Heute ist kein guter Tag. Heute verstehe ich nämlich zum ersten Mal, daß man als Franzose den Front National wählen kann. In zahlreichen Artikeln habe ich meine ablehnende Haltung dieser Partei gegenüber deutlich gemacht, aber jetzt überlege ich erstmalig, ob die Formation der Marine Le Pen nicht allen anderen Parteien Frankreichs vorzuziehen ist, ob ich sie gar selbst wählen würde. Schlecht ist mir, mir ist schlecht. Konkret, nicht nach der Art "da kann einem ja schlecht werden", sondern es dreht sich mir der Magen um.
Es geht um das Kommunalwahlrecht von Nicht-Europäern in Frankreich, 22 100 Ergebnisse bringt Google.fr dazu.
Ins Getümmel werfen sich alle MSM und Blogs, die was auf sich halten. Schon im Parteiprogramm des François Mitterrand zu den Präsidentschaftswahlen 1981 findet sich die Forderung als Nr. 80 von insgesamt 110, wie die Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung (Nr. 9 + 10), die Verstaatlichung und Reglementierung ganzer Gesellschafts-, Industrie- und Finanzbereiche (Nr. 21 - 30), die Neudefinierung von "sozialer Gerechtigkeit" (Nr. 31 - 37), Rente für Frauen mit 55 Jahren (Nr. 82) und ähnliche kostenintensive Wahlgeschenke.
Mit 173:166 Stimmen verabschiedet nun am 8. Dezember 2011 der inzwischen mit einer linken Mehrheit ausgestattete Senat das bereits am 3. Mai 2000, also vor dem 11. September 2001 und den Folgen, vor Afghanistan, Irak und zehn Jahre vor Beginn des "Arabischen Frühlings" unter der Regierung des bei Arabern im Jahr 2004 beliebtesten Staatspräsidenten Jacques Chirac und seinem ehemalig trotzkistischen Premierminister Lionel Jospin in der Nationalversammlung verabschiedete verfassungsändernde Gesetz, das Nichteuropäern, die länger als fünf Jahre im Lande leben, das aktive und passive Kommunalwahlrecht gewährt. Der Mitterrandismus ist voll in Aktion, nur daß nach dem gigantischen Parteiprogramm zwanzig Jahre vergangen sind, aber das stört die Linken nicht, sie sind heuer nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich die schlimmsten Reaktionäre der Gesellschaft.
Bürgermeister, Stellvertretende Bürgermeister sowie Wahlmänner für den Senat und Teilnehmer an Senatswahlen dürfen Nichteuropäer nach dem neuen Gesetz nicht werden, es reicht aber auch, wenn die Muslime zahlreich ihre Gönner wählen wie seinerzeit den kommunistischen Bürgermeister von Vénissieux André Gerin. Außerdem werden diese Einschränkungen gewiß nach einiger Zeit vom Obersten Gerichtshof der Ungleichbehandlung wegen als diskriminierend einkassiert. Weiteres Wahlrecht, bis hin zum Präsidentschaftswahlrecht werden sukzessive folgen. Sind wir nicht alle Weltbürger?
"Art. 72-1-A. - Le droit de vote et d'éligibilité aux élections municipales est accordé aux étrangers. Ces derniers ne peuvent exercer la fonction de maire ou d'adjoint et participer à la désignation des électeurs sénatoriaux et à l'élection des sénateurs. Une loi organique votée dans les mêmes termes par les deux assemblées détermine les conditions d'application du présent article."
"Artikel 72-1-A. - Den Ausländern wird das Recht gewährt, in den Kommunalwahlen zu wählen und gewählt zu werden. Sie können nicht die Funktion des Bürgermeisters oder des Stellvertretenden Bürgermeisters ausüben und nicht teilnehmen an der Bestimmung der Wahlmänner für den Senat und an der Wahl der Senatoren. Ein zu diesem Ende durch die beiden Versammlungen verabschiedetes kohärentes Gesetz bestimmt die Bedingungen der Anwendung dieses Artikels."
Die auf Kosten der anderen EU-Staaten und der USA verfolgte Arabienpolitik Frankreichs wird innenpolitisch weitergeführt; sie fügt sich bestens ein in die Interessenpolitik der islamischen Staaten, was man zuletzt mit den militärischen Operationen der von Frankreich angeführten NATO in Libyen sehen kann.
Jacques Chirac wird in der Beliebtheit 2006 abgelöst von Hassan Nasrallah, 2009 von Hugo Chávez, der das Rennen vor Hassan Nasrallah macht. 2010 gehört die Gunst Recep Tayyip Erdogan, gefolgt von Hugo Chávez und Mahmud Ahmadinejad. Nicolas Sarkozy landet abgeschlagen auf den hinteren Rängen, aber 2008 und 2010 hätten die Araber, wenn's nur eine gäbe, gern Frankreich als Superpower. Niemand ist in Ägypten, im Jahr 2009, so verhaßt wie George W. Bush (61%), Ariel Sharon (55%) und Ehud Olmert (36%), ein ex-Präsident seit Januar 2009, ein ex-Premier, der seit zu der Zeit vier Jahren im Koma liegt, und noch ein ex-Premier, der seit März 2009 politisch erledigt ist.
Dieses Wachsfigurenkabinett von gestern und vorgestern wird von Zogby International mit einer Umfrage beehrt, um damit eine Frage nach Barack Obama zu vermeiden. Da seien Dalia Mogahed, die Muslimbrüder und der Obama-Aktivist James Zogby vor, daß der Präsident ins Rampenlicht gerät und damit dessen Sympathien für die weitere Radikalisierung der arabischen Staaten gefährdet wird. Aber wenn George W. Bush, dann auch Ehud Olmert, und da der nicht so verhaßt ist wie Ariel Sharon, muß der ebenfalls herhalten.
If you had to live in one of the following countries, which one would you prefer most? Wird auf Seite 83 des 2008 Annual Arab Public Opinion Poll gefragt: Wenn Sie in einem der folgenden Länder wohnen müßten, welches würden sie am meisten vorziehen? In Frankreich möchte die große Mehrheit der Ägypter, Jordanier, Libanesen, Marokkaner, Saudis, Vereinigten Araber leben, wenn sie nicht in ihrem eigenen Heimatland lebten. In Frankreich sollten nach den neuesten Umfrageergebnissen 2010 Familienmitglieder der Bürger dieser Länder studieren, die USA und Israel sind derweil die größten Bedrohungen, während Frankreich die konstruktivste Rolle für die Interessen des Nahen Ostens spielt, noch vor der Türkei. Frankreich ist für die Befragten 2009 und 2010 mit Abstand das demokratischste und freiheitlichste Land, es folgt Deutschland, die USA sind weit abgeschlagen.
When your government makes decisions, do you think it should base its decisions mostly on what is best for… Wenn Ihre Regierung Entscheidungen trifft, wird in der Umfrage 2010 (Seite 69) in den sechs Ländern gefragt, sollten sie die hauptsächlich danach fällen, was gut ist für ... Es folgt die Auswahl Muslime, Ihr Land, Araber die Welt. 2008, 2009 und 2010 sieht eine Hinwendung zum Islam: 22%, 24%, 39%. Was gut ist fürs eigene Land tritt in den Hintergrund. Marokko liegt dabei mit 64% vorn. Soweit zum "moderaten Islamismus" in Marokko. Die Mehrheit aller Befragten sieht sich 2010 zuerst als Muslim, dann erst als Bürger ihres Landes, wobei die Jugend darin die älteren übertrifft. Alle Befragten fühlen sich zu 74% zuerst als Muslime und Araber.
Auf diesem Hintergrund wird die ganze Verantwortungslosigkeit deutlich, mit der die linke Mehrheit im Senat Frankreichs das Kommunalwahlrecht für Nicht-Europäer im Senat durchsetzt. Guillaume Perrault legt es dar im Artikel Le Sénat adopte le droit de vote aux étrangers. Der Senat verabschiedet das Gesetz über das Wahlrecht für Ausländer. Der sozialistische Senatspräsident Jean-Pierre Bel leitet die Sitzung. Die Stimmung im Saal ist aufgeheizt, die Diskussionen sind laut. Es geht um die Existenz der Republik in ihrer heutigen Form. Wer die Entwicklungen in der islamischen Welt beobachtet, kann nur zu einem solchen Ergebnis kommen. Außerdem beantragen jedes Jahr mehr als 130 000 Ausländer die französische Staatsbürgerschaft. Nun sollen Nicht-Europäer, die mehr als fünf Jahre legal im Lande leben, aber von ihrer ursprünglichen Nationalität nicht lassen wollen, durch das Komunalwahlrecht aufgewertet werden. Es sind einige Millionen. Der sozialistische Fraktionsvorsitzende im Senat François Rebsamen definiert die Staatsbürgerschaft um, er will "une citoyenneté nouvelle, une citoyenneté de résidence", eine neue Staatsbürgerschaft, eine Staatsbürgerschaft des Wohnortes". Das ist eine Contradictio in adiecto, ein Wohnort allein kann niemals eine Staatsbürgerschaft begründen, und dann fährt er trotz aller gegenteiligen Erfahrungen in Frankreich und in den islamischen Ländern an die Adresse der nicht-linken Abgeordneten fort: "Vous avez peu confiance dans la capacité intégratrice de notre République. N'attisez pas les peurs ! " Sie haben wenig Vertrauen in die integrative Fähigkeit unserer Republik. Schüren Sie keine Angst! Da ist man schnell bei der "Islamophobie", der Krankheit, von der die Menschheit durch die Linken geheilt werden soll.
Einer Mehrheit der Sozialisten, Kommunisten und grünen Umweltschützer bedeutet die Abschaffung der laizistischen Republik nichts, sie erzählt etwas von einer "Staatsbürgerschaft des Wohnortes", und rechnet sich mit ihrer Agitation zusätzliche Stimmen aus. Mit der Politideologie Islam hat sie weniger Probleme als mit Christen- und Judentum.
Die Berichterstatterin des Textes ist Esther Benbassa, eine in der Türkei geborene Jüdin mit französischem Paß, Forschungsdirektorin am CNRS und Professorin für die Geschichte der Juden an der Pariser Sorbonne; sie erklärt, 61% der Franzosen wären für das Kommunalrecht für Nicht-Europäer. Sie tritt nicht nur auf im Senat und dessen Sender LCP, sondern auch in Seminaren und auf Pressefesten mit dem Muslimbruder Tariq Ramadan, der ihrer Ansicht nach ein harmloser Prediger und nicht antisemitisch ist, und dessen Freund, dem kommunistischen Präsidenten des MRAP Mouloud Aounit. Gern wird sie zitiert in Zeitungen der LCR "Rouge" und des PCF "L´Humanité". Diese Feindin Israels unterzeichnet im Nouvel Observateur auch den Appell für Charles Enderlin.
Eine am 25. und 26. November 2011 im Auftrag der linken Tageszeitung Le Parisien/Aujourd'hui durchgeführte Umfrage des Instituts für Markt- und Meinungsstudien BVA bringt das Ergebnis von 61% Befürwortern des Kommunalwahlrechts für Nicht-Europäer. Seit Januar 2010 ist demnach die Akzeptanz um 6% gestiegen, vor allem bei den Wählern der Rechten (+ 15%). Das Ergebnis ist im Sinne der Linken, auch das als mitte-rechts eingestufte Nouveau Centre (58%), noch im Regierungsbündnis mit der UMP, und das eher mitte-linke, zum Parti Socialiste neigende Modem (63%) sind mehrheitlich dafür. 61% des Front National lehnen das Kommunalwahlrecht für Nicht-Europäer strikt ab, die Sympathisanten der Union pour un Mouvement Populaire (UMP) sind zu 56% dagegen und zu 43% dafür. Dieses zwiespältige Ergebnis in seiner eigenen Partei ist auch Nicolas Sarkozy geschuldet, der sich im Gegensatz zum Premierminister François Fillon anfangs nicht dagegen ausgesprochen hat. Esther Benbassa kritisiert zurecht den Meinungswechsel: "In seinem Buch 'Libre' war er [2001] für das Wahlrecht der Ausländer. 2010 setzten sich Brice Hortefeux, Eric Besson ebenfalls für dieses Wahlrecht ein. (...) Heute gibt es eine Umkehr. Sie fügte hinzu, daß der Innenminister selbst während einer Reise nach Mailand, 2010, sich für diesen Vorschlag ausgesprochen habe, aber argumentierte, daß die Franzosen noch nicht so weit wären." Das Regierungsmitglied Eric Besson ist Mitglied des Parti Socialiste. Die von Nicolas Sarkozy erzwungene Öffnung der UMP nach links zeigt vor allem in grundsätzlichen Fragen die Fehlentscheidung. Frédéric Mitterrand, Freund schöner Knaben und Verteidiger des Roman Polanski ist ein weiterer Sozialist, der nichts zum Ruhme der Regierung beiträgt.
Es ist klar, daß die Ambivalenz unter den Anhängern der UMP solchen Politikern geschuldet ist, die nicht entlang republikanischen Werten, sondern nach erhofften Wählerstimmen argumentieren. Jetzt, da die Meinung unter den potentiellen UMP-Wählern allmählich umschlägt, wobei ein Ende noch nicht abzusehen ist, positioniert sich das Führungsteam um Nicolas Sarkozy neu. Wie man am 8. Dezember 2011 sieht, vergeblich, der Parti Socialiste zieht seine Politik durch. "Das Thema ist also kompliziert, man kann auch sagen gefährlich für den Präsidenten, weil es imstande ist, sein eigenes Lager heftig zu entzweien," kommentiert BVA.
Die Erfahrungen zeigen täglich, was damit losgetreten worden ist.
Es ist kein Argument, daß in Irland bereits seit 1963 alle dort residierenden Personen das Kommunalwahlrecht besitzen, desgleichen in Schweden (1975), Dänemark (1981), den Niederlanden (1983) sowie Luxemburg (2003) und Belgien (2004). Auch Estland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn gewähren das Wahlrecht an Nicht-Europäer, Portugal, Spanien und England an die Einwohner der ehemaligen Kolonien bzw. an die Bürger des Commonwealth. In Schweden und Dänemark wird sogar eine Beteiligung an den Regionalwahlen gewährt, und in Schweden dürfen alle Ausländer an Referenden teilnehmen.
Was halten die Bürger Schwedens, Dänemarks, der Niederlande, Luxemburgs und Belgiens heute davon? Würden sie das jetzt, auf der Grundlage ihrer Erfahrungen mit den Muslimen ihres Landes, mit dem "Arabischen Frühling" und weltweit, in ihren Parlamenten noch einmal so verabschieden, Stichwörter Gruppenvergewaltigung durch Muslime, Theo van Gogh, Mohammed-Karikaturen?
Bislang verweigern Bulgarien, Cypern, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Malta, Österreich, Polen und Rumänien Nicht-Europäern das Kommunalwahlrecht. Millionen von der Gesellschaft fremd bis feindlich gegenüberstehenden Einwanderern erhalten in Frankreich, dem Land mit dem höchsten Anteil an Muslimen, mit einigen Einschränkungen das aktive und passive Kommunalwahlrecht. Man muß kein Hellseher sein, um zu begreifen, was das für die Zukunft Frankreichs und Europas bedeutet. Der Islamisierung wird Tür&Tor geöffnet. Der erste Schritt wird die Beeinflussung durch islamische Interessen der Politik in den Städten und Dörfern sein. Millionen Einwanderer aus arabischen Staaten, ganze Gegengesellschaften von fundamentalistischen Muslimen samt ihren vier Niqab-verkleideten Ehefrauen, scheinbar angepaßte Muslimbrüder und -schwestern, vom Centre Zahra gelenkte Schiiten aus dem Iran, Irak, Jemen, Bahrein werden gemeinsam mit den Linken Frankreichs in einer ersten Phase den Parti Socialiste und die eine oder andere linke Splittergruppe wählen oder sich für sie zur Wahl stellen, dann aber werden die Muslime bald ihre eigenen Parteien bilden. In Straßburg gibt es schon eine solche, den Parti des Musulmans de France, 1997 gegründet vom tunesisch-stämmigen notorischen Antisemiten und Holocaustleugner Mohamed Ennacer Latrèche, weitere werden wie der schwarze Mondstein von Mekka aus der Erde wachsen. Liès Hebbadj, der Polygamist und Betrüger, und seinesgleichen können endlich das Recht auf den Niqab durchsetzen. Allerdings gehen schon heute, ohne den Einfluß islamischer Stadträte und Bürgermeister, Niqab-verkleidete Frauen in Perpignan ungeniert vor dem Justizpalast spazieren. Zwar lauten die Gesetze in Frankreich anders, aber wo kein Kläger, da kein Richter. Die Finanzierung der Islamisierung Frankreichs wird von Saudi-Arabien, den Scheichtümern und vom Iran gewährleistet sein, Geld wird keine Rolle spielen.
Bis zu den Präsidentschaftswahlen werde das verfassungsändernde Gesetz nicht implementiert, berichtet Guillaume Perrault. Darf man noch hoffen?
