13. April 2019

Brexit. Was die Mitgliedschaft in der EU bedeutet

"Donald Trump droht mit mehr Zöllen, wenn die Wirtschaftsverhandlungen mit der EU scheitern"

Eine kleine Nachricht in meiner Lokalzeitung Indépendant, vom 12. April 2019, schafft es nicht ins Internet, aber den Text findet man dort reichlich. Man sieht, worum es Frankreich bei der EU geht, und warum die Briten da mehrheitlich hinaus wollen:

"Vereinigte Staaten. Frankreich wird im Zusammenhang mit den wiederholten Handelsdrohungen Donald Trumps und des angekündigten Austritts der Vereinigten Staaten aus dem Klimaabkommen von Paris wegen gegen die Eröffnung von Wirtschaftsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten stimmen."

Update, vom 21. und 22. April 2019
Theresa May ist ganz klar der/die nutzloseste Premierminister/in, so weit man zurückdenken kann.
Theresa May führt den Vorsitz über den 'Tod der Tory-Partei'
Viele spannende Brexit-Neuigkeiten!

Le Point berichtet aus dem Präsidentenpalast, daß Frankreich, in Brüssel, am 15. April 2019, möglicherweise allein mit dieser Entscheidung sein werde und kein Vetorecht habe, eine qualifizierte Mehrheit reiche aus, die Europäische Kommission mit den Verhandlungen zu beauftragen.

Das ist Emmanuel Macron selbstverständlich bekannt.

"Allein Frankreich ist gegen die Eröffnung von Wirtschaftsverhandlungen EU/USA (Elysée)"
La France s'oppose seule à l'ouverture de négociations commerciales UE/Etats-Unis (Elysée). AFP

Die EU-Kommission weiß: "Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben die größte bilaterale Handels- und Investmentbeziehung und erfreuen sich der am meisten integrierten Wirtschaftsbeziehung der Welt."

Auch das ist Emmanuel Macron selbstverständlich bekannt. Er mißbraucht diese Beziehungen zu innenpolitischen Zwecken, vor allem kurzfristig für die Wahlen zum EU-Parlament, zur Propagierung von Ideologie, in dem er sich anti-amerikanisch bzw. gegen Donald Trump profiliert. Die Verhandlungen werden trotzdem beginnen. Man wird eine entsprechende Notiz zu den Akten heften. Statt für Frankreich und für die EU Außen- und Wirtschaftspolitik zu betreiben, moralisiert er nicht nur die USA und brüskiert deren Präsidenten, sondern er belehrt auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten, die sich erdreisten, Wirtschaftsverhandlungen zu führen; er setzt sie ins Unrecht.

Das mag der Bundeskanzlerin recht oder gleichgültig sein, aber es finden sich unter den 26 restlichen Staaten gewiß einige, denen es nicht paßt.  Nicht, daß sie besonders begeistert von Donald Trump wären, aber sich von Emmanuel Macron maßregeln zu lassen das wird sie noch weniger begeistern.

Ein Brexiteer versucht, die EU zu verlassen.
Telegraph Cartoon, 31 March 2019
Für die Briten sind solche Mätzchen auf Kosten der anderen ein Grund mehr, die EU zu verlassen.

Der Präsident Frankreichs Charles de Gaulle, "Der Hahn krähte", bemerkt zur Begründung seiner Ablehnung des britischen Antrages auf Aufnahme in den Gemeinsamen Markt, auf einer Pressekonferenz, am 14. Januar 1963:

“England in effect is insular, she is maritime, she is linked through her exchanges, her markets, her supply lines to the most diverse and often most distant countries; she pursues essentially industrial and commercial activities, and only slight agricultural ones. She has in all her doings very marked and very original habits and traditions.” 

Brexit SHOCK: How Charles de Gaulle was ALWAYS right about Britain's EU membership
By Martina Bet, EXPRESS, December 14/15, 2018

Eine Woche später, am 22. Januar 1963, unterzeichnet er mit Konrad Adenauer den Elysée-Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Emmanuel Macron will den Briten, am 8. April 2019, keine weitere Verlängerung ihres Brexit-Theaters gewähren. Diese einmal vernünftige Entscheidung in die Tat umzusetzen, wird er von der Bundeskanzlerin und von EU-Kommissionspräsident Donald Tusk gehindert. Letzterer erklärt der polnischen Presse gegenüber, es sei ihm ein Herzenswunsch, wenn die Briten in der EU blieben.

Das wird sowohl den Briten als auch den anderen 27 Staaten der EU demnächst leid tun.

Theresa May CANCELS Easter break for Brexit negotiators to fight Nigel Farage. By Keir Mudie,
Update, vom 21., 22. und 23. April 2019
  1. Wir haben bereits gewählt, [die EU] zu verlassen [am 23. Juni 2016]
  2. Nationale Demütigung [akzeptieren von Brüsseler Beschlüssen]
  3. Das Establishment ist hocherfreut [Tony Blair hüpft vor Begeisterung im Sechseck]
  4. Wofür wählen wir? [lächerliche EU-Regeln verhindern Persönlichkeitswahl]
  5. Es bringt das Schlechteste aus uns hervor [Spaltung der Nation in Remainer und Brexiteers]
  6. ... Man denke an Guy Verhofstadt [unangenehmes Subjekt, das uns abstoßend findet]
  7. Die Kosten [die letzten EU-Wahlen kosteten £108,689,344 = 125 514 454 €]
  8. Es wird Großbritannien nicht verbessern [Minister nicht auf der Höhe der Anforderungen]
  9. Das Europäische Parlament funktioniert nicht [EU-Bürokratie lähmt die Wirtschaft]
  10. Laßt uns Frau May rausschmeißen [nutzlosester Premier ever!]
"NEUTZLOS. Zehn Gründe, warum die Wahlen zum EU-Parlament 
das Nutzloseste in der britischen Geschichte sind"
EUSELESS 
Ten reasons why the European Parliament elections are the most pointless in British history
By Douglas Carswell, THE Sun, 21st April 2019

Herrlich! Ich unterschreibe jedes Wort!

Die Konservativen der Grafschaft Derbyshire nehmen nicht an den EU-Wahlen teil.

"Zweidrittel der Briten wollen, daß die Premierministerin, wie auch immer, Großbritannien aus der EU löst, um die Wahlen am 23. Mai zu vermeiden."

BRITS ANTI EU POLL Voters warn Theresa May she has five weeks to deliver Brexit or suffer the consequences at the Euro elections. By David Wooding, THE Sun, 21st April 2019

"BREXITEER Claire Fox hat gewarnt, daß die 'verhöhnten und beleidigten' Ausstiegswähler der Grund dafür sein werden, daß die Brexit-Partei [von Nigel Farage] bei den europäischen Wahlen, im Mai, massiven Zuwachs erhalten und Konservative und Labour-Politiker erschüttern wird."

"Brexit-WARNUNG: 
'Verhöhnte und beleidigte' Ausstiegswähler werden Tories in den Europawahlen erschüttern"
Brexit WARNING: 'Smeared and insulted' Leave voters to SHOCK Tories at European elections
By Charlotte Davis, EXPRESS, April 21, 2019

"Brexit: Tories schmelzen dahin, während fast die Hälfte ihrer Gemeinderäte Farage wählen wollen"

Ehe die Remainer im Unterhaus ihre Geschäfte mit der EU gefährden, ziehen sie es vor, das Ergebnis des Referendums zu mißachten und ihre eigene Partei zu zerstören. Selten haben Politiker so offen gezeigt, was von ihren Wahlversprechen zu halten ist, daß ihnen die Bürger und demokratische Entscheidungen gleichgültig sind. Sie bemühen sich nicht eigens, das zu verbergen.

"Verheerende Umfrage zeigt, daß 40% der Gemeinderäte Nigel Farages neue Partei unterstützen"
Devastating poll shows 40% of Tory councillors back Nigel Farage’s new party.
Brinkwire, April 22, 2019

"Erstaunlicherweise planen mehr als 60% der befragten Mitglieder der Konservativen Partei, in den Europäischen Wahlen für Nigel Farage zu stimmen."

Majority of Tory members want May gone and will vote Brexit Party, surveys find,
Westmonster, April 22, 2019

Brexit auf meinem Blog

Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier:
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