13. November 2018

Sonntagsredner Emmanuel Macron und Montagsarbeiter Christophe Castaner

Am Sonntag, 11. November 2018, auf dem "Forum für den Frieden", will der Sonntagsredner Emmanuel Macron "warnen vor der Illusion, die darin besteht zu glauben, daß die Grenzen die Migranten aufhalten können."

"Einwanderung: Der Innenminister verschiebt die Grenzen der Kontrolle"
Immigration : le ministre de l’Intérieur repousse les frontières des contrôles. Par Laure Moysset

Weitere Äußerungen des Staatspräsidenten Frankreichs liest man im Artikel, vom 12. November 2018, Emmanuel Macron übergriffig und grenzenlos.

Am Montag, 12. November 2018, macht der kürzlich ernannte Innenminister Christoph Castaner in Le Perthus, katalanisch El Pertús, Ost-Pyrenäen, Pays Catalan, Nord-Katalonien, Station auf seinem Weg Nach Madrid und Rabat. Er bespricht mit dem Präfekten Philippe Chopin und operativen Kräften aus Polizei und Militär, wie die Grenze zwischen Spanien und Frankreich besser gegen illegale Einwanderer geschützt werden kann.

Bislang findet die Kontrolle der Fahrzeug- und Ausweispapiere an der Autobahn-Zahlstelle Le Boulou statt, obgleich nach EU-Recht Verlangsamen und Anhalten des Verkehrs beim Wechsel von einem ins andere EU-Land verboten sind. Bei der Kontrolle der Ströme der Einwanderer, vor allem bei der Überwachung der geheimen Zugangsstraßen von Spanien nach Frankreich, ist "Strenge nötig und zu intensivieren", erklärt der Innenminister, daraus habe er seine erste Priorität gemacht. In Spanien sei die illegale Einwanderung in der letzten Zeit [er will wohl nicht sagen seit dem Amtsantritt des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez] um 150 bis 155 Prozent angestiegen.

Das Grenzproblem wolle er in Madrid und das Problem des Transits der Einwanderer in Rabat besprechen. Eine viel größere Festigkeit gegenüber Wirtschaftsimmigranten sei geboten. Die Kontrollposten sollen verstärkt und von Le Boulou an die Grenze, nach Le Perthus, verlegt werden


Eine Ausnahmeregelung sei wahrscheinlich nötig, um den für Juni 2019 geplanten Umzug von Le Boulou nach Le Perthus durchzuführen. Der Grund dafür sind Verbesserung der Sicherheit und Gesundheit der Polizisten. Der Kontrollposten in Le Boulou bedeute, daß die Polizisten nach jeder Kontrolle zehn Kilometer bis zur Grenze wieder zurückfahren müssten.

Weitere Themen waren das zukünftige Tragen von Waffen der Gefängniswärter im Gefängnis von Perpignan sowie der Umzug des Hauptquartiers der Polizei in das Gebäude, in dem ehemals die Landwirtschaftskammer untergebracht war.

Louis Aliot, Abgeordneter des Rassemblement National der Nationalversammlung und Mitglied deren Verteidigungsausschusses, staunte am Montag nicht schlecht, auf dem Bildschirm in der ersten Reihe der geladenen Gäste zum Treffen mit Innenminister Christophe Castaner den Kollegen Romain Grau, La République en Marche, und Bernard Cazeneuve, Parti Socialiste, zu sehen. Ihm war nur eine nicht als Einladung zu verstehende Mitteilung des Präfekten über die Durchreise des Innenministers geschickt worden. Louis Aliot qualifiziert das als "Sektenverhalten".

Eine Marginalie aus Frankreich möge diesen Bericht aus unserem Département abschließen.

Le Figaro veröffentlicht heute die Ergebnisse seiner Umfrage dazu, ob man meine, es werde eines Tages noch einmal einen Krieg in Europa geben. 50 940 Leser haben abgestimmt, 62 Prozent mit Ja und 38 Prozent mit Nein.

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