31. März 2019

Brexit. John Major wählt das Ende der Tories

MAJOR CRISIS Ex-PM John Major calls for Theresa May to team up with Labour and SNP and form ‘National Government’ to fix Brexit. By Hugo Gye, THE Sun, 31 March 2019, 12:46 GMT

Die Remainer lassen nichts unversucht, den Brexit und damit den Wählerwillen ihrer Bürger zu hintertreiben. Der glücklose Premierminister John Major (1990-97) ist dazu die passende Symbolfigur. Eine Große Koalition von Remainer-Tories, Remainer-Schotten und Remainer-Labour soll ihre Machtposition gewährleisten. Was aus einer GroKo kommt, könnten die Briten an Deutschland lernen.

Update, vom 1. April 2019 und später, im Text (vor allem noch ergänzte Links)
Warum den Remainer-Abgeordneten nur der Hard Brexit schadet
Aprilscherz 2019: Unterhaus stimmt ab, bis der Brexit weg ist! The Noes have it!
Der Brexit ist immer noch nicht weg. Neuer Anlauf gegen die Mehrheit der Bürger am Mittwoch!

Update, vom 2. April 2019 und später (im gesamten Text, vor allem noch ergänzte Links)
Tories und Labour entbinden sich von allen den Wählern 2016 und 2017 gegebenen Versprechen.
Minister versuchen mittels Gesetz, den Brexit ad calendas graecas zu verschieben. Geschafft?
Der Verrat der Politiker an den Briten wird am Montag, 8. April 2019, besiegelt.
Phantasie und Schamlosigkeit der Remainer in Regierung und Parlament sind grenzenlos!

Update, vom 8. April 2019
Tories eröffnen Kandidatenlisten zur Teilnahme an den Wahlen zum EU-Parlament.

Theresa May hat darauf bestanden, daß sie handeln und hart vorgehen wird gegen Tory-Islamophobie


Nicht das Interesse der Nation, sondern eines Teils ihrer Eliten soll zementiert werden, und daher kommt bei den Remainer-Tories jetzt auch eine vorgezogene Wahl ins Gespräch, die aber alles noch verschlimmern würde. Man kann die Aktivitäten so zusammenfassen: Alle Möglichkeiten werden geprüft, den Brexit entweder ganz zu verhindern, oder ihn noch mehr zu verwässern als Theresa Mays Deal. Von dem sagt der ehemalige Finanzminister Griechenlands Yanis Varoufakis:

"Ob du ein Brexiteers bist oder ein Remainer, das ist ein Abkommen, das eine Nation nur unterzeichnet, nachdem sie im Krieg besiegt worden ist. Das ist kein Abkommen, das zum Nutzen welchen souveränen Landes auch immer dient." 

Hier sind diejenigen vereint, denen Wahlergebnisse doch noch etwas bedeuten:

BREXFAST
Tory MPs in revolt as 170 sign letter demanding that Theresa May rejects long Brexit delay
By Ave Hawken, THE Sun, 30 March 2019, 4:04 pm GMT

"Mehr als die Hälfte der Abgeordneten aus Mays Partei revoltieren des Brexits wegen, 170 - 10 ihres Kabinetts einbegriffen - unterzeichnen einen Brief, in dem sie ihr auftragen, keinem langen Aufschub zuzustimmen, auch wenn das No Deal heißt (und wenn sie einen neuen Mißtrauensantrag stellen könnten, wäre sie raus)."

More than half of May's MPs in revolt over Brexit
as 170 - including 10 of the Cabinet - 
sign letter telling her not to agree a long delay, even if it means No Deal (and if they could hold a new confidence vote she'd be out). By Henry Martin, Mail Online, 30 March 2019. Updated 16:24 GMT

"Der zuverlässige pro-Leave-Abgeordnete Andrew Bridgen bestätigte dem Internet-Radio LBC, daß er den Brief unterzeichnet hätte, und er sagte: 'Mir ist klar, und ich denke, es ist den meisten Leuten im Land klar, ob du ein Leaver oder ein Remainer bist, daß die Europäische Union niemals bereit war, uns ein annehmbares Abkommen zu bieten." Westmonster, March 31, 2019

Update, vom 1. April 2019 (und später)


"Sie konzentrierte sich darauf, wie sie ein Abkommen entwickeln könnte, das die Interessen der multinationalen Konzerne nicht durcheinander und es maximal mit der EU in Einklang brächte."

REVEALED: Theresa May was DOOMED to fail with Brexit from the START for THIS reason
By Gerrard Kaonga, EXPRESS, April 7, 2019

Die Remainer-Abgeordneten wollen de facto in der EU bleiben; sie interessierten sich nie für ein annehmbares Abkommen, sondern sie nutzten die einmalige Gelegenheit, sich der kostenintensiven, für ihre Geschäfte wenig effizienten britischen EU-Abgeordneten zu entledigen, darunter des Störenfriedes Nigel Farage. Die Besetzung von Funktionärsposten ist keine Priorität, man sieht an Kommissaren wie Günther Öttinger, welches Personal nach Brüssel abgeschoben wird, von Manfred Weber nicht zu reden. Die Geschäfte werden eh informell abgeschlossen. Die Briten sparen viele Millionen Pfund und Euro, wenn sie aussehen wie draußen, aber "Yours ever" drinnen sind.

Keiner dieser Remainer hat etwas mit Donald Trump am Hut, bei John Bercow angefangen, der nach Donald Trumps Wahl erklärt hat, ihn im Unterhaus nicht empfangen zu wollen.


C Customs Union - Ken Clarke
Ayes 273 : Noes 276
D Common Market 2.0 - Nick Boles
Ayes 261 : Noes 282. Nick Boles tritt danach aus der Tory-Partei aus: Nigel Farage: Bad Loser!
E Confirmatory vote: Withdrawal Agreement (WA) must be put to the people - Peter Kyle 😂
Ayes 280 : Noes 292
G Parliamentary supremacy: WA or No Deal rejected -> revoke Art. 50 - Joanna Cherry
Ayes 191 : Noes 292. Ian Blackford, SNP, kündigt die Trennung vom Vereinigten Königreich an.

Abstimmungsergebnisse, vom 1. April 2019, 22 Uhr. The Noes have it!

Nun warten alle auf die Große Koalition von Tories und Labour zum Machterhalt der Eliten Godot.


Heute im ZDF, ab 20:15 Uhr: Inspector Barnaby. Leichen Leben länger (Who Killed Cock Robin?)

"Das war ein versuchter Schlag eines Drittels des Kabinetts gegen das britische Volk."

Anstatt nun endlich mit No Deal der EU Good Bye zu sagen, überlegen sie für Mittwoch schon neue Möglichkeiten, den Mehrheitswillen des Volkes zu mißachten: Zweites Referendum, vorgezogene Wahlen, nochmal über Zollunion abstimmen. Der Anschauungsunterricht über die Distanz des Volkes zu den politischen Eliten und ihren Tages- und Nachtordnungstricks will nicht enden. Dabei verkaufen sie ein zweites Referendum als Einholen der Volkesmeinung. Die könnte sich ja geändert haben. Eine Riege von Betrügern: Broken Promises! Wenigstens war Inspector Barnaby Qualität! Den zweiten, über den ermordeten Frauenhelden, mußte ich Brexits wegen ausfallen lassen.

Umfragen ergeben, daß 92% derjenigen Wähler, die für den Brexit gestimmt haben, und insgesamt Zweidrittel aller Wähler, Remainer und Brexiteers, sich dadurch betrogen fühlen, wie die Politiker mit dem Austritt aus der EU umgehen. Sie wollen keinen weichen Brexit, sondern streben No Deal an.

Update Ende! Affaire à suivre!

Der Isländer Hjörtur J. kommentiert, am 30. März 2019: "Obgleich wir Isländer nicht der EU-Zollunion angehören, sind wir doch durch die EFTA einer großen und wachsenden Zahl von EU-Regulierungen unterworfen, durch die viele der Zolltarife des [EU] Blocks als Hauptmittel zur Aufrechterhaltung ihrer protektionistischen Politik ersetzt wurden."

Hier ist einer, der seit drei Jahren in der falschen Partei ist:

"David Gauke sagt, 'selbstverständlich könnte ich nicht weiter Mitglied einer Regierung bleiben, die [No Deal] als Politik verfolgt.' Eindrucksvoll, daß der Justizminister es geschafft hat, Mitglied einer Regierung zu bleiben, die drei Jahre als Politik 'No Deal ist besser als ein schlechter Deal' als Politik verfolgt hat, ohne das zu merken." So weit zum Demokratieverständnis des britischen Justizministers.

Ein Kommentator meint, wenn er ginge, wäre es eine Win-Win-Situation.

PM prepares for MASS resignations: 
Justice secretary warns he will lead remainder Cabinet walk out if May doesn’t back customs union this week - but Brexiteers will walk if she does. 
By Tim Sculthorpe and Joel Adams, Mail Online, 31 March 201918:22 BST 🌞

Jetzt kann man entscheiden, welche Gruppe man am liebsten abhauen sähe.

BRIEFINGS FOR BREXIT prüft juristisch, ob Theresa May berechtigt war, den Austrittstermin aus der EU vom 29. März auf den 12. April 2019 zu verschieben. Das Austrittsdatum ist durch Parlamentsbeschluß für Großbritannien gesetzlich festgelegt. Das Gesetz könne nicht durch eine Regierungserklärung, sondern nur durch eine "bestätigende Resolution" des Unterhauses und des Oberhauses geändert werden.

Und hier sieht man einen, der eben von seinem Wahlkreis die Quittung bekommen hat:


Dem Remainer Dominic Grieve, dem Tory-Abgeordneten des Wahlkreises Beaconsfied, wurde am Freitagabend 182 : 131 von seinem Konservativen Verband das Mißtrauen ausgesprochen, weil er für den Deal der Theresa May stimmte und erklärte, die UKIP wäre in die Brexit-Bewegung der Konservativen eingedrungen. Und wer springt diesem Abgeordneten zur Seite? Boris Johnson und der Parteivorsitzende Brandon Lewis. Herrliche Kommentare auf deren Twitter Accounts! Grieve ist eben kein "guter Mann und wirklicher Konservativer", sondern er diskutiert mit Mitgliedern der französischen Regierung seine Pläne, den Brexit zu verhindern.

Dominic Grieve verliert Vertrauensvotum seines Konservativen Verbandes,
und Aktivisten weisen Behauptungen über UKIP-'Entrismus' zurück"
Dominic Grieve loses confidence vote by his local Conservative association as activists reject claims of Ukip 'entryism'. By Jack Maidment, The Telegraph, 30 March 2019

Schon am 28. Juni 2016 ist klar: Auch Boris Johnson hat keine Eile mit dem Brexit. Nigel Farage ist "aufgeregt", ob sich dessen Position zum Brexit aufweicht. Ja, sicher, was dachten Sie denn?


Brexit exit! Vorhersage, vom 28. Juni 2016
Nach Lektüre des heutigen Figaro komme ich zum Ergebnis, daß jetzt, ausgehend vom Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, der größte politische Betrug der Nachkriegszeit in Gang gesetzt wird.

Noch nie in der Nachkriegszeit haben sich politische Eliten selbst so bloßgestellt wie jetzt.

Update, vom 2. April 2019 und später (vor allem noch ergänzte Links)

185 Labour-Abgeordnete stimmten auf Geheiß ihres Vorsitzenden Jeremy Corbyn gegen ihr eigenes Manifest zum Referendum 2016 und gegen ihre Wahlversprechen, von 2017, "Die Freizügigkeit [zwischen der EU und Großbritannien] wird beim Verlassen der EU enden," für die Beibehaltung offener Grenzen. Die Aufhebung der Freizügigkeit war eine der zentralen Forderungen des Referendums. 33 Tory-Abgeordnete schlossen sich an. Diesen Abgeordneten ist zu ihrer Machtsicherung, im Falle des Jeremy Corbyn der Machterweiterung, nichts zu schäbig.

185 Labour MPs vote for freedom of movement to continue. By Westmonster, April 2, 2019

"Remainer werden versuchen, ein Gesetz zur Blockierung des No Deal zu verabschieden und eine lange Verschiebung [des Brexit] zu erzwingen. Rebellische Abgeordnete [= Remainer] bringen eine neue Verschwörung in Gang, während die Duckmäuser des Kabinetts, in Downing Street 10, dort mit 15 Ministern noch immer den EU-Austritt fordern - und der Rest einen weichen Brexit will."

Remainers will try to pass a LAW blocking No Deal and forcing a long delay: Rebel MPs launch new plot while the Cabinet hunkers down in No 10 with 15 ministers still demanding the UK crash out - and the rest backing a soft Brexit. By Martin Robinson, Tim Sculthorpe and David Wilcock, 


Vorgezogene Wahlen, zweites Referendum  oder ein noch weicherer Brexit als der von Theresa May könnten für Emmanuel Macron die einzigen Argumente für eine erneute Verschiebung des Brexit sein.

"MAC-Angriff. Großbritannien hat wegen der sich zankenden Abgeordneten die EU nächste Woche mit No Deal zu verlassen, warnt Macron."
MAC ATTACK Britain is set to quit EU with No Deal next week thanks to squabbling MPs, 
Macron warns. By Hugo Gye, THE Sun, 2 April 2019, 4:37 pm

Theresa May gibt um 6:05 pm BST eine Erklärung ab (Video 5:03), in der sie in fünf Minuten den ganzen Betrug ihrer Regierung an den britischen Wählern zusammenfaßt. Da ihre Regierung allein keinen Brexit schafft, der tatsächlich kein Austritt aus der EU sein soll, erinnert sie sich der Opposition. Jeremy Corbyn wird endlich so gewürdigt, wie er es schon immer für angemessen hielt. Sie überträgt ihm die Regierungsgeschäfte. Theresa May kriecht nicht mehr nur bei der EU-Kommission zu Kreuze, sondern auch bei der Opposition: Sie will bei der EU eine weitere Verlängerung des Termins beantragen, bis zum 22. Mai 2019, und als Bittstellerin bei der Labour Party Jeremy Corbyns Bedingungen für die Zustimmung seiner Abgeordneten zu einem noch weicheren Brexit entgegen nehmen, zu einem "neuen Plan". Das nennt sie Beschreiten eines "rechtzeitigen und ordentlichen Weges". "Mit Deal die EU zu verlassen, ist am besten". "Debatten und Meinungsverschiedenheiten können nicht weitergehen." Die Wähler werden es beiden Parteien heimzahlen.

Die nächste Probeabstimmung zur endgültigen Besiegelung des Verrats an den britischen Wählern soll am nächsten Montag, 8. April 2019, stattfinden. Derweil beleidigt Michel Barnier Nigel Farage.

"Michel Barnier greift Nigel Farage wegen Brexit an: 'Diese Leute wollen die EU ZERSTÖREN'."
Michel Barnier attacks Nigel Farage over Brexit: 'These people want to DESTROY the EU'
Es ist selten, daß Abgeordnete so offen gegen ihre Wähler, gegen die ihnen gegenüber geäußerten Ansichten und Wahlversprechen handeln. Man wird es eines Tages in die Schulbücher aufnehmen, sollte es dann in Großbritannien noch eine Demokratie geben, die solche geschichtliche Aufarbeitung zuläßt. Vielleicht herrschen in Westeuropa demnächst Gesetze Eurabias, dann ist eh alles anders.



Es sind "zahlreiche Mitgliedsstaaten der EU, die katastrophale Auswirkungen eines No Deal befürchten, für den sie keine Verantwortung übernehmen wollen. ... Eine lange Verschiebung wäre auch eine Falle für die Europäer [die Mitgliedsstaaten der EU]", vor allem für den Haushaltsplan 2021 bis 2027, in dem die Zuwendungen für folgsame Mitglieder nämlich schon verteilt sind.

Man kann sicher sein, daß die bei einer Übereinkunft zwischen Großbritannien und der EU-Kommission zu einer langen Brexit-Verschiebung ins EU-Parlament gewählten britischen Abgeordneten, darunter Nigel Farage, die Entscheidungen revidieren würden.




Jacob Rees-Mogg: "Wenn eine lange Verschiebung uns in der EU festsitzen läßt, sollten wir so schwierig wie möglich werden. Wir könnten Veto einlegen bei jeder Budget-Erhöhung, die mutmaßliche EU-Armee verhindern und Herrn Macrons integrationistische Pläne blockieren."

In January 1963 French President Charles De Gaulle vetoed the UK’s original application to join the then Common Market. Amongst his reasons for this veto he wrote the following:

“England in effect is insular, she is maritime, she is linked through her exchanges, her markets, her supply lines to the most diverse and often most distant countries; she pursues essentially industrial and commercial activities, and only slight agricultural ones. She has in all her doings very marked and very original habits and traditions.” 

A French Veto – the Beautiful Symmetry? By Robert Lee, Briefings for Brexit, 1 April 2019

"Die Vorstellung Brüssels von Europa ist eine Illusion, und es wird Großbritannien nicht an Verbündeten fehlen unter den Völkern Europas, wenn es seine Souveränität verteidigt."

Brexit: the long view. By Michel Pinton, Briefings for Brexit, 4 April 2019

Britain doesn’t beg! The most sense you’ll hear on Brexit this week. By Gerrard Kaonga.
EXPRESS, Apr 6, 2019, UPDATED: 18:31

Eben, 8. April 2019, ab 22 Uhr, auf Sky News: Deren Korrespondenten interviewen zu ihren Autos eilende Abgeordnete, wie's weitergeht. Zollunion? Gemeinsamer Markt? Rücknahme des Artikels 50 des Lissabon-Vertrages? Mal sehen! Vielleicht! Kein Kommentar!

Alle antworten, wie von einem anderen Stern, als wenn sie noch nie von einem Referendum, 23. Juni 2016, gehört hätten, in dem 17,4 Millionen Wähler für den Brexit und 16,1 Millionen dagegen gestimmt haben. Ich habe es hier schon geschrieben, aber ich wiederhole es: Nie, nach dem WKII, haben Politiker so offen gezeigt, daß ihnen der Wille derjenigen, die sie in die Positionen gebracht haben, am Ar$ch vorbei geht. Ob sie wiedergewählt werden, ist ihnen ebenfalls egal, sie haben im Falle eines Verbleibs Großbritanniens in der EU ausgesorgt.

Update, vom 8. April 2019

Gerard Batten, MEP, 8 April, 12:04: Cabinet Office letter just received. It now looks 99.9% certain that the UK will be taking  part in the Euro elections. Brexit betrayed! UKIP will fight on a policy of unilateral & unconditional withdrawal. No surrender! UKIP carries on the fight to set the UK free of the EU.

The [Tory] party opening applications tonight to stand in the humiliating poll. Mirror, 8 April, 18:52


Brexit exit! Vorhersage, vom 28. Juni 2016
Nach Lektüre des heutigen Figaro komme ich zum Ergebnis, daß jetzt, ausgehend vom Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, der größte politische Betrug der Nachkriegszeit in Gang gesetzt wird.

q.e.d. 😆

"Brexit: Das Vereinigte Königreich setzt das Datum der Europawahlen auf den 23. Mai fest"
Brexit: le Royaume-Uni fixe au 23 mai la date des élections européennes
Par  Le Figaro avec AFP   Publié le 08/04/2019 à 19:33


Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier:
Sir Winston Churchill: "Man löst keine Probleme, in dem man sie auf Eis legt."
"Now that she's done what she has liked, she is going to have to like what she has done."