6. Mai 2011

Die Drei-Phasen-Strategie der PLO zur Beseitigung Israels

Vielleicht kann die Lektüre des nach wie vor gültigen Phased Plan irregeleiteten Politikern und MSM helfen, die verbreiten, die Palästinenser erkennten, wenn vielleicht auch nur indirekt, Israel an. Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig Ahnung diese Kreise von den mehrfach mündlich und schriftlich geäußerten, allen zugänglichen Absichten der Palästinenser haben. Die Schaffung eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit (Ost-)Jerusalem als Hauptstadt als gemeinsames Ziel der Palästinenser ist ihr reines Wunschdenken.

Da die Araber im Jom-Kippur-Krieg sehen, dass sie die Juden nicht vertreiben und Israel militärisch nicht zerstören können, beginnen sie mit einer anderen Strategie zur Zerstörung Israels. Am 9. Juni 1974 beschließt dazu der Palästinensische Nationalrat den Phased Plan, die Drei-Phasen-Strategie:
* Durch bewaffneten Kampf eine unabhängige kämpfende nationale Autorität über jedwedes Gebiet einzurichten, das von israelischer Herrschaft befreit ist (Artikel 2)
* Den Kampf gegen Israel von dem befreiten Gebiet aus fortzusetzen (Artikel 4)
* Einen totalen Krieg in Gang zu setzen, in dem seine Nachbarn Israel vollständig zerstören (das gesamte palästinensische Territorium befreien) (Artikel 8)

Im Artikel 1 wird die UN Resolution Nr. 242, vom 22. November 1967, für nichtig erklärt: "Der Rat lehnt deshalb ab, irgendetwas mit dieser Resolution zu tun zu haben..." In der Resolution schreiben die Vereinten Nationen das Existenzrecht Israels fest.
In Artikel 5 und 6 wird keine vier Jahre nach dem Schwarzen September 1970 aufgerufen zu einer Revolution in Jordanien, um dort ein neues Regime zu installieren, das sich mit der Palästinensischen nationalen Autorität und mit "allen Kräften der arabischen Befreiungsbewegung" verbündet, um ein Großpalästina in den Grenzen des britischen Mandatsgebietes zu gründen. Zur Erinnerung: die Briten trennen 76 Prozent ihres Mandatsgebietes Palästina als Transjordanien, das spätere Jordanien, bereits 1922 ab und setzen einen zum Emir von Transjordanien gekürten nichtpalästinensischen Herrscher ein, Abdullah, aus dem heutigen saudischen Hejaz.

In Artikel 9 will die PLO ihre Solidarität mit den sozialistischen Saaten und Befreiungsbewegungen weltweit stärken "mit dem Ziel der Zerschlagung aller Komplotte des Zionismus, der Reaktion und des Imperialismus".

Yasser Arafat läßt noch nach dem Oslo-Vertrag, vom 13. September 1993, nicht vom Phased Plan ab, sondern er will ausdrücklich einen Plalästinenserstaat im Einklang mit diesem Plan, der das Existenzrecht Israels bestreitet.

Die Vereinten Nationen belohnen den Phased Plan der Palästinenser zur Zerstörung Israels, am 22. November 1974, mit der UN Resolution Nr. 3236 zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes. In der Resolution wird das Rückkehrrecht der Palästinenser festgeschrieben. Die USA votieren gegen die Resolution, Frankreich dafür.

Die Gültigkeit des Phased Plan bekräftigt der palästinensische Botschafter im Iran Salah Al-Zawawi nach dem Tode Yasser Arafats in einem Interview mit dem iranischen Fernsehsender Al-Alam TV: "Unser Phasenplan, den ich bereits erwähnte, geht dahin, einen unabhängigen souveränen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu schaffen."

Wem das alles noch nicht reicht, die Illusionen auszutreiben, daß die Palästinenser Israel anerkennten, direkt oder indirekt, der lese noch einmal den Hamas Covenant, die Charta der Hamas, vom 18. August 1988, mitten aus der Ersten Intifada, die der Hamas nicht schnell genug zur Vernichtung Israels führt.

Hilfreich sind auch die Interviews mit zwei Hamas-Führern. Die Zuschauer erhalten einen Eindruck, mit wem sie es zu tun haben. Khaled Meshaal und Mahmoud Zahar winden sich, wenn sie um klare Antworten gebeten werden. Die Videoaufzeichnungen der zwei 20-minütigen HARDtalk Interviews mit Tim Sebastian, BBC London, sind lange auf der BBC-Site aufzurufen gewesen; nun gibt mein Real Player nichts mehr her. Tim Sebastian trifft Dr. Mahmoud Zahar, den Leitenden Sprecher der Hamas, in Gaza, am 20. Mai 2003. In Beirut, am 19. April 2004, interviewt er Khaled Meshaal, den Vorsitzenden des Politbüros der Hamas; letzteren nach der Liquidierung des Führers der Hamas Scheich Ahmed Yassin und vor der Liquidierung von Dr. Abdelaziz Rantisi. Das Interview mit Khaled Meshaal hält die BBC als Transkript vor.

Die Interviewpartner argumentieren entweder direkt oder ausweichend der Charta der Hamas entsprechend: keine Verhandlungen mit Israel, keine Zugeständnisse, kein Existenzrecht Israels. Das alleinige Recht sei auf Seiten der Palästinenser, Israel sei in allem im Unrecht. Beide Interviewpartner weichen jeder konkreten Antwort auf klare Fragen aus. In meinem Artikel, vom 20. April 2004, Die terroristische Organisation Hamas, kann man ausführlich über die Terrororganisation und die Illusionen der EU lesen. In weiteren zig Artikeln, ab 2004, steht alles Wissenswerte, belegt durch viele Links.

Im Artikel 4 des Phased Plan erfährt man über die Absicht der Palästinenser, den Kampf gegen Israel von jedem befreiten Gebiet aus fortzusetzen, heute also von Gaza aus und demnächst auch aus dem Westjordanland. Leider ist zu befürchten, daß die Tatsachen einmal mehr der "Wahrheit" nichts anhaben können.

Es hat sich an diesen Ansichten bis heute nichts geändert, im Gegenteil, die Hamas ist der Verwirklichung der Ziele jetzt einen Schritt näher gekommen. Die Terroristen haben soeben in Kairo einen Scheinvertrag über eine neue Einigkeit mit Mahmud Abbas und der Fatah geschlossen, aber er ist nicht unterzeichnet worden. "In what appeared a sign of lingering friction, Hamas leader Khaled Meshaal did not share the podium with Abbas and the ceremony was delayed briefly over where he would sit. Against expectations, neither signed the unity document." Hamas-Führer Khaled Meshaal setzte sich nicht mit Abbas aufs Podium, was als ein Zeichen nachklingender Spannungen erschien, und die Zeremonie verzögerte sich kurz über die Frage, wo er sitzen werde. Entgegen der Erwartungen unterfertigte keiner von beiden das Einigkeitsdokument, schreibt die New York Times. Danke für die Information an Blogger heplev.

Für die Hamas heißt das, ihre Strategie zur Vernichtung Israels demnächst auch vom Westjordanland aus zu verfolgen, die Tür dazu ist durch den "Arabischen Frühling" in Ägypten geöffnet worden. Zwar kann man auch Mahmud Abbas nicht nachsagen, israelfreundlich zu sein, gar einen Mini-Staat mit Friedensvertrag anzustreben, aber die Lage ist in den letzten Jahren ähnlich gewesen wie die in Ägypten zu Zeiten des Hosni Mubarak. Damit wird Schluß sein.

Sollten sich wider alles Erwarten auf der 9. Konferenz der Palästinenser in Europa Sprecher und Teilnehmer aufhalten, die ernsthaft an der Gründung eines Staates interessiert sind, der friedlich neben einem als Staat anerkannten Israel bestünde, oder die auch nur den status quo besser finden als das Programm der Hamas und der Schwesterpartei der Sozialisten Fatah, die ebenfalls nichts anderes will als die Vernichtung Israels, dann würden sie sehr enttäuscht. Die Nichtunterzeichnung des Einigkeitsdokumentes läßt der Hamas alle Freiheit, ihre Herrschaft auf das Westjordanland auszudehnen. Mahmud Abbas und Salam Fayyad sind Auslaufmodelle, die sich ins Exil begeben werden, sollten sie das noch schaffen. Auch der Regierungschef Ismail Haniyeh, der bislang eine Galionsfigur des smarten Hamas-Führers abgegeben hat, wird's nicht mehr lange machen.

Davon wird man auf der Wuppertaler Konferenz sehr zur Freude derjenigen Parteien hören, die jetzt in einer gemeinsamen Erklärung Leuten Meinungs- und Redefreiheit zugestanden haben, die einen von den Vereinten Nationen anerkannten Staat vernichten wollen, der angeblich auch noch mit Deutschland freundschaftlich verbunden ist. Das Palestinian Return Center gibt die Marschrichtung der Konferenz vor, in seinem Emblem ist im Sinne des Phased Plan Israel bereits einverleibt. Es fehlt nur noch Jordanien, aber die dort lebenden 50 bis 70 Prozent Palästinenser werden es richten.

Die Integration Jordaniens in den Palästinenserstaat könnte das Thema der 10. Konferenz der Palästinenser in Europa werden, mit dem Wartesaal des Madrider Bahnhofs Atocha als Hauptquartier fürs Organisationskomitee.