4. Juni 2014

Frankreich. Minister ohne Aufgabenbereich

Frankreichs Wirtschaftsminister Montebourg 
sucht einen Ausweg aus der Krise. (Foto: dpa)

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) bezeichnen Arnaud Montebourg als Wirtschaftsminister. Welch ein Glück für Frankreich, daß er das nicht ist!

Update
EU-Agarsubventionen an Frankreich: We want our money back!
Wie Frankreich die Steuerzahler der EU ausnimmt (siehe am Ende des Textes)

Er ist im [!] Wirtschaftsministerium im Rang eines Ministers zuständig für Redressement productif et du Numérique, für produktive Belebung, Aufrichtung, und für Digital- bzw. Informationstechnik. Das sind Luftnummern, Anmaßungen einer hilflosen Regierung. Kein Wunder, daß Frankreichs Wirtschaft abrutscht, wie DWN titelt.

Und was das Ministerium für Finanzen und öffentlichen Haushalt und den Minister Michel Sapin angeht, so ist er nicht nur Arnaud Montebourg und dessen produktiver Belebung übergeordnet, sondern er ist auch zuständig für soziale und solidarische Wirtschaft, für Arbeit, Wirtschaft und Beschäftigung, Kaufkraft und Wachstum usw.

Die Aufgabenbereiche werden unter sozialistischer Herrschaft in den Ministerien Frankreichs zunehmend nicht nach Sachgebieten, sondern nach Ideologie und Absicht definiert: Produktive Belebung und Aufrichtung, solidarische Wirtschaft. Wunderbar!

Zur Lage der öffentlichen Finanzen wird man auf dem Forum de la Performance fündig, dem Leistungsforum der Regierung: "Die Frage der öffentlichen Finanzen ist eine wichtige Sache für unsere Wirtschaft, und es ist wesentlich, daß jeder Akteur auf der Ausgabenseite - der Staat, die territorialen Einheiten [Gemeinden, Ballungsgebiete, Departements, Regionen, Präfekturen, Unterpräfekturen - habe ich eine Regierungseinheit vergessen?] und die Verwaltungen der sozialen Sicherheit - signifikativ zur Reduzierung des öffentlichen Defizits beitragen. ..."


Den Vogel schießt der frisch ernannte Staatssekretär Thierry Mandon ab. Der 1957 in Lausanne geborene Abgeordnete von Essonne, Sozialist, Republikaner und Bürger [sic!], ist bislang Sprecher der Fraktion des Parti Socialiste in der Nationalversammlung. Ab sofort wird er mit einem Staatssekretärsposten versorgt, dem für Reform des Staates und der Vereinfachung, à la Réforme de l'État et à la Simplification. Seit Januar 2014 ist er Vorsitzender des für drei Jahre geschaffenen Conseil de la simplification pour les entreprises, des Vereinfachungsrates für Unternehmen. Nun wird Simplification mit großem "S" geschrieben.

Anstatt die Unternehmen zu entlasten, die 35-Stunden-Woche und die Rente mit 60 abzuschaffen, die zur Kaufkraftsteigerung unter Staatspräsident Nicolas Sarkozy eingerichtete Steuerfreiheit für Überstunden wieder einzuführen, die Steuergesetzgebung zu entrümpeln, die Wasserköpfe in den territorialen Einheiten zu reduzieren, wird ein Vereinfachungsratsvorsitzender zum Staatssekretär.

Und ich dachte immer, die Vereinfachung hätte Staatspräsident François Hollande übernommen. Einfacher als das, was er nicht zuwege bringt und liegen läßt, geht's nimmer? Irrtum, Thierry Mandon soll's weiter reformieren und vereinfachen. Ikke lach ma 'n Ast!

"Macht Euch keine großen Sorgen, liebe französische Nachbarn, wir machen das schon," kommentiert Wolfgang den DWN-Artikel, am 4. Juni 2014, um 13:18 Uhr, und  Max übersetzt, um 12:52 Uhr, ins Deutsche:

Die Deutschen dürfen schon mal Scheck ausstellen und unterschreiben, den Betrag setzen die Franzosen selber ein. Das sind wir dem Frieden in Europa doch wohl schuldig. Die restliche EU Finanzierung über Bürgschaften muss natürlich weiterlaufen. Und überhaupt, ihr lieben Deutschen!!!!!!!!!!!! Wieso habt ihr eigentlich Zeit das hier zu lesen? Marsch ab, an die Arbeit, zur Steigerung des Bruttosozialprodukts………………

Update

Margaret Thatcher, vor dreißig Jahren: I want my money back!


Subventions-Missbrauch. EU fordert Milliarden von Frankreich zurück.
DWN, 4. Juni 2014

Bruxelles pourrait condamner Paris à une amende de 1,8 milliard. Par Éric de la Chesnais,
Le Figaro, 5 juin 2014, p. 20 [online für Abonnenten]

Frankreichs Landwirtschaft bezieht von der EU jedes Jahr 7,7 Milliarden Euro im Rahmen der PAC, der Politique agricole commune. Von 2008 bis 2012 sind 40 Milliarden Euro im Rahmen von PAC an Frankreich gegangen. Es versteht sich, daß die kleinen und mittleren Bauern und Winzer aus dem Languedoc-Roussillon kaum etwas bis nichts davon sehen. Zuviel gezahlte oder fehlgeleitete Gelder ziehen Strafen in Höhe von 2% bis 5% der betroffenen Summen nach sich.