Nachtrag:
Um 20:45 Uhr ging's los auf France 2, das Duell zwischen Mutti und Fadi. Selbstverständlich ist keines der wichtigen Probleme angeschnitten worden, nichts über die zukünftige Regelung der Immigration, nichts über die weiter fortschreitende Islamisierung des Landes und die Bildung von Gegengesellschaften, keine zusammenhängenden Sätze über eine wie auch immer geartete Perspektive für Frankreich. Die Berichterstatter des Figaro haben sich ebenfalls gelangweilt. Ich habe ab 22:05 Uhr die Wiederholung eines Polizeirufs 110 mit den Herberten Schmücke und Schneider vorgezogen. Bleh, I say bleh! <Nachtrag Ende>
Nach dem Ausscheiden des Favoriten Dominique Strauss-Kahn sind am 9. Oktober sechs Kandidatinnen und Kandidaten für den PS angetreten: Martine Aubry, François Hollande, Arnaud Montebourg, Ségolène Royal und Manuel Valls, für den PRG kommt sein Vorsitzender Jean-Michel Baylet hinzu.
Millionen Zuschauer haben zur Vorbereitung des Ereignisses der Première des primaires im Fernsehen in drei Sendungen deren Auftritt verfolgt und sich ihr Urteil gebildet. Keiner der Kandidaten hat die für Frankreich brennenden Probleme angeschnitten, schreibt Ivan Rioufol auf seinem Blog. Seine Einschätzung deckt sich mit meinen täglichen Erfahrungen. Die Identitätskrise der französischen Gesellschaft, die unkontrollierte Einwanderung aus islamischen Staaten, ist wie bereits seit 30 Jahren bei politisch Rechten und Linken auch diesmal kein Thema, stattdessen Beibehaltung der Rente mit 60, Finanzierung des Erziehungssystems, die Hofierung des in Frankreich überproportionierten öffentlichen Dienstes sowie die Kritik am Finanz- und Bankenwesen. Das Land hat doppelt soviele öffentlich Bedienstete wie Deutschland, das 20 Millionen mehr Einwohner hat, daran wollen Sozialisten nichts ändern, sondern noch mehr solcher von der französischen Gesellschaft subventionierten Posten schaffen: emploi jeunes, ein Wahlgeschenk vor allem für arabisch-stämmige Jugendliche. Die MSM Frankreichs halten es nicht für angebracht, die Kandidaten zu den existentiell wichtigen Themen zu befragen. Die Abschaffung der Demokratie zugunsten einer durch die totalitäre Politideologie Islam unterworfenen Gegengesellschaft ist in vollem Gange. Die Veranstaltung des Salon international des Musulmans en France am Weihnachtsfest der Christenheit ist dafür nur eines der Beispiele.
Im Spektrum der Vorwahlen ist die Reihenfolge von der politischen Mitte bis radikal links in etwa: Jean-Michel Baylet, Manuel Valls, François Hollande, Ségolène Royal, Martine Aubry, Arnaud Montebourg. Jean-Michel Baylet (ein Prozent) ist bei Linken nicht satisfaktionsfähig, die Präsidentschaftskandidatin 2007 Ségolène Royal hat nur noch sieben Prozent überzeugt, der Bürgermeister von Évry und Abgeordnete der Nationalversammlung Manuel Valls, der noch die meiste politische Substanz von allen einbringt, hat schon auf Grund seiner Argumentation entlang den Realitäten betreffend der überfälligen Regelung der Immigration sowie der positiven Einstellung zur Globalisierung der Wirtschaft bei linken Wählern keine Chance und geht mit sechs Prozent in der Sauce hollandaise unter, die eher gemäßigten Linken einigen sich mehrheitlich auf Soße (39 Prozent). Auf der Linken gibt's einerseits die "Mutti" (30 Prozent), die schon in Deutschland als abschreckendes Beispiel zu besichtigen ist, und andererseits den feschen Rechtsanwalt Arnaud Montebourg, auch Arnaud de Montebourg, den Abgeordneten der Nationalversammlung der politischen Gruppe, die sich Socialiste, radical, citoyen et divers gauche nennt, Sozialistisch, radikal, bürgerlich und divers links.
Es haben sich mehr als 2,5 Millionen Anhänger des PS und der sonstigen Linken zur Wahl begeben, sie sind also nicht entmutigt oder gar angewidert von den drittklassigen Funktionären des PS, sondern sie identifizieren sich mit ihnen.
Arnaud Montebourg wird von 441 710 Wählern mit 17 Prozent unerwartet hoch bewertet; er wie Manuel Valls noch keine 50 Jahre alt, "quadra", aber im Gegensatz zu diesem Verkünder aufgewärmter linker Zeitgeistthemen: la démondialisation. Über ihn und seine Aktivitäten zur Zerstörung des PS kann man im Archiv meiner alten Website reichlich Informationen finden.
démondialisation ? Entweltlichung? Das Pons-Sprachenportal streikt und bietet neben vielen Alternativen mit "dé-" wie der sehr passenden démoralisation noch die mondialisation = Globalisierung. Bingo! Es geht um den Kampf gegen die Globalisierung, die Entglobalisierung wird gefordert. Mit Arnaud Montebourg landet der PS bei Linksliegenlassen des Jean-Luc Mélenchon, der von beiden der konsequentere ist, mitten in der ATTAC. Seine Vorschläge zur Sanierung der Wirtschafts- und Finanzkrise sind übernommen von dort. Was der ATTAC die Tobin-Steuer, ist dem Arnaud Montebourg die démondialisation, die Regulierung des Wirtschafts- und Finanzsystems durch den Staat, die Abschottung der französischen Gesellschaft, eines Prozents aller Weltbürger, von der übrigen Welt. Es ist alter Wein in neuen Schläuchen, man kann auch das Etikett Nazikram daraufkleben.
Als James Tobin die nach ihm benannte Finanztransaktions- oder Spekulationssteuer 1972 in die Debatte einbringt, sind mit Ausnahme einiger linker Ökonomen und Finanzwissenschaftler klaren Kopfes alle Linken sofort begeistert. Diese Begeisterung hält bis heute an. Im Zuge der Durchdringung aller westeuropäischen Parteien, ob grün, sozialdemokratisch oder sogenannt bürgerlich, mit linksfaschistischem Gedankengut präsentieren die regierenden Demagogen die Tobin Tax als Heilmittel für die Krise. Nicolas Sarkozy will im Herbst 2009 den G20-Gipfel davon überzeugen, jetzt häufelt er sich gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erneut für diese Vergeblichkeit auf. Am 16. August 2011 kündigt er in einer Pressekonferenz mit Angela Merkel an, daß er plane, die Tobin-Steuer einzuführen.
Wer erklärt es ihnen nur, wie seit Ende der 70er Jahre die durchaus nicht einhellig vom Kapitalismus begeisterten Banker der asiatischen Entwicklungsbanken mir, daß eine solche Steuer nicht machbar ist, ganz gleich, ob James Tobin von seinen Vorschlägen zurückgetreten ist oder nicht, daß das Kapital, selbst wenn alle Staaten der Vereinten Nationen feierliche Erklärungen unterzeichnen würden, immer, dem Drogenhandel ähnlich, Schlupflöcher finden wird. Die Kosten der Transfers würden sich erhöhen, und bezahlen würden die Bankkunden und Steuerzahler der Welt, auf sie würden die Mehrkosten letztlich abgewälzt.
Wieviel gefährlicher sind da die Pläne des Arnaud Montebourg, er wolle sich "von den Finanzen emanzipieren", er sei für die "Schaffung eines kooperativen Kapitalismus". Er wolle "das Finanzsystem zurechtweisen, dieses System, das die Politik gekauft hat," und "der Augenblick ist gekommen, daß der Staat wieder stark werde und die Kontrolle über die Wirtschaft übernimmt," wie ihn Marie Visot zitiert im Artikel La "démondialisation" laisse plus que sceptique. Die "Entglobalisierung" hinterläßt einen mehr als skeptisch. Ein Gesetz zur Unterstellung der Banken unter Aufsicht müsse dringend erlassen werden, die Spekulation sei ihnen zu verbieten. Sein Lösungsvorschlag ist eine Art Staatskapitalismus wie in der ehemaligen DDR zusammen mit Steuererhöhungen um 0,1 Prozent im Sinne der Tobin-Steuer, was seiner Rechnung nach in der Euro-Zone Mehreinnahmen von 250 Milliarden Euro brächte.
Zeev Sternhell beschreibt solche politischen Ideen für die 30er Jahre im Buch Ni droite ni gauche. L´idéologie fasciste en France. Weder rechts noch links. Die faschistische Ideologie in Frankreich. In den 30er Jahren ist man in Frankreich "national" und "sozial", Linke und Rechte schließen sich zusammen gegen den Materialismus, für einen Dritten Weg zwischen und gegen Liberalismus und Marxismus, zum Nationalsozialismus. Die demokratische Republik wird zum Feind erklärt. Der Kampf gegen die kapitalistische Demokratie und gegen alle, die von ihr leben, bis hin zu den Kommunisten, wird aufgenommen. Ein solcher Ansatz führt direkt in den Faschismus. Wenn sich dieser auch extrem gewalttätig gegen den Kapitalismus, gegen die Konzerne, die Banken, die Plutokratie in allen ihren Formen richte, so rühre er weder das Privateigentum noch den individuellen Profit an, schreibt Zeev Sternhell. Auch der spätere Nazi-Kriegsverbrecher Robert Brasillach schreibt an gegen cette ordre affreux de cette affreuse société capitaliste, diese furchtbare Ordnung dieser furchtbaren kapitalistischen Gesellschaft. Man müsse nicht das Privateigentum verantwortlich machen und es abschaffen, sondern man müsse die Herrschaft des Geldes brechen, das Kapital dürfe nicht mehr die Unternehmen kontrollieren.
Das ist gemeint mit der Entglobalisierung des Arnaud de Montebourg. Ein dritter Weg, nicht rechts, nicht links, Stärkung des Protektionismus, verschärfte Aufsicht über die Banken, über das "raffende Kapital". Arnaud Montebourg, der Gottfried Feder des heutigen Parti Socialiste? Dessen beeindruckter Schüler Adolf Hitler schreibt: "Zum ersten Male in meinem Leben vernahm ich eine prinzipielle Auseinandersetzung mit dem internationalen Börsen- und Leihkapital. Nachdem ich den ersten Vortrag Feders angehört hatte, zuckte mir auch sofort der Gedanke durch den Kopf, nun zu einer der wesentlichsten Voraussetzungen zur Gründung einer neuen Partei gefunden zu haben. Das Verdienst Feders beruhte in meinen Augen darin, mit rücksichtsloser Brutalität den ebenso spekulativen wie volkswirtschaftlichen Charakter des Börsen- und Leihkapitals festgelegt, seine urewige Voraussetzung des Zinses aber bloßgelegt zu haben.“ Jean-Luc Mélenchon, ehemaliger PS-Funktionär und bei der Postenvergabe im PS nicht zufriedenstellend bedacht, hat eine solche Partei in Form des nationalen Front de Gauche bereits gegründet, der Linksfront: Kampf der Hochfinanz, place au peuple, Platz dem Volke, es lebe die soziale Republik!
Nun ist Arnaud Montebourg der starke Mann des zweiten Durchgangs der Vorwahlen, und er stellt seine Bedingungen in Form von Forderungen in einem Offenen Brief an die beiden Kandidaten Martine Aubry und François Hollande. Man findet den Brief auf seiner Website.
Zu drei Punkten wünscht er die Stellungnahme der beiden. Davon macht er seine Entscheidung und die seiner Anhänger für den zweiten Durchgang abhängig:
1. Er stellt die reale Wirtschaft dem Finanzsystem unterworfen dar, le système financier qui soumet aujourd'hui l'économie réelle. Das nennt der Nationalsozialismus das schaffende Kapital gegen das raffende Kapital, der Antisemitismus ist darin eingebaut. Die Banken gehörten unter Aufsicht des Staates, per Gesetz müsse die Spekulation verboten werden. Die Filialen der Banken in den Steuerparadiesen müßten geschlossen und Transaktionssteuern eingeführt werden. In Not geratene Banken müßten solidarisch (!) mit den Gewinnen profitabler Banken unterstützt werden. Er fordert eine Reform der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Schulden der Mitgliedsländer. Die Einführung eines Einheitssteuersatzes als Austritt aus dem Mittelalter sowie für mehr Gerechtigkeit erwähnt er nicht einmal, um dagegen zu protestieren. Vielleicht hat der Rechtsanwalt diesen Begriff noch nie gehört oder gelesen.
2. Er redet dem Protektionismus in Europa das Wort. So sei die internationale Wirtschaft in Ordnung zu bringen. Der von Martine Aubry verwendete Begriff des "juste échange", des gerechten Handels, reicht ihm nicht, damit sei seit 20 Jahren nichts erreicht worden. Die der Kontrolle außereuropäischen Kapitals unterliegenden bedeutenden Unternehmen Frankreichs mit hohem technologischen Wert müßten der öffentlichen Kontrolle unterworfen und gezielte Wirtschaftssanktionen gegen diejenigen transnationalen Konzerne eingeführt werden, die ihre Produktion ins Ausland verlagern. Die Linke müsse ab sofort die Deindustrialisierung Frankreichs bekämpfen, die rückläufige Industrialisierung.
3. Der Politik müsse Macht und Ehrenhaftigkeit zurückgegeben werden, das verteidige er seit zwölf Jahren mit dem Projekt der VI. Republik, der Entwicklung und Reformierung der Institutionen. Er listet in Stichworten auf, was er darunter versteht: Stärkung des Parlaments, Aufhebung der Immunität des Staatspräsidenten, wenn es sich um nicht an sein Amt gebundene Vorfälle handelt, Schutz der Unabhängigkeit der Justiz durch Bestimmung eines unabhängigen Generalstaatsanwaltes, Verstärkung des Kampfes gegen die Korruption, Umwandlung des Verfassungsrates in ein Verfassungsgericht, Einführung eines alleinigen parlamentarischen Mandats, Volksbegehren, einschließlich zur Abberufung von Abgeordneten, Zulassung aller mehr als fünf Jahre regulär in Frankreich lebenden Personen außereuropäischer Nationalität zu den Kommunalwahlen, Zugang zu öffentlichen Daten in Gemeinden und im Staat.
Einige der bestimmenden Begriffe in seinem Offenen Brief in der Reihenfolge ihrer Nennung; einige dieser Begriffe kommen häufiger vor, z.B. Kontrolle, Protektion, Spekulation: Kontrolle, Verpflichtung, tutelle = Vormundschaft/Kontrolle Aufsicht, Vetorecht, Spekulation, Steuerparadiese schließen, Beteiligungspflicht, sozialer und ökologischer europäischer Protektionismus, Protektion, protegieren/schützen, Ordnung schaffen in der internationalen Wirtschaft, Maßnahmen ergreifen, Arsenal (arabisch-italienisch für Geräte-, Waffenlager), unterworfen, Sanktionen, Enteignung, bekämpfen, Macht, mächtig.
Wer es trotz der Vorliebe des Arnaud Montebourg für diese Begriffe der Macht und der Kontrolle, der Protektion und der Vormundschaft noch nicht wahrhaben will, was dieser Präsidentschaftskandidat und überragende Redner für Frankreich empfiehlt, der wird es spätestens bei dieser Forderung gemerkt haben: - le vote aux élections locales des personnes de nationalité étrangère présentes de façon régulière sur notre territoire depuis 5 ans, - das Wahlrecht zu den Kommunalwahlen für alle sich seit fünf Jahren regulär in unserem Land aufhaltenden Personen mit außereuropäischer Staatsbürgerschaft. Das fordert Arnaud Montebourg, dessen Großeltern mütterlicherseits muslimische Algerier sind und aus einer Familie der Wali stammen, der vom algerischen Staatspräsidenten ernannten Präfekten des Landes. Der Großvater hat als Sergeant in der französischen Armee gedient. Der Name seiner Mutter ist Leïla Ould Cadi.
Die Änderung des Wahlrechts würde mehrheitlich den eingewanderten Muslimen Stimmrecht geben, denjenigen, die zwar mehr als fünf Jahre in Frankreich leben und auch nicht gedenken, in ihre islamische Heimat zurückzukehren, sich aber keinesfalls mit diesem Land so weit identifizieren, daß sie die Staatsbürgerschaft beantragen. Das sind beispielsweise die Ansprechpartner des Salon international des Musulmans de France. Diesen Verweigerern der Integration soll die Macht im Staate nach&nach eingeräumt werden. Auf kommunaler Ebene angefangen, wird sich der Einfluß ausdehnen auf die Departments und Regionen. Der Rest kommt für die nationale Ebene wie in Deutschland institutionalisiert vom Staat. Arnaud Montebourg sieht ein riesiges Potential der Macht für sich entstehen. Diese Klientel wird ausschlaggebend sein dafür, daß er spätestens 2017 Präsidentschaftskandidat wird.
Martine Aubry und Arnaud Montebourg zeichnen sich beide durch islamisierungsfördernde Ansichten und Maßnahmen aus. Im Archiv meiner alten Website kann man dazu einiges konsultieren. Martine Aubry ist verheiratet mit dem avocat des islamistes Jean-Louis Brochen, sie setzt in Lille, wo sie Bürgermeisterin ist, Schwimmstunden im Hallenbad nur für Musliminnen durch. Arnaud Montebourg mit seiner algerischstämmigen Mutter ist der entschiedenste Gegner des juden- und israelfreundlichen ehemaligen Präsidenten des Languedoc-Roussillon Georges Frêche, dessen Parteiausschluß er aus diesem und weniger aus Gründen dessen lockeren Mundwerks wegen erfolgreich betreibt. Georges Frêche ist nun ein Jahr tot, und endlich sind die PS-Mitglieder des Languedoc-Roussillon bis auf einen, dem kriminelle Machenschaften vorgeworfen werden, von der tutelle, der Vormundschaft [sic!], befreit. Aus Gründen der Demokratie? Nein, aus Machtgründen. Der Präsident des Languedoc-Roussillon Christian Bourquin, neuer PS-Senator und Unterstützer seines Amtsvorgängers Georges Frêche, hätte sich andernfalls im Senat einer Gruppe sonstiger Senatoren angeschlossen, was die Wahl eines sozialistischen Präsidenten des Senats vereitelt hätte. Das ist die Demokratie des Parti Socialiste!
Nun sind alle gespannt auf den zweiten Durchgang der Vorwahlen. Zunächst erfolgt aber im staatlichen Fernsehsender France 2, am 12. Oktober 2011, um 20:35 Uhr und für eineinhalb Stunden, ein erneuter Auftritt der beiden Kandidaten.
Eine Umfrage zeigt, daß die Wähler des Arnaud Montebourg sich 45:48 auf die Kandidaten François Hollande und Martine Aubry aufteilen. Das verwundert nicht, da diese politisch eigentlich mehr Aubry-lastigen Wähler erstens wissen, daß ihr Idol mit "Mutti" in Fehde liegt, und zweitens ein einfaches Kalkül herrscht: Martine Aubry gegen Nicolas Sarkozy und Gewinn der Präsidentschaft durch diese, würde die Chancen für Arnaud Montebourg für 2017 zunichte machen. Außerdem geht schon die Mehrheit von 64 Prozent der Wählerstimmen von Ségolène Royal an Martine Aubry, allerdings bevor sie dazu aufgerufen hat, die Stimme ihrem ehemaligen Lebensgefährten und Vater ihrer Kinder François Hollande zu geben. Der wird für den zweiten Durchgang mit 54 Prozent und Martine Aubry mit 46 Prozent gehandelt, wobei es interessant ist zu sehen, daß bei ausschließlicher Befragung von PS-Mitgliedern das Ergebnis 58:42 beträgt. Es sind die Linken links vom PS, die in den Vorwahlen bestimmen, wer PS-Kandidat wird. Der zukünftige Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, vom Front de Gauche, freut sich schon jetzt auf die Wähler des Arnaud Montebourg, er sagt voraus, daß sie ihm 2012 mehr als zehn Prozent bescheren werden.
"Die Eigenheit der französischen Linken, das ist die Vorstellung von der Welt, wie sie sein sollte, aber niemals die, wie sie ist," schreibt Paul-Henri du Limbert im Leitartikel des Figaro, vom 11. Oktober 2011. Zu ergänzen wäre: die Welt wie sie nach Meinung der Linken sein sollte, andere Meinungen darüber läßt sie nicht zu, diskreditiert sie als rechtsextrem, ausländerfeindlich, und was immer. Die Meinungshoheit darüber, wie die Welt zu sein hätte, maßt sich die Linke an.
Ich behaupte, daß Arnaud Montebourg, wenn Martine Aubry nicht kandidiert hätte, mehr Stimmen als François Hollande auf sich vereinigt hätte, und gegen Nicolas Sarkozy könnte er dann 2012 auch siegreich geblieben sein. Das ist die Situation des Parti Socialiste, das ist die Situation der französischen Gesellschaft: Ni droite ni gauche, für das schaffende, gegen das raffende Kapital.
