4. Oktober 2019

Brexit. Boris Johnson wird eine Verlängerung des Austrittsdatums beantragen


Brexit: faute d'accord, Johnson demandera un report à l'Union européenne

"Boris Johnson wird nach einem von einem Rechtsanwalt zitierten Gerichtsdokument, das den Erklärungen des britischen Premierministers widerspricht, in Brüssel mangels eines bis zum
19. Oktober geschlossenen Vertrages gemäß einem kürzlichen Gesetz eine Verschiebung
des Brexit beantragen."

Update, vom 5., 6., 7. und 8./9. Oktober Oktober 2019
EU-Staaten wie Polen und Ungarn werden demnächst nicht mehr profitieren, sondern zahlen!
Hilfäää! In Großbritannien wird demnächst Ordääääär Premierminister!
Odääär Boris Johnson setzt Nuklearsprengsätze!
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier enttäuscht die Geschäftsfreunde in Georgien
Die Demütigung Großbritanniens tritt in eine neue Phase.
Deal? Mission impossible!
Die EU verschleuderte 2018 vier Milliarden Euro, die nicht mehr aufzufinden sind.

Update, vom 11. Oktober 2019
Unterhaus-Sprecher John Bercow korrupt bis untern bunten Schlips!

So berichten u.a. The Telegraph und THE Sun. "Wird der Brexit jemals stattfinden?" fragt Express.

Nigel Farage [Brexit Party], 15:09 BST - 4. Okt. 2019
@Nigel_Farage
Boris said we would leave by October 31st “do or die”.
Why does he keep saying things that are not true?

"Boris sagte wir würden zum 31. Oktober [die EU] verlassen, 'alles oder nichts'. Warum hört er nicht auf, Sachen zu sagen, die nicht wahr sind?"

Vielleicht, weil Boris Johnson ein Lügner ist? Ein Scharlatan? Ein Blender? 😈

Vielleicht aber auch, weil alles ganz anders kommen wird? Dann wäre er Sir Winston Churchill 2.0!

Steve Baker MP, 14:23 BST - 4. Okt. 2019 aus High Wycombe, England
@SteveBakerHW
A source confirms all this means is that Government will obey the law.
It does not mean we will extend.
It does not mean we will stay in the EU beyond Oct 31.
We will leave.

"Eine Quelle bestätigt, daß das alles heißt, daß die Regierung dem Gesetz gehorchen wird.
Es heißt nicht, daß wir verlängern.
Es heißt nicht, daß wir über den 31. Oktober hinaus in der EU bleiben werden.
Wir werden [die EU] verlassen."

"Boris Johnson setzt seine Hoffnung auf Ungarn-Veto gegen die Brexit-Verschiebung"
Boris Johnson pins his hopes on Hungary veto for Brexit delay
By Harry Yorke, political correspondent, Anna Mikhailova, deputy political editor, James Crisp, brussels correspondent. The Telegraph, 4 OCTOBER 2019, 9:00 PM BST


Ich stehe jetzt aus dem Grunde hier und verteidige meine Heimat, weil für die Ungarn die Freiheit und die Demokratie, die Unabhängigkeit und Europa eine Frage der Ehre darstellen. Deshalb sage ich, dass der vor Ihnen liegende Bericht die Ehre Ungarns, die Ehre des ungarischen Volkes verletzt. Die Entscheidungen Ungarns treffen die Wähler im Rahmen von Parlamentswahlen. Sie behaupten nicht weniger, als dass das ungarische Volk nicht vertrauenswürdig genug sei, um einzuschätzen, was in seinem Interesse steht. Sie glauben, Sie wüssten es besser als die ungarischen Menschen selbst, was das ungarische Volk braucht. Deshalb muss ich sagen, der Bericht zeigt keine Achtung vor den ungarischen Menschen. Dieser Bericht misst mit zweierlei Maß, missbraucht die Macht, überschreitet Zuständigkeitsbereiche, und die Art und Weise seiner Annahme verletzt den Vertrag.

Viktor Orbáns Wortmeldung in der Debatte des so genannten „Sargentini-Berichtes”
11. September 2018, Straßburg (Strasbourg). Visegrád Post, 14. September 2018

Man ersetze "Ungarn" durch "Großbritannien", "das ungarische Volk" durch "das britische Volk", "die ungarischen Menschen" durch "die britischen Menschen". Der "Bericht" wird in diesem Fall zur Kampagne der Remainer-Abgeordneten und der EU-Kommission gegen die Entscheidung des Referendums, vom 23. Juni 2016. Es ist zu befürchten, daß die von ihren Völkern und der Demokratie abgehobenen Politiker in Großbritannien und der EU27 die Übereinstimmung nicht merken.

Boris Johnsons Versuch könnte glücken; denn wie Ungarn, seine Regierung und besonders Viktor Orbán von der EU-Kommission, dem EU-Parlament sowie einzelnen EU-Regierungschefs seit Jahren behandelt werden, schuldet Ungarn niemandem dort etwas. Sollte es Widerspruch aus Brüssel geben, könnte Ungarn antworten, ob sie jetzt Appetit auf Magexit bzw. Hungexit hätten.

Oder, wie wäre es mit dem Veto Großbritanniens in der EU28, einer Verlängerung zuzustimmen? 😁

geordik, 6. September 2019
@Geordikev
PM team told columnists of their plans beforehand, so don't know why people were surprised
  1. New Deal with Brussels, accepted by the Commons -> 19 October 2019 or 
  2. No Deal, accepted by Commons' majority
  3. If neither of them possible, letter to be sent for delay -> 31 January 2020
Boris Johnson könnte dem beschlossenen Gesetz entsprechen, den Antrag auf Verschiebung des Austritts stellen und als (noch) Mitglied der EU28 den Antrag ablehnen. Die Tory-Remainer wurden aus der Partei ausgeschlossen, und John Bercow wird gegen alle Gepflogenheit die Garantie, erneut zu kandidieren, entzogen: Please say Bercow is next

Standard & Poor's nehmen gewiß noch Wetten an!

Update, vom 5. Oktober 2019

Leave.EU, 5 October 2019
@LeaveEUOfficial
We've had enough of picking up the European tab and with Brussels planning to discuss EU membership with some of the Balkans' poorest nations, countries like Poland and Hungary may soon experience what it's like to be a net contributor! They'll be in for a shock! 🤣 @DKShrewsbury

"Wir haben genug davon gehabt, die europäische Tabelle zu erhöhen, und mit den Plänen Brüssels, EU-Mitgliedschaft mit einigen der ärmsten Nationen des Balkans zu verhandeln, werden Länder wie Polen und Ungarn bald erfahren, wie es ist, ein Netto-Geber zu sein! Sie werden einen Schock bekommen!"

"Länder wie Polen und Ungarn  werden einen Schock bekommen, wenn das Vereinigte Königreich [die EU] verläßt, weil dadurch das Budget der EU um 20% reduziert wird. Sie könnten sich selbst wiederfinden als Geber für das Kosovo, Moldawien und selbst  Ukraine, und ihre Lage wird sich ins Gegenteil verkehren." [Daniel Kawczynski, Tory MP]

Environment [sic]. Enlargement. Candidate countries and potential candidates. 

"Albanien, die Republik Nord-Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei sind Kandidatenstaaten." Mögliche Kandidaten sind Bosnien&Herzegowina und das Kosovo.

Update, vom 6. Oktober 2019

Das Theater will kein Ende nehmen! Kaum dreht man den Rücken und liest etwas Schöneres, schon proben die Remainer den nächsten Akt der Schmierenkomödie. Haben die denn kein Zuhause? Keine Familie? Keine Nachbarn und Freunde? Keinen Rasen, der gemäht werden muß? Kein Gewissen?

"Glaubt man's? Remainer-Abgeordnete schlagen den anti-Brexit Sprecher John Bercow beim Komplott, Boris Johnson zu stürzen, als Premierminister der 'nationalen Einheit' vor"
CAN YOU BER-LIEVE IT? Remainer MPs propose anti-Brexit Speaker John Bercow as PM of ‘national unity’ as they plot to oust Boris Johnson. By Alex Matthews, 
THE Sun, 6 Oct 2019, 12:36. Updated: 6 Oct 2019, 16:48

Ordääääär maßt sich schon jetzt die Rolle des Premierministers an; er kollaboriert mit einer ausländischen Macht gegen die demokratische Entscheidung der Wähler und gegen die britische Regierung. Ohne  ein Mandat verhandelt er mit David Sassoli, dem Parlamentspräsidenten der EU, über die Verlängerung des Austrittstermins und über ein zweites Referendum. Disgraceful!

Boris Johnson könnte den Haushaltsplan der EU für die nächsten sieben Jahre, 2021 - 2027, mit einem Veto Großbritanniens belegen und außerdem Nigel Farage als den Großbritannien zustehenden EU-Kommissar benennen. Diese Variante ist inspiriert vom Film Armageddon.

"Nukleare Option. Boris Johnson könnte den EU-Haushaltsplan sabotieren, 
wenn der Brexit verschoben wird, und Farage als Atomwaffe  schicken, Brüssel zu sprengen"
NUCLEAR OPTION Boris Johnson may sabotage EU’s budget if Brexit delayed and send Farage as ‘nuclear weapon’ to disrupt Brussels. By Thomas Burrows, 

Update, vom 7. Oktober 2019

"Deutschland will Georgien laut dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei dessen Wunsch nach einer Mitgliedschaft in der EU und der Nato weiter unterstützen. ... Und mit Blick auf einen EU-Beitritt Georgiens machte er deutlich, dass die Situation nach einem Austritt Großbritanniens nicht einfacher werde."

Steinmeier dämpft Georgiens Hoffen auf raschen Nato- und EU-Beitritt. Sputnik, 7. Oktober 2019

Und nun warten alle auf den Tag, an dem Aserbaidschan zu Europa gehört, vielleicht auch Kasachstan gefällig? Rußland wird nicht, wie zu Napoléons oder zu Adolf Hitlers Zeiten direkt angegriffen, sondern es wird umzingelt und erdrosselt, bis der Tod durch Ersticken eintritt. Ein Blick auf die Landkarte genügt, und die Absicht der Eingemeindung Georgiens ist erkannt!

Die EU zerstört sich selbst. Von Economies of Scale haben die machtgeilen Politiker und EU-Funktionäre, angeführt von Emmanuel Macron, noch nie gehört, von Diseconomies of Scale ebenfalls nicht. Die EU wird es nicht mehr lange machen.

"EU-Politiker hänseln Boris Johnson über seinen 'Witz'-Brexit-Entwurf, während Gespräche am Rande des KOLLAPS herum taumeln - 
mitten zwischen Behauptungen, Regierungschefs würden dem Premierminister nächste Woche auf dem EU-Gipfel eine Verlängerung anbieten, ob er wolle oder nicht"
EU politicians troll Boris Johnson over his 'joke' Brexit blueprint as talks teeter on the brink of COLLAPSE - amid claims leaders will offer PM an extension at summit next week whether he wants one or not. By JAMES TAPSFIELD, POLITICAL EDITOR FOR MAILONLINE. PUBLISHED: 08:49 BST, 7 October 2019 | UPDATED: 16:16 BST, 7 October 2019

Kann sich jemand vorstellen, wie die Zusammenarbeit der EU mit Großbritannien  bei einem etwaigen Verbleib der Briten in der EU unter diesen Bedingungen verlaufen würde? Kann sich jemand vorstellen, wie lange die an einer Zusammenarbeit, an Handel und Wandel mit Großbritannien interessierten Nicht-EU-Staaten, dieses Theater mitmachen? Kann sich jemand vorstellen, welche Auswirkungen das Verhalten Frankreichs und Deutschlands gegenüber Großbritannien auf andere EU-Staaten haben könnte? Kann sich jemand vorstellen, welche Auswirkungen das Verhalten Deutschlands und Frankreichs gegenüber Großbritannien weltweit auf den Ruf dieser beiden Länder, auf die Achtung vor ihnen haben wird? Ich kann! 😞

Update, vom 8./9. Oktober 2019

Brexit. Letzte Meldung: Vertrag 'grundsätzlich unmöglich', 
nach Telefonat zwischen Boris Johnson und Angela Merkel, sagt Nummer 10"
Brexit latest news: Deal 'essentially impossible' after call between Boris Johnson and Angela Merkel, Number 10 says. By Danielle Sheridan, political correspondent  Tony Diver  Amy Jones, political correspondent, The Telegraph, 8 OCTOBER 2019, 7:16 PM BST

"Es wurde berichtet, daß Merkel das Wort 'immerdar' mehrfach sagte - betonend, daß Nordirland an den Block gekettet sein müßte. Das würde Nordirland tatsächlich vom übrigen Vereinigten Königreich abtrennen. Die Nachricht bedeutet, daß Gespräche über einen zeitlich begrenzten Backstop, in dem Nordirland für eine gewisse Frist an einige Regeln gebunden bleibt, vom Tisch zu sein scheinen."

"WIR WERDEN ES EU ZEIGEN. Nummer 10 sagt, Vertrag ist nunmehr 'unmöglich' 
und warnt die EU-Länder, sie werden als feindlich behandelt - während Boris gelobt, 
den irischen Premierminister zu allerletzten Gesprächen zu treffen"
WE'LL SHOW EU No10 say Brexit deal is now ‘impossible’ and warn EU countries they will be
treated as hostile – as Boris vows to meet Irish PM for last-ditch talks. By Natasha Clark, 

Erster Absatz des Artikels, vom 20. Januar 2019: Die EU, und vor allem Deutschland, werden jetzt die Quittung bekommen für einen Vertrag, der von Anfang an angelegt war, die Brexiteers und damit Großbritannien zu demütigen und zu bestrafen. Theresa May hat diesem Ansinnen in zweieinhalb Jahren der Verhandlung nichts entgegen gesetzt, sondern dazu beigetragen. Warum?  Weil sie zu den Remainers gehört und ihr Volk in eine Lage manövriert hat, aus der ihrer Berechnung nach nur noch der Verbleib in der EU führt oder, im zweitbesten Fall, ein zweites Referendum, das zugunsten des Verbleibs ausfällt.


Die EU schreckt anscheinend nicht mehr zurück vor der Zerschlagung des Vereinigten Königreichs. Man muß befürchten, auch das ist den Remainern völlig gleichgültig, da sie ihre grenzenlosen Geschäfte  mit und in der EU davon nicht beeinträchtigt, sondern noch lukrativer werden sehen.

Briten sind nicht wie Deutsche, die immer "zufrieden" sind!

Zum Schluß noch dies, vom 8./9. Oktober 2019, aus einem 340-Seiten-Bericht, vorgetragen vom Abgeordneten der Brexit Party Michael Heaver, im EU-Parlament [Video 1:42]: "Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben der EU stiegen 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf 4 Milliarden Euro an. ...
4 Milliarden Euro fehlen; Anstieg auf 2,6% der Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben; 885 Millionen Euro an Überseehilfen [Hilfe für Entwicklungsländer?], die nicht einmal geprüft werden konnten."

"Der gestrige Bericht des Europäischen Rechnungshofs über den jährlichen Haushaltsplan von
138 Milliarden Pfund ergab, daß 4 Milliarden Pfund vergeudet wurden. Der Titel für Hilfen und Überseeprojekte betrug 720 Millionen Pfund, von denen ungefähr drei Prozent vergeudet wurden."

Die 340 Seiten bekamen die Abgeordneten des EU-Parlaments am Vorabend [!] der Diskussion im Parlament. Wie viele Abgeordnete haben den Bericht über Nacht gelesen? Die Abgeordneten sollen nicht fragen und kritisieren, sondern den Bericht abnicken, heißt das.

"Die EU verschleuderte im letzten Jahr Millionen in Überseeprojekten, einschließlich Zahlungen für zerbrochene Toiletten in Haiti und Lieferung von Computersystemen für leere Büros in Jamaika"
EU squandered millions on overseas projects last year including paying for broken toilets in Haiti and providing computer systems for empty offices in Jamaica. 
By DAVID CHURCHILL BRUSSELS CORRESPONDENT FOR THE DAILY MAIL 

Die Geschäftemacher der EU27 sollten froh sein, daß die Briten endlich abhauen aus dem Klüngel!

Update, vom 11. Oktober 2019

John Bercow ließ sich £ 490 [589 €] für eine Waschmaschine für die Wohnung des Kindermädchens seiner Familie vom Steuerzahler vergüten, sowie £ 1 000 [1 202 €] für eine Wohnungstür und einen Christbaum 🌲 für die Residenz, in der er wohnt, wenn er im Parlament tätig ist.

"Steuerzahler 'sind draußen zum Trocknen aufgehängt', 
während sie für eine Waschmaschine für John Bercows Kindermädchen zahlen"
Taxpayers 'hung out to dry' as they pay for washing machine for John Bercow's nanny
By  Amy Jones, political correspondent. The Telegraph, 11 OCTOBER 2019, 11:53AM

Waschmaschinen von Hotpoint, der im Telegraph genannten Firma, kosten bei Argos um die £ 300.


Der letzte Stand des Betruges an den britischen Wählern immer hier: