Vorwahlen in der UMP 2016 nach dem Modell des PS
Photo : François Bouchon / Le Figaro
Im Artikel Frankreich. Die Rechte auf der Suche nach einem Programm habe ich über die ersten Anzeichen des Nebelstocherns auf der Erdscheibe berichtet, im Figaro leitartikelt dazu Paul-Henri du Limbert und die Redakteure und Korrespondenten setzen nach, heute geht es weiter mit einem Interview mit dem ehemaligen Journalisten François Baroin, dem Wirtschafts-, Finanz- und Industrieminister, vom 29. Juni 2011 bis 15. Mai 2012, der abgewählten Regierung des Nicolas Sarkozy und seines Premierministers François Fillon. Baroin : "Soyons clairs sur nos alliances". Seien wir uns klar/schlüssig über unsere Allianzen. Eines wird bei der Lektüre des Interviews klar: François Baroin, lui il n'est pas clair. Vielleicht hat er zur Feier seines 47. Geburtstages zu tief ins Glas geblickt?
Aber der Reihe nach!
Die Überschrift des Interviews wird von der Redaktion gesetzt, und die hat den Äußerungen des François Baroin entnommen, was ihm am wichtigsten ist: Die Erklärung der Erdkugel zur Scheibe: Was jenseits liegt, muß draußen bleiben. Er ist trotz seiner relativen Jugend den mittelalterlichen Kreisen verpflichtet, die sich politisch korrekt Grenzen des Denkens verordnen, da haben sie ihr Gehirn noch gar nicht eingeschaltet: "Seien wir uns über unsere Allianzen klar." Dann folgt eine Würdigung des unterlegenen Präsidenten Nicolas Sarkozy, sie liest sich als eitel Hohn&Spott und bei genauerem Hinsehen als eine Beleidigung: Es ist dem mehr präsidentialen Regierungsstil des Nicolas Sarkozy geschuldet, daß die UMP eine Niederlage einstecken muß, dans la logique du quinquennat et d'un régime plus présidentiel.
Die Interviewpartner erkennen das und setzen nach mit der Frage, ob sich François Baroin nicht Sorgen darüber mache, daß die UMP bei den Wahlen zur Nationalversammlung, als Nicolas Sarkozy also keine Rolle mehr spielt, noch weniger Stimmen bekommen hat. Nein, macht er sich nicht, die Franzosen hätten dem Präsidenten François Hollande eine klare Mehrheit zum Regieren geben wollen. Der Wahlaufruf ni ... ni, weder ... noch, also die Aufforderung einer Partei, nicht Partei zu ergreifen, ist ihm kein Problem, und er behauptet, daß diejenigen UMP-Kandidaten, die sich dem Front National (FN) angenähert hätten, dafür eine Wahlniederlage einstecken mußten. Meint er die lothringische UMP-Kandidatin Nadine Morano und ihre Ansprache an die Wähler des FN? Ohne Berücksichtigung der Tatsachen und ohne jede Analyse behauptet er das einfach. Vielleicht ist für ihn Frankreich an den Grenzen Kataloniens zu Ende? Sollten wir uns Spanien anschließen? Im Roussillon, also in Nordkatalonien, hat der UMP-Kandidat Fernand Siré sich ebenso verhalten, er hat nicht Mistkübel ausgeschüttet über 3 528 663 Wähler des FN, darum hat der seine Kandidatin aus dem Dreier FN-UMP-PS zurückgezogen, und Fernand Siré ist gewählt worden.
Der Falschbehauptung folgt der Auftritt als Illusionär. Es kann einem angst&bange werden, wenn man sieht, daß solche Kader wie François Baroin in UMP-Führungspositionen wirken. Er meint allen Ernstes, daß der Verzicht der UMP auf Allianzen mit dem FN vom Parti Socialiste (PS) belohnt zu werden hätte: Mais il faudra aussi que le PS soit plus clair sur ses alliances, notamment avec Jean-Luc Mélenchon, qui a réhabilité la lutte des classes et qui attise ce qui divise les Français. Aber auch der PS muß sich klarwerden über seine Allianzen, namentlich mit Jean-Luc Mélenchon, der den Klassenkampf rehabilitiert hat, und der das anfacht, was Frankreich teilt.
Ein Blick auf die Sitzverteilung der neuen Nationalversammlung im Vergleich zur Projektion bei Zugrundelegen des Verhältniswahlrechts zeigt, daß es dem PS gar nicht besser gehen kann als mit dem jetzigen System der Kunkelei der großen Parteien mit den kleineren. Die Zeiten, da die bürgerliche Rechte vom Zweiparteienwahlrecht profitiert hat, sind vorbei. Heuer kommt es allein dem PS zugute, der regiert über alle kleinen Linken als Vormund, comme tuteur. Nicht nur Europa Ökologie-Die Grünen (EELV) stehen unter Vormundschaft des PS, sondern auch der Front de Gauche des Jean-Luc Mélenchon, der nun mit zehn Abgeordneten eine Fraktion bilden darf, obgleich eigentlich fünfzehn Abgeordnete nötig wären. Was sollte den PS hindern, weiterhin solche Allianzen zu schmieden? Bei dem herrschenden Wahlsystem bestimmt der PS indirekt auch die Kandidaten der kleinen linken Parteien, er züchtet sie sich heran, und zwar genau diejenigen, die als verlängerter Arm des PS wirken, wie Cécile Duflot. Daniel Bois berichtet darüber im Figaro: La tutelle socialiste profite aux écologistes. Die sozialistische Vormundschaft wirkt zugunsten der Ökologen. Das grüne Urgestein Daniel Cohn-Bendit stört das inzwischen sehr, die Kader der EELV haben mit der Basis nichts mehr gemein, sie sind Karrieristen, Arrivisten. Daniel Cohn-Bendit étrille Cécile Duflot, er bürstet sie ab und erwägt seinen Austritt. Das will etwas heißen! Man erinnert sich? Cécile Duflot ist diejenige, die gemeinsam mit Martine Aubry der PS-Kandidatin in La Rochelle Ségolène Royal gegen Olivier Falorni zu Hilfe eilt.
Hat François Baroin nichts davon bemerkt? Der PS ist eben im Begriff sich noch mehr Mündel zu schaffen, in dem er nämlich demnächst nicht-europäischen, länger als fünf Jahre unbescholten in Frankreich lebenden Personen das aktive und passive Kommunalwahlrecht gewährt. Jeder weiß, daß es sich bei dem Personenkreis hauptsächlich um Muslime handelt. Aus Dankbarkeit werden die eingebürgerten Muslime in der ersten Phase nicht wie jetzt nur zu 93 Prozent für den PS stimmen, sondern zu 100 Prozent. In der zweiten Phase werden sie eigene muslimische Parteien gründen, die bei Wohlverhalten unter der Vormundschaft des PS Abgeordnete in die Nationalversammlung entsenden können. Dort werden sie es für verfassungswidrig erklären, daß nichteingebürgerte Glaubensgenossen nur Kommunalwahlrecht haben, und mit großer linker Mehrheit werden dann alle Menschen, die länger als fünf Jahre in Frankreich leben, zu allen Wahlen zugelassen. Eurabia ist auf dem Wege.
Solche Zukunfstaussichten sind François Baroin fremd, man sieht es an seinem im Interview geäußerten Appell an den PS. Entsprechend kann er es auch nicht als Aufgabe der UMP ansehen, für ein Verhältniswahlrecht in Frankreich zu streiten; das durchzusetzen, sollte aber die erste Aufgabe der UMP sein.
Seine Ansicht über die Geschlossenheit der UMP, keine Allianzen mit dem FN einzugehen, zeigen, daß er nicht weiß, was in Frankreich los ist. Der im Pariser XII. Arrondissement geborene Geopolitiker, Zögling des Jacques Chirac, lebt in Paris und Troyes, 180 Kilometer entfernt von Paris, in der Region Champagne-Ardenne; in Troyes ist er Bürgermeister. Nach der Scheidung von der Figaro-Journalistin und Moderatorin Valérie Broquisse, Mutter seiner drei Kinder, lebt er zusammen mit der Journalistin Marie Drucker, jetzt mit der Schauspielerin Michèle Laroque (letzter Stand) und bekommt vom Leben nichts mit, als was ihm aus den People- sowie den Kreisen der Jacques Chirac und Alain Juppé zugeflüstert wird. Er möge doch einmal in die Provinz reisen und hören, wie beinharte UMP-Mitglieder und -Wähler wütend erklären, das nächste Mal machten sie ihr Kreuz beim Front National, egal, was sie früher darüber gedacht hätten. Die UMP jedenfalls vertrete nicht ihre Interessen, sondern die ihrer Führungsclique, der ténors, und die kümmerten sich nur um ihre Posten und ihre Geschäfte. Er kriegt auch nicht mit, was hier los ist an Kunkelei des Parti Socialiste, die Aktivitäten der PS-Hauptverwaltung, in der Pariser Rue Solferino, sind nichts dagegen, einschließlich der petites amies, der Betthäschen.
Dann macht er sich als Stimme seiner Herrn stark für die UMP des Jacques Chirac und des Alain Juppé, dans une volonté farouche d'additionner les forces de la droite et du centre et dans la même volonté farouche de refuser les extrêmes d'où qu'ils viennent, im eisernen (sic!) Willen, die Kräfte der Rechten und der Mitte zusammenzuführen, und im selben eisernen Willen, Extreme zurückzuweisen, woher sie auch kommen. Dieser Geist der Gründungsväter müsse jetzt bekräftigt werden. Man kann erstens daraus schließen, daß François Baroin sich demnächst für Alain Juppé als Parteivorsitzenden und Präsidentschaftskandidaten stark machen wird (er selbst hat keine Chance), und zweitens, daß er die UMP mit dem FN verwechselt, in dem Wahn lebt, die UMP wolle sich in den FN verwandeln. Zwar gibt es dort die Droite populaire, die den Eindruck erweckt, aber das ist eine Minderheit, die es nur gibt, weil der UMP insgesamt die Sorgen und Probleme der Franzosen gleichgültig sind, sie gehen dem Führungspersonal am Ar... vorbei, sorry! Die politischen und Geschäftsbeziehungen zur arabischen Welt bestimmen die Politik der UMP-Spitze. Wer daran selbst bei der Lieferung von Eurofightern, Typhoon, Caesarkanonen, Eurocoptern an Saudi-Arabien gezweifelt hat, kann es spätestens beim Eingreifen Frankreichs in Libyen wissen. Die Geschäfte mit Saudi-Arabien, den Scheichtümern am Golf, vor allem mit Katar, sie leiten die UMP. Nicht umsonst ist Jacques Chirac bei Umfragen in den arabischen Staaten der beliebteste Staatsmann, noch vor Gamal Abdel Nasser und Hassan Nasrallah.
Daran wird François Baroin denken, als er noch einmal die überragenden Leistungen des Nicolas Sarkozy lobt, die Mobilisierung, die Fähigkeit, Hoffnungen zu wecken, wobei jeder aus Erfahrung weiß, daß Hoffnungen zu nichts anderem führen, als einen von der Sicht auf die Tatsachen abzulenken.
Am wichtigsten sei jetzt, die Werte zu definieren, "die uns verbinden, die Einheit der UMP zu wahren, und an unserem Platz zu sein in einer glaubwürdigen und soliden Opposition." Selbstverständlich nennt er nicht einen solchen Wert, kennt er doch keinen, kommt aber, hallo Freud! sofort auf Personalfragen 2017, die man aber jetzt nicht stellen sollte, sondern man möge Vorwahlen einrichten wie der PS, und die wir zu unrecht kritisiert haben, à l'instar de ce qu'ont fait les socialistes, et que nous avons eu le tort de critiquer.
Es ist nur peinlich, daß ein Vertreter der UMP-Führung sich auf diese Weise auf den PS bezieht, noch dazu, ohne die Gründe zu liefern, warum seine Partei die Vorwahlen kritisiert hat. Im ersten Semester Marketing lernt man, niemals seinen Gegner zu erwähnen, nicht einmal negativ, erst recht nicht, in dem man ihn zur Richtschnur eigenen Verhaltens, eigener Entscheidungen macht. Es paßt aber zu der Äußerung des Alain Juppé, daß von Fall zu Fall sehr wohl ein sozialistischer Kandidat die Stimmen seiner Partei bekommen könne: Si le candidat socialiste est un social-démocrate fréquentable, pourquoi pas. Wenn der sozialistische Kandidat ein akzeptabler Sozialdemokrat ist, warum nicht?
Verkommener geht's kaum noch!
Die Interviewer merken, daß François Baroin die Werbetrommel rührt für Alain Juppé und setzen nach, daß die UMP-Politikerin Valérie Pécresse meine, François Fillon sei der beste Kandidat, 2017 die Präsidentschaft zu gewinnen. Die Äußerung ordnet er als Freundschaftsbeweis ein: Chacun trace sa route. Jeder legt seinen Weg fest; wie er, kann man ergänzen, und die Interviewer kommen deshalb gleich auf den nächsten Konkurrenten um Parteiführung und Präsidentschaftskandidatur, auf Jean-François Copé, der mit dem Erfolg, seinem politischen Freund Christian Jacob zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender verholfen zu haben, einen Schritt in die Richtung getan hat. Parteiführung und Präsidentschaftskandidatur müßten nicht in einer Person vereinigt sein, spielt er den Sieg des Christian Jacob für die Zukunft von Jean-François Copé runter.
Nun möchte er wieder Anhänger des Jacques Chirac werden, chiraquien, das war 2007 im Zuge des Aufstiegs von Nicolas Sarkozy nicht mehr opportun, und so haben sich Christian Jacob, Jean-François Copé und er von den anderen chiraquiens getrennt, das hat gute Posten gebracht, ihm einen Ministersessel, den beiden anderen in der UMP-Fraktion, als Vorsitzender, und in der Partei, als Generalsekretär. Das erklärt er als mutig und setzt darauf, daß sich niemand mehr daran erinnert, daß man in der UMP, in Kreisen der Mitglieder, Anhänger und Wähler, genug hatte von Jacques Chirac. Nun aber sind die Zeiten andere, Schluß ist mit Nicolas Sarkozy, und er orientiert sich wieder um, Richtung Alain Juppé.
Das ist klar und schlüssig, das sind die Werte, die hochgehalten werden, das ist das Parteiprogramm, das durchzusetzen ist. Der FN würde die Personalpolitik nur stören. Alain Juppé wird am 1. Dezember 2004 verurteilt zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung und zur Nichtwählbarkeit für ein Jahr wegen Korruption. Er tritt von seinen parlamentarischen, Gemeinde- und Parteifunktionen zurück. Er ist zu der Zeit wie jetzt wieder Bürgermeister von Bordeaux. Nicolas Sarkozy wird Vorsitzender der UMP. Alain Juppé geht nach Kanada ins Exil und lehrt dort trotz universitärer Proteste in Québec an der École nationale d'administration publique (ENAP), der Hochschule für öffentliche Verwaltung, in Montréal/Québec.
Wikipédia weiß: Plusieurs universitaires se sont étonnés qu’un homme politique condamné à une peine d’inéligibilité puisse donner des cours à de futurs hauts-fonctionnaires. La polémique cesse et Alain Juppé peut enseigner normalement. Zahlreiche Universitätsangehörige sind erstaunt gewesen, daß ein Politiker, der zu einer Strafe der Nichtwählbarkeit verurteilt ist, zukünftigen hohen Beamten Vorlesungen halten kann. Die Polemik legt sich, und Alain Juppé kann normal unterrichten.
Einen der Korruption für schuldig befundenen Politiker wie Alain Juppé, der noch dazu lieber für einen Sozialisten stimmt, als Absprachen mit dem FN zu treffen, den würde Marine Le Pen nicht stützen, sondern bloßstellen. Was die Ambitionen des Jean-François Copé in seiner Gegnerschaft zu François Fillon angeht, da kann er in dieser Phase keine Aussagen über mögliche Absprachen mit dem FN machen. Auf ihn würden sich seine Parteifreunde stürzen wie die Geier. Er eröffnet jetzt die Diskussionen über die Werte (ohne Anführungszeichen) der UMP. In Schach halten will er die Abrechnungen der nicht wiedergewählten UMP-Abgeordneten, von denen einige einer Wiederwahl mit Unterstützung durch den FN sicher gewesen wären. Er bildet eine Arbeitsgruppe, und er gibt die Marschrichtung vor: Ein Wahlprogramm stehe jetzt nicht an, desgleichen keine Bestandsaufnahme der letzten fünf Jahre, verantwortlich, solidarisch und stolz über die von Nicolas Sarkozy eingeleiteten Reformen seien alle: "Enfin, il ne s'agit pas de se positionner par rapport aux autres ou de donner des leçons de morale." Schließlich geht es nicht darum, sich in Bezug auf andere zu positionieren oder Lektionen in Moral zu erteilen." Wie unter solchen Bedingungen Werte der UMP erarbeitet werden können, bleibt sein Geheimnis, noch dazu, da eben diejenigen keine Zeit vergeuden, die er mit seinen Worten anspricht, vor allem Alain Juppé und François Fillon, die sich seit der Wahlniederlage von Nicolas Sarkozy positionieren, seit dem 6. Mai 2012.
Die Ansage ist klar, das wichtigste Ergebnis der so geführten Wertediskussion, in der nichts in Frage gestellt werden darf, in er man sich bitte weder "austoben" möge an denjenigen, die für Absprachen mit dem FN waren, noch an denjenigen, die für "weder ... noch" plädierten, das wichtigste Ergebnis wird sein, daß sich nichts ändert, daß aber auf diese Weise der FN noch mehr Zulauf bekommen wird. Wer wie Jean-François Copé davon ausgeht, daß der FN nichts anderes im Schilde führt, als der UMP zu schaden, sie gar zu Fall zu bringen, der mißachtet die Sorgen und Probleme von derzeit 3 528 663 Wählern des Front National (13,60%) - und es werden immer mehr. Wie kann man sich einbilden, mit solchen Phantastereien 2017 die Präsidentschaftswahl zu gewinnen? Da kann man ja gleich François Baroin zum Häuptling ernennen, das Ergebnis wäre dasselbe, eine Stichwahl zwischen PS und FN, ähnlich wie 2002, in der alle Republikaner, der Front républicain, gegen den FN-Kandidaten stimmen. Das ist seinerzeit schon Jacques Chirac zu Kopf gestiegen, François Hollande würde dabei durch die Decke gehen!
