18. Oktober 2017

Letzter Stand der Zerstörung Kataloniens

Update. Carles droht, seine Förmchen zu nehmen und den Sandkasten zu verlassen.

Jordi Cuixart Navarro (Òmnium) und Jordi Sànchez i Picanyol (ANC)

Wenn der Staatsanwalt nicht darüber verhandeln will mit einem Delinquenten, daß dessen Tat doch gar nicht ungesetzlich wäre, dann lachen alle, und manche wundern sich, daß einer solches in Erwägung zieht. In den Medien erfährt man nichts darüber, es sei denn er wäre erwähnt in einer juristischen Abhandlung als Beispiel für Chuzpe.

Update, vom 21. Oktober 2017. Separatisten sind dabei, Chaos zu verbreiten.

In Katalonien aber ticken die Uhren anders. Nichts geht dort so vor sich wie im übrigen Spanien, in Europa und in der zivilisierten Welt.
Hier noch einmal der Kern der Aussage, wie im Artikel Katalonien auf dem Weg in die Unabhängigkeit, vom 10. Oktober 2017, berichtet:

Am 20. September 2017 verhaftet die Guardia Civil den Generalsekretär der Vizepräsidentschaft Kataloniens für Wirtschaft und Finanzen Josep Maria Jové Lladó und durchsucht seine Wohnung, in der sich unter dem Titel #EnfoCats. Reenfocant el procés d'independència per a un resultat exitós. Proposta estratègica ein Geheimplan zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung findet: "#EnfoCats. Wiederaufnahme des Prozesses der Unabhängigkeit hin zu einem Erfolg. Strategischer Vorschlag". Am 23. September 2017 legt die Guardia Civil ihren 49 Seiten umfassenden Bericht über das Ergebnis ihrer Ermittlungen zu #EnfoCats vor, aus denen ersichtlich wird, daß die katalanische Regierung zu keiner Zeit über einen Verbleib in Spanien verhandeln will.

"Der Geheimplan der Regierung [Kataloniens]: Die [Eineitige Unabhängigkeitserklärung] DUI wird einen Konflikt hervorrufen, der zu einem eigenen Staat führt." titelt der spanienfreundliche El Confidencial, berichtet über den Geheimplan und legt Dokumente dazu vor. "Dem Text nach, der im Haus von Jové gefunden wurde, wären seine Verfasser in keinem Fall gewillt, das Angebot [zum Verhandeln] anzunehmen. Im Gegenteil, 'sie wollten das Referendum', das "erneut zu mehr Konflikten führen würde' und zur 'gewaltsamen Loslösung'."

El plan secreto del Govern: “La DUI generará un conflicto que llevará a un Estado propio”.
El Confidencial, 9 octubre 2017

Die Rolle der in Untersuchungshaft sitzenden Präsidenten von Òmnium Cultural und ANC, Jordi Cuixarts und Jordi Sànchez, wird daraus deutlich. Sie sind beauftragt, den Aufruhr der Straße zu organisieren, sie zu agitieren und mit ihr die Operationen für die Einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit zu organisieren, die Declaración Unilateral d'Independéncia (DUI). Für die Regierung Kataloniens dagegen sind sie "die ersten politischen Gefangenen der Demokratie".

Die beiden Jordi und ihre Organisationen arbeiten laut eigener Aussage ehrenamtlich. Weder Befürworter noch Gegner ihrer Aktivitäten und erst recht nicht nationale und internationale Medien, die über sie berichten, erklären, woher die Hunderttausende von Euro stammen. Wer zahlt? Die Regierung Kataloniens? Katar? Die Open Society Foundation des George Soros, der ihr soeben 18 Milliarden weitere Dollar überschrieben hat?

Der allseits durch seine einseitigen Berichte aus Israel bekannte Adrien Jaulmes, vom Figaro nun nach Barcelona entsandt, sorgt sich derweil nicht nur in seinem Blatt, sondern auch auf Twitter um die Häftlinge. Von Äußerungen der Gegenseite, von Berichterstattung, die des Namens wert wäre, ist nichts zu lesen:

"Katalonien: Der Aufruhr kommt zurück auf die Straße."
Photo : Gonzalo Fuentes / ar-Reuters

Catalogne : la fronde revient dans la rue. Par Adrien Jaulmes
Le Figaro,  Mis à jour le 17/10/2017 à 21:49  Publié le 17/10/2017 à 20:11

"Spezialisten des AgitProp": Die beiden Organisationen stellten sich dar als Vereinigungen, die aus der Zivilgesellschaft entstanden wären, um Sprache und Kultur Kataloniens zu fördern. Sie wären aber "auch und vor allem die Speerspitze der Mobilisierung für die Unabhängigkeit. Sie haben aktiv teilgenommen an der Kampagne wie auch an der Organisation des Referendums vom 1.Oktober. In dem sie sich der bewährten Methoden der modernen politischen Agitation bedienten, mit der Bildung von Slogans und der Verbreitung von Befehlen und Mobilisierung der sozialen Netzwerke durch Vermittler, haben die beiden Vereinigungen die Protestversammlungen organisiert, die dem Referendum folgten."

Damit ist auch schon Schluß mit dem, was man Berichterstattung nennen könnte.

Stattdessen gibt's in Großaufmachung einen Tweet von Carles Puigdemont: "Spanien inhaftiert Führer der zivilen katalanischen Gesellschaft, weil sie friedliche Demonstrationen organisiert haben."

"Eskalation der Unterdrückung". Dazu kommt als einzige die Hotelbesitzerin Mireia Boya, Abgeordnete der CUP, zu Worte, die auch noch so wenig klug ist, die Strafwürdigkeit der Jordi-Operationen zuzugeben: "Wir dachten, daß sie mit einer Geldbuße bestraft würden, nicht mit Gefängnis." 

Ist es schon so weit, daß die französische Regierung daran denkt, sich auf die Seite der Separatisten zu schlagen? 

Für die CUP-Abgeordnete jedenfalls ist klar, daß der Staatsanwalt nicht mit dem Delinquenten diskutieren will. Wie könnte man das auch, wenn der ihn einsperrt, fragt sie.

Auf seinem Twitter-Konto kennt Adrien Jaulmes erst recht kein Halten: "Demonstration in #Barcelona für die Befreiung der beiden inhaftierten separatistischen Aktivisten. 'Raus mit der Besatzungsmacht! Raus mit der spanischen Justiz!' Der Dialog zwischen #Katalonien und der spanischen Regierung beginnt schlecht."

Adrien Jaulmes‏ @AdrienJaulmes  17 Std.Vor 17 Stunden
Manifestation à #Barcelone pour la libération des deux militants indépendantistes emprisonnés. 'Dehors les forces d'occupation ! Dehors la justice espagnole !' Le dialogue entre la #Catalogne et le gouvernement espagnol commence mal.

Das ist alles, was er dazu weiß. Und hierzu noch Fragen? Die New York Times, das Sturmgeschütz der Globalisierung und der US-Demokraten, die Wahlkampfmaschine gegen Donald Trump und für Hillary Clinton, warnt Madrid, "daß eine repressive Aktion den Willen zur Unabhängigkeit verstärken wird." Hier tummeln sich die Separatisten unter sich, die katalanischen und die aus Québec, die aus ideologischen Gründen dafür sind, sowie die aus New York, die es ganz wunderbar finden, wenn Europa in unzählige Kleinstaaten zerschlagen und somit besser beherrschbar wird:

Michel Laurence‏ @MichelLaurence  2 Std.Vor 2 Stunden
Mehr Michel Laurence hat Salvador Cot retweetet
"Le @nytimes prévient #Madrid qu'une action répressive renforcera la volonté d'indépendance" @salvadorcot
#Catalogne

Die ARENA-Online. Deutsche Tageszeitung der nördlichen Costa Brava, versucht, am 17. August 2016, in einem Artikel des militanten Separatisten Pere Grau Rovira die Finanzierung zu erklären. Er listet aber nur die Finanzierung der  Assemblea Nacional Catalana (ANC) auf:

"Die ANC bekommt kein Geld von öffentlichen Institutionen. Sie finanziert sich aus den Beiträgen der Mitglieder, aus dem Verkauf von Aktionsmaterial (T-shirts, Wimpeln, etc.) und aus freiwilligen Spenden von Wirtschafts- und Geschäftswelt. Die ANC hat z. Zt. ca. 40.000 zahlende Mitglieder, kann aber ständig auf noch mehr als zusätzliche 60.000 Helfer und Mitarbeiter rechnen."

Wer die Spender der "Wirtschafts- und Geschäftswelt" sind, wüßte man gern, haben doch bis heute auf Grund der Unabhängigkeitsbewegung mindestens 691 Banken und Unternehmen ihren Firmensitz aus Katalonien ins restliche Spanien verlegt, berichtet Ana del Valle, Direktorin der Registradores Mercantiles de España, des Handelsregisters Spaniens, am 17. Oktober 2017. Am 9. Oktober verlassen 212 und am Tag der erwarteten Einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit wegen, 175 Unternehmen Katalonien. Die Unternehmen suchten "Rechtssicherheit". In der ersten Hälfte des August 2017 habe es mehr Auslagerungen gegeben als in den Monaten davor. "Vorigen Freitag [13. Oktober] flüchteten weitere 92 Unternehmen, und diesen Montag [16. Oktober] ... waren es zusätzliche 59. Die Daten von Lérida, Tarragona und Gerona fehlen noch."

Pere Grau Rovira tobt sich aus, am 18. Oktober 2017, unter dem Titel "Mehr Öl ins Feuer gießen".

Der 87-jährige Rentner ist, auf seinem Blog, seit Juni 2016, unermütlich im Einsatz zum "Konflikt Katalonien - Spanien", meldet The European, aktualisiert am 6. Oktober 2017. Für die Separatisten.


"Kataloniens Träume der Abspaltung wurden in einem Medien-Kokon ausgebrütet"
Catalonia’s dreams of secession were incubated in a media cocoon, by Peter Preston

Die Regierung Kataloniens zahlt demnach seit 1983 die Propaganda ihrer lokalen Radio- und Fernsehsender für die Unabhängigkeit. Das beginnt zu Zeiten des separatistischen korrupten Ministerpräsidenten, 1980 bis 2003, Jordi Pujol und dauert bis heute an. Mehr steht da nicht über die Finanzierung der Unabhängigkeitsbewegung.

Derweil bereitet die Regierung in Madrid die Anwendung des Artikels 155 vor.  Die Schritte zur Verwaltung der Region Kataloniens nach der Aberkennung ihrer Autonomie werden eingeleitet, im Falle einer Unabhängigkeitserklärung und der Ansetzung von Neuwahlen durch Carles Puigdemont. Das Finanzministerium richtet beim Banco de España ein Konto ein, um die Verwaltung der Verpflichtungen Kataloniens unmittelbar zu übernehmen.

"Die Regierung bekräftigt, daß sie den Artikel 155 anwenden wird".  Putschdämon hat fertig.

¡Ay! El grito el más nuevo

Der neueste Schrei: Der PDeCAT, die Partei des Carles Puigdemont, dreht alles um: Die spanische Regierung erklärt, den Artikel 155 anzuwenden, wenn Katalonien die Einseitige Unabhängigkeit ausruft, la Declaración Unilateral d'Independéncia (DUI), und diese Partei fordert nun von ihm, die Aussetzung der DUI aufzuheben, wenn die spanische Regierung den Artikel 155 anwendet. Es ergibt sich die Frage, ob die Separatisten noch ihrer Sinne mächtig sind, noch logisch denken können.

El PDeCAT pide a Puigdemont que levante la suspensión de la DUI si se aplica el artículo 155

"Der PDeCAT überschreitet den Rubikon. Droht mit Unabhängigkeit, wenn Rajoy 155 anwendet."
El PDECAT creua el Rubicó. Amenaça amb la independència si Rajoy aplica el 155, 
e-Notícies, 18/10/2017, Avui a les 21:18 H

Update
"Dies ist der Brief von Puigdemont an Rajoy, worin mit der DUI gedroht wird."

"Schließlich, wenn die Regierung des Staates darauf besteht, den Dialog zu verhindern und den Druck fortsetzt, kann [!] das Parlament Kataloniens dazu schreiten, wenn es das für angebracht hält [!], förmlich über die Unabhängigkeitserklärung abzustimmen, über die sie am 10. Oktober nicht abgestimmt hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Carles Puigdemont"

Finalmente, si el Gobierno del Estado persiste en impedir el diálogo y continuar la represión, el Parlament de Cataluña podrá [!] proceder, si lo estima oportuno [!], a votar la declaración formal de la independencia que no votó el día 10 de octubre.
Atentamente,
Carles Puigdemont".

Alles klar? Die Regierung Kataloniens hat, was man zu Deutsch "Schiss" nennt. Sie will auf keinen Fall die Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen. Es war alles nur Spiel. Putschdämon ist im Gegensatz zu seinen beiden Vorgängern, Jordi Pujol und Artur Mas, die ihre persönlichen Interessen vertreten, ein Spieler. Aber weniger die Variante Poker als die Variante Sandkasten.


"Die Regierung meint, daß ihre Forderung ohne Antwort geblieben ist und kündigt die Anwendung des Artikels 155 an. Am Samstag wird es eine Außerordentliche Sitzung des Ministerrates geben, um die Mechanismen einzusetzen, die Kontrolle über die Regierung Kataloniens zu übernehmen."

El Gobierno cree que el requerimiento queda sin respuesta y anuncia que activará el artículo 155. Por Iñaki Pardo Torregrosa, Barcelona. La Vanguardia, 19/10/2017 10:25 | Actualizado a 19/10/2017 11:59

"Ihr hinterlaßt uns eine Wüste". Nos dejaréis un erial. Por Enric Hernàndez,
el Periódico, Martes, 17/10/2017 |Actualizado el 18/10/2017 a las 18:54 CEST

Nun noch das Wort von Wladimir Putin. Wo er recht hat, hat er recht. Aber Spanien hat das Kosovo im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten nicht als Staat anerkannt. Die EU-Staaten messen mit zweierlei Maß, kritisiert er. Mindestens, könnte man ergänzen. Die EU setzt immer wieder neue Maßstäbe, das Deutschland der Angela Merkel ist dabei tonangebend.

"Putin zur EU, Katalonien betreffend: "Die Unterstützung des Kosovo besser bedacht haben"
Putin a la UE sobre Cataluña: "Haber pensado mejor el respaldo a Kosovo"
Por Xavier Colás Moscú. El Mundo, 19 OCT. 2017 17:26

"'Aus der Sicht einiger unserer Kollegen gibt es also richtige Kämpfer für Unabhängigkeit und Freiheit, und es gibt Separatisten, die ihre Rechte selbst mithilfe von demokratischen Mechanismen nicht durchsetzen dürfen', so Putin. 'Das ist das eindeutigste Beispiel von Doppelstandards'."

Putin: Europa hätte Abspaltung des Kosovo auf US-Druck hin nicht unterstützen dürfen.
Sputnik, 16:04 19.10.2017(aktualisiert 16:28 19.10.2017)

Nur waren das leider keine "demokratischen Mechanismen", die von den Separatisten angewendet wurden. Oder haben auf der Krim auch Bürger, wie in Katalonien geschehen, beliebig viele Wahlzettel in Empfang nehmen und sie in so viele Urnen werfen können, wie nur irgend möglich? Dazu hat sie die katalanische Regierung ausdrücklich ermutigt, niemand wäre an ein bestimmtes Wahllokal gebunden. Die Zettel wurden unter der Leitung von Jordi Cuixart u.a. vor der Universität von Barcelona verteilt, gedruckt wurden davon allein sieben Millionen in Elne, Nord-Katalonien. Katalonien hat 7,5 Millionen Einwohner.

"Die [Operative Einheit der Guardia Civil] UCO untersucht die Konten von ANC und Òmnium"
La UCO investiga las cuentas de ANC y Òmnium. Por Carlota Guindal, Madrid
La Vanguardia, 20/10/2017 00:05 | Actualizado a 20/10/2017 00:19

"Anonymous hackte die Website des Verfassungsgerichtes"
Anonymous hackea la web del Tribunal Constitucional. Redacción, Barcelona 

"Das Video, vom 24. September 2017, in dem Anonymous die 'Operation Katalonien' ankündigt"
El vídeo de Anonymous en el que anuncia la "Operación Catalunya" (YouTube, English)
Greeting world, we are Anonymous #opCatalunya #FreeCatalonia.

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Dazu mehr in Spanisch bei La VanguardiaEl ConfidencialEl Mundookdiario und anderen.

Katalonien in meinem Blog-Archiv Lesen, und sich entsetzen!