9. Dezember 2018

Der Migrationspakt und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte


Am 10. Dezember 2018 ist es soweit! Es jährt sich zum 70. Mal die Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Im Glorienschein dieses Jubiläums wird der maßgeblich von deutschen Beamten des Auswärtigen Amtes ausgearbeitete Migrationspakt angenommen.

Update, vom 10. Dezember 2018
Weltweit sind viele gegen Migration, sowohl in ihr als aus ihrem Vaterland.

"Wann wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen (umgesetzt)"
When was the Universal Declaration of Human Rights adopted (put into practice)?
10 December 1948. 🌲

"Wann wird der Tag der Menschenrechte gefeiert?"
When is Human Rights Day observed?
10 December each year. 🌲
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zusammen mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) [sowie ihre zwei Freiwilligen Protokolle]"

"Das wichtigste globale Menschenrechtsinstrument ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), 1948 von der Generalversammlung der UN verabschiedet. Sie ist weltweit so umfassend anerkannt, dass sich ihr ursprünglich nicht bindender Charakter geändert hat. Auf der Grundlage des Völkergewohnheitsrechts wird sie heute als bindend angesehen."

Die beiden Freiwilligen Protokolle regeln das Beschwerderecht einzelner, die klagen, Opfer von Gewalt geworden zu sein, die gegen die Allgemeine Erklärung verstößt, sowie, angenommen von der Generalversammlung, am 15. Dezember 1989 🌲, die Verwirklichung des Zieles, die Todesstrafe abzuschaffen. Zum Stand der Verwirklichung dieses Zieles durch die EU liest man hier:

Chemnitz als erster Schritt in die Despotie. 5. September 2018


The Universal Declaration of Human Rights, together with the International Covenant on Civil and Political Rights and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights.

The International Bill of Human Rights consists of the Universal Declaration of Human Rights, the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, and the International Covenant on Civil and Political Rights and its two Optional Protocols.

"Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) traten beide 1966 in Kraft und sind die wichtigsten weltweit anerkannten rechtlich bindenden Instrumente. Zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bilden sie die «International Bill of Rights»."

Der Migrationspakt auf meinem Blog

Auf diesem Hintergrund kann die unter deutscher Führung gelungene Operation zur Annahme der de facto "Allgemeinen Erklärung des Menschenrechtes auf Migration" bewertet werden. Die Zerstörung Deutschlands und Europas wird am 10. und 11. Dezember 2018 zur Aufgabe der Nationen der Welt bestimmt. Die rechtliche Verbindlichkeit kann aus der Geschichte des "Internationalen Menschenrechtsgesetzes"  geschlossen werden: Auf der Grundlage des Völkergewohnheitsrechts wird das Recht auf Migration demnächst als bindend angesehen.

"Die USA verlassen die Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt der UNO"
USA quits the UN's treaty Global Compact on Migration

"Demokratische Länder sollten vom Globalen Migrationspakt zurücktreten."
Democratic Countries Should Back out of the UN Global Compact, by Judith Bergman
Gatestone Institute, December 9, 2018 🌲

Ralf Schuler
@drumheadberlin
Kanzlerin Merkel zur Annahme des UN-Migrationspakts in Marrakesch gelandet @BILD_Politik

Abstimmung in der WELT: Sollte sich Deutschland am UN-Migrationspakt beteiligen?
70 367 Mal abgestimmt.
2% Ja, Migration ist ein wichtiges Thema für Deutschland
4% ohne klare Meinung; 94% Nein, der Pakt ist zu unausgereift

Steinhoefel
@Steinhoefel
Steinhoefel hat Ralf Schuler retweetet
Die Kanzlerin will den Migrationspakt unterschreiben (Merkel: "Der Pakt ist unverbindlich, darum ist Deutschland dafür."). Ein letztes "Fuck you", Deutschland am Ende ihrer katastrophalen Regentschaft.

nittom
@nittom
Wenn an der Ausarbeitung des  #Migrationspakt sogar globale Finanzdienstleister mitgewirkt haben, dann weisst Du, dass das Wohl der Menschen ganz, ganz sicher an erster Stelle steht. Ganz sicher.
11:02 - 10. Dez. 2018 🌲

Brief französischer Generäle an Emmanuel Macron.
Danke an Stefan für den Tip!

Während die Generäle in der bunten Kuschelwehr der BRD sich nicht aus der Deckung wagen, schreiben Generäle in Frankreich an Emmanuel Macron. Mit der Bitte, die Unterzeichnung in Marrakesch zu verschieben und zuerst das Volk zu befragen. 

Hier der Text des Briefes:

"Paris, 7. Dezember 2018

Herr Präsident,

Sie bereiten sich vor, am 10. und 11. Dezember den 'Global Compact für sichere, geordnete und regelmäßige Migration' zu unterzeichnen, der ein echtes Recht auf Migration begründet. Es kann sich durch bereits bestehende Verträge oder den in diesem Pakt niedergelegten Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung in unsere nationalen Rechtsvorschriften einbringen.

Es scheint uns, dass die einzige Souveränität, die Frankreich bleiben wird, darin bestehen wird, die Art und Weise festzulegen, in der die Ziele des Paktes umgesetzt werden müssen. Sie können diesen neuen Teil der nationalen Souveränität nicht ohne eine öffentliche Debatte aufgeben, während 80% der französischen Bevölkerung es für notwendig halten, die Einwanderung drastisch zu stoppen oder zu regulieren. Wenn Sie sich alleine entscheiden, diesen Pakt zu unterzeichnen, würden Sie der Wut eines bereits angeschlagenen Volkes einen weiteren Grund für die Revolte hinzufügen. Sie würden sich der Verleugnung der Demokratie oder des Verrats gegen die Nation schuldig machen.

Außerdem werden die Finanzen unseres Landes erschöpft und unsere Schulden steigen. Sie können das Risiko eines teuren Aufrufs zur Luftmigration nicht eingehen, ohne zuvor zu zeigen, dass Sie nicht mehr Steuern zahlen müssen, um die Ziele des Pakts zu erreichen. Andererseits müssen Sie in der Lage sein, die Folgen der Ankunft außereuropäischer Bevölkerungen einzudämmen. Schließlich können Sie nicht außer Acht lassen, dass das Wesen der Politik darin besteht, die Sicherheit nach außen und die Harmonie nach innen zu gewährleisten. Diese Übereinstimmung kann jedoch nur erreicht werden, wenn sie eine gewisse innere Kohärenz der Gesellschaft aufrechterhält, die in der Lage ist, gemeinsam etwas unternehmen zu wollen, was heute immer problematischer wird.

Tatsächlich ist der französische Staat erst spät dran, um die Unmöglichkeit zu erkennen, zu viele Menschen zu integrieren, zusätzlich zu völlig anderen Kulturen, die sich in den letzten vierzig Jahren in Bereichen zusammengefasst haben, die sich nicht mehr den Gesetzen der Republik unterwerfen.

Sie können nicht allein entscheiden, unsere zivilisatorischen Wahrzeichen zu löschen und uns unserer fleischlichen Heimat zu berauben.

Wir bitten Sie daher, die Unterzeichnung dieses Pakts aufzuschieben und die Franzosen per Referendum zur Abstimmung über dieses Dokument aufzurufen. Sie sind den Franzosen Ihrer Handlungen gegenüber verantwortlich. Ihre Wahl ist keine Blankovollmacht.

Wir unterstützen die Initiative von General MARTINEZ gegen die Unterzeichnung dieses Paktes, der von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf der Regierungskonferenz von Marrakesch angenommen werden soll.

General Antoine MARTINEZ
Charles MILLON – ehemaliger Verteidigungsminister
General Marc BERTUCCHI
General Philippe CHATENOUD
General André COUSTOU
General Roland DUBOIS
General Daniel GROSMAIRE
General Christian HOUDET
General Michel ISSAVERDENS
Admiral Patrick MARTIN
General Christian PIQUEMAL
General Daniel SCHAEFFER
General Didier TAUZIN

Oberst Jean Louis CHANAS"

(Die Übersetzung ist nicht von mir. Danke an den Übersetzer!)

PACTE DE MARRAKECH SUR LES MIGRATIONS
(Lettre au président de la République, à l’initiative du général Martinez)

Zwei Fragen gehen mir nicht aus dem Sinn: Warum will die Bundesregierung die Zerstörung Deutschlands, und warum werden die Regierungen von Staaten wie China, Rußland, Indien, Kanada, Frankreich diesen Teufelspakt annehmen? Letzteres wird dadurch sofort zerstört, schneller als Deutschland, die anderen später, es sei denn, sie jagten die Vereinten Nationen zum Teufel. 😈

Der Migrationspakt und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Mit Kommentaren
Quotenqueen, 10. Dezember 2018 🌲

Update, vom 10. Dezember 2018

Many worldwide oppose more migration – both into and out of their countries
BY PHILLIP CONNOR AND JENS MANUEL KROGSTAD. FactTank, December 10, 2018