26. Dezember 2011

Bundespräsident Christian Wulff und die Allianz der Zivilisationen


Rechtsanwalt Michael C. Schneider veröffentlicht auf PI zum Ministerpräsidentenkauf im niedersächsischen Landesrecht ein Rechtsgutachten, das zur Beurteilung der Aktivitäten des Christian Wulff, (Noch)Bundespräsident der Bundesrepublik, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident keine grundsätzlichen Fragen offen läßt. Die Regelungen zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken für alle in der Landesverwaltung tätigen Personen sind eindeutig: "Das zinsgünstige Darlehen (verboten nach Ziffer d), die unverhältnismäßige Vergütung für Nebentätigkeiten (verboten nach Ziffer e) und die Mitnahme auf Reisen (verboten nach Ziffer g)." Kommentator #3 doardi ergänzt: "Bitte nicht vergessen: h) der Gewährung von kostenloser oder unangemessen verbilligter Unterkunft."

Soweit die Hardware, was die Vergangenheit betrifft, sein voriges Amt.

Nun, As-salâmu alaykum! zur Software, was seine gegenwärtigen Aktivitäten angeht. Seine Rede in Doha/Katar ist nicht an die Regierungen und die Bevölkerungen der islamischen Staaten gerichtet, sondern wie seine Weihnachtsansprache 2011 Fröhliche Weihnachten, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! an die Deutschen, die er international und national maßregelt und islamkompatibel ausrichtet. Beide Auftritte sind zwei Seiten einer Münze, sie sind eine Demonstration der Unterwürfigkeit Deutschlands unter die Forderungen des politischen Islam.

Zunächst zur Verstrickung von CDU-Politikern in die Machenschaften der Alianza de Civilizaciones. Christian Wulff ist nicht der einzige, sondern der ehemalige Ministerpräsident von Hessen Roland Koch steht ihm in nichts nach. Unter seiner Schirmherrschaft erhält der ehemalige sozialistische Ministerpräsident von Portugal (1996-2006) und heutige Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für die Allianz der Zivilisationen Jorge Sampaio, am 10. Mai 2009, in der Frankfurter Paulskirche den von der türkischen und spanischen Regierung initiierten und alimentierten Avicenna-Preis, das Honorar für gute Dienste eines im September 2005 gegründeten Avicenna-Preis-Vereins, in dem das Mitglied des Interkulturellen Rates, die ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süßmuth (CDU) u.a. neben einem Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Jury gehört. Die EKD prostituiert sich heuer, wo immer möglich.

Die Website des Avicenna-Preis-Vereins verlinkt für weitere Informationen auf die offizielle Website der United Nations Alliance of Civilizations (AoC), über deren Rolle im Kampf gegen Israel in meinem Archiv einiges zu finden ist: Die Alianza de (Civilizaciones) Terroristas in Aktion, spanische Soldaten der UNIFIL verbrüdern sich mit der Hezbollah. Little Green Footballs bringt das Foto dazu, am 21. September 2006.

Die am 21. September 2004 auf der 59. Generalversammlung der Vereinten Nationen von Jose Luis Rodríguez Zapatero initiierte und von der Türkei als Mitinitiator unterstützte Lobby-Organisation zeigt schon im Titel, daß es den Betreibern nicht um Individuen geht, um Wohlergehen und Zusammenleben einzelner Menschen, sondern um die Positionierung von Gruppen, von Kollektiven. Die westlichen Mitglieder dienen der Durchsetzung der Interessen der islamischen Staaten je nach Machtkonstellation, die gerade herrscht; sie scheinen zu unterstellen, ihre Aktivitäten dienten außer ihnen persönlich auch den Interessen der von ihnen vertretenen Bevölkerungen, den Spaniern, den Deutschen. Wie Kulturen mit Kulturen, Zivilisationen mit Zivilisationen und Völker mit Völkern Dialoge führen, Allianzen eingehen, gar Freundschaften schließen können, wird nicht näher erläutert. Es handelt sich um einen aus totalitären Systemen kommenden Ansatz. Es sind aber Menschen, die Dialoge führen, Menschen schließen Freundschaften, und Staaten, nicht Zivilisationen, gehen Allianzen ein.

Deutschland kann nicht abseits stehen, wenn es darum geht, eine weitere Organisation zur Delegitimierung Israels zu unterstützen, Alianza-Freunde wie Tariq Ramadan, Desmond Tutu, Mohammad Khatami bürgen dafür.

Tariq Ramadan ist ein Freund der ersten Stunde. Er erhält eine Einladung der spanischen Vorgängerin der AoC, der heute nicht mehr existierenden Fundación Atman para el Diálogo entre Civilizaciones, der Atman Stiftung für den Dialog zwischen Zivilisationen, einer der Sozialistischen Partei des Jose Luis Rodriguez Zapatero verbundenen Stiftung, nach Madrid, zu einer hochrangigen Konferenz zum Thema "Allianz der Zivilisationen". Präsident und Gönner der Stiftung, die "gegen den Anstieg von Dogmatismus und Intoleranz kämpft", ist der im Iran geborene Spanier Farshad Zandi, Geschäftsführender Vorsitzender der Gesellschaft Star Petroleum S.A., mit Büros in Spanien und im Iran. Mitglieder der spanischen Regierung, der ehemalige Ministerpräsident Felipe González sowie der Theologe und Freund des Holocaust-Leugners Roger Garaudy Leonardo Boff sind im Vorstand und im Beraterstab der Fundación Atman para el Diálogo entre Civilizaciones vertreten. In diesem erlauchten Kreise redet außer dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero, dem Außenminister Miguel Ángel Moratinos und dem türkischen Staatsminister für religiöse Angelegenheiten Mehmet Aydin auch Tariq Ramadan, am 28. Oktober 2005. Israels Botschafter in Spanien Victor Harel und der spanische Abgeordnete und außenpolitische Sprecher des Partido Popular Gustavo de Arítegui verzichten in Anbetracht des Forums für Diktatoren aus Erdölländern, für Imame und gegen den Westen agitierende Intellektuelle, der Einladung zu folgen.

Das erste Treffen der AoC findet statt vom 26. bis 29. November 2005. Es reden die bekannten Israelfeinde Premierminister Recep Tayyip Erdogan, der türkische Staatsminister für religiöse Angelegenheiten Mehmet Aydin und der ehemalige UNESCO Generaldirektor Federico Mayor, Verfasser des Pamphlets Halte au carnage en Irak et en Palestine! Halt der Schlächterei im Irak und in Palästina! Der ehemalige Präsident Portugals Mario Soares, Mitglied des Verwaltungsrates des Peres Center for Peace, Prof. Edgar Morin und die ATTAC-Funktionärin Susan George sind die bekanntesten Mitunterzeichner. Edgar Morin schreibt, am 3. Juni 2002, in Le Monde einen Artikel mit der reißerischen Überschrift Israël-Palestine: le cancer. Israel-Palästina: das Krebsgeschwür. Sami Naïr und Danièle Sallenave zeichnen diesen Ausbruch von Haß gegen die Juden, gegen Israel und gegen dessen Premierminister Ariel Sharon mit. Dies zu den Kreisen der AoC.

Für diese Allianz ist auch in Deutschland Platz; denn der Islam gehört zu Deutschland. Das Fünfte Schwerpunkttreffen findet statt beim "großzügigen Gastgeber", dem Außenministerium der Bundesrepublik Deutschland, vom 25. bis 27. Oktober 2010, das Internetportal Qantara organisiert am 25. und 26. Oktober ein Seminar über die Rolle der Medien im interkulturellen Dialog. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Bahrein und Pakistan sind gut vertreten. Deutschland hält den Ball flach, die Teilnehmer des Treffens, darunter je ein Beobachter aus Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, werden begrüßt von Botschafter Dr. Heinrich Kreft, dem Sonderbeauftragten des AA für den Dialog zwischen den Kulturen. Jorge Sampaio fordert entsprechend die Schärfung des Profils der AoC bezüglich Sichtbarkeit, Aufmerksamkeit und Finanzierung. Mehr Geld für die kulturelle Verschiedenheit und den interkulturellen Diaolog! Funding possibilities by the European Commission for projects promoting intercultural dialogue. Möglichkeiten der Finanzierung durch die Europäische Kommission für Projekte zur Förderung des interkulturellen Dialogs. Die Deutsche Sabine Bornemann und der Italiener Giorgio Ficcarelli geben für die EU Anleitung, wie man ans Geld kommt, to better understand and eventually access EU funding instruments. Die als israelfeindlich bekannte Anna Lindh Foundation ist gern behilflich. Über deren anti-israelische Aktivitäten findet man einige Beiträge in meinem Archiv. An der Abschlussveranstaltung am 27. Oktober nimmt Staatsministerin Cornelia Pieper teil.

Inzwischen gibt es bereits 130 "Freunde" der AoC in aller Welt. Jorge Sampaio ist unermüdlich tätig, überreicht den Vierten Jahresbericht über die im Einklang mit dem Implementierungsplan von 2009 bis 2011 durchgeführten Hauptaktivitäten von August 2010 bis Juli 2011 zusammen mit einem Implementierungsplan für 2011 bis 2013 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, das große Programm des interkulturellen Dialogs der Alianza de Civilizaciones. Ban Ki-moon reicht es mit Schreiben, vom 19. August 2011, als der "arabische Frühling" bereits in tiefen Winter übergeht, weiter an die UN-Generalversammlung und drückt seine Hoffnung aus, daß auf dem Doha Forum, vom 11. bis 13. Dezember 2011, die AoC groß herauskommt und die Erweiterung der politischen und finanziellen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten bewirkt. Das Doha Forum werde auf Entwicklung durch die Kultur des Friedens und des Dialogs fokussiert sein, klingt es wie aus einer anderen Welt, von Funktionären, die sich ihren Konferenzzirkus und ihre Geschäfte durch nichts und niemanden vermiesen lassen: Culture of peace!

Diese Kultur wird am ersten Tag offenbar, da spricht nämlich in der ersten Plenarsitzung die Generaldirektorin der UNESCO Irina Bokova, die eben den Nicht-Staat ohne Kultur und Geschichte Palästina als Staat in ihre Organisation aufgenommen hat: How Does Cultural Diversity Matter to Development? Was bedeutet kulturelle Vielfalt für die Entwicklung? Es ist nicht überliefert, ob sie Beispiele der kulturellen Vielfalt der arabischen Frühlingsstaaten bei der Verfolgung und Ermordung der restlichen Christen als Fallbeispiele erwähnt hat. Die dritte Plenarsitzung, vom 13. Dezember, wird u.a. bestritten von Tariq Ramadan, Oxford University. Dieser Enkel des Hassan al-Banna hat eine große Zukunft in Ägypten, so er denn bereit ist, das gute Leben eines Kritikers des Westens in England aufzugeben zugunsten der Querelen in den Machtkämpfen zwischen Muslimbrüdern, Salafisten, al-Qaida-Resten, und was sonst noch an Barbaren in Ägypten an die Macht strebt.

Der Bundespräsident ist im Programm als Key-Note Speaker vorgesehen, als Hauptredner. Die Ausmaße seiner Ignoranz sind zu ermessen an dem Text seiner Rede, die man als vorgezogene Weihnachtsansprache zur Belehrung der Bundesbürger interpretieren kann. Er scheint sich nicht bewußt zu sein, wo und vor welchem Auditorium er spricht: "Eine funktionstüchtige, friedensstiftende und erfolgreiche 'Allianz der Zivilisationen' setzt zuallererst Pluralität voraus, ein Bekenntnis zur Vielfalt, zu Fremden und Fremdem." Wo ist er seit Anfang 2011 gewesen? Wer hat ihn beraten, ihn informiert? Was sollen solche Leerformeln in Anbetracht der in den islamischen Staaten herrschenden Intoleranz, der Verfolgung und Ermordung Andersgläubiger? "Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner Heimat werbe ich für die Anerkennung des Islam, weil er inzwischen zu unserem Land dazugehört - das haben längst nicht alle akzeptiert. Und in muslimisch geprägten Ländern rufe ich dazu auf, Christen und anderen religiösen Minderheiten Schutz und freie Entfaltung zu geben. Staat und Kirche müssen getrennt sein." Er behauptet erneut, gegen die Mehrheit der Deutschen, die es nicht so sehen, daß der Islam - also nicht die in Deutschland lebenden Muslime deutscher Staatsbürgerschaft, sondern die Politideologie Islam, mit Koran, Hadithen, Scharia, mit Zwangsehen, Steinigungen, Handabhacken und Ehrenmorden, daß der Islam zu Deutschland gehöre, und die Mehrheit bezeichnet er mit "längst nicht alle".

Er hält eine Art Privatissimum an seine deutschen Mitbürger über Presse- und Meinungsfreiheit, über "Wettbewerb der Ideen": "Niemand darf anderen verbieten, frei zu denken." Es folgen Ausführungen über religiösen Pluralismus, und er erklärt vor arabischen Muslimen, die dabei sind, das Islamic Awakening zu perfektionieren: "Wir dürfen Menschen nicht allein über Religion definieren." Das verkündet er in Katar, dessen Herrscher Emir Sheikh Hamad bin Khalifa Al Thani Hunderte von Millionen Dollar ausgibt zur Definition der Menschen in Libyen, in Ägypten und in anderen arabischen Frühlingsstaaten durch den wahhabitischen Islam.

Er belehrt die Deutschen, die seine Rede lesen, über seine Vorstellungen über die monotheistischen Weltreligionen, er sieht "gemeinsame Grundlagen ihrer Glaubensvorstellungen". Wo ist er alle Zeit, wenn die radikalen Muslime es in die Welt hinausschreien, daß sie eben nicht solche gemeinsamen Grundlagen sehen. Muslime haben nicht den Auftrag, "diese Schöpfung zu achten und die Würde aller Menschen zu wahren", sondern die Menschen in aller Welt zum Islam zu bekehren, wenn nötig, mit Gewalt. Die Würde des Menschen ist im Islam kein Wert an sich, ein Kafir, ein nicht dem Islam Unterworfener, hat keinen Wert. Unter "Würde" verstehen Juden und Christen einerseits sowie Muslime andererseits, etwas völlig Verschiedenes. Ein würdiger Mensch ist für Muslime einer, der sich dem Islam unterworfen hat.

Dann tischt er den Deutschen zu Hause, am Internet, auf, "die Umbrüche in der arabischen Welt" zeigten "die Sehnsucht nach freier Entfaltung, nach Gerechtigkeit, nach Würde und Anerkennung, nach politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Teilhabe"; denn den anwesenden Muslimen kann er das nicht zugedacht haben, die wissen es besser, daß die Revolutionen zur Errichtung radikalislamischer Herrschaft führen sollen. Die Wahlen haben es der Welt gezeigt. Er ist auf dem Stand des Anfangs, als einige junge Intellektuelle Demokratie wollen.

Verständigung und Zusammenarbeit werden sich rapide verringern, wie in Algerien nach der Unabhängigkeit von Frankreich werden auch in den Frühlingsstaaten Politik, Wirtschaft und Kultur innerhalb kürzester Zeit vollständig ruiniert sein. Tausende von Wirtschaftsflüchtlingen werden Europa ins Haus stehen. Dann gehört der Islam bald wirklich zu Deutschland. Dazu meint er: "Ich bin mir sicher, Europa wird seinen Blick auf die muslimisch geprägten Länder verändern." Das wird so kommen, aber anders, als dieser Bundespräsident das einschätzt.

"In Europa haben viele zu lange an autoritären Herrschern festgehalten – obwohl wir doch aus eigener Erfahrung wissen sollten: Auf lange Sicht ist die Vielfalt einer offenen Gesellschaft der beste Garant für Frieden, Stabilität und Entwicklungschancen!" Solches erklärt er am 11. Dezember 2011, die arabischen Staaten kann er damit nicht adressieren, die wissen besser, wer jetzt statt der "autoritären Herrscher" an der Macht ist, und die wissen auch, was es bedeutet; denn die Ausmaße der Korruption und Verbrechen können sie seit 1979 am Iran studieren. Es wird in Tunesien, Ägypten, Libyen eine gigantische Umverteilung von gesellschaftlichen Reichtümern stattfinden, und in jedem islamischen Land, das durch "Revolution" von seinem Diktator befreit wird, geht es ebenso, in Syrien demnächst.

Dann verkauft er seinen Landsleuten in der Rede noch die Vorzüge der Massenimmigration: "Medien, Märkte, Migrationsströme".

Warum hat er nicht diese Rede zu Weihnachten verwendet, vielleicht unter Weglassen von As-salâmu alaykum! Das verstehen unsere türkischen Muslime eh nicht so gut, außerdem haben sie etwas gegen die Araber - und die Iraner gegen diese und die Türken. Einige Sätze hat er übernommen in seiner Weihnachtsschelte: "In unserem Land gibt es aber keinen Platz für Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus." Vielleicht sieht er sich als Knecht Ruprecht mit Knüppel aus dem Sack? Jedenfalls rückt er an mit einer Gruppe von Personen, darunter eine Frau mit Kopftuch, um die Deutschen außer Angst und Schrecken noch Mores zu lehren. Wenn es um Gewalt gegen Bürger geht, so sind es allein die Deutschen, die er deren bezichtigt, es geht ihm um Sicherheit für "Menschen ausländischer Herkunft". Auch die Erwähnung der Dreipersonen-Neo-Nazi-Zelle ist ihm nicht zu billig, und wenn er Opfer besucht, dann nicht die von muslimischen Gangs zusammengeschlagenen deutschen Mitbürger, genannt "Kartoffeln", sondern die Angehörigen der Opfer von Gewaltverbrechen Deutscher. "Mitgefühl und Respekt", "lückenlose Aufklärung", "unnachsichtige Verfolgung der Täter", das alles richtet sich gegen originär Deutsche. Dieser Bundespräsident ist der Präsident der muslimischen Immigranten. Nebenbei kommt die ganze Überheblichkeit anderen gegenüber zutage. Muslime können nur Opfer sein, sie sind keine Subjekte, sondern Objekte deutscher Willkür. Und unsere angebliche Verantwortung für "das Wohl der Menschen in anderen Teilen der Welt", die ist der Gipfel an Arroganz. Wir haben eine solche Verantwortung nicht, sondern dafür, daß wir uns um unsere Gesellschaft kümmern, so wie sich andere Gesellschaften anderer Staaten um ihr Wohl kümmern. Wir sind nicht verantwortlich für das Elend der Welt.

Dieser Bundespräsident hat außer seinen günstigen Privatkrediten, Billgreisen mit Upgrading und kostenlosen Aufenthalten bei seinen Amigos nur noch sein Ansehen in der islamischen Welt im Sinn. Die Deutschen gehen ihm am Arsch vorbei, was ich mit den besten Wünschen für eine baldige Entfernung aus dem hohen Amt erwidere.