20. September 2025

Frankreich. Die Bedeutung der Palästina-Flagge am Rathaus

„'Wahlkampf-Demagogie' …
Warum palästinensische Flaggen auf Rathausgiebeln die Linke spalten"
"De la démagogie électoraliste"… 
Pourquoi les drapeaux palestiniens au fronton des mairies fracturent la gauche
Par Vincent Coste et Ludovic Trabuchet, Midi Libre/L'Indépendant, 20 septembre 2025

Wahlkampf-Demagogie ist nicht der Grund für den Wunsch der sozialistischen, kommunistischen und LFI-Bürgermeister, am 22. September 2025, die Palästina-Flagge zu hissen, sondern sie ist der Ausdruck einer Änderung der Politik der Linken Frankreichs. 

Die Globalisierung führt zur fortschreitenden Deindustrialisierung Frankreichs, und dadurch schrumpft die traditionelle Wählerschicht der Linken, die sich programmatisch vom Volk verabschieden, von den Arbeitern, kleinen Beamten, den Angestellten im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft, und sich zum Machterhalt an neue zahlungskräftigere Wählerschichten aus den oberen Rängen der Mittelschicht und der Großindustrie wenden. Der Parti Socialiste ist in Frankreich dabei vorn. Emmanuel Macron wird diese Hinwendung zur Perfektion entwickeln. Jean-Luc Mélenchon liefert dazu ein Wahlvolk aus den zu Millionen ins Land strömenden mehrheitlich muslimischen Immigranten - seit Amtsantritt von Emmanuel Macron sind es 500 000 jedes Jahr -, und entwickelt eine dazu passende extreme Politik: 

La France insoumise, comment ça marche [sic] ? "La France Insoumise, wie das läuft?"

Beide Parteien werden gleichzeitig gegründet, La France Insoumise (LFI), "das rebellische Frankreich", am 10. Februar und En marche ! (EM !) am 6. April 2016, sinngemäß "Im Gange! Am Laufen! Emmanuel Macron!".😂 

LFI und EM ! arbeiten bis heute Hand in Hand. Darum empfehlen zuverlässige Marschierer  wie Gabriel Attal zur Wahl 2024 ihren Anhängern, bei Stichwahl LFI zu wählen und nicht den Rassemblement National (RN); es wäre politisch existenzgefährdend.

Die Linken haben sich mehrheitlich im Brechtschen Sinne ein anderes Wählervolk gewählt. “Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?” Empfehlung umgesetzt! Jetzt glauben sie es selbst.

"Bericht: Ein neues Einwanderungssystem soll die Sicherheit Amerikas gewährleisten, 
das Wirtschaftswachstum fördern und uns stärker machen."
Report. A New Immigration System To Safeguard America’s Security, Expand Economic Growth, 
and Make Us Stronger. By Neera Tanden and Debu Ghandi, CAP,  July 6, 2025

Die Idee zu solcher Politik liefert das, am 7. Juli 2003, von John D. Podesta gegründete und geleitete Center for American Progress (CAP). John D. Podesta empfiehlt der Linken in Amerika, mit jedem dazu nötigen Mittel alles in ihrer Macht stehende zu tun, durch Einwanderung und Naturalisierung die Demografie ihres Bundesstaates zu ändern, um für Demokraten vorteilhaftere Wählergruppen zu erhalten, Frauen, Gemeinschaften von Farbigen und hochqualifizierte Akademiker seien Kern der fortschrittlichen, der progressistischen Koalition. Das ist bis heute Programm des CAP, es wird wegen der Maßnahmen der Trump-Regierung verfeinert, aber nicht aufgegeben.

"Stellen Sie sicher, daß die Demografie zum Schicksal wird", hatte John Podesta aufgerufen.

Es ist keine Wahlkampf-Demagogie, sondern Programm, wenn die Palästinenser-Flagge gehißt wird.

"Ich bezeuge, es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Prophet"

Der Islam anerkennt nur Macht, genannt Allah, und Mohammed, der die Macht durchsetzte. Islam ist geradezu ein Synonym für Macht, die Nationalsozialismus und Kommunismus in den Schatten stellt.

Der herbeigesehnte zweite Palästinenserstaat - der erste ist Jordanien mit seinen mindestens 60% palästinensischen Arabern - würde in Judäe und Samaria, im Westjordanland, irgendwo am Ufer des Jordans eingerichtet, von einer vorgeblich entwaffneten Hamas regiert, die darauf angesetzt würde, mit frischen Kräften gleichzeitig Israel und Jordanien anzugreifen. Die Hamas und Jordanien stehen auf keinem guten Fuß, da hat die Terrororganisation noch einige Rechnungen offen.

Die USA haben ein sehr detailliertes Gesetz zu ihrem geliebten Star Spangled Banner

4 U.S. Code § 8 - Respect for flag, "Respekt für die Flagge". (Legal Information Institute)

(i) "Die Flagge darf niemals zu Werbezwecken, gleich welcher Art, verwendet werden. ...
(j) ... Die Flagge repräsentiert ein lebendiges Land und wird selbst als lebendiges Ding betrachtet."

Einen zweiten Palästinenserstaat gibt es aber nicht, kein "lebendiges Land", auch nicht bei Anerkennung eines Staates ohne Raum, Grenzen und Regierung durch Emmanuel Macron, der sich anmaßt, für Frankreich zu sprechen. Es gibt in Frankreich keine verbotenen Flaggen oder gar ein Gesetz gegen ausländische Flaggen, auch nicht für Rathäuser. Eine gehißte Palästinenserfahne repräsentiert keine Nation, die man ehrt, sondern sie ist nichts anderes als Werbung zur Unterwerfung unter die Politideologie des Islam. 

"Strafgesetzbuch: Buch IV: 
Verbrechen und Vergehen gegen die Nation, den Staat und den öffentlichen Frieden ..."
Code pénal: Livre IV : Des crimes et délits contre la nation, l'Etat et la paix publique ... 
(Articles 410-1 à 450-5) Légifrance

Da greifen andere Gesetze,; denn es geht um den öffentlichen Frieden (Articles 410-1 à 450-5) und die "Auslieferung des gesamten oder eines Teils des Staatsgebiets, der Streitkräfte oder der Ausrüstung an eine ausländische Macht" (Articles 411-2 à 411-3): "Die Übergabe von Truppen der französischen Streitkräfte oder des gesamten oder eines Teils des französischen Staatsgebiets an eine ausländische Macht, eine ausländische oder ausländisch kontrollierte Organisation oder deren Agenten wird mit lebenslanger Haft und einer Geldstrafe von 750.000 Euro bestraft."

Eine Palästinenserflagge, mit oder ohne Allah-Aufschrift, an der Fassade des Rathauses, eines öffentlichen Gebäudes, signalisiert die kampflose Übergabe nicht nur dieses Rathauses, sondern des ganzen Ortes an den Islam. Das wird auch bei der Übergabe von Gaza, August 2005, von vielen nicht begriffen: Im Islam gibt es keine Geschenke durch Ungläubige an Muslime, sondern es ist immer eine Eroberung, die zur Fortführung des Krieges auffordert. Der Bürgermeister des Ortes unterstellt sich dem Islam, ob das blauweißrote Stückchen Stoff da noch etwas zittert, oder nicht: "Zur Beleidigung der Trikolore (Article R645-15): "1° Sie an einem öffentlichen oder für die Öffentlichkeit zugänglichen Ort zu zerstören, zu beschädigen oder in entwürdigender Weise zu verwenden."

Ist  es etwa nicht unwürdig, der Welt mitzuteilen, daß der Ort sich dem Islam unterwirft, die Nationalflagge neben einem toten Ding zu hissen, und zu zeigen, daß man selbst abnippelt?

Abschnitt 7: Angriffe auf Eigentum und Personen, die im Auftrag einer ausländischen Macht verübt werden (Articles 411-12): "Wenn ein in Titel II des zweiten Buches oder in Titel I und den Kapiteln II und III des zweiten Titels des dritten Buches vorgesehenes Verbrechen oder Vergehen mit dem Ziel begangen wird, den Interessen einer ausländischen Macht oder eines ausländischen oder ausländisch kontrollierten Unternehmens oder einer ausländischen Organisation zu dienen, erhöht sich die Höchstfreiheitsstrafe wie folgt:" Die hohen Strafen werden aufgelistet.

Die Palästinenserflagge am Rathaus anzubringen, dient dem Iran der Ayatollahs und allen Unterstützern der Hamas und der sonstigen Terrororganisationen der Region. Im Innern Frankreichs dient sie der weiteren Islamisierung, von friedlich bis terroristisch: En marche ! comment ça marche !