13. Dezember 2012

Frankreich auf dem Weg in den Nationalsozialismus


Wie, bitte? Das ist übertrieben? Erinnert sich jemand an die Worte des Präsidentschaftskandidaten des Parti Socialiste (PS) François Hollande: Mon ennemi n'a pas de nom. Mon ennemi, c'est la finance, c'est l'empire de l'argent. Mein Feind hat keinen Namen. Mein Feind, das ist die Finanzwelt, das ist das Reich des Geldes?

Update: Gérard Depardieu ist aus der französischen Staatsbürgerschaft ausgetreten. In einem Offenen Brief an Premierminister Jean-Marc Ayrault erklärt er seinen Schritt.

Genauer hätten es Jacques Doriot und Marcel Déat nicht ausdrücken können. Wie François Hollande kommen sie aus der politischen Linken; sie enden als Vichy-Kollaborateure. Ihr eifrigster Schüler ist der antisemitische Denunziant Robert Brasillach, dem ich einige Artikel gewidmet habe. General Charles de Gaulle läßt ihn 1945 seiner Kriegsverbrechen wegen fusilieren.

Im Artikel Frankreich. Der Parti Socialiste auf dem Weg in den Faschismus gibt es weitere Indizien. Die Bürger Frankreichs haben mit dem Parti Socialiste (PS) wildgewordene Kleinbürger gewählt, die jederzeit anfällig sind für einen dem 21. Jahrhundert angemessenen Nationalsozialismus. Er wird nicht so daherkommen wie vor 80 Jahren, Juden gibt's auch nicht mehr ausreichend, aber die Führungskräfte des PS geben durch ihre Verlautbarungen Hinweise, was man erwarten kann.

Einer von ihnen ist der Abgeordnete Yann Galut, von Beruf Rechtsanwalt (!) und Vorsitzender einer PS-Arbeitsgruppe der Nationalversammlung zur Steuerflucht. Er präsentiert in einem Kommuniqué, vom 12. Dezember 2012, den Vorschlag zu einem Gesetzentwurf, Steuerflüchtlingen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie ihrer Steuerpflicht in Frankreich nicht nachkommen. Auslöser seiner Äußerungen ist die Nachricht, daß sich der erfolgreiche Schauspieler Gérard Dépardieu in Belgien, gleich hinter der Grenze, angesiedelt hat. Er folgt damit anderen reichen Franzosen, die ihn dort herzlich willkommen heißen. Aus Frankreich wandern des Steuersystems wegen, dessen Verschärfung die Sozialisten gemäß ihrem Wahlprogramm gerade durchsetzen, täglich, wöchentlich, monatlich Hunderte von Franzosen in andere Länder aus, nach Belgien, in die Schweiz, nach England. Dort will ihnen der Premierminister einen Roten Teppich ausrollen.

Der Sozialist meint zum Exodus der Steuerpflichtigen, der sei "besonders egoistisch, er folge einem einzigen Ziel: ihr astronomisches Vermögen unter Verachtung der nationalen Solidarität der gerechten Beteiligung zu entziehen." Heute interpretiert der Abgeordnete sein Kommuniqué als einen "Wutausbruch", auf daß die Behandlung des Themas in die Gänge komme.

Anstatt die seit Jahrzehnten überfälligen Strukturreformen durchzusetzen, zu denen auch eine vollständige Überarbeitung der Steuergesetzgebung gehört, will der Sozialist zu Mitteln greifen, die er aus der Weimarer Republik und der Herrschaft des Nationalsozialismus in Deutschland zu kennen und zu schätzen scheint. Wie bei Linken üblich, bestimmen sie auf Grund des Besitzes der absoluten Wahrheit, was Gerechtigkeit ist, sie definieren den Begriff Solidarität, woraus ganz selbstverständlich folgt, daß sie wissen, was nationale Solidarität ist, sie erklären ex cathedra jemanden für egoistisch, unsolidarisch, astronomisch reich.

Gérard Dépardieu bietet eben sein Haus im Pariser 6. Arrondissement, im Zentrum von Saint-Germain-des Prés, ein historisches Monument aus dem 19. Jahrhundert, für geschätzte 50 Millionen Euro zum Kauf an. L'Indépendant ist so elektrisiert davon, daß sein Internet-Auftritt eine ganze Bildergalerie von acht Fotos liefert. Das ist in sofern sensationell, weil die Leser des Provinzblattes sonst so gut wie nichts Interessantes auf der Website erwarten dürfen. Es wird sich doch ein Käufer aus Katar, dem Partnerland Frankreichs finden?

Maßnahmen der Weimarer Republik und des Dritten Reiches für Anfänger im Frankreich des 21. Jahrhunderts zum lückenlosen Übergang in den Nationalsozialismus bekommt Yann Galut hier kostenlos. Die Begriffe werden für empfindliche französische Gemyther abgemildert, die Wirkung der Maßnahmen ist jedoch garantiert.

Um mit der sofortigen Aberkennung der Staatsbürgerschaft nicht Proteste, selbst aus den eigenen sozialistischen Reihen, auf sich zu ziehen, sollte die Regierung Frankreichs mit der Übernahme der Reichsfluchtsteuer beginnen. "Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens", in Deutschland erstmalig von Steuerpflichtigen bei Aufgabe des inländischen Wohnsitzes erhoben ab 8. Dezember 1931. (RGBl. 1931 I, S. 699-745). In der Bundesrepublik Deutschland wird die Steuer erst am 23. Juli 1953 abgeschafft.

Steuer bei Verlassen Frankreichs / L'impôt "France délaissée"

Die Verordnung ist bestens geeignet als Modell für den Impôt "France délaissée".

Die Steuer ist zu entrichten auf
  • Geschäftsguthaben
  • Spareinlagen insgesamt
  • Wert Land und Forstwirtschaft
  • Wert Grundbesitz
  • Wert Gegenstände
  • Rentensumme
  • Verschiedenes nach Bedarf des Staates

Gebühr für Vermögensbekenntnis

Der Emigrant hat nachzuweisen, daß er der rechtmäßige Besitzer der von ihm angegebenen Güter ist. Die Kosten für die Kontrolle der Aufstellung durch Beauftragte der zuständigen Ministerien trägt der Emigrant.

Abgabe bei Veränderungsmeldung zum Besitzstand

Dabei handelt es sich um eine Abgabe, die durch Änderung der Vermögensverhältnisse des Emigranten während der Festsetzung der Steuer bei Verlassen Frankreichs ("France délaissée") entsteht. Sie ist auch bei Nichtverschulden (Wertminderung bei Kunstgegenständen, Schäden durch Katastrophen etc.) seitens des Emigranten fällig.

Veräußerungsaufforderung

Hat der Staat ein Interesse an der Übernahme von Teilen der Güter oder der Güter insgesamt des Emigranten durch einen im Lande verbleibenden finanzkräftigen Patrioten, so ergeht an den Emigranten eine Veräußerungsaufforderung. Kommt er ihr nicht in einer vom Staat festzulegenden Zeit nach, so schaltet dieser in den überregionalen Tages- und Wochenzeitungen Frankreichs auf Kosten des Emigranten entsprechende Anzeigen.

Auflage auf Erwerb des Emigrantenbesitzes

Analog zur Entjudungsauflage, der Arisierungsgebühr, erhebt der französische Staat auf den Erwerb des zum Verkauf stehenden Besitzes des Emigranten, z.B. hier auf das Haus des Gérard Dépardieu, vom Käufer einen gewissen Prozentsatz des vom Finanzministerium festzusetzenden realen Wertes.

Vermögensabgabe für Emigrationsverdächtige

Es handelt sich analog zur Judenvermögensabgabe um eine vom Staat nach seinem Bedarf bestimmte Sonderabgabe, die Emigrationsverdächtige zu leisten haben. Der Staat sollte nicht warten, bis einer zum Emigranten geworden ist, sich gar illegal aus Frankreich entfernt, sondern rechtzeitig, wenn nötig mit Hilfe der Direction de la Défense et de la Sécurité Civile (DDSC), der Direktion des Inneren Sicherheitsdienstes, die Absichten herausfinden und mit Abgaben und Meldeauflagen ahnden.

Gebühren für Paßumlage

Da dem Staat bekannt ist, daß Patrioten und Arme Frankreich nicht verlassen, also keines Reisepasses bedürfen, werden alle Paßhalter pauschal mit einer Gebühr belegt. Die Besitzer von Pässen haben eine vom Staat nach seinem Bedarf festzulegende Zeit im voraus ihre Reise und deren Grund in der Präfektur ihres Heimatortes mitzuteilen. Bei Zweifeln, ob es sich um die Vorbereitung einer Emigration handelt, ist die DDSC einzuschalten.

Kosten für die Aberkennung der Staatsbürgerschaft

Zeigt sich der Emigrant unwillig oder unfähig, den im Zusammenhang mit seiner Emigration erhobenen Forderungen, Steuern und Auflagen des Staates nachzukommen, ist ihm der Eilbedürftigkeit wegen nicht nur sein Besitz, sondern auch die Staatsbürgerschaft durch ein Schnellgericht, Tribunal d'exception, abzuerkennen. Die Gerichts- und Anwaltskosten trägt der Emigrant.

Verschiedenes / Faits divers

Weitere Anregungen zur Behandlung von Steuerflüchtlingen können dem Artikel Leschnitzer - Konfektion - Juden in Krems entnommen werden. Außerdem sind der Phantasie und Willkür des Staates und seiner Behörden keine Grenzen gesetzt: Jetzt den Wechsel!

Le changement c'est maintenant !