Blog von Gudrun Eussner: Das Ende des europäischen Traumes: Widersetzt Euch!

24. Oktober 2013

Das Ende des europäischen Traumes: Widersetzt Euch!

Der europäischen Wirtschaft geht es schlecht, und die Völker unseres Kontinents haben finanzielle Schwierigkeiten. Währenddessen konnte man mit der Beruhigung der einander folgenden Krisen des Euro ab Sommer 2012 denken, daß die akuteste Phase der Probleme hinter uns läge, und mit einer Milderung der Sparpolitik nach den deutschen Wahlen sich der Horizont zu erhellen begänne. Die unentschiedenen Wahlen in Italien und die zyprische Erschütterung wären somit der Schweif des Kometen vor einer allmählichen Rückkehr zum Wachstum.

Leider ist diese Ansicht falsch. Des Fehlens eines soliden politischen Sockels und widerstandsfähiger Institutionen wegen fährt der Euro fort, das Ungleichgewicht zwischen den Staaten des Nordens und des Südens zu verschärfen und gefährdet damit sein eigenes Überleben. Die Bedingungen seiner Rettung selbst betonen die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staaten der Eurozone, nähren den Populismus und die eigene Abschottung und stärken die Zurückweisung eines europäischen Traumes der zum Alptraum wird.

Die Sicherheit, der Wohlstand, die demokratischen Werte, die dem europäischen Bau der Gründungsväter der Nachkriegszeit innewohnte, sind gefährdet und stellen die Daseinsberechtigung der Europäischen Union in Frage.

Das Ende der Europäischen Union jedoch wäre eine Katastrophe, die mangels annehmbarer Alternativen vermieden werden muß. Aber um das zu tun, muß man zurückgehen, um desto besser vorwärts zu gehen: Ist die Zeit nicht gekommen, von der gegenwärtigen Beruhigung zu profitieren und das unglückliche Abenteuer zu unterbrechen, das die verfrühte Einführung des Euro war? Könnte man nicht, von da ausgehend, von einer seriösen demokratischen Struktur aus die Debatte über die politische und wirtschaftliche Integration der Europäischen Union wieder aufnehmen, einen Prozeß, an dessen Ende die Einheitswährung auf beständigen Grundlagen wieder hergestellt würde?

François Heisbourg : La fin du rêve européen

Éditions Stock. Collection : Essais - Documents,

Parution : 18/09/2013, 200 pages, 18€

François Heisbourg

Chairman of the IISS and of the Geneva Centre for Security Policy

Sich widersetzen, um Europa zu retten

Seit dem Beginn der Eurokrise haben die europäischen Institutionen ihre Rechtmäßigkeit verloren. Unangepaßte wirtschaftliche Dogmen und Zwangsregeln für die Regierung wurden allen europäischen Ländern aufgezwungen: Wettbewerbsfähigkeit, Sparpolitik, Reformen, Rettungspläne, Fiskalpakt sind die Sackgassen, die unmittelbar in den kollektiven Selbstmord Europas führen.

Keine einzige Alternative wurde vorgeschlagen. Keine demokratische Debatte konnte stattfinden. Europa hat sich in ein Haus des Wiederaufrichtens verwandelt, dessen Kontrolle Deutschland uneingeschränkt überwacht und dabei zu seinen Gunsten die wichtigsten europäischen Institutionen umfunktioniert (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank ...)

Steve Ohana zeigt, daß Europa anders handeln könnte. Als starkes Land in der Eurozone muß Frankreich sich heute dem "deutschen Europa" widersetzen und die Grundlage eines neuen Europas finden, demokratisch, gerecht und florierend.