14. März 2016

Landtagswahlen. Paralipomena


Ursula von der Leyen profiliert sich als Nachfolgerin der nicht mehr im Amt zu haltenden Angela Merkel. Gestern bei Phoenix die Unterzeile UvdL, sinngemäß: Die Flüchtlingspolitik muß so weiter gehen. Das ist an die Adresse der Amerikaner gerichtet; denn wen die nicht wollen, der wird's nicht, und Wirtschaft und Regierung der USA wollen durch die Überflutung Deutschlands mit Muslimen aus arabisch-sunnitischen Staaten die Innen- und Außengrenzen Europas aufweichen. Darum soll die Türkei unbedingt in der NATO bleiben und möglichst EU-Mitglied werden; sie ist der Brückenkopf.

Das ist das Ziel beispielsweise des Juden- und Israelhassers George Soros, dem es am liebsten wäre, wenn es auf der Welt gar keine Grenzen mehr gäbe. Schon sein Vater Tivadar Soros vertritt diese Idee.

Hinreißend auch Wahlsieger Winfried Kretschmann auf die Frage: Was nun? da ihm der Koalitionspartner SPD für eine Mehrheit nicht ausreicht: Gespräche mit allen demokratischen Parteien! Welche das sind, bestimmt er und betont es mehrfach. Dabei ist er allein deshalb Wahlsieger geworden, weil den Bürgern ein Politiker, der seine Meinung dezidiert vertritt, lieber ist als ein farbloser Gegenkandidat, der dank seiner Vorsitzenden die Politik der Grünen imitieren muß. Nun gelangt Guido Wolf nicht an die Macht, sondern wird mit seinen Christdemokraten eingemeindet in die Grünenfamilie.

Die CDU wird's weitere Wählerstimmen kosten; es wird sie weiter zerstören.

Sigmar Gabriel meint zum Thema demokratische Parteien, bezogen auf die AfD, sinngemäß: Die NPD gibt es ja auch! Er rückt somit die AfD in die rechtsextreme Ecke, und das bei einem Wahlergebnis, das ihn vielleicht das Parteiamt kosten wird. Deshalb positioniert sich auch Giovanni di Lorenzo so, wie im Artikel Harte Ansage an Parteien bei Illner: "Bloß nicht selbstgefällig zurücklehnen" geschildert. Er hat den fortschreitenden Zusammenbruch der SPD täglich vor Augen, und seine Ohren klingen vom Rotieren im Grabe seines Freundes Helmut Schmidt:

"Bis Zeit-Chef Giovanni di Lorenzo ganz schnell der Kragen platzt: 'Jeder versucht sich hier etwas herauszugreifen, was ihn noch zum Wahlsieger machen könnte.' Jetzt hätten die Parteien aber vielmehr 'eine Quittung' bekommen und deshalb solle man sich bloß nicht 'selbstgefällig zurücklehnen'. Gerade die SPD, einst stolze Partei, sei 'in einer bemitleidenswerten Rolle'."

Die Untätigkeit des Merkel-applaudierenden Juniorpartners in der Großen Koalition erledigt die SPD bzw. sie ist bereits erledigt. Die Grünen zerstören sich derweil im Alleingang, da reicht das Geschwätz von ein paar in die Politik geflüchteten ältlichen abgebrochenen Studentinnen und 0,6 g Crystal Meth.

Reaktionen in Frankreich

Wie sauer die Franzosen auf Angela Merkel und die Deutschen sind, das kann ich heute im Lokalblatt L'Indépendant und im Figaro lesen. Über die AfD weiß L'Indépendant: "Diese Partei, deren anti-migrantische verbale Entgleisungen sich gehäuft haben, stellt ein seit 1945 nicht da gewesenes Szenrario dar in einem Land, das nach dem Nazi-Horror immer auf der Suche nach moralischer Beispielhaftigkeit ist." ... dans un pays toujours en quête de l'exemplarité morale après l'horreur nazie.

Figaro-Leitartikler Philippe Gélie, am Samstag, den 12. März 2016: "Angela Merkel macht alles im Alleingang ... Auf die politischen Fehler der einen hat die ideenlose Tatenlosigkeit des anderen [François Hollande] geantwortet ... Frankreich zeigt sich unhörbar, unfähig, auf Deutschland Einfluß auszuüben, verurteilt, zu folgen oder sich abzuwenden."

Figaro-Korrespondent Nicolas Barotte, in Berlin, sind die Hände gebunden. Am Samstag lautet die Schlagzeile zur Flüchtlingspolitik: “Europe : Merkel ne compte plus sur la France”, sie rechne nicht mehr mit Frankreich in Europa, und auf den Seiten 2 und 3 wird das ausgebreitet als eine Beleidigung für ganz Frankreich, Schuldzuweisungen an den Staatspräsidenten Frankreichs inbegriffen.

Über die AfD können deshalb keine Mistkübel ausgeschüttet werden. Die Partei ist für eben das, für das Frankreichs Regierung und Medien ebenso stehen wie der Front National: Keine Aufnahme von durch Angela Merkel ohne Rückfragen bei den anderen EU-Staaten in die EU gebetenen Flüchtlingen.

Man erinnert sich an meine beiden Artikel, vom 24. Oktober und  7. November 2015? Flüchtlingskrise? Welche Flüchtlingskrise? Da wird die Ankunft des ersten Kontingents von 53 Flüchtlingen vorgestellt: "Frankreich empfängt seine [!] Asylbewerber."

Pegida-Demonstration, Köln, 9. Januar 2016

Der Figaro-Korrespondent kann keine AfD-Schelte betreiben, die er aber gern in Richtung Front National betriebe. So bleibt es dabei, zu AfD-Artikeln Pegida-Fotos zu bringen, sowie bei der Überschrift. In der Papierausgabe lautet sie: Angela Merkel ébranlée par le succès électoral de l'AfD. Angela Merkel gerät ins Wanken durch den Wahlsieg der AfD. Daraus wird im Internet bei identischem Text: Allemagne : la poussée de l'extrême droite aux régionales ébranle Angela Merkel. Deutschland: Der Aufschwung der extremen Rechten bei den Landtagswahlen bringt Angela Merkel ins Wanken.

Einige diffamierende Worte werden eingestreut: " 'Merkel muß weg!' brüllen sie stolz." "Merkel doit partir!" hurlent-ils fièrement. Wer? Die Ossis! Die im Osten [!] Berlins, am Stadtrand, in einem Hotel feiernden knapp hundert durch Los bestimten AfD-Anhänger, wegen angedrohter Gegendemonstrationen "unter dem Schutz eines bedeutenden Aufgebotes von Polizei", ergänzt er ohne Kommentar, warum die Partei an den Stadtrand verwiesen wird, wer Hoteliers nötigt, der AfD keine Räume zu vermieten, und wer das duldet, nämlich die Bundesregierung.

Die Landtagswahlen "sind zum Albtraum für die CDU und ihre Vorsitzende Angela Merkel geworden."

Le Figaro muß sich, durch Angela Merkel verschuldet, indirekt auf die Seite des FN stellen. Auch das verzeiht Frankreich bzw. Frankreichs herrschende Klasse den Deutschen nie.