen will, kann dies tun bei dem Rechercheur vieler dieser Dinge, nämlich Thomas Spahn, in Tichys Einblick vom Di. 13.11.2018."
Botschaft Israel
@IsraelinGermany
"Ich habe das Außenministerium angewiesen, dass Israel am UNO-Migrationspakt nicht teilnehmen und ihn nicht unterzeichnen wird. Wir müssen unsere Grenzen vor illegalen Migranten schützen. So haben wir es bislang gemacht, und so werden wir es weiter tun." 20 November 2018, 6:17
#UNMigrationspakt
Siehe auch:
"Erfüllung internationaler Absichtserklärungen
zur Freisetzung des Potentials aller Migranten für die Entwicklung"
"Honouring International Commitments to Unlock the Potential of all Migrants for Development"
5-7 December 2018
Palmeraie Palace, Marrakesh
The Government of the Kingdom of Morocco and the Government of the Federal Republic of Germany, in their capacity as 2017-2018 Co-Chairs of the Global Forum on Migration and Development (GFMD), have the honor to invite you, States Members and Observers of the United Nations, and other GFMD Observers, to the Eleventh GFMD Summit Meeting on 5-7 December 2018 in Marrakesh, Morocco.
The Eleventh GFMD Summit will be the climax of the two-year Moroccan-German GFMD Co-Chairmanship that spans from 1 January 2017 until 31 December 2018. ...
"Der Elfte GFMD-Gipfel wird der Höhepunkt des zweijährigen Marokkanisch-Deutschen GFMD Co-Vorsitzes sein, der den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 umfasst."
Report on the First Year of the GFMD 2017-2018 Co-Chairmanship Germany and Morocco
[Sieh einer an, der Link ist weg!]
[Sieh einer an, der Link ist weg!]
VI. Report on the First Year of the GFMD 2017-2018 Co-Chairmanship [Summary]
[Sieh einer an, auch der Link ist weg!]
[Sieh einer an, auch der Link ist weg!]
Summary
12. To contextualize the transition to the second year of the GFMD 2017-2018 Co-Chairmanship, Ambassador [Dr. Götz] Schmidt-Bremme [Photo] delivered a preview of the full report on the first year of the Co-Chairmanship. The GFMD launched its German-Moroccan Co-Chairmanship on 19 December 2016 at UN headquarters in New York, just a few days after the highly successful Ninth GFMD Summit in Dhaka. The GFMD theme of the first year, “Towards a Global Social Contract on Migration” signaled the imperative to address and balance the interests between migrants and countries of origin, transit and destination within the framework of safe, regular and orderly migration. The Co-Chairs’ work plan for 2017 took into account two important global processes – migration in the 2030 Agenda and the launch of the Global Compact for Migration – and successively submitted input to the 2017 HLPF and GCM stocktaking phase, respectively. In this context, Germany and Morocco committed to lead the Forum towards enhancing its added value and identifying inter-linkages with existing processes in order to promote more action-oriented outcomes.
13. The GFMD’s 2017 Calendar of Key Activities included, among other events, four preparatory meetings (two of which took place pre-Summit), two thematic workshops, two GCM dialogues and the Tenth GFMD Summit Meeting in Berlin. The German-Moroccan Co-Chairs took advantage of GCM-related events to promote the GFMD 2017-2018 agenda and also strengthen the mandate of the Ad hoc Working Group on 2030 Agenda and GCM. Parallel to this, the Support Unit, in close coordination with the GFMD Co-Chairs and Ad hoc WG for Communications, increased GFMD’s communications efforts to attain greater visibility and support for the Forum. An improved GFMD website was re-launched, including the addition of around 100 new Platform for Partnership entries and the reclassification of these themes vis-à-vis the 2030 Agenda and the Global Compact thematic areas. To add, the GFMD introduced a quarterly newsletter in the beginning of 2017 and launched the first ever GFMD Mobile App in time for the Berlin Summit, reaching over 500 downloads. The GFMD’s social media follower base and engagement also increased by over 100 per cent.
14. Ambassador [Dr. Götz ] Schmidt-Bremme noted that 2017 was pivotal for the GFMD in showcasing its contributions to the development of the 2030 Agenda and GCM. Looking towards the GCM negotiations that began on 20 February, he affirmed to the FOF that the GFMD will continue to deliberate on its possible role in a post-GCM world. He thanked all Friends of the Forum for the support given by the GFMD community during the first year of the Co-Chairmanship, and expressed the hope for the same level of engagement in 2018.
Der Botschafter für den GFMD-Co-Vorsitz 2017-2018 Dr. Götz Schmidt-Bremme, geb. 1958, ist aus derselben Kleinstadt Altena, ca. 20 000 Einwohner, wie Dr. Andreas Hollstein (CDU), geb. 1963. Das ist der mit der 15 Zentimeter langen Schnittwunde am Hals.
Deutsches GFMD Engagement. Auswärtiges Amt, 9. Januar 2017
Zum Weiterlesen bitte auf die Seite gehen, runter scrollen und anklicken:
Global Forum on Migration and Development (englisch)
Flucht und Migration - das leistet die deutsche Außenpolitik
GFMD 2017-2018 Co-Chairmanship. Dort herunterzuladen:
Deutsches GFMD Engagement. Auswärtiges Amt, 9. Januar 2017
Zum Weiterlesen bitte auf die Seite gehen, runter scrollen und anklicken:
Global Forum on Migration and Development (englisch)
Flucht und Migration - das leistet die deutsche Außenpolitik
GFMD 2017-2018 Co-Chairmanship. Dort herunterzuladen:
Concept Paper. March 2018
Global Forum on Migration and Development – Germany & Morocco 2017-2018, Marrakesh 2018
Concept Paper. 20 March 2017
Global Forum on Migration and Development – Germany & Morocco 2017-2018
Strategie für Migration und Entwicklung
Aktionsplan für die Außendimension der Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Strategie für Migration und Entwicklung
Aktionsplan für die Außendimension der Migrations- und Flüchtlingspolitik.
REDAKTION: Auswärtiges Amt, Bundesministerium des Inneren,
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
STAND: November 2016
Migration wird auf zwei Kernelemente reduziert:
Mensch geht grenzenlos zum gutdotierten Arbeitsplatz –
und Arbeit geht grenzenlos zum schlechtbezahlten Arbeiter.
"Betrifft: Aktuelle Erklärungen von Herrn Bundes-Außenminister
Heiko Maas zum 'UN-Migrationspakt', am 24.+25.11.2018
Beschwerde
=========
Sehr geehrter Herr Minister Maas,
Sie gaben zum geplanten 'UN-Migrationspakt' am Wochenende diverse Erklärungen an Medien ab. Darin wurde von Ihnen u.a. eine völlige "Unverbindlichkeit" dieses Paktes für die Souveränität Deutschlands behauptet. Dies wäre aber allenfalls dann vielleicht zutreffend, wenn nicht noch der additive 'UN-Klimapass' dazu käme und auch gewisse Detailregelungen bei der Arbeitsmigration, die dann sehr wohl in die nationalen Regelungen eingreifen werden. Dies war so z.B. auch schon in einer Veranstaltung der deutschen Universität (Rechtsinstitut der Uni Gießen/Hessen) sinngemäß so verlautbart worden.
Von daher muß ich Ihnen diese Beschwerde senden. Es gibt da nur zwei Möglichkeiten. Entweder Sie erkennen tatsächlich nicht, was der 'UN-Migrationspakt', gerade mitsamt 'UN-Klimapass' und den gekoppelten Arbeitsregelungen für Auswirkungen auf Deutschland hat (Steigerung des Migrationsdrucks / Steigerung 'legaler' Migrationsbewegung nach Deutschland). Dann wären Sie deswegen aber für das Amt des Bundesaußenministers fachlich unfähig und ungeeignet.
Oder aber Sie erkennen zwar diese zitierten Risiken sehr wohl, wollen dies aber aus irgendwelchen Gründen nicht zugeben und daher jetzt alles lieber abstreiten und relativieren. In dem Falle wären Sie demnach genauso ungeeignet für das Amt des Bundesaußenministers, weil dann Ihre Aussagen auf bewußte Unwahrheiten, ja sogar Lügen aufbauen würde. Oder können Sie das noch irgendwie entkräften?
Wer dazu auch noch erfährt, daß dieser ganze UN-Migrationspakt nicht etwa irgendwo in New York oder sonstwo, sondern sogar in Regie und Steuerung des deutschen Außenministeriums selbst entstanden ist, also in IHREM HAUSE selbst, der glaubt Ihnen dazu wohl gar nichts mehr!
(Näheres dazu, siehe weiter unten...)
Diese Erkenntnis ist für mich besonders bitter, weil ich seit 34 Jahren SPD-Mitglied bin und entfernt mit dem verstorbenen Bundesminister Georg Leber verwandt. Mit diesem Schreiben wird es Ihnen unmöglich gemacht, bei einem späteren erneuten Flüchtlingschaos in Deutschland zu behaupten, das hätte vorher niemand wissen können.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Eisenkopf, Runkel
- Dieses Schreiben kann frei weiterverbreitet werden -
Wer das selbst ausführlicher nachlesen will, kann dies tun bei dem Rechercheur vieler dieser Dinge, nämlich Thomas Spahn, in Tichys Einblick vom Di. 13.11.2018."
GCM. Migration – einklagbares Recht unter dem Dach der Bundesrepublik. Von Thomas Spahn
Tichys Einblick, 13. November 2018
"Reiner Wahnsinn: Der UN-Migrations- und Flüchtlingspakt ist für den Westen ein
Pakt des Selbstmordes der offenen Grenzen"
PURE INSANITY:
UN Migrants and Refugees Compact is an Open Borders Suicide Compact for the West (Video)
By Jim Hoft, Gateway Pundit, November 22, 2018
"Der UN-Migrationspakt wird den westlichen Staaten den Todesstoß versetzen"
UN Compact for Migrants Will Deliver Death Blow to Western Countries
Juristen zerpflücken UN-Migrationspakt. Von Herbert Ludwig, Geolitico, 27. November 2018
"Reiner Wahnsinn: Der UN-Migrations- und Flüchtlingspakt ist für den Westen ein
Pakt des Selbstmordes der offenen Grenzen"
PURE INSANITY:
UN Migrants and Refugees Compact is an Open Borders Suicide Compact for the West (Video)
By Jim Hoft, Gateway Pundit, November 22, 2018
UN Compact for Migrants Will Deliver Death Blow to Western Countries
By Stefan Molyneux, G. Edward Griffin's, November 26, 2018
Juristen zerpflücken UN-Migrationspakt. Von Herbert Ludwig, Geolitico, 27. November 2018
Der aus dem 19-Sekunden-Video "Hase, du bleibst hier!" über eine "Hetzjagd" in Chemnitz bekannt gewordene Nachrichtenproduzent der Bundesregierung Antifa Zeckenbiss legt sich nun für den Migrationspakt der Bundeskanzlerin ins Zeug.
Welche Freunde die Zerstörer Deutschlands haben, kann man sehen, wenn man die Twitter-Links in dem folgenden Zecken-Kommentar anklickt. Es wächst zusammen, was zusammengehört:
Welche Freunde die Zerstörer Deutschlands haben, kann man sehen, wenn man die Twitter-Links in dem folgenden Zecken-Kommentar anklickt. Es wächst zusammen, was zusammengehört:
Antifa Zeckenbiss
#Merkel und den #Migrationspakt zu hetzen.
Die #GelbeWesten ist keine neue Bewegung in Deutschland,
sondern dahinterstehen die gleichen Rassisten die man sonst auch überall sieht. #Revolution #FckNZS
George Soros, Donald Trump und der Migrationspakt. 3. November 2018
Grenzsicherung. 26. November 2018
International Crisis Group. Selbstdarstellung. 8. Mai 2001/14. Juli 2018
Verrat der Bundesregierung und des Bundestages am deutschen Volk!
AKK: "Wir haben eine Verantwortung!"
Bundestag stimmt für UN-Migrationspakt. Von Cornelia Karin Hendrich
WELT, 29. November 2018
Frankreichs Regierung regelt den Verrat geschickter:
Der Protest der "Gelben Westen" wird bis zum 11. Dezember gepflegt,
danach gibt's Verhandlungen mit ihnen und als Weihnachtsgeschenk Promille Steuersenkungen.
Grenzsicherung. 26. November 2018
International Crisis Group. Selbstdarstellung. 8. Mai 2001/14. Juli 2018
Verrat der Bundesregierung und des Bundestages am deutschen Volk!
AKK: "Wir haben eine Verantwortung!"
Bundestag stimmt für UN-Migrationspakt. Von Cornelia Karin Hendrich
WELT, 29. November 2018
Frankreichs Regierung regelt den Verrat geschickter:
Der Protest der "Gelben Westen" wird bis zum 11. Dezember gepflegt,
danach gibt's Verhandlungen mit ihnen und als Weihnachtsgeschenk Promille Steuersenkungen.
Update, vom 10. Dezember 2018
Es ist nicht am 11., sondern am 10. Dezember 2018, am 70. Jahrestag der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, da dieser Verrat an uns begangen wird. Am 27. November 2018 hält Emmanuel Macron eine Rede, die die Gelbwesten noch wütender macht, so daß sie garantiert nicht eine Minute Zeit haben, sich um den verhängnisvollen Migrationspakt zu scheren. Der wird um 10 Uhr in Marrakesch von knapp 150 Staaten als angeblich unverbindlich angenommen, und am selben Abend hält Emmanuel Macron eine versöhnliche Rede und macht Zugeständnisse.
"Rede von Emmanuel Macron, am Montag, 10. Dezember, um auf die Gelbwesten zu antworten"
[Pierre] Vermeren: "Der Migrationspakt wurde von den Ländern des Südens aufgezwungen"
Vermeren : « Le pacte sur les migrations est imposé par les pays du Sud »
Propos recueillis par Tanguy Berthemet, Le Figaro, 10 décembre 2018
