7. Juli 2016

Die Carlyle Group und die Kriege gegen Afghanistan und den Irak


"... In einer Erweiterung Amerikas auf den Westen schlechthin heißt es bei (Max) Horkheimer: ´Die so genannte freie Welt an ihrem eigenen Begriff zu messen, kritisch zu ihr sich zu verhalten und dennoch zu ihren Ideen zu stehen, sie gegen Faschismus hitlerscher, stalinscher oder anderer Varianz zu verteidigen, ist Recht und Pflicht jedes Denkenden. Trotz dem verhängnisvollen Potenzial, trotz allem Unrecht im Innern wie im Äußeren, bildet sie im Augenblick noch eine Insel, räumlich und zeitlich, deren Ende im Ozean der Gewaltherrschaften auch das Ende der Kultur bezeichnen würde, der die kritische Theorie noch angehört.´ " Max Horkheimer, Kritische Theorie, Bd. 1, S. XIII. Gefunden in: Dan Diner: Feindbild Amerika, München 2002, S. 161

So sieht die Insel im Ozean der Gewaltherrschaften Anfang des 21. Jahrunderts aus:

Die Gründe für diese Kriege der USA liegen vor allem in den Interessen der US-amerikanischen Rüstungsindustrie und ihrer Vertreter, hochrangiger ehemaliger Regierungsmitglieder der Republikanischen Partei. Sie sind allgemein bekannt unter der Bezeichnung hawks, Falken. Ihre Geschäfte betreiben sie als Aufsichtsratsvorsitzende, Berater und Redner der Carlyle Group, eines in der Kriegs- und Weltraumindustrie tätigen Konzerns.

Gestern standen die europäischen Regierungschefs einer Ausweitung des Krieges auf den Irak, auf Somalia, Sudan und den Jemen ablehnend gegenüber, heute schon klingt es ganz anders, und die britische Regierung, geführt von Tony Blair, kann sich den Eintritt in die Phase II des Krieges gegen den Terrorismus sehr wohl vorstellen. Es wird zusätzlich noch Syrien als anzugreifendes fünftes Land erwähnt. Auf den harten Kern von fünf Ländern hatte US-Vizepräsident Dick Cheney seine ursprünglich 50 Kandidaten umfassende Liste schon reduziert. Nun finden die Briten plötzlich, daß es keine Rolle spielt, daß es zwischen den Attentaten vom 11. September und dem Irak keine Verbindung gibt. Sie wollen die Tür offen lassen, sich dem Angriff der USA auf den Irak anzuschließen.

Welche Haltung die Bundesregierung einnimmt, ist hier nicht bekannt. Vielleicht berät sie sich dazu mit dem ehemaligen Präsidenten der Deutschen Bundesbank Karl Otto Pöhl. Er sitzt gemeinsam mit dem ehemaligen britischen Premierminister John Major im Beratergremium der Carlyle Group. Sozusagen als European Connection. Auch könnte sich der Bundeskanzler mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Christoph Bertram, dem Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, beraten. Sie sind Schirmherr bzw. Berater der New Atlantic Initiative des American Enterprise Institute. Von dort erwarten wir die richtigen Entscheidungen im Sinne des Project for The New American Century.

Es wurden in dem Artikel L'empire Carlyle, Le Monde, vom 30. April 2004, nur die deutschen Berater aufgeführt, es gibt aber auch französische, wie Henri Martre, Aérospatiale, und Bernard Arnault, LVMH, die Le Monde unerwähnt läßt. Bernard Arnault ist zu der Zeit der zweitreichste Mann Frankreichs.

Established in 1987, The Carlyle Group is a private global investment firm that originates, structures and acts as lead equity investor in management-led buyouts, strategic minority equity investments, equity private placements, consolidations and buildups, and growth capital financings.

Die Carlyle Group wurde 1987 von den Rechtsanwälten Daniel A. D´Aniello und William E. Conway Jr. sowie David Rubenstein, einem politischen Assistenten in Jimmy Carters Regierung, als eine im Finanzsystem der USA zunächst völlig unbekannte und unbedeutende private Firma gegründet.

Die drei Gründer ließen sich nicht in New York, sondern mitten im Machtzentrum Washingtons nieder und eröffneten dort eine Handelsbank, die sich auf den Ankauf, die Sanierung und den anschließenden Höchstgewinne einbringenden Verkauf maroder Rüstungs- und Weltraumfirmen, aber auch von Unternehmen aus anderen Branchen, spezialisierte.

Die Höchstgewinne kamen zustande, weil die drei Gründer die einträgliche Idee hatten, ehemalige Republikanische US-Regierungsmitglieder mit besten Kontakten zu amtierenden Regierungskreisen für ihre Firma zu verpflichten und sie entsprechend großzügig für ihre Arbeit zu honorieren. Zwar verbietet das US-Gesetz Lobbyarbeit ehemaliger Regierungsmitglieder, aber man muß es ja nicht so nennen. Im Falle des Carlyle-Beraters George Herbert Walker Bush, Altpräsident der USA, wird es so gehandhabt, daß Bush für die Carlyle Group teuer bezahlte Reden hält und dafür mit Anteilen an von der Group gehaltenen Firmen belohnt wird.

Aufsichtsratsvorsitzender der Carlyle Group ist Frank C. Carlucci, der ehemalige Verteidigungsminister und Stellvertretende CIA-Direktor unter US-Präsident Ronald Reagan und Schulfreund (college classmate) des jetzigen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld. Frank C. Carlucci ist einer der Unterzeichner des Offenen Briefes, vom 19. Februar 1998, an den Ehrenwerten William Jefferson Clinton, mit der Aufforderung, sofort Krieg gegen den Irak zu führen. Dieser Brief und auch der zweite, vom 26. Januar 1998, befindet sich nicht mehr auf der ansonsten sehr gut bestückten Site des PNAC. Letters and Statements. Inzwischen ist die gesamte PNAC Seite entfernt, aber das Internet vergißt nicht so schnell. Stand: 7. Juli 2016

Carlucci war zu der Zeit schon acht Jahre als Managing Director für die Carlyle Group und deren Rüstungs- und Weltraumfirmen tätig. Seit Carlucci 1989 in die Carlyle Group eintrat, hat er mehrere ehemalige Regierungsmitglieder der Reagan- und der Bush Senior-Regierung nachgezogen, wie den Ex-Außenminister James Baker III und den ehemaligen Etatchef Richard Darman. James Baker III ist neben Frank C. Carlucci und 16 weiteren Besitzern sowie einem von außen kommenden Investor Mitbesitzer der Carlyle Group, deren Kapital derzeit den Marktwert von 3,5 Milliarden Dollar hat. Wer wieviel an der Firma besitzt, ist nicht bekannt. Carlyle ist nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu geben. Der Fund managt im Jahr 2001 Vermögen im Wert von 18,3 Milliarden Dollar.

An James Baker III erinnern wir uns, als er, der gutaussehende seriöse ehemalige Außenminister, sich in Florida freundlich aber bestimmt für den Sieg George W. Bushs in der Präsidentschaftswahl stark machte. Er redete in eigener Sache, denn mit dem Sieg des Sohnes des Carlyle Redners Bush Senior wäre es sicher, daß sich die Geschäfte der Carlyle Group signifikant verbessern würden.
Altpräsident Bush hält, wie bereits erwähnt, keine Anteile an der Carlyle Group, sondern er legt seine Redehonorare von 80 000 bis 100 000 Dollar pro Rede in Carlyle Investment Fonds an.

Inzwischen sind Berater aus aller Welt für die Carlyle Group tätig. In Europa sind das neben den bereits erwähnten John Major und Karl Otto Pöhl die derzeitigen oder ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden von BMW Eberhard von Kuenheim, von Hoffmann-LaRoche, Nestlé, LVMH (Louis Vuitton - Moët Hennessy) und Aérospatiale. Für Asien sind der ehemalige philippinische Präsident Fidel V. Ramos und der ehemalige Premierminister von Thailand Anand Panyarachun im Beratungsgremium.

Welchen Geschäften geht die Carlyle Group nach, daß sich die erlauchten Kreise danach drängen, für sie tätig zu werden, und warum können solche astronomischen Honorare bezahlt werden?

Es sind Geschäfte, die sich nur die ganz Reichen leisten können.

Die Carlyle Group, 2001 mit $ 12 Milliarden Investitionen, 2012 $ 156 Milliarden, heute, ebenfalls nach Forbes, $ 188 Milliarden, der größte private Kapitalfonds der USA, hat 2001 Anteile an 164 Firmen, die ca. 70 000 Mitarbeiter beschäftigen und im letzten Jahr 16 Milliarden Dollar Einkommen hatten. Die Gruppe kauft Firmen, die auf Grund ihrer wirtschaftlichen Lage nicht öffentlich gehandelt werden, saniert sie und verkauft sie anschließend zu Höchstpreisen. Das bringt den Besitzern der Carlyle Group 34 Prozent Gewinn jährlich. Bei den Geschäften ist strengste Diskretion angesagt. Skandale wie der mit der Binladenfamilie sind der Gruppe ein Greuel. Die Binladens hatten angeblich nur eine relativ kleine Beteiligung von 2 Millionen Dollar an dem 1,3 Milliarden Dollar Carlyle II Fund, und dennoch führte dies dazu, daß im Oktober erneut die Forderung nach Beendigung der Mitarbeit George Bush Seniors bei der Gruppe erhoben wurde. Derartiges war in den USA bereits unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen gefordert worden. Bush ist dieser Forderung nicht nachgekommen.

Während sein Sohn Präsident sei, beziehe George Bush Geld aus Privatgeschäften solcher Firmen, die Auftragnehmer der US-Regierung seien. Das führe dazu, daß George W. Bush eines Tages finanziell von seinen jetzt getroffenen Entscheidungen profitieren könne. Viele derjenigen Firmen der Carlyle Group, die direkte Geschäftsbeziehungen zur Regierung hätten, oder von Regierungsbestimmungen abhängig seien, hätten enge Verbindungen zum Oval Office, dem Sitz des Präsidenten, schreibt die New York Times, am 5. März 2001.

Hier war zu lesen, nicht mehr online, was 2003 aus United Defense Industries durch den Afghanistan- und den Irakkrieg geworden ist: Präsident George W. Bush bedankt sich bei den Beschäftigten für ihren Einsatz für die nationale Verteidigung:

President George W. Bush Visits United Defense Ground Systems Division, Recognizes Employees for Commitment to National Defense. 5 May 2003

Die mannigfaltigen Verflechtungen der US-Regierungsinteressen mit denen der Carlyle Group können hier nicht alle aufgezählt werden.

Die zu Niedrigstpreisen aufgekauften, im Sanierungsprozeß befindlichen Firmen werden von der Carlyle Group kontrolliert. Sie entscheidet über das Management und die Finanzierung der jeweiligen Firma. Neben Rüstungsfirmen kauft die Gruppe Firmen der Informationstechnologie, wie Federal Delta, des Gesundheitswesens, das in den USA zunehmend privatisiert wird, Grundstücke in bester Lage und den Flaschenabfüller für Dr. Peppers.

Ein Beispiel für eine solche Firma ist United Defense Industries. Diese Rüstungsfirma, mit ihren Töchtern Barnes & Reinecke Incorporated und Bofors Defense AB, ein stolzes Mitglied der US Capitol Historical Society, geht 2001 an den Aktienmarkt des New York Stock Exchange und bietet Aktien im Werte von 300 Millionen Dollar öffentlich an.

United Defense Industries stellt die Güter her, die jetzt, Oktober 2001, im Krieg gegen Afghanistan und demnächst gegen den Irak und die weiteren Kriegsziele der USA eingesetzt werden: Kampffahrzeuge, Artillerie, Marinegeschütze, Raketenabschußrampen und Präzisionsmunition, wie sie vom Verteidigungsministerium der USA und deren Verbündeten weltweit benutzt werden. Der Erlös des Aktienverkaufs wird zur Begleichung von Schulden aus der unrentablen Firmenzeit benutzt werden, um die Firma in die Lage zu versetzen, durch den Ankauf anderer Betriebe im In- und Ausland, durch Joint Ventures und Kooperationen zu expandieren. Der Reinerlös der Transaktion geht an die Carlyle Group.

Der Stand vom März 2005 ist, daß der britische Rüstungskonzern BAE United Defense Industries für $3,97 Milliarden aufgekauft hat. Er gewinnt somit privilegierten Zugang zu den $420 Milliarden, die von den USA für 2006 für Militärausgaben vorgesehen sind. Der Lohn für die Teilnahme an der "Koalition der Willigen" - die Strafe für EADS und andere europäische Rüstungsproduzenten, für Beteiligung oder Nichtbeteiligung am Irakkrieg: BAE Buys Bradley Vehicle Maker for $4 Bln.

Tony Blair ist von 1997 bis 2007 Premierminister des Vereinigten Königreichs.

Die Carlyle Group sitzt so gut im Sattel, daß sie neulich die US-Regierung verklagt hat, weil eine ihrer Firmen einen 4 Milliarden Dollar-Vertrag zur Herstellung leichter Kampffahrzeuge nicht zugeschlagen bekam. Eine solche Klage kann nur jemand wagen, der nicht zu befürchten braucht, von der Short List gestrichen zu werden. Das ist nämlich in der Regel die Antwort von Regierungsstellen auf derartige Frechheiten.

Das Portfolio der Carlyle Group macht diese zum elftgrößten Auftragnehmer des Pentagon und zu einer der stärksten Mächte im Telekommunikationssektor. Ihre Investoren sind die größten Banken und Versicherungsunternehmen der Welt sowie Milliarden-Dollar-Pensionskassen der USA, wie das 1,2 Millionen Mitglieder und deren Familien betreuende 170 Milliarden Dollar schwere California Public Employees Retirement System (CalPERS), mit 16 Milliarden Dollar Investitionen in privaten Kapitalfonds, davon 305 Millionen Dollar = 5,5 Prozent Anteil an der Carlyle Group, der Texas Teachers Pension Fund, dessen Aufsichtsrat zur Zeit eingesetzt wurde, als George W. Bush Gouverneur in Texas war, mit in diesem November zu investierenden100 Millionen Dollar, und reiche Investoren von Abu Dhabi bis Singapur.

So verdienen neben den superreichen bekannten Kriegstreibern auch brave Angestellte des öffentlichen Dienstes, Bürokraten, Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern, Postboten an Rüstung und Krieg. Wenn sie an einer Sicherung und Erhöhung ihrer Renten interessiert sind, müssen sie den Krieg der US-Regierung in Afghanistan, im Irak und sonstwo auf der Welt unterstützen. So, wie´s jetzt aussieht, haben sie allen Grund, sich über enorme Gewinne ihrer Pensionskassen zu freuen.

Stand: Berlin, 4. Dezember 2001 - ergänzt am 5. Mai 2003, am 16. März 2005 (Max Horkheimer), und aktualisiert, am 7. Juli 2016