FES-Studie. Lechts und Rinks = Rechtsextremismus

Gestern ist mir im Zusammenhang mit den gemeinsamen Werten und Zielen von SPD und Fatah die SPD-eigene Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Gestalt des Direktors des Ostjerusalemer "Büros in den palästinensischen Gebieten" Dr. Michael Bröning unliebsam in Erinnerung gekommen. Im Februar 2012 gibt er von Gaza-Stadt aus seinen Kommentar zur Nahostpolitik. Durch das "Versöhnungsabkommen" zwischen Fatah und Hamas entdeckt er ganz neue Möglichkeiten für einen Friedensprozeß. Diese Fehleinschätzung geht dermaßen fehl, daß man fragt, mit welchem Recht deutsche Steuerzahler für solchen Dilletantismus zur Kasse gebeten werden. Sie nämlich sind es, die zahlen, und nicht etwa großzügige private Stifter. "Die Politischen Stiftungen finanzieren sich ganz überwiegend aus Mitteln des Bundes und der Länder", umschreibt das die CDU-eigene Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Im Zuge der Umpolung der deutschen Wählerschaft hin zu SPD/Grün lassen die linksgrünen Medien nichts aus, von der Frankfurter Rundschau wird man sich aber zum Glück bald verabschieden. Nach dem Motto "Doppelt genäht, hält besser" schieben sie dem SPD-Auftritt die FES nach, so daß die Leser und Zuschauer heute schonn wieda mit den Linken aus der linken Ecke konfrontiert werden. Zahlreiche linke Blogs sind mit dabei. Es geht um eine Studie von Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler et al. mit dem marktschreierischen Titel "Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012". Google bringt zur "Mitte im Umbruch" 37 700 Angebote.

Die Autoren werden auf S. 141f. der Studie vorgestellt, sie sind allsamt ausgewiesene Linke des linken Spektrums, Linksradikale:

• ehemaliger Mitarbeiter von Prof. Dr. Horst Eberhard Richter,
• einstens Fellow am Berliner Institut für kritische Theorie,
• seit 2008 andauernd Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus, kurzzeitig an der für ihre Kaderschmiede berüchtigten Ben-Gurion Universität des Negev,
• Doppeldoktor, dessen Dissertation zur Gewi-Theorie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht worden ist, und
• der Benjamin, Familienname Schilling, nicht aufzufinden unter all den gleichnamigen Angeboten.

"Die deutsche Mitte rückt nach rechts" meint nicht nur "die 'neue' linke online Zeitung" scharf-links.de des ehemaligen WASG-Vorstandsmitglieds Edith Bartelmus-Scholich, sondern auch die WELT, der Tagesschau stellt sich die "Frage zu einer rechtsautoritären Diktatur", scharf-links.de und SPD sind sich einig: die Studie ist ein "Barometer aktueller antidemokratischer Einstellungen", was auch noch andere so abschreiben, bnr.de Blick nach rechts weiß: "Empirische Befunde weisen darauf hin, dass rechtsextremes Denken in Deutschland kein Randproblem, sondern eines der Mitte der Gesellschaft ist." Diese "Befunde" liefern die linksradikalen Studienschreiber der FES: "Seit 2002 wird im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung alle zwei Jahre die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland empirisch erfasst." Es fragt der sozialdemokratische Dietz Verlag, in dem die Studie erscheint: "Wie demokratiefähig ist die Mitte der Gesellschaft in Zeiten des Umbruchs?" Die Akademie Frankenwarte beschwört die Schlagwörter "Frieden, Sicherheit, Gerechte Wirtschaftsordnung", wobei man davon ausgehen muß, daß die Akademie weiß, was jeder einzelne Begriff bedeutet, nämlich das, was sie darunter versteht.

Wenn man die ersten Seiten der Google-Angebote durchgeht, gewinnt man einen Eindruck von den Ausmaßen der Aktivitäten gegen Rechts. Universitäten, Organisationen, Institutionen, Medien leben vom "Kampf gegen Rächtz", wobei rechtsextrem diejenigen sind, die dazu in aller Willkür erklärt werden.

Es ist nicht übertrieben, wenn der für prägnante Formulierungen geliebte oder gescholtene kewil bei Politically Incorrect titelt: Das geschlossene linksextreme Weltbild der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die SPD beamt sich mit diesem Pamphlet zurück in die Zeit vor dem Godesberger Programm. Sie kann nicht behaupten, sie hätte nichts damit zu tun. Jeder weiß, daß die angeblich nur parteinahen Stiftungen tatsächlich die Politik ihrer jeweiligen Herren vertreten. Die Auslandsmitarbeiter haben alle Parteimitglieder zu sein, die im Inland sollten der Partei nicht in den Rücken fallen.

Update: Meine Erinnerung hat mir einen Streich gespielt, es ist umgekehrt: Auslandsmitarbeiter müssen nicht Mitglied der jeweiligen Partei sein, wohl aber diejenigen in der Zentrale. So jedenfalls ist es mir von Mitarbeitern von FES und KAS in den 80er Jahren berichtet worden.

Da die Verfasser bereits hinreichend für die wissenschaftliche Qualität des Pamphlets bürgen, beschränke ich mich auf eine Stichprobe aus den Ausführungen des Trios Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Seite 16) zu den Ergebnissen der "Mitte-Studie". Dort liest man ein Zitat des Genossen Emeritus Richard Stöss, OSI-Pensionär. Es ist eingebaut in Behauptungen der drei Autoren, die nichts Arges darin sehen, die Aussage des zitierten Berliner Forschers damit zu verfälschen:

"Die Gleichsetzung von rechts und links ist ideologisch geleitet, analytisch irreführend und inhaltlich fragwürdig. Auf den Punkt gebracht: 'Rechtsextremismus strebt die Beseitigung der Demokratie, der Sozialismus jedoch die Abschaffung des Kapitalismus an'. Beide – und also 'links' und 'rechts' – sind deshalb nicht auf die selbe Stufe zu stellen (Stöss, S. 18)."

Richard Stöss schreibt nichts von ideologisch geleiteter Gleichsetzung von rechts und links, sondern er versucht sich in seinem Buch, aus dem Jahr 1989, Die extreme Rechte in der Bundesrepublik an der Unterscheidung von Linksradikalismus und Rechtsextremismus:

"Der Rechtsextremismus strebt die Beseitigung der Demokratie, der Sozialismus jedoch die Abschaffung des Kapitalismus an. Während der Rechtsextremismus sich nur auf eine spezifische Form bürgerlicher Herrschaft bezieht, ohne deren ökonomische Grundlagen in Frage zu stellen, geht es dem Sozialismus gerade um die Veränderung der Produktionsverhältnisse. Denn erst mit der Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und durch die Beseitigung der ungleichen Verteilung von ökonomischer Macht seien soziale Gleichheit und damit soziale Gerechtigkeit möglich. Ohne soziale Gerechtigkeit aber, so die sozialistische Theorie, gibt es keine wirkliche Demokratie. Rechtsextremismus dagegen ist grundsätzlich von der Idee her und in seinen Zielen antidemokratisch, der Sozialismus ist es nur, wenn er bürokratisch missbraucht oder pervertiert wird.“

Er beweist damit, daß er die Abschaffung des Privateigentums nicht für das Ende der Demokratie hält, er erläutert nicht, wie die ungleiche Verteilung von ökonomischer Macht ohne Zerschlagung des demokratischen Systems beseitigt werden sollte, abgesehen davon, daß er durch den Begriff "Verteilung" die Schaffung ökonomischer Macht leugnet. Es handelt sich nicht um eine Art Füllhorn, das über alle kommen könnte. So naiv waren nicht einmal die gläubigsten Sozialisten der DDR. Dort sprach und schrieb man auch nicht von "wirklicher", sondern im Unterschied zur westlichen von Volksdemokratie. Soziale Gleichheit und Gerechtigkeit standen als Losung auf Riesentransparenten zum 1. Mai.

Richard Stöss zeigt unfreiwillig, daß Rechtsextremismus und Linksradikalismus alias Sozialismus gleichermaßen undemokratisch sind. Einen Sozialismus, der nicht "bürokratisch missbraucht oder pervertiert wird", gab und gibt es auf dieser Welt nirgends, Mißbrauch und Perversion sind systemimmanent. In der DDR wußte jeder, was Volksdemokratie ist, nämlich die Herrschaft der Partei, und die Herrschaft der Partei, das war die ihrer Funktionäre. Nur im Westen gab es ein versprengtes Häuflein von Sozialisten, die einer Theorie anhingen, wie sie Richard Stöss beschreibt, und das in einem Buch von 1989. Schon einige Jahre zuvor verkündeten selbst eingefleischte SED-Parteikader aus dem Zentralkomitee, daß aus der Utopie nichts wird. Mir hat es 1986 jemand gesteckt und sich über den Ausdruck des Staunens in meinen Augen amüsiert.

Kein Wunder, daß der Sozialdemokrat zu den Wahlen 2002 gemeinsam mit drei weiteren Genossen in einer Zeitungsanzeige die Wähler in Friedrichshain-Kreuzberg auffordert, ihre Stimme dem Direktkandidaten der Grünen Hans-Christian Ströbele und nicht dem SPD-Kandidaten Andreas Matthae zu geben! Die Parteistrafe war drei Jahre Ruhen der Mitgliedschaft.

Auf solche Gewährsleute stützen sich die Verfasser der "Mitte-Studie". Auf solche Gewährsleute greift die FES zurück. Die SPD ist tief gesunken.