20. Januar 2018

Frankreich mischt sich ein in die Regierungsbildung in Deutschland!


"Der französische Staatschef hat im Hintergrund bei den Sozialdemokraten gewirkt, um sie dazu zu bewegen, eine erneute Koalition einzugehen mit der Kanzlerin, die er zwei Tage vor einer entscheidenden Abstimmung im Élysée-Palast empfangen hat."

Update
Der neueste Trick der Sozialisten Europas, Deutschland in die Falle zu locken: Leinen los!

Da sitzt die Matrone etwas abgerückt, man könnte auch sagen verrückt, in einem lila Westchen, das nicht zu der Farbenpracht der deutschen, EU- und französischen Fahnen paßt, und schaut dem unsicher lächelnden Emmanuel Macron beim Gestikulieren zu, im Hintergrund kalte Pracht und Blick ins Dunkel der europäischen Nacht.

Der Staatspräsident Frankreichs, "der starke Mann des Kontinents, oder jedenfalls als solcher in vielen europäischen Staaten gewürdigt", hält es für angebracht, sich in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland einzumischen. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin hat nichts gegen die Anmaßung einzuwenden, im Gegenteil, sie ermutigt ihn dazu.

Das hätte Wladimir Putin tun sollen, sich auch nur zu äußern zur Unfähigkeit der deutschen Politiker, eine Regierung zu bilden! Die Medien Europas wären außer Rand und Band!

Emmanuel Macron bedarf Deutschlands für sein Europa-Projekt, das wesentlich darin besteht, durch ein EU-Finanzministerium die Schulden Frankreichs auf deutsche Steuerzahler umzulegen, sowie durch ein EU-Verteidigungsministerium die militärische Führung in der EU zu übernehmen. Die Implementierung liefe dann zwischen den alten Siegermächten USA und Frankreich.

Dazu bedarf es der GroKo, Neuwahlen wären nicht zielführend; denn mit jedem Tag, der ohne deutsche Regierung vergeht, kommen mehr deutsche Bürger ins Grübeln, was da mit ihnen veranstaltet wird.

Update

Foto: Frederick Florin / AFP
Mitglieder des Straßburger Parlaments bei einer Abstimmung, 16. Januar 2018

Emmanuel Macron erringt in Straßburg einen Sieg. Dort sind die Abgeordneten des Europaparlamentes bereit zuzustimmen, daß zu den Wahlen 2019 zum Europaparlament neben den in den demnächst 27 Mitgliedsstaaten aufgestellten nationalen auch "länderübergreifende" Listen vorgelegt werden, auf denen Kandidaten "nationaler Parteien gleicher politischer Richtung aus den 27 Staaten auftreten", was die Parteien dazu "nötigt ..., ihre Programme über die Grenzen hinweg zur Übereinstimmung zu bringen."

Außer Emmanuel Macron sind der EU-Verfassungsausschuß nach einer Abstimmung 21 :4, vom 23. Januar 2018, und die SPD unter der Führung des EU-Parlamentsabgeordneten und Mitglieds des EU-Verfassungsausschusses Jo Leinen dafür.

Future composition of the European Parliament. AFCO, 24 January 2018

Die CDU/CSU ist dagegen; denn sie befürchtet einen Machtverlust der bislang 96 deutschen Abgeordneten. Die SPD verrät einmal mehr die deutschen Bürger und die deutschen Interessen. Der Selbsterhaltungstrieb ihrer Funktionäre ist stärker als ihre Bindung an Deutschland. Es ist wie in den USA mit den Demokraten, es zählt nicht das nationale, sondern das durch ihre Funktionäre definierte Parteiinteresse.

"Europawahlen: hin zu einer länderübergreifenden Liste"
Élections européennes : vers une liste transnationale. Par Jean-Jacques Mével,
Le Figaro, 23 janvier 2018

Armes Deutschland!